Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet von Herrn Kollegen Beger für die einbringende AfD-Fraktion. Als Nächstes kommt die CDUFraktion zu Wort. Das Wort ergreift Kollege Dietrich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweite Coronakrise mit unterbrochenen Lieferketten hat den deutschen Export und damit die ganze deutsche Wirtschaft stark belastet. Notwendige Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Gaststätten, Geschäfte und Grenzen haben die lokale Wirtschaft in den letzten Monaten zusätzlich stark beeinträchtigt.
Als Abgeordneter aus dem Erzgebirge – einem der Landkreise, die lange am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen waren – weiß ich aber, welche Schicksale mit der Krankheit einhergehen, und erfuhr aus erster Hand, wie extrem und wie kritisch die Situation in den Krankenhäusern vor Ort war, und das bis vor wenigen Tagen.
Der übergroße Teil der Menschen, mit denen ich mich im Wahlkreis abstimme, mit denen ich gesprochen habe, hat in den letzten Wochen ein grundlegendes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen gezeigt.
Ich will noch einmal kurz zurückblicken. Im letzten Jahr unterstützten wir durch viele Landesprogramme im Rahmen der Corona-Bewältigung die sächsischen Unternehmen nach Kräften. Uns allen wurde trotzdem relativ schnell klar, dass der Freistaat das nicht auf Dauer halten kann und dass uns ziemlich schnell die Luft ausgehen könnte. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder im Rahmen der gemeinsamen Abstimmung die notwendigen Hilfen auf den Weg gebracht haben. Diese Hilfen sollten es den vom Lockdown betroffenen Unternehmen ermöglichen, diese schwierige Zeit – irgendwie, muss man sagen – zu überstehen. Neben den November- und Dezemberhilfen muss man hier vor allem das einzigartige Instrument des Kurzarbeitergeldes erwähnen. Dies wurde im Laufe der Pandemie in Höhe und Dauer an die
Bedürfnisse angepasst und hat es den Unternehmen in Größenordnungen ermöglicht, Fachpersonal auch durch die Krise hinweg zu halten.
Nicht zufrieden können wir mit der zeitlichen Bereitstellung so mancher Programme sein. Auch wenn die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen mittlerweile gut läuft, wie aktuelle Zahlen belegen, müssen wir kritisch festhalten, dass es teilweise zu lange gedauert und somit unsere Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt hat – ein Sachverhalt, den wir auch immer wieder in Bürgergesprächen gespiegelt bekommen und auf allen möglichen Wegen an die zuständigen Stellen weitergeben.
Auch die Überbrückungshilfen III sind nach Erfahrungen der letzten Wochen so optimiert, dass sie den betroffenen Unternehmen nach bestem Wissen in der Krise helfen können. Nun ist es wichtig, dass diese schnell beantragt und ausgezahlt werden können. Es schmerzt mich selbst – und ich denke, auch viele meiner Kollegen –, dass es heute immer noch nicht möglich ist, diese Hilfen zu beantragen.
Ich möchte mit Ihnen trotzdem noch einmal auf die nächsten Monate schauen. Basis für eine schnelle Erholung der Wirtschaft ist es, die Infektionszahlen nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen. Genau das, was Sie als Zwangsmaßnahmen titulieren, kann nachhaltig die Lösung aus der Krise sein. Der letzte Sommer hat uns gezeigt – speziell das III. Quartal –, wie schnell unsere Wirtschaft den ersten Lockdown überwunden hatte. Die Menschen sind auch jetzt wieder hungrig darauf, das nachzuholen, worauf sie in den letzten Monaten leider verzichten mussten.
Aber noch einmal: Das alles hängt von beherrschbaren Infektionszahlen ab. Für mehr Normalität benötigen die Menschen Sicherheit und Vertrauen. Nur so werden die Menschen wieder in großem Umfang Urlaube buchen, Shoppingcenter besuchen und Gaststätten aufsuchen. Eine dritte und vierte Welle, wie sie zurzeit viele andere Länder erleben, sollte dringend – auch mit Blick auf unsere Wirtschaft – vermieden werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem tiefen Tal bald wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Impfungen,
Schnelltests – hoffentlich auch bald die Schnelltests für Zuhause – und die bereits erstellten Hygienekonzepte werden uns dabei helfen.
Abschließend sei mir noch ein kleiner Blick in die weitere Zukunft gestattet. Nicht nur das Erreichen des Vorkrisenniveaus muss unser Ziel sein, sondern vor allem eine intensive Unterstützung der Wirtschaft über die aktuelle Krise hinaus. Ich möchte dazu kurz auf vier Punkte eingehen.
Erstens. Wir müssen einen merklichen Abbau so mancher Investitionshemmnisse erreichen, zum Beispiel die schnelle und nachhaltige Umsetzung der SchweisfurthEmpfehlungen. Ich zitiere: „In den vergangenen Jahren ist ein regelrechtes Förderdickicht entstanden, das grundlegend vereinfacht werden muss.“ Das hat der damalige Finanzminister Dr. Haß 2019 gesagt, und ich sehe noch keine
Zum Zweiten: Die bewährten Gründer- und Mittelstandsförderungen müssen auch im aktuellen Doppelhaushalt wieder beinhaltet sein, um das Wirtschaftswachstum in der Stadt und auf dem Land zu fördern.
Drittens stoßen wir nach wie vor an die Grenzen der Digitalisierung. Corona hat uns einmal mehr gezeigt, dass zum Beispiel der Breitbandausbau endlich abgeschlossen werden muss.
Viertens. Die Basis von alldem, was ich genannt habe, ist ein solider Landeshaushalt, der uns auch in den nächsten Jahren erlaubt, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben, und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt.
Durch gezielte Hilfsprogramme und die nachhaltige Bekämpfung der Pandemie wird es uns gelingen, die Wirtschaft wieder zu stärken und besser zu werden als vor der Krise.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise und auch die zum Schutz vor ihr ergriffenen Maßnahmen stellen eine große Herausforderung dar, und, ja, sie erzeugen bei nicht wenigen Zukunftsangst – bei den einen vor der Krankheit, bei den anderen, weil ihnen durch die Schutzmaßnahmen de facto ihre Existenzgrundlage zumindest vorübergehend genommen wurde. Und, ja, die Probleme wachsen mit der Dauer des Lockdowns. All das wissen wir; nichtsdestotrotz gibt es einen entscheidenden Unterschied zur AfD in der Bewertung dieser Situation, und diesen möchte ich hier in aller Sachlichkeit noch einmal ansprechen, bevor ich zu meiner eigentlichen Argumentation komme.
Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um eine simple Erkältungskrankheit handelt, um die man einfach nicht so viel Buhei machen soll; sondern wir sind tatsächlich der Meinung, dass wir uns hier einer realen Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung gegenübersehen. Die Krankenzahlen und die Zahl der Sterbefälle bestätigen uns in dieser Einschätzung. Wir wissen auch, dass der Virus weder mit der Post verschickt wird noch über den Wasserhahn kommt, sondern dass er durch soziale Kontakte verbreitet wird. Wir wissen auch, dass die Reduktion sozialer
Die Corona-Pandemie ist eben nicht nur eine Gefahr für Betriebe, sondern eine reale Gefahr für die Bevölkerung. Denn: Was war eigentlich der Grund für die Schließungen, weswegen wir einen sofortigen Lockdown so bedingungslos auch nicht fordern können? Es ging nicht um die konkreten Einrichtungen, dass man sagte, dass in bestimmten Geschäften oder dergleichen ein besonders hohes Infektionsrisiko war, sondern ganz grundsätzlich um eine Reduktion von Kontakten – um Kontaktvermeidung, dass Menschen letztendlich ihre Wohnung nach Möglichkeit nicht verlassen sollen.
Ich kann auch den Frust der Menschen, die von diesen Schließungen betroffen sind, verstehen. Viele dieser Regelungen sind oft nicht logisch und folgen offenkundig keiner transparenten, kohärenten oder langfristigen Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Das erzeugt für viele auch ein Gefühl der Perspektivlosigkeit – auch für Unternehmen, die nicht wissen, wann und letztlich auch ob sie überhaupt jemals wieder öffnen können. Es gibt schlichtweg kein verbindliches Kriterium, wann es für einzelne Gewerbetreibende weitergeht. Stattdessen werden die LockdownMaßnahmen im 14-Tage-Rhythmus mit zwar schlüssigen, aber permanent wechselnden Begründungen verlängert, ohne auf langfristig planbare Ziele hinzuarbeiten. All das zermürbt die Menschen, das zermürbt Gewerbetreibende und lässt in der Tat auch die Akzeptanz der Regelungen und ihre Befolgung im Alltag vielfach unter Druck geraten.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anbringen: Wenn der Staat, wie gesagt, aus für uns berechtigten und wichtigen Gründen versucht, das gesellschaftliche Leben weitestgehend herunterzufahren, kann er die von den Maßnahmen in ihrer Existenz Betroffenen nicht im Regen stehen lassen.
Trotz gigantischer beschlossener Hilfssummern funktioniert es zu schleppend. Die Novemberhilfen in Sachsen – aktuell gibt es knapp 15 000 Anträge mit einem Antragsvolumen von 180 Millionen Euro – sind Gelder, die nicht aus Spaß und Langeweile beantragt wurden, sondern das sind Gelder, die unseren lokalen Unternehmen konkret fehlen. Das Problem: Bis letzten Freitag wurden nur knapp 4 000 Anträge bearbeitet und 80 Millionen Euro ausgezahlt. Ich rede von den Hilfen für November. Ich rede noch nicht von den Dezemberhilfen, und ich rede noch nicht davon, dass die Konditionen für die Novemberhilfen geändert wurden und nicht mehr so riesig sind, wie sie ursprünglich waren. Ich rede noch lange nicht davon, dass wir für die Januar- und Februarhilfen einen Systemwechsel vor uns haben. Viele befürchten nicht zu Unrecht, dass das Januargeld wahrscheinlich nicht vor April da sein wird.
Gleichzeitig laufen in dieser Zeit Mieten, Versicherungen und andere Fixkosten weiter. Für viele Betriebe ergibt sich in der Tat eine vernichtende Melange, eine fehlende Perspektive und verzögerte Hilfen. Laut dem Sächsischen Hotel- und Gaststättenverband trägt sich inzwischen jedes fünfte Mitgliedsunternehmen mit dem Gedanken, aufzuhören, bevor die Schulden über ihnen zusammenschwappen.
Die Meinung der Handwerkskammern ist: Wenn man über einen Lockdown redet, muss man auch darüber reden, dass die Hilfen rechtzeitig kommen und funktionieren Das zeigt, wie die Situation hier im Lande ist.
Die versprochene Bazooka der Bundesregierung ist trotz der gewaltigen Summen, die im Raume stehen, im praktischen Erleben oftmals nur eine kleine, eingetrocknete Wasserpistole. Ja, die Hilfen, über die wir reden, sind Bundeshilfen. Aber trotzdem kann sich das Land nicht zurücklehnen. Es reicht nicht zu sagen, es tue einem leid, und auf Berlin zu zeigen. Wenn mein Vorredner Dietrich von aktiver Wirtschaftspolitik gesprochen hat, müssen wir das hier im Lande auch tatsächlich machen. Über die Versäumnisse der Landesregierung komme ich in meiner zweiten Runde zu sprechen.
Nach Herrn Kollegen Brünler folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Liebscher. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir über 59 000 Menschen in Deutschland und über 6 500 Menschen in Sachsen an die Pandemie verloren haben. Viele Familien haben geliebte Angehörige nicht am Sterbebett begleiten oder verabschieden können. Seelsorge und Pflege waren eingeschränkt. Viele, zu viele Menschen sind im Stillen gestorben. Ihre Wortwahl zu diesem Debattentitel verkennt im besten Fall den Ernst der Lage und ist im schlechtesten Fall pietätlos und anmaßend.
Das stille Sterben in der Pandemie und das menschliche Leid, das damit verbunden ist, ist eine Tatsache, die unser Mitgefühl und unseren Respekt verdient hat.
Wir haben es gestern gehört, und offenbar muss man wirklich jeden Tag daran erinnern: Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zur Bewahrung von Menschenleben sind nicht aus einer politischen Laune heraus erwachsen, um die Wirtschaft im Allgemeinen willkürlich mit Zwang zu geißeln. Ein überwiegender Teil der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist sich dessen bewusst. Allein die AfD scheint von allen Hygienemaßnahmen die größten Schwierigkeiten mit dem richtigen Weg – nämlich der Abstandsregel – zu haben. Das ist die zu Corona leugnenden Verschwörungstheorien und der extremen Rechten.
Der Diskurs, den Sie in der Öffentlichkeit pflegen, kennt nur das Anklagen von Schuldigen und die Erzählungen von Opfermythen. Ihr populistisches Einmaleins lässt eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Aufzeigen
von möglichen Perspektiven aus der gesellschaftlichen Krise heraus nicht zu. Statt Hetze und Verschwörungstheorien politisch auszuschlachten, heißt politische Verantwortung zu tragen die Faktenlage anzuerkennen und umfassende Lösungen zu erarbeiten.
Wir müssen in diesem Sinne dieser Krise von zwei Seiten begegnen. Zum einen heißt es, die Ursachen zu bekämpfen und den Virus einzudämmen; zum anderen Perspektiven zu eröffnen und unser Wirtschaftssystem nach Corona wirtschaftlich, sozial und ökologisch krisenfest zu machen. Vor dem Neustart nach der Krise müssen wir die Krise selbst nutzen, um entscheidend nachzusteuern. Wir haben jetzt die Chance, ein System aufzubauen, das soziale Sicherheit für Kleinunternehmen, Kreative und Soloselbstständige bietet. Wir haben jetzt die Chance, Innenstädte zukünftig attraktiv als Ort des Zusammenkommens und nicht als Ort des Zusammenkaufens zu gestalten.
Meine Damen und Herren, die Krise hat unsere ganze Gesellschaft getroffen, aber sie hat nicht alle gleich getroffen. Um allein bei den Unternehmen zu bleiben: Wenn der stationäre Einzelhandel und kleine inhaberbetriebene Geschäfte starke Einschnitte hinnehmen mussten, sind die Umsätze im Versandhandel erwartungsgemäß stark gestiegen. Das hat dazu geführt, dass der Handel 2020 um insgesamt über 5 % angewachsen ist. Während Kreative und Gastronomen die Ersten waren, die ihre Läden geschlossen haben, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken, sind andere Branchen nur mäßig von Einschränkungen betroffen.
Die Auszahlung der Überbrückungshilfen kam für viele Unternehmen spät und deckte die verlorenen Investitionen wie auch das eigene Einkommen nicht ab. Mieten hingegen werden als Fixkosten vollumfänglich an die Immobilienfirmen weitergegeben. In dieser Situation pauschal von Wirtschaftssterben zu sprechen verkennt die erhebliche Ungleichverteilung der Mittel und Nöte. Diese Erfahrungen zeigen den Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftshilfen deutlich auf. Wir erleben dennoch zum Großteil Verständnis und Geduld bei den Selbstständigen. Kreative sächsische Betriebe stellen teilweise ihre Produktion um, um pandemischen Bedarfslagen mit neuen Lösungen zu begegnen. Auch die Analyse des Arbeitsmarktes zeigt: Die Arbeitslosenzahlen bleiben dank Kurzarbeitergeld stabil. Prognosen zufolge wird die Zahl der Insolvenzen ebenfalls beherrschbar sein.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft als Ganzes stirbt nicht. Sie liegt am Boden, aber sie wird wieder aufstehen. Die helfende Hand, die wir ihr reichen, sollte von innovativen Impulsen geprägt sein.