Wenn man Ministerien in einem Personalgutachten danach fragt, ob sie in der Zukunft ihren Aufgabenbedarf schrumpfen oder wachsen sehen, dann ist es ein Selbstreflex jeder Organisation, dass man sich natürlich dort wichtiger macht. Deshalb muss man auch externe Experten in solch einen Prozess einbeziehen.
Es kommt eine neue Partei dazu, es werden Ministerien verschoben, es werden zusätzliche Stellen geschaffen, und zwar 220 Stellen.
Eines Tages sind die GRÜNEN vielleicht nicht mehr in der Regierung, dann kommen vielleicht Sie, Herr Gebhardt. Dann brauchen Sie ein neues Ministerium. Sie brauchen dann vielleicht 400 Stellen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lassen Sie ihn doch noch ein bisschen reden! – Heiterkeit – Zurufe von den LINKEN und der SPD )
Das war Kollege Barth mit einer Kurzintervention. Am Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion, vermutlich mit der Erwiderung. Bitte schön.
So ist es, Herr Präsident, herzlichen Dank! Herr Barth, Sie haben recht und Sie haben unrecht. Das ist doch schon mal eine Trefferquote von 50 %. Das ist gar nicht so schlecht.
Wo Sie recht haben, ist natürlich die Frage: Wie viel Personal brauche ich, um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen? Die beurteilen Sie und ich, glaube ich, nicht so gut. Das soll die Verwaltung machen. Das macht man anhand von Kennzahlen, anhand von Vergleichen. Dafür gibt es Organisationsuntersuchungen usw. Darin haben Sie recht.
Wo Sie unrecht haben, ist, wenn Sie sagen, die Verwaltung soll die Aufgaben definieren, die erledigt werden sollen. Nein, das macht die Politik.
(Jörg Urban und Dr. Rolf Weigand, AfD: Das hat er gar nicht gesagt! – Sebastian Wippel, AfD: Zuhören!)
Wir sind das Parlament, und wir setzen fest, wofür Steuergelder ausgegeben werden sollen. Das tun wir, indem wir die Aufgaben definieren. Wir halten uns dabei an das, von dem wir glauben, dass die Bürger und die Unternehmen darin wichtige Aufgaben sehen. Deswegen diskutieren wir
hier auch immer munter, wie die Haushalte aussehen, welches Förderprogramm wir brauchen und Ähnliches. Das sind die Aufgaben, die wir definieren. Das ist unser Job, den man auf die Verwaltung nicht abschieben kann. Die Verwaltung führt aus, und ich will auch gar nicht, dass die Verwaltung an unserer Stelle die Aufgaben definiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Damit ist die erste Rednerrunde beendet.
Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Zeit hätten noch die Fraktion DIE LINKE mit 3:30 Minuten, Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit 24 Sekunden und die Fraktion SPD mit 4:51 Minuten. Besteht diesbezüglich noch Bedarf? Ich frage einzeln ab. Die Fraktion DIE LINKE? – Kein Bedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Herr Pallas; bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze noch ein wenig fort, denn ich denke, dass einige Punkte nochmals beleuchtet werden könnten. Ich bin schon über so manches kritische Wort aus dem Haus zur Personalkommission II und ihren Ergebnissen erstaunt, denn Sie müssen sich eines vor Augen führen: Sowohl die Kommission I als auch die Kommission II geben uns als Landtag doch erst eine viel bessere, ressortübergreifende Sicht auf den Stand und die Entwicklung des Personals, als es vorher jemals der Fall war. Bis dahin hatte jedes Ressort vor sich „hingewurschtelt“. Es gab keine wirkliche Übersicht der Gesamtentwicklung, und erstmals überhaupt haben wir durch die Personalkommission eine Gesamtübersicht über die demografische Lage beim Landespersonal. Das ist eigentlich kaum zu glauben, aber es ist so.
Nur durch die Kommission war es überhaupt möglich, dass wir die Strategie bei der Personalentwicklung grundsätzlich umkrempeln konnten. Vor 2014 wurde Personalpolitik streng nach Kassenlage gemacht. Das war überhaupt nicht vorausschauend. Das schreckliche Stellenabbaukonzept, welches auf den falschen Prämissen des sogenannten SeitzGutachtens fußte, verschlechterte die Lage in allen Teilen der Staatsverwaltung gravierend; das wissen Sie. Bei gleichbleibenden Aufgaben wurden die Beschäftigten weniger und älter.
Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Staat in Sachsen flächendeckend nicht mehr gut funktioniert hat. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist auch darauf zurückzuführen gewesen. Sie war frustriert über schlechte oder späte Verwaltungsentscheidungen und gab der Politik die Schuld. In Bezug auf den Kürzungshammer in der Staatsregierung von 2009 bis 2014 war das sogar berechtigt; aber die Folge war vielerorts ein Fremdeln mit unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, das wir auch heute noch erleben, und es hat uns – das darf ich so sagen – eine ganze
Als SPD konnten wir in der letzten Koalition immerhin erreichen, dass der Stellenabbau gestoppt wird. Wir haben in der inneren Sicherheit, der Wissenschaft und der Bildung in Größenordnungen neu eingestellt und die Ausbildungsoffensive gestartet. Sie soll dafür sorgen, dass wir die in den Ruhestand gehenden Beschäftigten in den nächsten Jahren in allen Bereichen der Verwaltung ersetzen können. Das ist eine große Aufgabe, meine Damen und Herren; denn bis 2030 scheiden nicht nur 39 000 Bedienstete altersbedingt aus dem Staatsdienst aus, sondern wir müssen mit 3 800 weiteren Stellen, Abgang durch Fluktuation rechnen.
Die Verwaltungsfachhochschule in Meißen ist dabei der Motor dieser Ausbildungsoffensive, und wir wollen sie dabei weiter stärken und unterstützen. Ich bin auch sehr froh, dass es gelingen könnte, dass die alten Fehler jetzt nicht wiederholt werden. Wir diskutieren derzeit bereits den Haushaltsentwurf, und auch wenn noch einige offene Baustellen zu finden sind, ist es doch gut, dass wir keine erneute Kürzungspolitik vorfinden. Das ist gut. In der Krise kürzen wir nicht, wir investieren. Es ist auch ein gutes Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und an die Bevölkerung, dass die kw-Vermerke, also zu kürzende Stellen, ohne dass Aufgaben wegfallen, endlich aus dem Haushalt getilgt werden. Ich würde sagen, damit setzen wir endlich einen Schlusspunkt hinter die Reparatur des fatalen Kürzungshammers von 2010.
Trotzdem kommen die alten Reflexe eines übertriebenen libertären Staatsverständnisses wieder hervor, zum Beispiel die Kritik des Bundes der Steuerzahler und anderer – heute in der Rede von Herrn Barth wunderbar zu hören. Das sehen wir Sozialdemokraten ganz anders. Wir finden, die Anzahl der Personalstellen darf nie wieder ideologisch einem Spar- und Kürzungsziel folgen, wie es in den Jahren ab 2010 der Fall war. Bevölkerungs- und Einnahmenprognosen dürfen nie wieder zum allein ausschlaggebenden Parameter einer strategischen Personalplanung werden.
Richtig ist: Die Personalkosten im Freistaat Sachsen steigen durch unsere langfristige und vorausschauende Personalpolitik. Richtig bleibt aber auch: In jedem Fall – selbst mit einer höheren Ausstattung – sind unsere Kosten deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Das möchte ich kurz korrigieren, weil es vorhin etwas schief war. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss hatten wir eine Personalausgabenquote von 23,1 % im Jahr 2020 und laut Plan für 2022 von 25 %. Der Freistaat Bayern, mit dem wir uns immer so gern vergleichen, hat im Plan für 2021 eine Quote von 37,3 %. Niemand muss also Angst vor einer aufgabenorientierten Personalentwicklung haben.
Meine Damen und Herren, der handlungsfähige Staat ist wieder in Sachsen zu Hause, das macht mich sehr froh. Wir haben aber noch einiges vor. Um nur einige Schlagworte zu nennen: Ausbildungsoffensive weiterführen, Fortbildungsinitiative einführen. Wir brauchen ein integriertes
Personalentwicklungskonzept, die Digitalisierung der Verwaltung, gesunde Personalzyklen und eine konsequente landesweite Steuerung der Personalentwicklung. Dies alles verdanken wir auch der Arbeit der beiden Personalkommissionen. Ich freue mich –
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass wir diese Megaaufgaben in Zukunft mit einer ständigen Personalkommission weiter begleiten können. Ich schließe mit dem Dank an Herrn Popp und die Mitglieder der Personalkommission II.
Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Am Mikrofon 7 steht Kollege Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit der zweiten Kurzintervention der Fraktion AfD zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Barth, bitte schön.
Das ist richtig, Herr Präsident, eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Pallas. – Herr Pallas, das war ein total sachlicher Redebeitrag von Ihnen, und ich will auch gar nicht sagen, dass Sie da Grütze oder etwas Falsches erzählt hätten. Das ist alles richtig, was Sie sagen.
Wir haben eine Coronakrise. Wir haben 6 Milliarden Euro Schulden neu aufgenommen, und wenn wir nicht entweder unsere Verfassung ändern oder die Schuldentilgung in irgendeiner Art und Weise strecken, sind wir nicht in der Lage, unser Personal weiter aufzustocken, weil wir dann im investiven Bereich und im Bereich freiwilliger Aufgaben immer weniger Gestaltungsspielraum haben; und wir brauchen auch nach dem Abklingen dieser Krise Gestaltungsspielräume in unserem Staatshaushalt, um die eine oder andere Wunde, die wir heute noch gar nicht in der Komplexität erkennen, mit finanziellen Mitteln vielleicht noch heilen zu können.
Deshalb sage ich, Herr Pallas: Solange diese grundsätzlichen Entscheidungen nicht getroffen sind, können wir nicht für 30 Jahre in ausuferndem Maße neue Personalstellen besetzen, da diese dann in 15 Doppelhaushalten mitgetragen werden müssten. Für Demografie gibt es einen Demografiepool, dieser wird im Doppelhaushalt von 200 auf 250 Stellen ausgeweitet. Das ist eine gute und richtige Sache. Man muss auch fragen: Reicht das, oder können wir uns vielleicht noch mehr leisten?
Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Pallas. Herr Pallas, Sie möchten erwidern? – Am Mikrofon 3, bitte schön.
So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Barth, danke für die Kurzintervention. Ich will Ihnen darauf drei Dinge erwidern.