Unsere Aufgabe ist es, die Krise gemeinsam so schnell wie möglich nicht nur zu beenden, sondern auch gestärkt aus ihr herauszugehen, damit unsere Unternehmen in Zukunft gut produzieren können und die Menschen hier gute Arbeit und gute Bedingungen haben.
Das heißt für uns Zuversicht und ernsthaftes Anpacken der Probleme, wie wir es in den letzten Monaten gezeigt haben.
Herr Dulig, ich habe eine ganz profane Frage. Die Einzelhändler in der Textilbranche haben die Saisonware noch hängen. Ist es in Sachsen so geregelt, dass dort quasi sonderabgeschrieben werden kann? Können Sie mir dazu eine Aussage geben, ob eine Sonderabschreibung möglich ist?
einen Fixkostenkatalog. In diesem Fixkostenkatalog ist auf Initiative von Sachsen eine Sonderabschreibung ermöglicht worden, unter anderem nicht nur für Saisonwaren, sondern auch für verderbliche Waren.
Das heißt, es ist genau berücksichtigt worden, dass es zum Beispiel in bestimmten Lebensmittelbereichen oder Gärtnereien Waren gab, die man nur zu Weihnachten oder Silvester verkaufen konnte, oder es handelte sich um Silvesterraketen usw. usf. Ebenso ist es bei den Winterkollektionen in den Modeläden der Fall, die nicht weiter verkäuflich sind. Dafür ist die Möglichkeit für Sonderabschreibungen in den Fixkostenkatalog mit aufgenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte beendet und wir kommen nun zur dritten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE.
Als ich meinen Kopf runtergenommen habe, habe ich Sie noch nicht gesehen. Um was geht es denn jetzt?
Danke schön. Herr Minister, Sie haben vorhin angedeutet, Lockerungen im Zusammenhang mit dem Inzidenzwert unter 100 in Beziehung zu bringen. Jetzt ist meine Frage: Sind Sie der Meinung, dass der Inzidenzwert eine wissenschaftlich fundierte Aussage hat?
Das war keine Kurzintervention, sondern eine Nachfrage. Wenn Sie damit Ihre Meinung verbinden – ich interpretiere Ihre Frage als Zweifel –, dann stelle ich fest, dass der Inzidenzwert 50 die einzige Zahl ist, die im Gesetz steht. Das ist die einzige Zahl. Ich bin mir sicher, wenn wir zum Beispiel in den nächsten Wochen und Monaten die Impfstrategie fortentwickeln und eine Entlastung auf den Intensivstationen haben, dann werden diese Kriterien genauso und sogar stärker berücksichtigt als allein der Inzidenzwert.
Rein objektiv gesehen, mit dem Blick ins Bundesgesetz, ist der Inzidenzwert 50 zurzeit der einzige normierte Fakt, mit dem wir umzugehen haben. Wenn wir als Staatsregierung bereits eine Entscheidung treffen wollen, sogar oberhalb der Inzidenz von 50 Maßnahmen zu ergreifen, dann geschieht das deshalb, weil wir mit unseren Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens sicherstellen müssen, dass die Nachverfolgung in den Gesundheitsämtern gewährleistet wird. Der Inzidenzwert 50 ist hinsichtlich der Nachverfolgung der Infektionszahlen entwickelt worden. Wenn es möglich ist, dies auch oberhalb der Zahl 50 sicherzustellen, dann können wir auch mitverantworten – zumindest ist das die fachliche Einschätzung in der Regierung –, das zu tun.
Ich will aber an dieser Stelle klarmachen: Es ist keine Willkürentscheidung einer Regierung zu sagen: zu diesem Datum oder bei dieser Inzidenz. Wir müssen jede Entscheidung begründen. Wir müssen genau begründen, warum wir das jetzt oberhalb von 50 zulassen wollen. Die Begründung ist, dass unsere Gesundheitsämter die Nachverfolgung auch oberhalb von 50 aktuell sicherstellen können.
Es beginnt die antragstellende Fraktion, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile jetzt Herrn Abg. Brünler das Wort.
vorherigen Aktuellen Debatte bereits ausführlich über die Perspektive einzelner Unternehmen bzw. einzelner Unternehmer gesprochen haben, geht es uns jetzt darum, den Fokus noch etwas zu weiten. Es geht uns um die Frage: Was macht Gesellschaft aus?
Es geht uns um Räume für zwischenmenschliche Begegnungen. Es geht um die Mischung, die Stadt und Leben für jeden Einzelnen bedeutet. Das meint den Friseur und den Einzelhändler genauso wie das Café, die Diskothek, das Theater, die Sportstätte oder das Begegnungszentrum eines Sozialverbandes.
Wir wissen, dass Handel und Gastronomie in diesem Kontext oftmals eine Ankerfunktion haben. Wir wissen auch, dass diese Debatte nicht neu ist. Das Problem gab es bereits vor Corona. Der Handel und die Gastronomie in vielen kleineren Städten haben es seit Jahren erkennbar schwer. Sie leiden unter fehlender Kundschaft wegen fehlender Kaufkraft oder rückläufiger Einwohnerzahlen. Hinzu kommt Konkurrenz durch billigere Onlineangebote. In manchen Bereichen wie der Elektronikbranche wurde schon vor Corona jeder dritte Euro online ausgegeben.
Aber: Corona setzt dem noch etwas drauf. Die aktuelle Situation bringt zum Erliegen, was wir Gesellschaft nennen und wovon auch stationärer Einzelhandel profitiert. Mit dem Kind nach dem Spielplatz einfach noch fix ein Eis essen gehen – nicht möglich. Sich mit Bekannten am Markt zum Shoppen, Quatschen oder Kaffee trinken verabreden – nicht möglich. Einen Strickzirkel in der Seniorenbegegnungsstätte besuchen und auf dem Weg dorthin noch neue Wolle kaufen – nicht möglich.
In der Folge geht es nicht um kurzzeitige Entbehrungen, sondern es geht letztendlich um das Zerbrechen gesamter Beziehungsgeflechte. Das hat soziale und ökonomische Folgen, und deshalb reicht es auch nach Corona nicht, einfach zum Alltag zurückzukehren. Unsere Städte werden durch Corona in ihrem Gefüge wahrscheinlich mehr verändert als in den letzten zehn Jahren.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen: Momentan ist rund ein Viertel der Beschäftigten hier im Freistaat im Homeoffice. Was machen wir eigentlich, wenn das so bleibt und wenn – sagen wir – die Hälfte derer dauerhaft im Homeoffice arbeiten wird? Die Folge wird sein, dass ungefähr 10 % unserer Büroflächen im Land langfristig leer stehen werden. Was passiert dann mit diesen Flächen, mit diesen Gebäuden? Das zieht auch weitere Kreise. Kantinen oder Mittagsrestaurants, die im Wesentlichen ihre Existenz darauf aufbauen, dass sie Beschäftigte zur Mittagszeit verpflegen, werden keine Kundschaft mehr haben. Was machen wir mit denen? Was ist deren Perspektive?
Bereits vor Corona hatte der Handelsverband gewarnt, dass in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich jedes zehnte Geschäft schließen wird. Davon sind die Standorte sicherlich unterschiedlich betroffen. Die Innenstädte von Leipzig oder Dresden, in weiten Teilen autofrei, aber neben dem Einkauf auch mit Gastronomie, Kultur und reichem gesellschaftlichen Leben gesegnet, werden es weniger schwer haben als Mittel- oder Unterzentren, wo schon heute leere Schaufenster zum Stadtbild gehören. Gerade hier schlägt Corona dann unerbittlich zu. Wenn ein weiterer Laden schließt oder ein Café nach dem Lockdown nicht mehr aufmacht, dann tritt schnell ein Dominoeffekt ein, sodass Städte keine Begegnungsräume mehr sind.
Aber was heißt das nun praktisch für uns als Politiker? Was können wir tun, um unsere Innenstädte zu retten? Wir können sicherlich keine historischen Entwicklungen stoppen, wir können und wollen auch den technischen Fortschritt nicht einfach umdrehen. Digitalisierung wird weiter voranschreiten, Onlinehandel und Homeoffice gehören inzwischen einfach dazu und ihre Bedeutung wird nicht schwinden, im Gegenteil.
Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen, die helfen, unsere Städte als das zu erhalten, was sie seit dem Mittelalter sind: soziale Begegnungsräume, in denen Menschen leben, arbeiten, handeln, in Kontakt miteinander treten und ihre Freizeit verbringen. Dazu haben wir auch konkrete Vorschläge. Wie in der vorherigen Aktuellen Debatte verweise ich auch hier auf unseren Antrag von gestern.
Wenn wir über die Bewältigung der Corona-Folgen reden, kommen wir um drei Punkte nicht herum: das Auflegen eines Zukunftsprogramms zur Förderung sozial durchmischter und lebendiger Innenstädte, das Kommunen beim Ankauf und der Aktivierung von Immobilien unterstützt und eine kommunale Bewirtschaftung leer stehender Gewerbeimmobilien ermöglicht, die Herstellung von Chancengleichheit zwischen Online- und stationärem Handel durch eine Quellenbesteuerung der Onlinegewinne am Ort der Umsätze oder ersatzweise eine Einführung einer Paketabgabe für Onlinehandelsunternehmen. Und wir müssen vor allen Dingen das, was im Moment in unseren Städten besteht, über die Pandemie retten. Der Freistaat muss zur Brückenfinanzierung einspringen, wenn Bundesmittel monatelang auf sich warten lassen.