Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Wissel, Frau Kuge, Frau Dr. Maicher, Frau Petzold, Herr Dr. Keiler und Frau Kliese. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 48 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten,
SPD 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 23. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 50 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon im Titel dieser Debatte sind viele Begriffe angelegt, die zentral für das Meistern dieser großen Herausforderung sind, vor der wir alle stehen und mit der wir gerade leben: Rücksicht, Verantwortung und vor allen Dingen das Gemeinsame in der Lösung dieses Problems. Warum sage ich das? – Es wird in der Öffentlichkeit oft das Bild gezeichnet, dass es
in dieser Krise der Corona-Pandemie, aber auch in vielen anderen Krisen, immer um „wir“ und „die“, „die da oben“, „wir da unten“ geht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Krise nur meistern, wenn wir uns als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als kommunizierende Röhren untereinander verstehen, und wenn wir gemeinsam die Last tragen, die uns alle derzeit in dieser Krise beschwert.
Die Krise ist jetzt elf Monate alt. Wir hatten im März den ersten nachgewiesenen Corona-Fall in Sachsen. Gott sei Dank ist die erste Welle dieser Pandemie in Deutschland, im Freistaat Sachsen vergleichsweise milde verlaufen.
Aber die zweite Welle hat unseren Freistaat mit voller Wucht erwischt. Wir alle erinnern uns – wir haben es uns am gestrigen Tag im Rahmen des Berichts der Staatsregierung noch einmal ins Gedächtnis gerufen –, mit welchen Herausforderungen wir im November, Dezember und auch noch im Januar zu kämpfen hatten: Die höchsten Inzidenzzahlen Deutschlands, volle Intensivstationen, medizinisches Personal, das an der Grenze und über die Grenze der Belastbarkeit hinaus für Kranke und Schwerstkranke gesorgt hat.
Jetzt erleben wir, wie die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergriffen haben, langsam, aber sicher Wirkung zeigen. Die Inzidenz- und Infektionszahlen gehen nach unten, eine langsame Entlastung auf den Intensivstationen findet statt und wir können jetzt darüber reden, wie wir Schritt für Schritt zur Normalität zurückkehren.
Aber das Risiko bleibt hoch. Die Unwägbarkeiten in dieser Pandemie bleiben. Das Risiko von Mutationen ist nach wie vor eine schwierig zu messende Größe, die uns immer im Hinterkopf sein sollte, wenn wir darüber reden, wie wir in möglichen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und im sozialen Bereich Lockerungen durchführen. Das führt uns noch einmal vor Augen, dass Planbarkeit in dieser Pandemie ein großer Wunsch ist, der uns alle treibt, aber dass Planbarkeit nur in eingeschränktem Umfang möglich ist. Wir müssen gemeinsam Geduld haben. Wir können diese Geduld nur aufbringen, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir nicht spalten, wenn wir nicht in „wir“ und „die“ unterteilen, wenn wir nicht sagen, es gibt diejenigen, die hier locker durchlaufen, und die anderen werden vergessen, sondern gemeinsam immer wieder neu priorisieren und im Guten miteinander diskutieren, wie wir aus dieser Pandemie herauskommen können.
Das gilt für die politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die die Staatsregierung zu treffen hat, genauso wie für die Diskussionen in der Gesellschaft. Wir sehen das dieser Tage bei der Diskussion um die Frage, in welchen Stufen, mit welchen Infektionswerten wir öffnen können, was wir öffnen können, was gesellschaftlich wirklich Priorität hat. Ich verstehe jeden, der sagt: Wenn wir das eine machen, warum dann nicht auch das andere? Bin ich weniger wichtig? Denkt niemand an mich? Spielt es keine Rolle, dass ich beispielsweise einen Messebaubetrieb habe? Ist es den politischen Entscheidern egal, wie es in dieser Branche aussieht? – Aber es ist die schwierige Entscheidungsabwägung, die wir in der Gesellschaft und kulminiert im politischen Prozess immer wieder neu zu treffen haben; Prioritäten zu setzen, im Wissen, dass ein schnelles Lockern auf einmal geradewegs in die Katastrophe führen würde. Wir brauchen zwingend diesen Zusammenhalt, dieses gemeinsame Verständnis und die Solidarität in der Gesellschaft, wenn wir diesen Weg Schritt für Schritt zurück zur Normalität gehen wollen.
Ich finde es richtig, dass mit Blick auf die Diskussionen, die gerade geführt werden, das Thema Kinder, Jugendliche, aber auch die dahinterstehenden Eltern einen breiten Raum einnehmen, dass wir als Gesellschaft das Recht auf
Bildung so hoch wiegen und so hoch gewichten und hier priorisieren. Es ist keine Entscheidung gegen andere Bereiche, sondern es ist eine klare Präferenz zu sagen, das hat doch im Kern neben dem Gesundheitsschutz, der so zentral unsere Maßnahmen bestimmt, in dieser Pandemie den höchsten Wert. Die zentrale Bedingung dafür, dass das alles funktioniert, ist gemeinsam – –
Dann möchte ich auf einige Aspekte dessen, was noch zu sagen wäre, in einer zweiten Rederunde eingehen. Ich denke, das lockert bzw. wertet die Debatte an anderer Stelle noch einmal auf.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Herr Kollege Dierks. Es geht mit der AfD weiter. DIE LINKE folgt, dann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Kuppi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen, gemeinsam die Coronakrise meistern – das ist der selbst gewählte Debattentitel der CDU. Dabei sind Sie es doch, die genau das alles bei Ihrer aktuellen Krisenpolitik vermissen lassen. Zumindest haben Sie die richtigen Ziele bereits erkannt. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie diese Dinge auch erreichen.
Erstens geht es um folgenden Punkt: Rücksicht nehmen. Seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 wissen Sie, dass von Covid vor allem Ältere betroffen sind. Nur 3,5 % der im Zusammenhang mit einem Corona-Nachweis Verstorbenen waren unter 60 Jahre alt. 70 % der Corona-Toten waren über 80 Jahre alt. In manchen Bundesländern stammen 90 % der Corona-Toten aus Pflegeheimen. Eines ist klar: Der Schutz von Risikogruppen ist dringend notwendig, um die Auswirkungen gering zu halten. Das haben Sie lange nicht getan, weil Sie keine Lehren aus dem Frühjahr 2020 gezogen haben. Wir haben von Ihnen diesen Risikogruppenschutz schon am 29. April letzten Jahres in diesem Hause eingefordert. Sie haben ihn allesamt abgelehnt.
Es ist nicht verwunderlich, dass Sie also im Herbst nicht rechtzeitig flächendeckende Testungen in Altenheimen organisiert hatten. Bis heute tun Sie sich mit der Rücksicht und dem Schutz der Alten und Kranken schwer. Sie brauchen sich damit über die Lage in Sachsen nicht zu wundern. Sie haben uns dorthin hingebracht, wo wir vor
Zweitens geht es um Verantwortung tragen. Im Duden heißt es hierzu, dass man das jeweils Notwendige und Richtige tun muss, dass möglichst kein Schaden eintritt. Das heißt Verantwortung. Das ist der Punkt. Ihre Krisenpolitik verursacht durchaus erheblichen Schaden. Sie haben die Wirtschaft jetzt zum zweiten Mal abgewürgt. Der Lockdown kostet pro Woche 3,5 Milliarden Euro. Sie finanzieren die Krise auf Pump. Womöglich aus Angst vor den anstehenden Wahlen und dem Superwahljahr wird das ganze Ausmaß mit der Notenpresse kaschiert. Wo ist hier Ihre Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber, die Ihren Schlammassel bezahlen dürfen?
Ich frage mich auch: Wo ist die Verantwortung denjenigen gegenüber, die tagtäglich mit den Auswirkungen der Krisenpolitik zu kämpfen haben? Ich meine damit Soloselbstständige, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers und andere, die entweder zu spät die staatliche Unterstützung erhalten oder bei denen diese vorne und hinten nicht ausreicht. Wo ist Ihre Verantwortung denjenigen gegenüber, die Ihre Politik krank macht, weil Krankheiten zu spät erkannt werden oder notwendige Behandlungen aufgeschoben wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Kuppi! Alle Inkonsistenzen in der Argumentation der AfD in eine Frage zu packen ist schlechterdings unmöglich. Ich möchte es jedoch an einem Beispiel festmachen. Sie stellen sich bei jeder Debatte und auch jetzt wieder hin und sagen, dass diese Krise auf Pump finanziert werden würde. Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Sie auf der einen Seite immer wieder sagen, dass die Hilfen nicht ausreichen würden, und auf der anderen Seite kritisieren, dass zu viel Geld für Hilfen ausgegeben wird?
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der Staatsregierung – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nun sind wir gespannt!)
Ich kritisiere nicht, dass zu viel Geld für Hilfen ausgegeben wird. Ich sehe jedoch das Problem, dass Sie Dinge beschließen und dafür Hilfen lockermachen möchten. Diese werden aber in gewissen Abständen nicht gezahlt oder der behördliche Aufwand ist so groß, dass die Leute nicht an die Hilfen herankommen.