Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem einfachen Sitzblockierer und einem gewalttätigen Autonomen. Das muss deutlich herausgearbeitet werden, Herr Wippel.
(Sebastian Wippel, AfD: Sitzblockaden sind demokratiefeindlich, weil sie Grundrechtsverhinderer sind!)
Ja, es gibt linke Gewaltstraftaten in Sachsen. Es macht uns als SPD-Fraktion Sorge, dass die enorme Gewalttätigkeit, die wir bisher fast ausschließlich aus dem Rechtsextremismusbereich kannten, nun auch im linken Bereich eine größere Rolle spielt. Ja, die autonome Szene konzentriert sich vor allem in Leipzig. Aber dafür darf weder ein gesamter Stadtteil in Haftung genommen noch das Problem zu einem flächendeckenden Phänomen hochgeschrieben werden. Beides machen Sie aber in Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Staat und Gesellschaft müssen mit dem Phänomen der politischen Militanz umgehen, links und rechts, – sowohl mit den Mitteln konsequenter Strafverfolgung als auch mit präventiver Sicherheitspartnerschaft vor Ort. Hier hat sich in der Stadt Leipzig zwischen Verwaltung, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren einiges getan, wie in vielen anderen Kommunen, die mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Die Allianz Sichere Sächsische Kommunen, mit der über kriminalpräventive Räte immer mehr Sicherheitspartnerschaften vor Ort gebildet werden, ist eine Erfolgsgeschichte, deshalb wollen wir sie fortsetzen.
Wir halten mit dem Blick auf den politischen Extremismus im Freistaat Sachsen den aktuellen Kurs der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Kommunen für richtig, für angemessen und für gut, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute voller Überzeugung ab.
Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Für die AfD-Fraktion spricht zu Beginn der zweiten Rederunde Kollege Hütter, bitte schön.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht redet er über die Innenstädte!)
Danke schön, Herr Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Gebhardt, ich muss Sie enttäuschen, es geht nicht um die Innenstädte, aber vielleicht hören Sie trotzdem zu.
Es gibt Anträge wie diesen, der immer wieder gestellt werden muss, weil die Staatsregierung seit Jahren beharrlich wegschaut und die Parteien hier im Hohen Hause offensichtlich Probleme kleinreden. Ich spreche vom Extremismus. Der wird nicht insgesamt bekämpft, sondern man unterscheidet – ja, jetzt bediene ich das wieder – zwischen gutem und schlechtem Extremismus. Die Landesregierung behauptet, das bedeutendste Sicherheitsproblem ist der Rechtsextremismus.
So vermeldet der Verfassungsschutzbericht 2019: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung im Freistaat. Zum Beweis werden Zahlen und Statistiken bemüht, bei denen man sich teilweise fragt, wie diese zustande kommen. Ein Beispiel: Laut Bericht ist die Anzahl der Rechtsextremisten im umstrukturierten Bereich vor zwei Jahren angeblich um 700 Personen angestiegen. Das ist ein Anstieg um satte 35 %. Wo kommen diese Leute plötzlich her? Gibt es eine Blitz-Radikalisierung über Nacht, meine Damen und Herren? – Dazu schweigt der Bericht.
Wie sieht das bei den anderen Extremismusformen aus? Ist die Zahl der Extremisten im umstrukturierten Bereich ebenfalls gewachsen? – Man weiß es nicht, denn in allen Berichten wird dieses Personenpotenzial nicht genannt. Ergebnis: Rein statistisch gibt es keine Sympathisanten. Wenn linksextreme Bands Konzerte geben, Salafisten in Moscheen beten oder Kurden für die PKK demonstrieren, findet das ohne Publikum statt. Oder wie soll man den Verfassungsschutzbericht, der uns vorliegt, verstehen? – Die Statistik bildet nicht die Realität ab, sondern das Wunschbild der Staatsregierung. Genau dann passt wunschgemäß das Bild von der Bedrohung.
Ein solches Vorgehen ist ebenso falsch wie gefährlich. Falsche Zahlen vermitteln eine falsche Realität. Irgendwann glaubt man an die eigene Erzählung. Die Staatsregierung hat gefährliche Entwicklungen im Land stellenweise verschlafen.
Jetzt mal Butter bei die Fische! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für möglich, dass sich terroristische Strukturen im Linksextremismus herausbilden: Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden gezielt ausgesucht, der Schritt zur gezielten Tötung sei nicht mehr undenkbar. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierungsspirale eines abgeschotteten harten Kerns. Leipzig ist einer der größten linksextremistischen Brennpunkte, mittlerweile deutschlandweit.
Die Staatsregierung konzentriert sich aber weiterhin auf den Rechtsextremismus. Die anderen Extremismusbereiche werden nicht sorgfältig aufgeklärt. Entwicklungen werden ignoriert. Das kann man durchaus für Nachlässigkeit halten, aber auch für eine Art und Weise von Schlamperei. Dem ist aber nicht so. Man arbeitet mit System. Die Fokussierung auf den Rechtsextremismus und gleichzeitige Ausblendung des Linksextremismus ist längst zur Staatsräson geworden. Bund und Länder haben sich bereits vor 20 Jahren festgelegt. Seitdem jagt man einer rechtsextremistischen Bedrohung nach der anderen hinterher.
Wir erinnern uns an Folgendes: Im Jahr 2000 ertrank in Sebnitz ein Kind. Auf eine Synagoge in Düsseldorf wurde ein Brandanschlag verübt. Schnell waren die Verdächtigen gefunden. Es konnten nur Rechtsextremisten gewesen sein. Zuhauf folgten Lichterketten, Demonstrationen, Aktionspläne. Kanzler Schröder rief großspurig den „Aufstand der Anständigen“ aus. Monate später muss man zugeben, dass man sich geirrt hat. Sebnitz war ein tragischer Unfall. In
Das hielt die rot-grüne Bundesregierung aber nicht davon ab, das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ in das Leben zu rufen. Ziel des Programms war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Kosten beliefen sich auf 227 Millionen Euro. Die Begründung lautete wie folgt: Die Rechtsgefahr sei dennoch vorhanden, es könne keine Entwarnung gegeben werden.
Es war alles nicht so, wie man es sich vorgestellt hatte, aber es hätte ja sein können. Seither löste ein Aktionsprogramm das andere ab. Die Kosten steigen in die Milliarden. Vereine schossen wie Pilze aus dem Boden, die Projekte sind überhaupt nicht mehr überschaubar. Auf „Jugend für Toleranz und Demokratie“ folgte „Vielfalt tut gut“, abgelöst von „Toleranz fördern, Kompetenz stärken und Demokratie leben“, ergänzt durch Landesprogramme und Fördermittel auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Je mehr Zeit vergeht, umso gefährlicher soll es angeblich werden. Doch, Herr Pallas, Sie verbrennen Geld ohne Ende.
Gleichzeitig radikalisieren sich einige Antifa-Gruppierungen stetig. Interessant ist auch diese Verbindung in die LINKE- und die SPD-Jugendorganisation. Liebe SPD, wen wundert es? Der ehemalige „Hol‘ mir mal ‘ne Flasche Bier“-Kanzler Schröder und Ex-Terroristenvertreter Otto Schilly bastelten bereits seit dem Jahr 2001 an dem sogenannten Otto-Katalog, in dessen Ergebnis Sicherheitsgesetze auch verschärft wurden, sicherlich. Unter anderem wurde der § 129 a Strafgesetzbuch an entscheidender Stelle – zum Beispiel Brandstiftungsdelikte, Sie führten vorhin kurz dazu aus – entschärft, und zwar deutlich. Das fällt uns nämlich heute noch auf die Füße. Wie absurd das alles ist, merken Sie selbst.
Herr Kollege Hütter, wir sind nun mittlerweile in der zweiten Rednerrunde. Ich habe Ihnen schon eine ganz Weise geduldig zugehört. Ich bin gespannt, wann
Sie gedenken, zu Ihrem Antrag zu sprechen, über den wir nachher abstimmen. Findet das statt oder nicht mehr?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Anton. Ich denke, dass unsere Anträge Ihnen vorliegen. Sie hatten bereits mitgeteilt, dass Sie diese ablehnen möchten. Demensprechend werde ich mich weiter auf den Phänomenbereich Linksextremismus beziehen. Vielen Dank trotzdem, Herr Kollege, für Ihre Frage.
Nicht nur das ist der Fall. Wir müssen auch feststellen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts im Linksextremismus immer weiter um sich greift. Die Entschlossenheit, die Selbstverständlichkeit und die Brutalität, mit dem der Linksextremismus vorgeht, nimmt jedes Jahr deutlich zu. Trotz all dieser Tatsachen wird es aber auch in Zukunft weiterhin Aktionsprogramme geben. Unter der Führung von SPD, den LINKEN und den GRÜNEN ist inzwischen eine wahre Vereinsindustrie entstanden. In immer mehr Vereinen lassen sich immer mehr Gefolgsleute unterbringen und üppig versorgen.
Meine Damen und Herren! Diese Programme sind lange zum Selbstzweck verkommen und haben mit dem Kampf gegen den Extremismus schon lange nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Klären Sie endlich alle Extremismusbereiche auf und ergreifen Sie effektive Maßnahmen zu deren Bekämpfung!
Bei der Gelegenheit möchte ich Folgendes ergänzen: Es ist Ihre Aufgabe, liebe Staatsregierung, nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch die vielen Kräfte bei der Polizei, den Rettungsdiensten und der Bundeswehr während ihrer Einsätze zu schützen. Der Schutz von Hab und Gut unserer Bevölkerung sowie der steuergeldfinanzierten Liegenschaften und Einrichtungen bis hin zu Kraftfahrzeugen gehört gerade zu den Kernaufgaben der Staatsregierung. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, nicht nur für unsere Bürger, sondern auch wegen der sächsischen Unternehmer, die sehr deutlich zum Steueraufkommen unseres Freistaates beitragen! Sie müssen ohne Wenn und Aber gegen Angriffe auf Leib und Leben bereits in der Ankündigungsphase geschützt werden. Das sollte gerade dem Justizministerium, besonders Ihnen, Frau Meier, bewusst sein.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? Ich frage die CDU, ob Redebedarf besteht. – Sie zeigt es nicht an. Hat die Fraktion DIE LINKE
Redebedarf? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Nein. SPDFraktion? – Auch nicht. Ich frage allgemein in die Runde, ob es noch Redebedarf gibt. – Nein. Besteht seitens der AfD-Fraktion noch Redebedarf?
Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte schön.