Meine Damen und Herren, die Wirtschaft als Ganzes stirbt nicht. Sie liegt am Boden, aber sie wird wieder aufstehen. Die helfende Hand, die wir ihr reichen, sollte von innovativen Impulsen geprägt sein.
Nur so können wir die Transformation hin zu nachhaltigem Wirtschaften und damit zur langfristigen Stärkung unseres Mittelstandes gewährleisten.
Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Mann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen – das ist beim Kollegen Liebscher richtigerweise angesprochen worden –, dass mich der Titel Ihrer Aktuellen Debatte etwas irritiert. „Das stille Sterben der Wirtschaft verhindern“ halte ich zumindest begrifflich für daneben, weil derzeit keine Firma still stirbt. Allein Haribo in WilkauHaßlau oder der Kampf um die 450 Durstexpressmitarbeiter in Leipzig zeigt,
dass wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz, um jede Firma, kämpfen und dass es gemeinsames Ziel dieser Koalition ist, uns so gut wie möglich durch die Krise zu bringen.
Wohl aber – deshalb spreche ich das hier noch einmal an – sterben Menschen in Sachsen. Sie sterben tatsächlich teilweise still. Sie sterben teilweise einsam und nicht aufgrund der Corona-Maßnahmen – wie Sie in Ihrer Überschrift kritisieren –, sondern obwohl wir sie haben und weiterhin brauchen werden. Deshalb möchte ich – auch wenn es eine wirtschaftspolitische Debatte ist – noch einmal deutlich sagen: Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Es bleibt wichtig, verantwortlich zu handeln und bei den jetzt diskutierten Öffnungen abzuwägen, wie weit wir gehen können, und berechenbar und verlässlich zu handeln, wie es eine Pandemie, bei der wir die Zahlen und die Entwicklung nicht voraussehen können, erlaubt.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, keine dritte Welle zu befördern. Ich fürchte, so manche Debatte, die hier geführt wurde und vielleicht noch geführt wird, läuft genau darauf hinaus. Überprüfen wir noch einmal, was im letzten Jahr passiert ist; es ist gerade angesprochen worden. Es ist fast genau ein Jahr seit dem ersten Corona-Fall in Sachsen vergangen. Wir haben in Sachsen gehandelt – nicht nur die Staatsregierung, sondern auch wir als Landtag. Wir haben die Aussetzung der Schuldenbremse beschlossen. Wir haben 6 Milliarden Euro mobilisiert, um direkte Wirtschaftshilfen auszureichen. Übrigens floss der größte Anteil des Corona-Fonds in wirtschaftliche Hilfen. Diese wurden in Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am zügigsten ausgezahlt. Wir haben eine Menge indirekter Mittel zur Stabilisierung nicht nur unseres Landeshaushaltes mobilisiert, sondern vor allem der Haushalte der Kommunen. Das ist genau dort, wo die meisten Investitionen bewegt und beschlossen werden. Wir haben gehandelt, und das verantwortlich.
Ja, auch wir sehen, dass viele Bundeshilfen zu spät ausgezahlt wurden. Sie sind aber gesichert, sie werden kommen. Insbesondere die Überbrückungshilfe III deckt auch viele
Leerstellen und Kritik ab, die wir in den letzten Monaten empfangen haben. Die Hinweise kamen auch zu Recht, manches wurde im Agieren einfach vergessen. Man wusste nicht, worauf man sich einlässt, und manches war vielleicht in dem Maße noch nicht bekannt. Wir kümmern uns also. Wir haben den sozialen sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt abgesichert oder kämpfen darum. Aktuelle Debatten zeigen, wie die Krise die Gesellschaft, manche Verbände und verständlicherweise auch Menschen zermürbt, die um ihre Existenz kämpfen.
Folgendes soll aber auch einmal gesagt werden: All das, was wir in der Bundesrepublik und in Sachsen getan haben, hat Wirkung gezeigt. Wenn wir uns einmal in Europa und gerade bei unseren Nachbarn umschauen, dann sehen wir, dass es eben nicht so ist, dass wir hier die dramatischste wirtschaftliche Situation vorfinden. Die letzten Konjunkturzahlen zeigen, dass kein anderes europäisches Land im Vergleich so gut durch die Krise gekommen ist wie Deutschland. Die Konjunktureinbrüche liegen bei der Hälfte der Zahlen von Frankreich. Das ist ein schwieriges Thema.
Es muss aber auch gesagt werden: Es gibt in dieser Krise auch Gewinner. Es ist nicht so, dass jeder verliert. Es gibt Firmen, die in der Krise ihre Chancen ergriffen haben, Jobs schaffen und mehr Gewinne erwirtschaften.
Nicht nur, aber ja. Dazu können wir uns gern einmal austauschen. Es wird vielleicht ein Thema des Bundestagswahlkampfes sein, wie man einen fairen Ausgleich findet. Lassen Sie uns über die Besteuerung von Internetkonzernen und die Frage reden, wie wir dafür sorgen, dass gute und harte Arbeit auch fair bezahlt wird.
Ich möchte keinen Alarmismus zulassen, den Sie hier teilweise mit dem Ziel an den Tag legen, Gruppen in der Gesellschaft und Politiker auseinanderzudividieren. Das geht in der Regierungsverantwortung schlichtweg nicht. Wir haben unseren Teil getan und werden es weiter tun.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNSNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig)
Mit Herrn Kollegen Mann von der SPD-Fraktion sind wir am Ende der Runde angekommen. Wir eröffnen die nächste Rederunde. Die einbringende Fraktion AfD ergreift das Wort. Das Wort hat Herr Kollege Schreyer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gibt es dieses Mal einen Plan nach dem Lockdown oder schläft die Regierung wieder einmal? Die Durchhalteparolen sind ermüdend. Die Menschen haben ein Recht auf Perspektiven, die Sie ihnen genommen haben. Nicht nur seitens der Minister in Berlin, nein, auch in Sachsen hört man viele Stimmen, die von einer robusten Wirtschaft und einem robusten Arbeitsmarkt sprechen.
Wenn ich das bewerten sollte, dann würde ich sagen, das ist die krasseste Form von Realitätsverlust.
Bekommt es in der Regierung noch jemand mit, wenn stellvertretend für die vielen Branchen seit dem 21. Januar 2021 aus Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios in schwarz gekleidete Menschen am Elbufer auf ihre Existenznot eindringlich aufmerksam machen? Das sind vor allem Frauen, die zu Recht die versprochene Hilfe einfordern. Das sind Frauen, die in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage sind, die von Filialschließungen, Perspektivlosigkeit und Ausbildungsabbrüchen berichten oder unmittelbar selbst davon betroffen sind. In Sachsen sind es 4 000 Friseurbetriebe mit 20 000 Angestellten. Dazu kommen 2 600 Kosmetikbetriebe mit 7 500 Beschäftigten. Sie werden Ihnen von der Regierungsbank und Ihren Erfüllungsgehilfen im Parlament wegen der robusten Wirtschaft verständlicherweise etwas husten.
Ein Friseurbesuch sieht doch wie folgt aus: Telefonische Terminvereinbarung, mit Maske Hände waschen, desinfizieren, Kontaktdaten abgeben, Kopfwaschen mit Maske, mit reichlich Abstand zu einem weiteren Kunden hinsetzen, Haare schneiden lassen, bezahlen, Laden sofort wieder verlassen. Meine Damen und Herren! Wenn Masken, Mindestabstände, häufiges Lüften und die Desinfektion der Hände wirklich etwas bringen, dann ist es nahezu unmöglich, sich in einem Friseursalon anzustecken. Das ist meine Meinung.
Ich sage Ihnen Folgendes: Weil Ihre Maßnahmenpolitik zu 99 % unlogisch, unverhältnismäßig und absolut willkürlich ist, ordnen Sie bitte das Haareschneiden als medizinisch notwendige Dienstleistung ein. Das geht bei der Physiotherapie und der Fußpflege doch auch. Sofort haben wir dann ein Problem gelöst.
Anschließend denken Sie einmal darüber nach, wozu durchdachte Hygienekonzepte gut sind. Variante 1, um Menschen zu schützen und die Wirtschaft zu erhalten. Variante 2, um placebomäßig das Volk zu beruhigen und die Wirtschaft kostenintensiv mit voller Kraft an die Wand zu fahren. Meines Erachtens verfolgt die Regierung mit der Auflage von Hygienekonzepten ausschließlich Variante 2.
Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angedeutet. Ich meine nicht nur die Wahrnehmungsdefizite der Staatsregierung. Nein, ich meine auch die Bereiche der Ausbildung, Fortbildung, Betriebsgründung und Betriebsübernahme. Die Insolvenzwelle werden wir sehen. Was ist mit den vielen Geschäften, Firmen und Unternehmen, die einfach vom Markt verschwinden, ganz einfach ohne eine
Insolvenz, weil es keine Perspektiven und keinen Nachfolger für die Zukunft gibt und schlicht und ergreifend die Rücklagen und das Geld für künftige Investitionen in der Krise aufgebraucht sind? Das ist das stille Sterben der Wirtschaft.
Im Doppelhaushalt sehen wir zwar, dass die Ministerien reichlich mit Personalstellen aufgebläht werden. Für die Unternehmensnachfolge sehe ich wenig: etwas mehr Gründungsförderung, viele Kürzungen und noch mehr Leertitel. Das war es im aktuellen Haushalt.
Ich möchte das Thema jedoch nicht nur am Geld festmachen. Wir brauchen bessere Strukturen, einen Plan für die Zukunft, der nicht Endlockdown heißt, und endlich eine Entbürokratisierung. Wir müssen junge Leute für die Betriebsführung begeistern, egal, ob im Handwerk oder Gewerbe. Wir brauchen Qualifikationszuschüsse für Meister und Techniker. Man muss über Gründungs- und Nachfolgeprämien sprechen, unbürokratisch ausgereicht und auf die dauerhafte Tätigkeit ausgerichtet. Wir müssen für die Meisterpflicht kämpfen und unser duales Ausbildungssystem erhalten und modernisieren. Wir brauchen sofort eine klare Perspektive für die Zukunft.
Die Schließung von Betrieben darf sich ab dem 15. Februar 2021 nur noch an Kriterien orientieren, die der Unternehmer selbst in der Hand hat, anstatt an den Inzidenzzahlen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich habe einmal durchgezählt. Wir haben an den beiden Tagen neun Tagesordnungspunkte, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn wir es überstanden haben und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden können, die genauso wichtig sind. Um dort hinzukommen – nun sind wir am Punkt angelangt –, müssen wir bestimmte Dinge erst einmal erreichen.
Herr Schreyer, Sie und Ihre Vorredner aus Ihrer Partei haben ja gerade behauptet, dass wir mit den Unternehmen, mit den Menschen draußen nicht sprächen. Hätte ich gewusst, dass Sie heute diese These aufwerfen, hätte ich vielleicht einmal durchzählen müssen, wie viele Gespräche ich
in den letzten Wochen mit Unternehmern, mit Unternehmensverbänden, mit Bürgern in unserem Freistaat Sachsen geführt habe, um im Grunde genommen die Sorgen und die Nöte, die natürlich uns allen in diesem Hohen Hause sehr wohl bewusst sind, aufzunehmen.
Aber es ist eben nicht ganz so einfach, wie Sie es hier darstellen. Ein Stufenplan, den wir erarbeiten wollen, ist, wenn man sich wirklich detailliert damit auseinandersetzt, etwas vollkommen anderes als die Forderung von Ihnen, Herr Schreyer, zu sagen, ab dem 15. Februar müsse im Grunde genommen alles wieder erlaubt sein, was der Unternehmer in irgendeiner Art und Weise beeinflussen kann. Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen, und es signalisiert den Menschen draußen ein vollkommen falsches Bild von dieser Pandemie. Ich will das nicht im Detail von den Zahlen her noch einmal ausführen; das haben meine Vorredner auch in den vorangegangenen Runden ausreichend gemacht.
Sicherlich ist auch richtig, dass wir Fehler machen und Fehler gemacht haben. Es wird sich im Nachgang herausstellen, wo Dinge vielleicht auch falsch entschieden worden sind.
Fakt ist auch, dass es mit den Hilfen zu lange dauert; das ist vollkommen unstreitig. Ich glaube, es ist zu Beginn dieser zweiten Welle, wenn ich sie einmal so bezeichnen darf, ein entscheidender Fehler gemacht worden. Es wurde einfach signalisiert: Es gibt jetzt sofort Hilfen. Das geht aber eben nicht sofort; das sollten Sie genauso wissen. Sie wissen auch, mit welchen technischen Herausforderungen man zu kämpfen hat, um im Grunde genommen ein Förderprogramm an den Start zu bekommen. Das ist nicht trivial und einfach mit einem Knopfdruck zu erreichen.