Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In den ersten drei Rederunden haben wir sehr eindrücklich dargelegt, was aus unserer Sicht der richtige Weg aus der Zwangsmaßnahmenpolitik ist.
Wir müssen das stille Sterben der Wirtschaft verhindern. Ich habe nur das ungute Gefühl, dass die Staatsregierung nicht wirklich einen Handlungsbedarf sieht, weil ein angeblich robuster Arbeitsmarkt und eine angebliche robuste Wirtschaft signalisieren, dass fast alles in Butter zu sein scheint. Deshalb möchte ich auf die beiden Punkte näher eingehen.
„Robuste Wirtschaft“ heißt aktuell, dass das BIP im Jahre 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um fünf Prozentpunkte gesunken ist. Für das erste Quartal 2021 zeichnet sich ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund vier Prozentpunkte ab. Die Krankenkassenbeiträge bei GKV und PKV sind merklich gestiegen. Eine Verdop
pelung des Zusatzbeitrags für 2022 ist jetzt schon im Gespräch. Das alles wird den Faktor Arbeit in Sachsen und in Deutschland erheblich teurer machen.
Zuschüsse und Hilfen, sofern sie überhaupt in der Wirtschaft ankommen, sind kredit- bzw. schuldenfinanziert. Kostenpunkt für den Lockdown pro Woche: 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Ein harter Lockdown kostet pro Woche sogar 10 Milliarden Euro. Die Kommunen, die Länder und die EU haben sich für Hunderte von Milliarden Euro neuverschuldet. Die Schuldenbremse wurde außer Kraft gesetzt. Das alles funktioniert dank der Nullzinspolitik auf Kosten der Sparer und der nächsten Generationen – noch, muss man dazusagen.
Meine Damen und Herren! Die Volkswirtschaft ist nicht robust, sondern äußerst fragil. Wenn der Einzelhandel in den Innenstädten stirbt, wenn Friseure schließen, und zwar für immer, wenn Drogerieketten verschwinden, und zwar final, wenn der Bäcker und der Handwerksbetrieb nicht wieder öffnen können, dann werden auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, merken, wie schnell volkswirtschaftliche Statistiken in Schall und Rauch aufgehen.
Auch den Arbeitsmarkt kann man nicht „robust reden“, weil er es nämlich nicht ist. Die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat ist von November 2020 auf Januar 2021 deutlich gestiegen. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,6 Prozentpunkte erhöht und liegt aktuell bei 6,6 %.
Ja, Herr Dietrich, das Kurzarbeitergeld ist ein tolles Instrument. Aber es ist eigentlich, wie der Name schon sagt, nur für kurze Zeit gedacht.
Würde man die Kurzarbeit nach drei bis sechs Monaten in die Arbeitslosenstatistik hineinrechnen, dann wären wir schon jetzt bei einer Arbeitslosenquote in Sachsen von rund 20 %. Damit ist auch die Lage am Arbeitsmarkt eher zerbrechlich als robust.
Meine Damen und Herren! Noch können wir die Kurve kriegen. Aber weder Endlos-Lockdowns noch andere Zwangsmaßnahmen werden dabei helfen. Knapp ein Jahr lang hatten Sie Zeit. Kaum ein anderes Bundesland steht heute schlechter da als der Freistaat Sachsen: geschlossene Schulen, geschlossene Theater, Museen, Geschäfte. Nichts haben Sie vernünftig hinbekommen. Weder das Impfportal zur Vergabe von Impfterminen noch LernSax funktionieren so, wie es sein sollte. Eine Strategie, die den Namen verdient, sehe ich bis heute nicht. Stattdessen tönte Peter Altmaier letzten Sonntag bei Anne Will, man wisse zu wenig. Ja klar! Weil man die nützlichen Daten einfach nicht erhebt. Und hier nehmen sich Bund und Staatsregierung nichts.
Schärfere Grenzkontrollen, wie Herr Seehofer sie dieser Tage immerhin erwägt, genauso wie den Schutz von
Personen in Alten- und Pflegeheimen hätten wir längst in Sachsen haben können. Unser erster Antrag mit diesen Forderungen stammt – jetzt hören Sie zu! – vom 13. März 2020, Drucksache 7/2025. Greifen Sie endlich unsere Vorschläge auf! Nehmen Sie unsere Strategie an! Ändern wir das, was wir ändern können, mit klarer Perspektive und ohne weiteren Schaden für unser Land.
Meine Frage geht an die AfD-Fraktion, ob Sie noch eine weitere Runde wünschen. – Das ist jetzt nicht der Fall. Die anderen Fraktionen haben auch keinen Redebedarf angemeldet. Herr Minister, jetzt haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2021 ist das Jahr der Hoffnung und der Zuversicht. Das Jahr 2021 ist das Jahr der Zuversicht, weil wir impfen, weil wir helfen und weil wir wollen. Wir impfen. Erinnern Sie sich ans letzte Jahr, als noch nicht klar war, mit welcher Perspektive und wann der Impfstoff entwickelt wird und wann er eingesetzt wird. Damals war die Unsicherheit groß. Jetzt haben wir Impfstoffe. Trotz anfänglicher Probleme haben wir eine Perspektive. Das verändert doch komplett auch unsere Perspektive.
Ich danke allen hier in Sachsen, die sich an die Spielregeln gehalten haben, denn Sie haben dazu beigetragen, dass jetzt im Lockdown die Zahlen wieder runtergehen. Es ist das Verhalten von uns allen. Jetzt gemeinsam mit dem Impfen haben wir auch die Chance, dass bei weiteren Entwicklungen eben nicht nur der berühmte Inzidenzwert gilt, sondern dass wir auch andere Kriterien dafür haben, wie wir mit dieser Krise umgehen können.
Zweitens: 2021 ist ein Jahr der Zuversicht, weil wir helfen. Die Frage ist jetzt: Wer ist „wir“? Es gilt nämlich das Primat der Politik. Es ist auch eine bewusste Entscheidung, dass es zur politischen Verantwortung gehört, abzuwägen. Das sind hier nur die Zeitungen vom Wochenende. Uns allen ist doch inzwischen aufgefallen, dass die Todesanzeigen drei Seiten umfassen. Auffällig ist, dass die Botschaft, es gehe hier um Leben, inzwischen bei allen angekommen ist. Ich bin mir sicher, dass jeder in seinem Umfeld inzwischen Menschen kennt, die betroffen sind. Das ist die eigentliche Abwägung, die wir zu treffen haben. Deshalb muss ich Ihnen, Herr Zwerg, ganz klar widersprechen. Diese Entscheidung kann kein einziges Unternehmen treffen, wie Sie es gerade gefordert haben. Dafür sind wir verantwortlich und das ist eine ethische Verantwortung. Dafür gibt es die Politik.
Hier geht es um Sterben, um Menschen. Wir dürfen Menschenleben nie gegen andere Werte aufrechnen. Über 6 000 Menschen sind hier in Sachsen an oder mit Corona gestorben. Das ist der Punkt. Es geht darum, wie wir helfen. Der
Staat, Bund und Land, hat mit seinen Möglichkeiten so viel getan und tut so viel, um Existenzen zu sichern. Ja, wir selbst sind doch darüber verärgert, dass man bei den angekündigten Soforthilfen in dem bestehenden Monat Mühe hatte, die Abschläge zu beantragen. Wir sind Teil der Verärgerung und haben das auch klar artikuliert. Wir kämpfen gemeinsam für Verbesserungen. Wir haben heute die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von gestern zur Kenntnis genommen. Diese enthalten weitere Verbesserungen. Sie enthalten weitere Abschreibemöglichkeiten oder Möglichkeiten im Steuerrecht – –
Sie haben inzwischen die Möglichkeit, den Verlustrücktrag zu erweitern. Sie haben inzwischen die Möglichkeit, zusätzlich einen Kinderbonus zu nutzen. Das gilt sowohl für diejenigen in der Grundsicherung als auch für diejenigen außerhalb der Grundsicherung mit einem Kinderbonus. Für Kulturschaffende wurde die Möglichkeit geschaffen, im Neustartprogramm eine höhere Unterstützung zu bekommen. Der Staat reagiert. Der Staat agiert.
Wir müssen weiterhin Druck auf Herrn Altmaier machen, dass er sein Versprechen einhält, zum 17. Februar die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III auszuzahlen. Noch bis März oder April zu warten, bis die Zahlungen kommen, würde wirklich bedeuten, dass es die Unternehmen nicht mehr schaffen würden. Es geht um Schicksale, um das Überleben vieler kleiner Unternehmen vor allem im Einzelhandel. Deshalb muss die Abschlagszahlung jetzt kommen.
Lieber Herr Brünler, Sie wissen es besser. Damit es aber in die Rede passt, behaupten Sie wieder etwas, worüber wir schon im Ausschuss diskutiert haben. Die Sächsische Staatsregierung war bereit, selbst sozusagen eine Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe zu gewähren. Das habe ich im Ausschuss vorgestellt. Wir waren bereit, bis zu 80 Millionen Euro auszugeben, damit diese Zeit überbrückt wird. Der Bund hat es nicht zugelassen. Wir werden nicht 80 Millionen Euro ausgeben, die der Bund dann auf eigene Programme anrechnet. Das wussten Sie, aber es passt anscheinend nicht in Ihr Weltbild. Wir müssen Sie deshalb kritisieren.
Wir wollen weiterhin alles dafür tun, dass unsere Unternehmen nicht nur überleben, sondern auch eine Perspektive haben. Unsere Wirtschaft, unsere Wirtschaftsverbände und unsere Gewerkschaften sind in diese Prozesse eingebunden. Es gibt keine Corona-Schutz-Verordnung, die nicht vorher mit ihnen beraten wurde und zu der sie nicht angehört wurden. Wir haben einen eigenen Wirtschaftsbeirat gegründet, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Dort werden alle Maßnahmen diskutiert und reflektiert. Sie sollten eher intern schauen, ob die Kommunikation unter den Verbänden stimmt. Sie sind bei uns eingebunden.
Click & Collect wird es geben. Wir möchten es gerne zum 15. Februar einführen. Das gilt auch für die Frage, ob die Friseure öffnen dürfen. Für mich als Wirtschaftsminister ist aber klar, dass es vor allem um die Öffnung von Schulen geht. Darin sind wir uns in der Staatsregierung einig.
Das ist aber keine Frage von Daten. Die Frage ist, ob die Voraussetzungen stimmen. Können wir das verantworten? Deshalb muss der Inzidenzwert unter 100 liegen und auch eine klare Tendenz nach unten aufzeigen. Dann können wir das mit der nächsten Corona-Schutz-Verordnung möglich machen. Wir wollen das.
Des Weiteren geht es um den Unternehmerlohn und die Grundsicherung. Wir haben den Unternehmerlohn gefordert. Wir haben gefordert, dass bei den Überbrückungshilfen nicht nur Fixkosten und Betriebskosten anerkannt werden, sondern dass auch der Unternehmerlohn berücksichtigt wird. Der Bund hat es anders entschieden. Uns kann man jetzt nicht vorwerfen, dass wir diese Forderung nicht erhoben hätten. Umgekehrt zu sagen, dass demjenigen die Möglichkeit verwehrt werden soll, die Grundsicherung zu bekommen, ist zynisch. Richtig ist, dass die Grundsicherung auch für Soloselbstständige geöffnet wurde, auch wenn wir uns die Anerkennung des Unternehmerlohns gewünscht hätten. Sie behaupten jetzt, das sei demütigend. Was sagt eigentlich das Wort „demütigend“ gegenüber denjenigen, die die Grundsicherung bekommen? Mein Respekt und meine Achtung vor denjenigen, die, egal aus welchen Gründen, die Grundsicherung bekommen, hört nicht auf. Diese Menschen haben genauso die Unterstützung verdient. Deshalb soll man sich überlegen, was dabei mitschwingt, wenn man so tut, als seien die Menschen an ihrer Situation selbst schuld.
Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem es trotzdem eine Grundsicherung gibt, und dass wir diese geöffnet haben – auch wenn ich mir einen Unternehmerlohn gewünscht hätte.
Das Jahr 2021 ist ein Jahr der Zuversicht, weil wir es wollen. Ich setze auf den Willen der Unternehmerinnen und Unternehmer, aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und neue Wege zu gehen. Sie haben die Erfahrung und sie haben den Willen; das haben wir in Sachsen immer bewiesen. Ich setze auf den Willen der Beschäftigten, endlich wieder arbeiten zu können und auch weiterhin Verantwortung für ihre Unternehmen zu übernehmen. Das ist neue, lebendige Sozialpartnerschaft. Ich setze auf den Willen der Kreativen, aus der Krise heraus neue Ideen und Wege zu beschreiten, um das Land und uns als Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.
Zuversicht darf aber nicht zu Leichtsinn werden. Wir wissen nicht, ob die Zahlen wieder hochgehen werden, und wir sind uns sogar sicher, dass sie wieder hochgehen werden, wenn Menschen sich wieder begegnen. Die Frage ist nur: Haben wir es dann im Griff, sodass wir nicht wieder in ei
nen Lockdown gehen müssen? Können wir unser Gesundheitssystem stabilisieren? Das gehört weiterhin zu unserer Verantwortung.
Wenn ich „Zuversicht“ sage, dann heißt das eben nicht, die Schicksale zu bagatellisieren. Jeder Einzelne ist uns wichtig und geht uns nahe. Umgekehrt sei einmal die Frage gestellt: Wenn wir nicht mit dieser Haltung der Zuversicht herangehen wollten, was wäre denn das für eine Botschaft an unsere Unternehmen? Wir brauchen diese Kraft der Zuversicht auch, um gemeinsam aus der Krise zu kommen.
Unsere Aufgabe ist es, die Krise gemeinsam so schnell wie möglich nicht nur zu beenden, sondern auch gestärkt aus ihr herauszugehen, damit unsere Unternehmen in Zukunft gut produzieren können und die Menschen hier gute Arbeit und gute Bedingungen haben.