Die zweite Rederunde ist eröffnet durch Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, ich bin Ihnen und der Fraktion sehr dankbar, dass Sie diesen vielleicht eher philosophischen Zugang zu der Pandemiedebatte gewählt haben.
Ich würde Sie gern mit einem Gedanken konfrontieren, und eine Antwort wäre für mich durchaus wichtig. Es gab die Aussage von Papst Franziskus zu Weihnachten: „Die Pandemie hat die ökologische Krise dieses Globus und die wirtschaftliche Ungerechtigkeit verschlimmert.“ Das heißt, er setzt drei Krisen in eine Verhältnisbestimmung und macht damit die Frage nach einem größeren Horizont auf.
Ich glaube, dass wir in unserem Hohen Haus – um nicht eine falsche Augenhöhe in die Debatte hineinzubringen, was mich auch furchtbar stört – in Zukunft Gelegenheiten suchen müssen, diesen Zusammenhang herzustellen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. So hatte ich Sie, glaube ich, richtig verstanden.
Vielen Dank, Herr Kollege Richter. Ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig interpretiere. Sie plädieren dafür, dass wir mit Blick auf die Pandemie auch den globalen Blick einnehmen.
Bei aller Kritik – über die wir, wie ich gestern gesagt habe, reden müssen – ist es richtig, dass sich Europa gemeinsam auf den Weg gemacht hat, um Impfstoff zu besorgen. Ich hätte nicht die Debatte erleben wollen, wenn wir in Deutschland einen Impfstatus von 40 bis 50 % hätten und er in Griechenland bei 5 % läge. Das hätten wir nicht ausgehalten. Das hätte auch Europa nicht ausgehalten.
Ich weiß, dass das nicht populär ist, aber ich sage es trotzdem. Natürlich haben wir ein Interesse daran, weil wir alle wissen, dass auch globale Ungleichheiten beispielsweise zu Migrationsbewegungen beitragen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir wirtschaften, mit dem Blick auf Nachhaltigkeit – da geht es nicht nur um Ökologie, aber eben auch – so prüfen und hinterfragen, dass wir aus Krisen wie in den letzten Jahren lernen; das waren mannigfaltige. Es war im Prinzip das Hangeln von einer Krise zur nächsten. Das lag meines Erachtens – auch wenn es immer wieder kommt – nicht an mangelnden Strategien, weil es keine Masterpläne für Krisen gibt. Wir müssen daraus lernen, dass sich im Grundsatz sicher die Perspektive deutscher Politik an der einen oder anderen Stelle justieren muss.
Nach Kurzintervention und Reaktion geht es jetzt weiter in der Rednerrunde. Für die Fraktion AfD spricht Herr Dr. Weigand.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss hier die Ruhe bewahren, damit ich bei dem Mist, der hier zum Teil erzählt wurde, nicht innerlich über das Pult springe.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen bedeutet also für Sie: Ich schlage abends die Zeitung auf und sehe dann, was die Staatsregierung als Nächstes plant. Das Parlament wird quasi nicht mitgenommen. – Das ist das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung.
41 % der Sachsen sind mit Ihrer Politik nicht zufrieden. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen. Kritiker werden beschimpft. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen. Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren kaputtgespart. Das ist nicht gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Jedes Mal unterstellen Sie uns hier die Spaltung der Gesellschaft, nur weil wir kritische Punkte ansprechen.
Sehen Sie einen argumentativen Widerspruch darin, dass Sie bei Umfragen, die schlecht für die AfD sind, trotzdem immer wieder behaupten, Sie würden des Volkes Stimme sprechen, aber gleichzeitig immer dann demoskopische Werte nehmen, wenn sie vermeintlich in Ihre Argumentation passen?
Herr Dierks, nein. Ich suche mir das nicht heraus. Ich spreche mit den Leuten vor Ort. Das sollten Sie vielleicht auch einmal machen. Sie sollten einmal hinausgehen und mit den Menschen reden, die von dieser Krise betroffen sind.
Es gibt eine Blumenhändlerin bei mir um die Ecke, die sagt, dass sie jetzt nach 20 Jahren zumacht. Da brauchen Sie nicht abzuwinken. Sie müssen einmal mit den
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Parlament Verantwortung übernommen. Wir haben hier Vorschläge unterbreitet. Am 28.04. haben wir hier gefordert, langfristig tragfähige Schutzstrategien in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Das haben Sie abgelehnt. Am 16. Juni haben wir hier mit einem Antrag gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um das Kindeswohl nicht zu gefährden, um das alles abzuwenden, was mit den Kindern passiert. Das haben Sie abgelehnt. Wir wollten am 30. September finanzielle Entlastungen für Familien, beispielsweise mit einer Erstausstattung für Schulkinder. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am 5. November noch einmal eine Präventionsstrategie für die Risikogruppen gefordert, weil im Oktober noch nichts da war. Gestern haben Sie, Frau Köpping, gesagt, erst am 08.12. waren die Schnelltests da. Sie haben das damals abgelehnt. Wir haben am 19. November hier eine Sondersitzung des Hohen Hauses abgehalten und haben endlich Verhältnismäßigkeit und das Abwägen zwischen allen Situationen gefordert. Das ist gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben am16. Dezember hier einen Dringlichen Antrag eingebracht und gesagt: Setzen Sie bitte Bedarfstaxen für die älteren Menschen ein, verteilen Sie die FFP-2Masken – wir hatten die Bilder in den Zeitungen gesehen, wie die älteren Menschen angestanden haben – über die Einwohnermeldeämter per Post.
Machen Sie einen flächendeckenden Schnelltest. Das hätten wir hinbekommen. Wir hätten die Bevölkerung freiwillig durchgetestet. Wir hätten die 100 000 oder 120 000, die das Virus in sich tragen, herausgenommen und wären jetzt wieder in einer halbwegs vernünftigen Normalität.
Wir haben für dieses Vaterland Verantwortung übernommen. Sie müssen das nicht übernehmen. Sie können die Anträge ablehnen. Aber ziehen Sie bitte die Lehren daraus und lassen Sie uns da gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Ich betrachte diese Situation auch als Ingenieur. Wir haben einen Prozess, der außer Kontrolle geraten ist. Da haben Sie auf Notbetrieb gedrückt. Dann haben wir im Sommer den Prozess wieder anfahren lassen. Wenn Sie bei einem Prozess einen Fehler feststellen, machen Sie eine Fehleranalyse. Sie schauen sich an, was gerade schiefgelaufen ist. Dazu müssen Sie Daten sammeln. Ich weiß, jetzt kommen wieder Zahlen, die Ihnen wehtun werden.
Welche Personengruppen sind in diesem Land betroffen? Dazu habe ich eine Anfrage an Sie, Frau Köpping, gestellt mit der Bitte um Aufschlüsselung der Verstorbenen nach Altersgruppen. Das haben Sie mit dem Verweis auf die Rechte Dritter abgelehnt. Einen Tag später ist genau diese Aufschlüsselung an einen Journalisten hinausgegangen.
Ich habe jetzt noch einmal nachgefragt und gestern die Antwort bekommen. Unter den im letzten Jahr Verstorbenen waren 98 % über 60-Jährige, 91 % davon sind über 70 und 73 % über 80. Das heißt jetzt nicht, dass die alle sterben sollen, weil sie ihr Lebensalter erreicht haben. Das ist ein Teil einer Fehleranalyse, die ich machen muss. Ich weiß dann: Da ist eine Alterskohorte, die besonders betroffen ist.
Ich habe gefragt: Wie viele von den Menschen, die in den Krankenhäusern liegen, werden stationär intensiv medizinisch behandelt, und wie viele, die sterben, kommen aus Alten- und Pflegeheimen? Frau Köpping, obwohl Sie immer sagen, dass Sie mit den Gesundheitsämtern in Kontakt sind und alle Daten haben, antworten Sie mir: Die notwendige Detailkenntnis liege nicht vor und die gesetzlichen Grundlagen müssten erst geschaffen werden.
Komischerweise schafft man es hier also zehn Monate nicht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Ihr Kollege Piwarz – den muss ich in dem Moment loben – schafft es ja. Von ihm bekommen wir die Information, wie es an den Schulen abläuft. Und ich glaube nicht, dass es da ein Gesetz gibt. Denn er ist einfach in der Lage, in seinem Haus, in seiner Leitstelle die Informationen zu besorgen. Deswegen habe ich – ich bin auch Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen – die Frage gestellt, wie viele derjenigen, die in Mittelsachsen gestorben sind, aus Alten- und Pflegeheimen kommen. Für die letzten vier Wochen im vergangenen Jahr habe ich die Antwort bekommen: 93 Personen sind gestorben, davon sind 67 aus Alten- und Pflegeheimen – 66 %! Die müssen wir endlich mit einer guten Schutzstrategie schützen. Das erwarte ich von jemandem, der in einer Leitstelle steht.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Tut mir leid. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Dr. Weigand an Mikrofon 1.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das alles ist jetzt ein bisschen zu spät. Ich möchte aber noch eine Sache klarstellen, die mir extrem wichtig ist, weil ich darüber wirklich aus einer persönlichen Betroffenheit heraus rede. Wir können auf der einen Seite immer wieder über die Todesfälle reden – und das ist ein ganz, ganz wichtiger Fakt, den wir immer im Auge behalten müssen. Sie vernachlässigen aber etwas völlig, und
dann sind wir eben nicht bei den 60-, 70- und 80-Jährigen: Ist Ihnen eigentlich klar, wie viele Leute mit 20, 30, 40 an Covid erkrankt sind und noch die nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre an Folgeerkrankungen leiden werden? Das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Das kommt in Ihren Betrachtungen überhaupt nicht vor.
Dann brauchen Sie auch nicht zu erklären, dass Sie Ingenieur sind. Wenn Sie an dieser Stelle ein guter Ingenieur wären, dann würden wir nämlich genau über diesen gesellschaftlichen Prozess und über ein Gesundheitssystem reden, das dementsprechend aufgestellt werden muss. Wir müssen genau die nächsten zehn, 20 Jahre diesbezüglich miteinander durchhalten.