Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Feinde der Demokratie erkennt man meistens daran, dass nur sie wissen, was gut und richtig ist. Das macht sie zu Antidemokraten und im schlimmsten Fall zu politischen Extremisten, die alles daransetzen, unsere Freiheit zu bekämpfen.
Wir finden sie in allen Bereichen des politischen Spektrums. Natürlich weiß die Sächsische Staatsregierung um das Problem, und sie handelt längst. Dazu ist kein Antrag der AfD erforderlich.
Meine Damen und Herren! Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie alles dafür tut, sich selbst zu schützen. Damit ist ein Leitmotiv unserer Politik vorgegeben. Mit größter Entschlossenheit bekämpfen wir all jene, die an den Grundpfeilern unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens rütteln. Unsere Sicherheitsbehörden haben deshalb den Extremismus fest im Blick, und zwar gleich welcher Couleur. Wer unsere regelmäßigen Verfassungsschutzberichte und Veröffentlichungen zur politisch motivierten Kriminalität liest, der weiß das.
Damit sind wir auch schon bei der ersten Säule im Kampf gegen den Extremismus, der Beobachtung. Wir können uns nur gegen etwas wehren, das wir auch kennen. Auf Arbeitsebene spielen dabei vor allem die einzelnen Lagebilder eine entscheidende Rolle. Sie bilden die Grundlage für konkrete Maßnahmen und gezielte Aktionen von Polizei und LKA.
Kommen wir zum Beispiel Linksextremismus. Hierzu haben wir mit Leipzig einen lokalen Schwerpunkt. Daher haben wir die Anzahl der Ermittler der Soko LinX in unserem Landeskriminalamt verdoppelt und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut. Darüber hinaus kooperiert die Soko LinX eng mit unserem Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutzabteilungen der Großstädte. Die Erkenntnisse, die aus dieser Zusammenarbeit resultieren, bilden die Grundlage für eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fortgeschriebene Analyse zur Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus und für das jährlich zusammengestellte Bundeslagebild „Gewaltbereiter Linksextremismus“.
Meine Damen und Herren! Die zweite Säule der Extremismusbekämpfung ist die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten. Wenn wir über die linke Gewalt sprechen, sind hier insbesondere unser Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum, die Taskforce
Gewaltdelikte, die koordinierte Internetaufklärung sowie die mobilen Einsatz- und Verhandlungsgruppen gefordert. Ihre gute Arbeit ist die Voraussetzung, dass linksextremistische Straftäter mit Nachdruck verfolgt und der Justiz zugeführt werden, wie die jüngste Festnahme in Leipzig belegt.
Bei aller Beobachtung und Strafverfolgung muss uns allen natürlich klar sein: Am Ende hilft gegen Extremismus nur eine wache demokratische Kultur. Dazu gehört der 360Grad-Blick im Verfassungsschutz, dazu gehören Projekte der Demokratieförderung an Schulen und in den Vereinen, dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen; denn Sicherheit kann keine alleinige Aufgabe des Staates sein. Noch wichtiger ist aber, dass jeder Einzelne von uns, der es mit der Demokratie ernst meint, für sie eintritt.
Gerade in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien Wasser auf die Mühlen all derjenigen sind, die unsere Demokratie abschaffen wollen, brauchen wir einen demokratischen Grundkonsens. Der Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist dagegen parteipolitisch motiviert. Bei mir erweckt er eher den Eindruck, von eigenen Problemen im Umgang mit den Grundwerten der Verfassung abzulenken. Das bringt uns nicht weiter. Der Kampf gegen Extremismus ist viel zu wichtig, als dass er zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir werden es weder der einen noch der anderen Seite überlassen, sich als angebliche Verteidiger unserer Grundwerte aufzuspielen.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte jetzt im Schlusswort noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen, die in der Rede hier so geäußert worden sind. – Nein, Herr Pallas, wir werden Ihnen den Antrag jetzt nicht noch einmal vorlesen. Er ist tatsächlich selbsterklärend. Sie haben sich sicherlich hierauf vorbereitet.
Ich fange mal mit Kollegen Anton an; aber Ähnliches gilt auch für Staatsminister Wöller. – Sie haben gesagt, ja, Sie haben die Soko LinX und Sie haben die Soko Rex, und Sie schauen in alle Richtungen gleichmäßig. Das stimmt einfach nicht; denn die Soko Rex ist viel stärker aufgestellt als die Soko LinX, und Sie fokussieren sich eben allein auf Leipzig. Aber der Linksextremismus von Leipzig geht
Die personellen Unterschiede sind Ihnen sicherlich bekannt, auch wenn Sie sie hier nicht genannt haben. Warum auch sollte man auf die eigenen Defizite hinweisen?
Herr Anton, Sie haben gesagt, ja, das Landesamt für Verfassungsschutz habe ja die Linksextremisten gut im Blick, und man wisse ja auch, was die alle hier in diesem Land so machen. – Dann frage ich mich, wie solche Ergebnisse zustande kommen, dass die linksextremistische MLPD im Landkreis Görlitz ein Gebäude kauft, was sogar in der Zeitung steht; darüber gibt es Zeitungsartikel. Selbst ich habe darüber geschrieben, dass es das gibt. Dann stelle ich die Frage an die Staatsregierung: „Was wisst ihr denn eigentlich zu den Hintergründen?“, und dann sagt die Regierung: „Wir wissen gar nichts von dem Haus.“
Als konservative Opposition beobachtet man mit allen Mitteln – dafür wird nämlich das Personal im Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt –,
und bei Linksextremisten machen Sie die Augen zu. Das sind nun mal richtige Linksextremisten. Das wissen Sie, und Sie haben sie auch selbst so genannt.
Nein, ich bin jetzt eigentlich gerade beim Schlusswort. Ich würde gern zu Ende ausführen. – Eine Kurzintervention geht ja leider nicht, Herr Hartmann. Das tut mir natürlich leid.
Frau Köditz, was das Thema RAF angeht: Es ist nicht so, dass das nun gar nichts mit der DDR zu tun hatte, denn die Finanzströme, Ausbildung und solche Sachen hatten durchaus auch etwas mit der Stasi zu tun,
und das eben auch in den Siebzigerjahren. Das gab es damals schon. Dass Sie das damals noch nicht mitbekommen haben, ist natürlich nicht verwunderlich. Das ist sicherlich Ihrem Alter geschuldet. Ich war ja damals auch noch nicht da.
Herr Lippmann, noch einmal ganz klar: Ich wünsche niemandem den Tod; das habe ich nie getan. Ich habe das damals auch sofort klargestellt. Lesen Sie es in den Protokollen nach. Wenn Ihnen in den ganzen Jahren nichts Besseres einfällt als das, dann ist es wirklich dünn.
Herr Pallas, Sie haben abgelenkt, was Frau Esken angeht, ganz klar. Das funktioniert so nicht. Der Antikapitalismus,
der Antifaschismus und diese ganzen Narrative, die ich vorhin aufgezählt habe, sind nicht zu trennen, und Ihre Parteivorsitzende spricht sich genau dafür aus.
Eines ist auch wichtig: Sie haben gerade eben gesagt, indem man nämlich genau diese Sachen, die die Linksextremisten permanent verüben, als Tatbestandsmerkmal im Otto-Katalog damals, bei der Aufweichung des § 129 a, herausgenommen hat – –
Danach ist es nicht mehr möglich gewesen, linksextreme Strukturen vernünftig wegen permanenter Brandanschläge zu verurteilen. Wer war es gewesen?
Ich komme zum Schluss; letzter Satz. – Das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Er hat sich damals dafür eingesetzt, dass es kommt, und Ihr Innenminister Otto Schily hat das Ganze umgesetzt.
Ich stelle nun die Drucksache 7/5303 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen! – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? –
Sehe ich keine. Somit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt worden.