Ein Vorurteil kann sich auch bestätigen, und ein Vorurteil meinerseits hat sich in dieser Arbeit leider, muss ich sagen, bestätigt. Ich möchte es kurz abstrakt nennen: Vieles, was wir Politikverdrossenheit nennen, ist bei genauerer Betrachtung Behördenverdrossenheit; denn Menschen haben es in aller Regel nicht direkt mit den Politikern zu tun, sondern mit Behördenhandeln. Behördenvertreter haben oft, wenn sie von uns eingeladen werden und beispielsweise bei Ortsterminen erscheinen – das müssen sie ja auch –, ein
noch geringeres Verständnis für die Lebenswirklichkeit der Menschen als ich; ich bleibe einmal bei mir. Auch sie in die Arbeit des Petitionsausschusses einzubeziehen ist eine wichtige und befriedigende Aufgabe.
Zweitens. Herr Mayer, ich bin Ihnen dankbar, denn Sie haben es auf den Punkt gebracht. Sie waren neulich im Petitionsausschuss, ich auch. Ich glaube, der Petitionsdienst hat uns auf eine wunderbare Weise begleitet, und wir haben wechselseitig sehr viel Verständnis gehabt. Ich bitte Sie, Herr Mayer, sagen Sie doch einmal Herrn Dr. Weigand Bescheid, dass er nicht recht hat, wenn er behauptet, wir anderen würden nicht auf die Bürger hören. Mit Herrn Peschel habe ich gemeinsam einen Ortstermin durchgeführt, mit anderen ebenfalls. Natürlich hören wir auf die Bürger, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Im Petitionsausschuss gibt es eine wunderbare Arbeits- und Diskussionskultur, die ich auch gut finde. Sie haben sich heute auch dafür bedankt. Es wäre schön, würde es sich in Ihrer Fraktion herumsprechen, dass auch die anderen das Ohr an der Basis der Bevölkerung haben.
Über Punkt 3 steht bei mir, meine Damen und Herren, das große Wort Unverständnis; auch das ist angedeutet worden. Ich darf, natürlich anonym, aus einer Mail zitieren, die ich dieser Tage bekam – Zitat –: „Herr Richter, auf Rückfrage im Büro des Petitionsausschusses habe ich erfahren, dass sich die Bearbeitung einer Petition über Wochen und Monate hinzieht. Die Wirksamkeit einer Petition ist also eine Möhre, nach der der Hase hopsen darf, ohne sie höchstwahrscheinlich jemals zu erreichen. Die Petition habe ich deshalb inzwischen direkt an den Ministerpräsidenten gesandt. Ich bin gespannt, ob ich überhaupt eine substanzielle Antwort bekomme.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir auch einen Teil der Realität unserer Gesellschaft: dass viele die Verfahren nicht verstehen oder sich manchmal auch Illusionen darüber machen, wie politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft ablaufen. Natürlich darf jeder an den Ministerpräsidenten schreiben. Ich habe Zweifel, ob er allen antworten kann. Es ist aber in diesem Fall vielleicht auch gar nicht seine Aufgabe, sondern es wäre wünschenswert, dass sich über die Arbeit des Petitionsausschusses etwas mehr in der Fläche unseres Sachsenlandes herumspricht, wie demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse ablaufen.
Ich habe den starken Eindruck, dass der Petitionsdienst an dieser Stelle hervorragende politische Bildungsarbeit leistet, weil er den Anrufern und jenen, die schreiben, erst einmal ausführlich erklärt, wie alles funktioniert. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an den Petitionsdienst genauso präzise und ausdrücklich äußern, wie es meine Vorredner getan haben.
Dass das Unverständnis und manchmal das Missverständnis der Arbeit – es ist auch gar nicht tragisch, man kann es
erklären – möglicherweise auch hier im Haus bei dem einen oder anderen vertreten ist, auf diesen Gedanken kam ich gestern Abend, als wir zu später Stunde mit einer Debatte über die Maßnahmen in der Weidetierhaltung konfrontiert waren – eine Materie, mit der ich mich bisher wenig beschäftigt habe. Herr Dornau hat es noch einmal vorgetragen; wir hatten im Ausschuss bereits darüber gesprochen. Natürlich darf das vorgetragen werden, und das Plenum des Hohen Hauses ist natürlich das Gremium, in dem am Ende entschieden wird. Aber andererseits – diese Ambivalenz bemerkte ich gestern – ist der Petitionsausschuss eben nicht das Gremium, in dem man neue Gesetze machen kann, sondern das Gremium, in dem Gesetze mit der Lebenswirklichkeit der Sachsen in Verbindung gebracht werden, und, Herr Dornau von der AfD-Fraktion, das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Wenn Sie die Regelungen zur Weidetierhaltung ändern wollen, dann haben Sie die Möglichkeit, dies über das normale Gesetzgebungsverfahren zu tun. Wir brauchen nicht – wir können es uns vielleicht auch nicht leisten – jedes Mal längere Sitzungen im Plenum über das, was im Ausschuss bereits intensiv besprochen worden ist.
Ein letzter Gedanke ist der Dank an den Petitionsdienst; ich habe ihn bereits genannt. Mein persönlicher und sehr herzlicher Dank gilt Simone Lang, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Ich glaube, sie hat uns, die wir manchmal sehr kontrovers diskutieren, ich möchte nicht sagen, „im Griff“, aber in charmanter Hand, uns miteinander zum Ergebnis zu führen. Sie verdient aber noch aus einem anderen Grund unseren Dank, denn viele empörte Briefe bis hin zu persönlichen Anfeindungen, die quasi gegen unsere Entscheidungen gehen, landen auf ihrem Tisch. Sie muss diese Anfeindungen dann persönlich und psychisch aushalten, und das ist nicht immer ganz einfach. Die eine oder andere Anfeindung habe ich auch gelesen, das war nicht vergnügungssteuerpflichtig. Vielen Dank, Simone, dass du das für uns alle leistest!
Das war Kollege Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst scheinbar kleine Probleme können uns aufzeigen, dass im Großen und Ganzen etwas nicht stimmt. – Das ist das Fazit, das ich aus den ersten Monaten meiner Mitarbeit im Petitionsausschuss ziehen kann. 2019 gingen beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags insgesamt 679 Schreiben ein. Davon wurden 596 als Petition eingestuft, das sind ein paar mehr als 2018. Seit Jahren bewegt sich die Zahl der eingegangenen Petitionen bei circa 500. Ende der 1990er-Jahre waren es noch um die 1 000, im Jahr 2000 gar 1 322. Wir haben es also mittlerweile mit einer Halbierung der Petitionen zu tun.
Meiner Meinung nach sollten wir uns deshalb fragen, ob die Arbeit unseres Petitionsausschusses noch den Bedürfnissen der potenziellen Petenten gerecht wird. Sollten wir möglicherweise mehr Öffentlichkeit, mehr und bessere Möglichkeiten der elektronischen Beteiligung zulassen? Sollten wir die Petenten mehr einbeziehen? Ich bin der Meinung, dass wir darüber gemeinsam nachdenken sollten, denn die Petenten sagen uns als Volksvertretern mit ihren Petitionen nämlich nichts anderes als: Wir müssen reden. Noch besser ist es natürlich, wenn am Ende dieses Gespräches ein für den Petenten akzeptables Ergebnis herauskommt.
Uns als Mitgliedern des Petitionsausschusses kommt hierbei die Aufgabe zu, zu erklären – zu erklären, warum im konkreten Fall keine andere Entscheidung möglich ist und warum im Zweifelsfall die handelnde Behörde eben keinen Fehler gemacht hat. Oberstes Ziel muss hierbei Transparenz sein. Wie wichtig diese Kommunikation ist, zeigen die eher mäßigen Erfolgsaussichten der Petitionen. Im Jahr 2019 konnten wir lediglich in etwa 30 % der Fälle der Petenten ein ganz oder teilweise positives Ergebnis erzielen. Das bedeutet, ihren Petitionen wurde abgeholfen, sie wurden für erledigt erklärt oder an die Staatsregierung verwiesen.
Kleinere Höhepunkte unserer Arbeit sind die Ortstermine. Da kommen Vertreter des Petitionsausschusses, welche ansonsten weitestgehend anonym bleiben, mit den Petenten und Vertretern der beteiligten Behörden vor Ort zusammen, um die Problematik in Augenschein zu nehmen und nach einer Lösung zu suchen.
2019 haben insgesamt sieben Ortstermine stattgefunden, beispielsweise zur Windenergienutzung im Bereich Niederzwönitz-Dorfchemnitz – eine Petition, mit der sich der Petitionsausschuss besonders intensiv befasst hat.
Sie sehen also, dass der Petitionsausschuss überhaupt nicht langweilig oder undankbar ist, wie vielleicht manch einer denken mag. Er ist vielmehr eine Art Seismograph der Probleme in diesem Land. So nah dran an der alltäglichen
Lebenswirklichkeit in unserem Land ist kaum ein anderer Ausschuss. Ein Stück mehr Außenwirkung täte unserer Arbeit mit Sicherheit gut und würde wohl auch wieder mehr Bürger motivieren, sich mit ihren Petitionen an uns zu wenden.
Lassen Sie mich die letzten Sekunden nutzen, um als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und natürlich auch im Namen der aus unserer Fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und des Ausschussdienstes noch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit zu danken.
Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt die Staatsregierung, wenn gewünscht, aufrufen. – Sie wünscht nicht, also kein Wunsch vonseiten der Staatsregierung.
Dann schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, dass wir diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis nehmen und frage Sie daher: Wer diesen Bericht wohlwollend zustimmend zur Kenntnis nimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses, Drucksache 7/4770, einstimmig angenommen worden.
Auch von meiner Seite – ich denke, dass ich hierzu für den kompletten Landtag sprechen kann – noch einmal herzlichen Dank für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats. Auch mein ganz persönlicher Dank an die Ausschussvorsitzende Simone Lang. Sie machen dort einen ganz wunderbaren Job, so finden wir. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deswegen spricht, wie üblich, nur die einreichende Fraktion. Ich bitte Marco Böhme an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Parlament schon oft über die Themen Energiewende, Klimaschutz, Strukturwandel, Arbeitsplätze und letztendlich über die Lebensgrundlage von uns allen, nämlich eine intakte Umwelt, diskutiert.
Zu einer intakten Umwelt zählt nun einmal ein Klimasystem, welches für einen kontinuierlichen Zeitraum stabil ist. Stabilität heißt hier, dass es zum Beispiel beständige Jahreszeiten gibt, dass es vorrausehbares Wetter gibt, dass es kontinuierliche Temperaturen und Klimazonen gibt und eine gleichbleibende chemische Zusammensetzung der Atmosphäre existiert.
Diese Bedingungen sind für alle Arten essenziell, auch für uns Menschen. Natürlich gab es schon immer Klimaveränderungen auf diesem Planeten und in der Geschichte. Doch
das, was wir derzeit erleben und vor allem, worauf wir zusteuern, gab es eben noch nie, nämlich eine rasante Geschwindigkeit, mit der sich das Klima verändert und welches die Stabilität dieses Klimasystems gefährdet; und das macht es eben so gefährlich. Es wäre auch schön, wenn man das nicht immer wieder erklären müsste, aber ich mache es, weil ich weiß, dass es nicht alle verinnerlicht haben.
Es wäre auch schön, wenn legitime Proteste von Umweltgruppen oder von Schülerinnen, wie Fridays for Future oder von Aktivistinnen von „Ende Gelände“, nicht ständig von der regierenden Politik diskreditiert würden oder, wie vor fünf Jahren hier im Landtag, als Terroristen abgestempelt würden. Damit muss Schluss sein.
Das Klima verändert sich; und zwar rasant. Dabei hat der Mensch nun einen entscheidenden Anteil. Das ist zwar bewiesen, aber irgendwie ist es immer noch nicht allen klar. Wenn man das Klima schützen möchte, dann bedeutet das, dass man die Stabilität, von der ich gerade sprach, erhalten möchte bzw. die krassen Veränderungen verlangsamen will. Denn eines muss man feststellen, und das sollte uns auch allen klar sein: Aufhalten kann man den Klimawandel nicht mehr, dazu ist es schon zu spät. Deswegen müsste für uns alle, für uns als Gesetzgeber, für uns als Vorbilder, aber auch als gesellschaftliche Akteure, als oberstes Ziel gelten, Schaden abzuwenden.
Ich frage mich daher immer wieder, warum wir das in Sachsen nicht tun bzw. was denn in Sachsen zum Thema Klimaschutz passiert. In Sachsen gibt es seit über 20 Jahren leider keinen Rückgang an Treibhausgasemissionen, und das, obwohl der Freistaat in den letzten 30 Jahren über eine Millionen Einwohner(innen) verloren hat. Wir können uns also auf keinen Erfolgen ausruhen, denn es gibt keine Erfolge bei diesem Thema. Das ist auch die bittere Wahrheit.
Ein Hoffnungsschimmer war das UN-Klimaschutzabkommen von Paris, das vor über fünf Jahren auch von Deutschland ratifiziert wurde; und doch fragt man sich, was seitdem passiert ist. Es gab einen Kohlekompromiss, das stimmt. Doch allein schon das Wort „Kompromiss“ verrät, dass es sich hierbei nicht wirklich um ein Ergebnis handelt, das Treibhausgasemissionen rechtzeitig und dramatisch reduziert. Uns allen muss klar sein, der Klimawandel kennt nun mal keine Kompromisse. Wo es am Ende kein funktionierendes Ökosystem mehr gibt, gibt es keine Arbeitsplätze und auch keine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Thema so wichtig.
Der Kohleausstieg im Jahr 2038 ist – das sollte Ihnen auch bewusst sein – viel zu spät, und zwar auch deswegen, weil es nicht mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar ist und so hätte gar nicht getroffen werden dürfen.
Zum Glück ist die Kohleverstromung aber nicht mehr so rentabel wie vor 20 Jahren. Der Kohleausstieg kommt so
oder so, meine Damen und Herren, ob Sie das nun wollen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass das noch deutlich vor dem Jahr 2030 erfolgen wird.
Im Gesetzentwurf schreiben wir daher vor, dass im Energiesektor, wie in allen anderen Sektoren, bis zum Jahr 2030 70 % der Treibhausgasemissionen reduziert werden müssen – und das geht am Ende nur ohne Kohle. Andere Bundesländer haben in ihren Klimaschutzgesetzen ähnliche Vorgaben. Nur im Braunkohlenland Sachsen gibt es kein Gesetz und keine Regeln, und das muss sich dringend ändern.
Das, was wir als Politik aktiv tun sollten, ist eine Transformation, die alle Menschen mitnimmt und ihnen Perspektiven gibt; denn ein Strukturwandel muss in vielen Bereichen in unserer Gesellschaft passieren. Der Wandel wird auch kommen. Es liegt nun an uns Politikerinnen und Politikern, diesen sozial zu gestalten. Nur dann werden die Maßnahmen akzeptiert und nur so kann auch Klimaschutz gelingen.
Ich komme zu den Handlungsgrundsätzen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ein Handlungsgrundsatz lautet, dass Armut im Land nicht verstärkt werden darf. Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen durch die anstehenden Maßnahmen prozentual nicht höher belastet werden als Menschen mit hohen Einkommen. Das ist auch essenziell zum einen für die Akzeptanz, zum anderen, weil es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon heute besonders hart betroffen sind. Das meine ich nicht nur weltweit, sondern dabei rede ich auch von Sachsen. Einkommensarme Menschen können zum Beispiel nicht einfach in ein anderes Haus ziehen, wenn der Fluss zum wiederholten Male wegen eines Starkregen-Ereignisses über die Ufer getreten ist. Einkommensarme Menschen können ihre Wohnung auch nicht mit einer Klimaanlage kühlen und leiden daher eher unter Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der immer häufiger werdenden Hitzewellen. Es betrifft vor allem Ältere und Kinder.
Auch bei der Ernährung können sich nur die wenigsten gesunde Lebensmittel leisten. Oder bei der Mobilität: Wo kein Bus fährt, da kann auch keiner benutzt werden, und wer sich den nicht leisten kann, erst recht nicht.
All diese Aspekte will unser Gesetzentwurf regeln und auch ändern. Es bleibt festzuhalten: Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zuerst die Schwachen in der Gesellschaft, und genau das wollen wir ändern. Deswegen ist das Thema Klimaschutz auch ein urlinkes Thema, meine Damen und Herren.