Dann brauchen Sie auch nicht zu erklären, dass Sie Ingenieur sind. Wenn Sie an dieser Stelle ein guter Ingenieur wären, dann würden wir nämlich genau über diesen gesellschaftlichen Prozess und über ein Gesundheitssystem reden, das dementsprechend aufgestellt werden muss. Wir müssen genau die nächsten zehn, 20 Jahre diesbezüglich miteinander durchhalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, natürlich nehme ich auch wahr, welche Altersgruppen betroffen sind. Ich habe auch Menschen in meiner Umgebung, die den Virus hatten. Ich sehe da auch gewisse Altersunterschiede. Es gibt 104Jährige, die eine Infektion und eine Krankheit wirklich gut – –
Nein. Es gibt Leute, die sind jung und leiden an den Folgen. Es gibt Alte, die überstehen das sehr gut. Sie machen das nur an Einzelfällen fest.
Wir sind da beieinander, dass das Gesundheitssystem in der Lage sein muss, kranke Menschen zu versorgen. Da müssen wir gemeinsam auf die Regierungsbank schauen, weil ich glaube, dass wir da eine Schnittmenge miteinander haben.
Wenn das Gesundheitssystem in den letzten Jahren nicht so kaputtgespart worden wäre, wenn wir die Krankenhäuser in der Fläche hätten und wenn wir Pflegepersonal hätten, das nicht so überfordert wäre, dann wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen.
Jetzt geht es weiter in der Rednerliste. Es kommt wie angekündigt Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Vermutlich gibt es jetzt den philosophischen Exkurs.
Herr Präsident, was Sie alles voraussehen können! Dafür sind Sie aber Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns nicht jede Debatte von der AfD überhelfen lassen. Wir sollten
Ich will noch einmal auf Herrn Dierks eingehen. Herr Richter hat auch eine kleine Vorlage geliefert, die, glaube ich, tatsächlich zu dieser Diskussion passt. Sie haben recht: Es geht nicht nur um eine Gesundheitskrise, sondern wir müssen aufpassen, dass wir keine gesellschaftliche Krise bekommen. Diese gesellschaftliche Krise tritt dann ein, wenn wir es nicht schaffen, einerseits die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit von allen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Sie tritt aber auch dann ein, wenn wir keine gemeinsame Debatte darüber führen, wie wir in dieser Gesellschaft zukünftig leben wollen. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Dass das Leben genauso weitergehen wird, wie es vorher gewesen ist, ist eine Illusion. Das hat nicht nur etwas mit dem Papst zu tun, der darauf hingewiesen hat, dass wir vorher schon andere Krisen hatten, etwa die ökologische Krise. Es hat auch damit zu tun, dass wir wahrscheinlich unser Verhalten selber ändern müssen. Darüber muss keine Regierung bestimmen. Wir alle werden wahrscheinlich in Zukunft mehr Abstand zueinander halten. Ob wir noch zu riesigen Großveranstaltungen gehen werden, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob das noch funktionieren wird, egal, ob mit oder ohne Impfung. Darüber müssen wir eine gemeinsame Diskussion führen.
Ich habe nicht allzu viel für Frau Merkel übrig, was man mir wahrscheinlich nachsieht. Sie hat aber vor wenigen Tagen einen Satz gesagt, den ich schon bemerkenswert fand. Sie hat gesagt: „Wir sitzen auf einem Pulverfass und sollten aufpassen, dass wir nicht zu schnell öffnen.“ Das war ihre Aussage. Frau Merkel hat in dieser Krise das eine oder andere Mal recht gehabt. Auch der Ministerpräsident von Thüringen, der mir eher nahesteht als Frau Merkel, hat irgendwann einmal festgestellt, dass er falsch und Frau Merkel richtig gelegen hat.
Deswegen möchte ich noch einmal versuchen zu appellieren, dass wir tatsächlich eine gesellschaftliche Krise haben, die wir nur gemeinsam meistern können. Damit meine ich nicht nur das Parlament. Ich will mit der AfD nichts Gemeinsames haben; ich habe mit denen auch nichts Gemeinsames. Es geht aber darum, die betroffenen Gruppen gemeinsam an einen Tisch zu bekommen. Ich werbe dafür auch deshalb, weil wir die Gruppen langfristig brauchen werden. Wir brauchen sie aber nicht individuell und nicht jeden Einzelnen. Sicher wird jeder Fachpolitiker und jede Fachpolitikerin mit den Fachbereichen, die ihnen nahestehen, die Diskussion führen. Wir brauchen aber eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, wir müssen an einem Tisch sitzen.
Ich sage es noch einmal: Das hier ist nicht der „Runde Tisch“, den ich mir vorstelle. Frau Friedel ist jetzt nicht im Haus, deswegen sage ich es noch einmal: Das ist nicht der „Runde Tisch“. Wir sind nur diejenigen, die letztendlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr Entscheidungen treffen und nicht, wie bisher, allein das Kabinett.
Die letzten zwei Bemerkungen: Wenn es darum geht, über die Zeit danach nachzudenken, müssen wir ernsthaft über die Entscheidungen reden, die in den letzten Jahren nicht getroffen worden sind. Die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt tragen wir wie eine Monstranz vor uns her. Wir müssen jetzt begreifen, dass das Landesgesundheitsamt notwendig ist, dass es keine Erfindung von uns LINKEN ist, sondern dass es uns besser aus der Krise führen würde, weil wir damit besser organisatorisch agieren könnten. Deswegen brauchen wir dieses Landesgesundheitsamt.
Wir brauchen auch – das ist jetzt wieder perspektivisch – ein Zukunftsprogramm zur Förderung der Innenstädte. Es nützt doch nichts zu beklagen, dass das einzelne Geschäft leider vor dem Aus stehen wird. Jedes ist eines zu viel. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie und müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Innenstädte lebenswert halten wollen. Dafür haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt; dann werden wir weitere Ausführungen dazu machen.
Das war Herr Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort. Bitte, Frau Kollegin Kuhfuß. Sie reden vom Mikrofon aus.
Ich möchte mich auch kurzfassen. Die jetzige Aktuelle Debatte lädt dazu ein, ein paar Mythen auszuräumen. Sie sind gar nicht so sehr philosophischer, sondern eher praktischer Natur.
Der erste Mythos, der hier im Raum stand: Wir würden nichts für die älteren Menschen tun. – Frau Köpping ist leider gerade nicht im Raum. – Für mich ist es unerträglich, diesen Mythos in den Raum zu stellen. Wir haben in Sachsen um die 900 Pflegeeinrichtungen. Das Sozialministerium kümmert sich in Absprache mit den unteren Behörden seit über einem Jahr intensiv darum, wie wir den Schutz dieser Einrichtungen gewährleisten können. Wir wollen ältere, pflegebedürftige Menschen auf keinen Fall einsperren oder wegsperren, sondern wir wollen sie schützen.
Wir haben eine vielfältige Trägerstruktur, mit der jede Woche unglaublich viel in Videokonferenzen abgesprochen wird. Wir testen mittlerweile seit Monaten. Wir testen jetzt dreimal wöchentlich. Bei Bund-Länder-Schaltungen erlebe ich, wie weit wir damit sind. Natürlich sind wir nicht an einem Punkt, an dem wir damit glücklich sein können. Natürlich sehen wir, dass genau in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in der ambulanten Versorgung die Menschen sterben. Über uns ist eine Naturkatastrophe hereingebrochen, die sich nicht mit einem Schnips klären lässt. Den Mythos, wir würden uns nicht um pflegebedürftige Menschen kümmern, möchte ich so absolut nicht stehen lassen.
Mythos Nummer zwei: Wir, auf dieser Seite des Stuhlkreises, lebten nicht in einer normalen Welt. Wir hätten keine Kinder, wir hätten keine Angehörigen, wir würden keine Blumen kaufen, wir bräuchten keinen Friseur, wir kämen nicht aus Handwerksunternehmen, wir hätten keinen Gastronomen um die Ecke, den wir mögen. Was für ein Blödsinn ist das?! Wir sind ganz normale Leute, die genauso Kinder zu Hause erziehen, die im Homeschooling sind und die Freunde haben, die auch im Homeschooling sind. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; aber ich habe im Februar keinen Urlaub. Die verschobenen Februarferien haben mir nichts genützt.
Trotzdem jammere ich nicht; das gehört sich einfach nicht. Wir sind ganz normale Menschen, und „die da“ und „die da“ gibt es nicht. Wir leben ganz normal in dieser Welt. – Mythos Nummer 2.
Mythos Nummer 3: Bei Covid-19-Erkrankten und bei jenen mit Langzeitfolgen würden wir von Einzelfällen sprechen. Nein, es sind keine Einzelfälle, aber wir sind momentan überhaupt noch nicht in der Lage, abzusehen, wie viele Menschen von denen, die erkrankt sind und die Krankheit mit oder ohne Symptome überstanden haben, Spätfolgen haben werden. Hier im Raum sind mehrere Menschen anwesend, die Covid-19 überstanden haben und für sich wissen, dass es keine Grippe war. Wir werden erst in zwei, drei Jahren sagen können, was wir medizinisch und im therapeutischen Bereich alles tun und aufwenden müssen, um diesen Menschen die Hilfe, die sie brauchen, zuteilwerden zu lassen.
Nun möchte ich gern noch Mythos Nummer 3.1 anfügen: Wir hätten unser Gesundheitssystem kaputtgespart. Mit Sicherheit haben wir in den letzten 30 Jahren nicht an der einen oder anderen Stelle das Geld in die Hand genommen, das wir uns als BÜNDNISGRÜNE gewünscht hätten; aber diese Krise hat gezeigt, dass wir grundsätzlich ein funktionierendes, leistungsfähiges System haben; und in den Raum zu stellen, dass wir hier alles totgespart hätten und nichts funktionieren würde, ist eine pure Lüge, die ich so nicht stehen lassen kann.
Das war Frau Kollegin Kuhfuß; sie sprach für die GRÜNEN. Es geht weiter mit der SPD-Fraktion, so denn Redebedarf besteht. Kollege Homann? – Sollen wir eine dritte Runde eröffnen? Gibt es Redebedarf für eine dritte Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Somit hat nun die AfD das Wort. Bitte, Herr Kollege Dr. Weigand.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kuhfuß von den GRÜNEN, wenn wir erst ab 8. Dezember flächendeckend in den Alten- und Pflegeheimen testen, dann darf man sehr wohl
sagen, man habe sehr, sehr viel Zeit ins Land gehen lassen. Man hat es verschlafen, und diese Kritik müssen Sie sich einfach eingestehen, denn man hat das halbe Jahr nicht vernünftig genutzt. Wenn wir die Krankenhäuser – das habe ich auch schon gesagt – nicht kaputtgespart hätten – ich rede nicht davon, dass wir ein schlechtes Gesundheitssystem haben;
aber wir haben ja gesehen, wie es an seine Grenzen kommt –, wären wir in der Lage gewesen, viel, viel mehr Patienten zu versorgen und vielleicht erst später in harte Einschnitte zu gehen. Das war unsere Aussage.
Nun möchte ich in meiner zweiten Rederunde den Fokus auf einen Aspekt dieser Gesellschaft legen, der bei Ihnen immer so beiläufig kommt: Das sei für die Familien anstrengend. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Uns geht es da wirklich besser, weil wir jeden Monat unser Geld bekommen. Was ist denn mit den Familien, die jeden Monat den Euro umdrehen und schauen müssen: Wie komme ich über die Runden? Wie geht es dem Einzelhändler oder dem Soloselbstständigen? Auch diese haben Kinder und müssen den Euro umdrehen.
Ihnen geht es nicht wie einem Abgeordneten, der jeden Monat noch seine Diäten bekommt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt bis zum November verschoben haben; aber ich garantiere Ihnen: Auch im November werden wir die Diätenerhöhung ablehnen. Ich bitte Sie: Schauen Sie endlich auf die Kinder; denn Rücksichtnahme bedeutet auch, dass sie nicht sozial isoliert sind, traurig werden oder resignieren, wie es viele Studien zeigen. Kinder brauchen die notwendige Förderung. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit müssen wir ihnen zurückgeben. Deshalb fordere ich Sie auf: Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen, die Grund- und Förderschulen bis zur 4. Klasse, alle Schulen bis zur 6. Klasse im eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen – ab der 7. Klasse in einem Wechselmodell, ausgenommen die Abschlussklassen. Setzen Sie bitte zusätzliche Busse ein, um morgens den überfüllten Schülerverkehr wegzubekommen, und schaffen Sie nicht nur für die Lehrer kostenlose Tests, sondern auch für die Erzieher, um ihnen endlich die Angst zu nehmen.
Ich möchte dabei auf einige wenige wissenschaftliche Fakten und Untersuchungen eingehen, damit Sie nicht sagen: Das überlegen sich ja diese bösen Populisten selbst.
Erstens. Wir haben die Schulstudie Dresden und Leipzig. Sie zeigt: Schulen sind keine Infektionstreiber. Wir hatten am 18. Januar die Untersuchungen an 17 000 Schülern mit Tests; es sind 34 positiv getestet worden. Das sind 0,2 %. Dies zeigt mir: Schulen sind keine Infektionstreiber.
Zweitens. Aus einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht hervor:
Je jünger die Kinder sind, desto geringer ist die Weitergabe dieses Virus; und die Ärzte appellieren: Schulen und Kitas sind für die Jugendlichen systemrelevant. Meine Damen und Herren, lassen Sie endlich Bildung auch als systemrelevante Größe in diesem Land wieder zu!
Ein drittes Beispiel: Auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin fordert die Öffnung von Schulen und Kitas gerade in Brennpunkten, denn er sagt: Gesundheit, Kindeswohl und Bildung müssen im Vordergrund stehen. – Das ist genau das, was wir seit Monaten sagen: Wir müssen das Gesamtsystem, alle Bereiche endlich in den Blick nehmen.
Viertens. Ulrich von Both vom Dr. von Haunerschen Kinderspital hat die Münchener Studie zu Corona ausgewertet und sagt ganz klar, unter Hygienemaßnahmen könnten die Kitas und Grundschulen bis zu einem Inzidenzwert von 150 öffnen.