Dass es keine Einbeziehung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hat, stimmt so nicht. Es ist durchaus ein Verfahren gelaufen. Das Sächsische Oberbergamt war für den Freistaat Sachsen dort federführend, hat die aus seiner Sicht zu bewertenden Stellungnahmen abgegeben. Es ist so, dass es weitere Einsprüche von Umweltorganisationen, von Initiativen aus der Bevölkerung gegeben hat und dass im Rahmen dessen nicht alle Antworten gegeben wurden, die notwendig sind, um es abschließend bewerten zu können.
Ich mache mir durchaus Gedanken über die langfristigen Auswirkungen, was Grundwasserabsenkung, aber auch saure Grubenwässer und die Bodensenkung angeht, die nachweislich im Stadtgebiet Zittau vorkommen. Seit 2000 wird dort regelmäßig gemessen. Es ist so, dass es zu Bodenabsenkungen gekommen ist, was bei einer Grube dieses Ausmaßes nicht verwunderlich ist. Diese Punkte, diese Kritikpunkte, sind bislang unzureichend von der polnischen Seite bewertet worden. Das ist ein Punkt, bei dem man skeptisch wird und die Augenhöhe vermisst.
Ich vermisse auch, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Bereich dort tätig wird. Gerade die Aspekte Hydrologie, Geologie und Fragen von entsprechendem Immissionsschutz und Klimaschutz sind Punkte, die in Ihrem Ministerium laufen. Es wundert mich, dass es keine Antworten gibt. Ich weiß, dass unser Stadtrat Dietrich Thiele diverse Bundesminister, Landesminister, auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag angeschrieben hat. Von dort kamen – im Gegensatz zur Bundesumweltministerin und unserem Ministerpräsidenten, von denen fundierte Antworten gekommen sind – keine Antworten. Auch von Staatsminister Dulig, der das Oberbergamt verantwortet, haben wir Antworten bekommen. Aber aus dem grünen Bereich, die wesentliche Punkte bearbeiten, ist leider noch nichts gekommen. Deshalb ist die Debatte hier ein wenig zwiespältig.
Mir geht es im Wesentlichen darum, dass durchaus die polnische Seite stärker für Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen muss, indem sie die Fragen beantwortet, die bislang unbeantwortet blieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck erhöhen. Mein Kollege im Europäischen Parlament, Dr. Jahr, hat mit dafür gesorgt, dass die europäische Petition in ein beschleunigtes Verfahren kommt. Es ist auch wichtig, dass vonseiten des EU-Parlaments das Thema verfolgt wird.
Ich möchte deutlich sagen, wir brauchen Perspektiven, wenn es um den Kohleausstieg geht. Wir brauchen auf polnischer Seite auch einen Strukturwandel. Was wir nicht brauchen, ist, dass dort einseitig Umweltpolitik gemacht wird, die dafür sorgt, dass das wirtschaftliche Gefälle noch größer wird. Nachhaltigkeit hat bekanntermaßen drei Dimensionen und die wirtschaftlichen und die sozialen sind ebenfalls wichtig. Ich möchte weiterhin mit Polen partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten. Wir sehen in der Coronakrise, wie wichtig das ist, wenngleich es schwierig ist, aber dieses Dogmatische, das hier teilweise durchkam, passt mir an dieser Stelle nicht. Dem möchte ich entschieden widersprechen.
Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass mir genauso daran gelegen ist, Antworten zu bekommen. Deshalb muss die Thematik in internationale Gremien, wie die Internationale Kommission zum Schutz der Oder und von Bundessseite in die EU-Kommission, getragen werden. Der Bund muss hier in erster Linie agieren und der Freistaat Sachsen muss mit seinen Institutionen und Behörden dazu beitragen, die notwendigen Informationen zu liefern.
Kollege Dr. Meyer sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Kuhnert für die Fraktion AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenige Debattenthemen polarisieren dermaßen wie die Braunkohleförderung und deren Verstromung. In diesem Zusammenhang standen Umsiedlungen, Zwangsenteignungen und massive Umwelteingriffe seit jeher Wohlstand, wirtschaftlicher Entwicklung und gutem Einkommen gegenüber. Die Kohle nimmt, und die Kohle gibt. Ich denke, darüber bedarf es keiner weiteren Diskussion.
Aber man braucht nicht lange zu überlegen, warum wir heute dennoch diese Debatte führen. Wenn die GRÜNEN eine Debatte zur Energiepolitik anregen und dies mit der EU verknüpfen, dann rate nicht nur ich zur Vorsicht.
Der Titel soll suggerieren, dass der Kohleausstieg eine europäische Aufgabe sei. Dabei handelt es sich aber mitnichten um eine Aufgabe der europäischen Länder.
Oder wollen Sie, Herr Dr. Gerber, in anderen Ländern vorsprechen, Nachbarländern von Polen, und dort über den Tagebau Turów und die polnische Kohlewirtschaft
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt ein Klimaabkommen von Paris. Danach sind alle verpflichtet, und dann müssen sie auch was tun!)
Nehmen wir mal ein Beispiel: Selbst Weißrussland ist ein Nachbarland von Polen. Meinen Sie, dass die Polen zu Lukaschenko fahren und dort über den Kohleausstieg diskutieren sollten, obwohl die sich überhaupt nicht für den Tagebau Turów interessieren?
Aber kommen wir zum Thema zurück: Während die GRÜNEN in der Debatte um Nord Stream 2 vor allem Völkerrechtsbedenken äußern, beklagen sie dieses Mal – ich zitiere –: „den im polnischen Recht verankerten systematischen Verstoß gegen EU-Richtlinien“. So zumindest steht es in Ihrer Pressemitteilung.
Das ist fraglich, Herr Lippmann; das werden wir sehen. – Denn richtig ist, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme dargelegt hat, dass Polen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht europarechtskonform umgesetzt hat.
Das sind jedoch weder systematische Verstöße noch ein Urteil über die Rechtskonformität des Tagebaus Turów. Andere von Tschechien geltend gemachte Vorwürfe, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung und der Wasserrahmenrichtlinie, wurden von der Kommission dagegen als unbegründet angesehen.
Niemand in diesem Hause bezweifelt, dass die Erweiterung des Tagebaus Turów Umweltauswirkungen mit sich bringt, und niemand bestreitet, dass sich mit der Erweiterung des Tagebaus auch der Absenkenstrichter vergrößert. Allerdings bewegt sich die geplante Erweiterung von der deutschen Grenze weg, und die Auswirkungen auf die
Stadt Zittau wie auf die umliegende Region können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden. Das geht auch aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Tagebaus Turów eindeutig hervor. Umso abenteuerlicher wird es, wenn man die Pressemitteilung der GRÜNEN liest. Ich zittere: „Es gilt nun, zu handeln; denn die grenzüberschreitende Grundwasserabsenkung gräbt erst das Wasser ab, und dann rutscht uns regelrecht der Boden unter den Füßen weg.“
Nach Herrn Kollegen Kuhnert von der AfD-Fraktion spricht jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte kommt, als wäre sie abgesprochen gewesen. Da kann ich gleich unseren Antrag vorstellen. Darin fordern wir nämlich die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland Tschechien beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Erweiterung Turów unterstützt und im Falle einer Klageerhebung Tschechien als Streitbeihelferin beitritt. Ich hoffe allerdings nicht, dass es so weit kommt; denn die Probleme müssen vor Ort gemeinsam gelöst werden, und der Rechtsstaat hilft da nicht unbedingt immer. Die Gräben werden größer. Aber Polen: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wer den Rechtsstaat ignoriert, bekommt es auch mit ihm zu tun.
Turów macht deutlich, dass die Auswirkungen des Braunkohlentagebaus keine Grenzen kennen, und das wird besonders beim Wasser deutlich, wie wir gerade gehört haben: Ausweitung des Grundwasserabsenkungstrichters, Trinkwasserversorgung, Wasserverschmutzung. Neben der braunen Spree droht nun auch die braune Neiße, die Gefahr des Durchbruchs der Neiße in den Tagebau und die Absenkung der Stadt Zittau bis zu 1,2 Metern. Das sind dann nicht nur ein paar Risse in den Häusern, das können ziemlich gefährliche Unfälle für den Menschen werden. Die Lausitz ist also in Gänze vom Braunkohlentagebau gekennzeichnet und wird durch ihn verbunden.
Deshalb denke ich, dass der Ausstieg aus der Braunkohle im Dreiländereck zusammen besprochen und gemeinsam organisiert werden muss. Wir wollen zwischen 2029 und 2038 aussteigen, Tschechien überlegt gerade, 2033 auszusteigen, Polen will bis 2044 aussteigen. Da ist irgendwie klar, dass Neid und Begehrlichkeiten entstehen: Warum dürfen die noch buddeln, wenn wir hier schon zumachen? Aber dabei helfen uns am Ende hoffentlich die EU-Klimaziele; denn die Anpassung bis 2030 minus 55 % bedeutet für alle Braunkohlentagebaue, die Pläne noch einmal anzupassen.
Schließlich müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Ich sage nur: Mühlrose. Statt politisch einmal die Aufgabe zu formulieren, wie wir das Dorf erhalten können, lässt man den Kohlekonzern sein Wunschkonzert formulieren, und ohne eigene Varianten oder Prüfung oder Gutachten wird es am Ende heißen, dass wir Mühlrose beerdigen müssen. Martin Dulig wird dann wieder in einer Pressemitteilung der LEAG dafür danken, dass der Truppenübungsplatz doch nicht ganz abgebaggert wird. Das macht mich heute schon traurig; denn ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihr Einsatz dafür, dass wir aus der Braunkohle so aussteigen können, dass wir nicht mehr mit den sozialen Folgen zu kämpfen haben?
Es braucht also in der Region einen politischen Verständigungsprozess im Dreiländereck; denn am Ende müssen die Probleme zusammen gelöst werden, am besten nicht vor Gericht. Die Herausforderungen sind riesig. Ich habe es schon gesagt: Klimaschutzziele, die Wasserflächen der Tagebaurestseen müssen klein gehalten werden, nicht nur in Turów, auch in Nochten. Es braucht eine alternative Energieversorgung und Arbeitsplatzperspektive für alle in der Region. Dabei hilft am Ende tatsächlich wieder die EU. Sie stellt den Just Transition Fund bereit. Der Löwenanteil von 2 Milliarden Euro soll nach Polen gehen. Da müssen wir nur alle mitmachen.
Frau Mertsching sprach für ihre Fraktion DIE LINKE. – Jetzt kommt für die SPDFraktion Kollege Gerber. – Entschuldigung, Kollege Winkler. Sie waren kaum zu erkennen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gerber von den BÜNDNISGRÜNEN, ich stimme dem Titel Ihrer Debatte durchaus zu. Der Kohleausstieg ist eine europäische, wenn nicht sogar eine globale Aufgabe. Da sind wir uns mit Ausnahme der Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner hier im Hohen Haus einig. Aber – und hier möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen – dieses Vorhaben wird auf europäischer Ebene nur gelingen, wenn wir möglichst viele Europäer dabei mitnehmen, auch entsprechende Angebote machen, um den dafür notwendigen Strukturwandel in die Wege zu leiten, zu begleiten, aber auch infrastrukturell abzufedern, wie es Kollege Meyer schon deutlich gemacht hat.
Das ist gerade in Anbetracht des wirtschaftlichen und politischen Stellenwertes der Kohleindustrie in Polen eine Herkulesaufgabe. Polen hat den Kohleausstieg zwar beschlossen, aber erst – ich korrigiere die LINKEN – für das Jahr 2049. Das ist unbefriedigend, aber wir werden sehen, inwieweit die bereits jetzt stark gesunkene Wirtschaftlichkeit der Kohle trotz der Subventionen und der mehr
durchschlagende europäische Handel mit Emissionszertifikaten einen vorzeitigen polnischen Ausstieg möglich und erforderlich macht.
Turów ist mit seiner Lage im Länderdreieck Deutschland, Polen, Tschechien ein sinnbildliches Beispiel dafür; aber nicht nur das. Turów Tagebau und Kraftwerk haben eine lange Historie von Pannen und Unglücken. Bereits – ich erinnere – der damalige CDU-Umweltminister Arnold Vaatz wollte in den Neunzigerjahren, dass das Kraftwerk geschlossen wird, und löste damit fast einen Eklat aus.
Wir reden hier weniger über das Kraftwerk, dessen neuer Block gerade Thema eines Genehmigungsverfahrens ist, sondern stattdessen über den Tagebau, für den die zuständigen polnischen Behörden im Frühjahr 2020 die Bergbaukonzession bis zum Jahr 2026 verlängerte. Unveröffentlichten Mitteilungen zufolge soll sie sogar bis 2044 erweitert werden.
Im Rahmen der vorher erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt sowie eine Umweltgenehmigung erteilt. Diese waren Bestandteil zwischenstaatlicher Konsultationen auf Behörden- und Öffentlichkeitsebene – das ist schon gesagt worden –, jedoch betrafen sie nicht die Verlängerung der Bergbaukonzession. Zur Umweltverträglichkeit gaben sächsische Behörden unter Koordinierung durch das Oberbergamt Stellungnahmen ab. Der Tenor ist – zumindest teilweise – in den veröffentlichten Unterlagen zum UBP-Beschluss nachzulesen.
Auf der anderen Seite ist die Betroffenheit der Zittauer Region in allen ihren Belangen – vom Abpumpen des Grundwassers über die Bodenabsenkung bis hin zur Versauerung der Lausitzer Neiße – absolut nicht wegzudiskutieren. Diese Belange sollten wir sehr ernst nehmen, da sie einen Teil der Oberlausitz und somit einen Teil der sächsischen Bevölkerung betreffen, auch wenn über das Ausmaß der Bodensenkung kein abschließendes Urteil gefällt werden kann und die Stadt Zittau mit ihrer Prognose von fast 2 Metern die mögliche Absenkung als sehr dramatisch darstellt.