Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte dem Titel Wirtschaft und der Forderung der LINKEN, dem Rettungsprogramm für die Wirtschaft, zuwenden und Kay Ritter wird im zweiten Teil auf die Thematik der lebendigen Innenstädte eingehen.
Ja, unsere Wirtschaft lebt von selbstständigen Gewerbetreibenden. Wir hatten in Deutschland im Jahr 2015 195 000 Einzelhändler, 120 000 Gastronomen, 24 000 Fotografen, 23 000 Hotels und Pensionen, 20 000 Unternehmen im Sport- und Tourismusbereich, 13 000 Unternehmen im Veranstaltungsmanagement und 13 000 Unternehmen im Bereich der Floristik.
Besonders betroffen von den derzeitigen Beschränkungen bzw. Einschränkungen sind der Einzelhandel für Güter des nicht täglichen Bedarfs, das Hotel- und Gaststättengewerbe und Dienstleistungen im Bereich von Reisen, Messen und der Ausstellungswirtschaft. Ich möchte die Gelegenheit an
dieser Stelle nutzen, den Unternehmen, die unter den Einschränkungen in dieser schweren Zeit so stark leiden, für das Mittragen der Maßnahmen ganz herzlich zu danken, auch wenn ich weiß, dass das Dankeschön allein nichts nützt.
Uns ist bewusst, vor welchen Herausforderungen diese von mir eben benannten Unternehmen stehen. Ich denke, es ist ein sehr starkes Zeichen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die größte Folge an Hilfspaketen der deutschen Geschichte – bestehend aus einzelnen Paketen – aufgelegt und in den letzten Wochen und Monaten deutlich weiterentwickelt worden ist.
Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Weiterentwicklungen bzw. Verbesserungen im neuen Beihilferahmen kurz eingehen. Es werden – das hat man ja bei der Dezemberhilfe schon gemerkt – Auszahlungen beschleunigt vorgenommen. Bei der Überbrückungshilfe III hoffen wir, dass das trotz aller Probleme bei der Etablierung des Programms dann deutlich schneller geht.
Dankenswerterweise ist inzwischen eine Erhöhung der Obergrenze für die Kleinbeihilfen bis zu 1,8 Millionen Euro erreicht worden. Die Kriterien für die Antragsberechtigung wurden deutlich erleichtert bzw. vereinheitlicht. Die monatliche Förderhöhe wurde inzwischen auf 1,5 Millionen Euro angehoben. Abschlagszahlungen werden explizit ermöglicht, und der Begriff der Fixkosten wurde – auch darauf wurde schon eingegangen – auf die Wertverluste der Waren erweitert. Darüber hinaus müssen bis zu einer Summe von 1,4 Millionen Euro Maximalförderung die ungedeckten Fixkosten faktisch nicht nachgewiesen werden. Soloselbstständige erhalten eine pauschale Neustarthilfe – nach meiner Einschätzung relativ unbürokratisch – in Höhe von bis zu 7 500 Euro.
Unabhängig davon müssen wir im Verbesserungsprozess weiter vorankommen. Es ist natürlich sehr einfach, Hilfsprogramme oder Rettungsprogramme – wie Sie es genannt haben – zu fordern, ohne dafür praktisch in Verantwortung zu stehen.
Klar ist, dass die von mir benannten Bundesprogramme im Kontext von Europa und in weltweiten Vergleichen Vorbildcharakter haben. Ich kenne kaum ein Land, in dem noch umfangreichere Hilfen für Unternehmen durchgesetzt bzw. umgesetzt worden sind. Ich persönlich höre in den Gesprächen der letzten Wochen und Monate – auch darüber haben wir schon gesprochen – weniger Klagen über die Höhe der Hilfen, sondern vielmehr Klagen über die bestehenden bürokratischen Hürden. Beispielsweise klagen Einzelhändler oftmals über den Zeitverzug bei Steuerberatern.
Ich denke aber, dass zusätzliche Förderprogramme nur bedingt sinnvoll sind, und auch darauf ist der Staatsminister vorhin schon eingegangen. Wir haben die klare Aussage vom Bund: Wenn wir ein eigenes Landesprogramm auflegen, sei es auch nur zur Zwischenfinanzierung von – ich nenne es mal – fehlenden Bundesmitteln, dann werden
diese ausgezahlten Mittel dem Bundesprogramm gegengerechnet. Dazu muss ich sagen – verglichen auch mit den anderen Bundesländern –: Wenn wir hierfür eigenes Geld in die Hand nehmen, das wir faktisch nicht zurückbekommen, dann müssen wir natürlich auch im Sinne des Freistaates Sachsen, im Sinne unserer finanziellen
Möglichkeiten denken. Deswegen ist dieser Schritt in Richtung zusätzlicher Programme über die jetzt schon bestehenden Programme hinaus – die wir als Freistaat ja nach wie vor haben – nicht weiter zu gehen.
Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Kay Ritter wird dann, noch auf die Innenstadt-Thematik eingehen.
(Beifall bei der CDU, des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Debattentitel der LINKEN klingt wirklich vielversprechend: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ Und wenn es einer von den LINKEN wissen muss, wie man dem Handel helfen kann, dann ist es Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, Sie waren stellvertretender FDJSekretär im Handel, später Filialleiter im Einzelhandel sowie im Fischgroßhandel.
Das ist jetzt entscheidend. Sie wissen doch selbst: ohne Gewinne keine Steuern und ohne Steuern keine Rettungsprogramme.
Erschreckend ist: Wenn man sich die Internetseiten der LINKEN anschaut, dann erfährt man schnell, wohin die Reise geht: Kein Cent der Krisenhilfen darf auf den Konten der Anteilseigner landen, eine Vermögensabgabe für Superreiche. Da fällt mir nur ein Zitat von Konrad Adenauer ein: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Werte Abgeordnete! Der wirtschaftliche Schaden durch den zweiten erzwungenen Lockdown ist nicht nur für den Einzelhandel immens, sondern er ist auch zerstörerisch. Im Jahr 2020 verlor der sächsische Einzelhandel 1,7 Milliarden Euro an Umsatz. Und das aktuelle Eigenkapital vieler Handelsunternehmen steckt in der Winterware, die sie nicht verkaufen dürfen. Damit werden auch langfristig Lieferketten zerstört, weil sie kein Geld haben, die Sommerware oder, perspektivisch, die nächste Winterware einzukaufen.
Deshalb, werte Staatsregierung, brauchen unsere Unternehmen jetzt eine wirtschaftliche Perspektive und wirtschaftliche Hilfe. Alles, was sie hier von Übergangshilfen etc. erzählen, steht nur auf dem Papier. Sie sagen, dass Sie mit den Unternehmern draußen reden. Wir reden auch mit ihnen. Wahrscheinlich sagen sie uns andere Dinge als Ihnen; denn sie sagen: Wir brauchen jetzt Hilfe und haben keine drei, vier Wochen mehr Zeit. Ansonsten geht spätestens Ende Februar die Insolvenzwelle los.
Im Jahr 2021 – das sagte auch der Handelsverband – werden viele stationäre Händler Insolvenz anmelden müssen, und viele der 120 000 Beschäftigten im Einzelhandel werden nicht sofort wieder einen neuen Job finden. Die Verantwortung dafür tragen Sie ganz allein. Sie sind wahrscheinlich im Kampf gegen das Coronavirus bereit, Tausende Arbeitsplätze zu opfern. Ich frage mich: Ist das der einzige Weg, den Sie haben? Ist das die einzige Alternative?
Zurück zum Debattenthema. Es umfasst eigentlich zwei Themen: erstens, das Rettungsprogramm für Gewerbetreibende. Zweitens: Wie können nach Corona attraktive und lebendige Innenstädte erhalten bleiben?
Zum Ersten kann ich nur sagen: Jede Kritik am staatlichen Missmanagement ist gerechtfertigt. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.
Zweitens. Wir brauchen schnellstens wieder gesunde Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. Der staatliche Eingriff verwandelte gesunde Unternehmen in Not leidende Unternehmen.
Den zweiten Teil der Debatte halte ich für viel bedeutender. Ich gebe Herrn Mann recht und bin froh, dass Sie dieses Thema mit eingebracht haben. Ja, es gehört zur Wahrheit dazu: Einigen im Einzelhandel ging es bereits vor Corona schlecht. Die Corona-Maßnahmen haben die Probleme des Einzelhandels nur verschärft. Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger.
Der Grund ist sicherlich das Internet, wenn wir die Zahlen sehen, wie der Onlinehandel wächst. Allein in den nächsten drei Jahren können wir davon ausgehen, dass der Onlinehandel in Deutschland von 88 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro wächst.
Zum Vergleich: Sachsens Einzelhandel hatte im Jahr 2019 ein Umsatzvolumen von 21 Milliarden Euro. Das heißt, hier passiert eine massive Verschiebung ins Internet, und das hat maximale Folgen für unsere sächsischen Städte.
Ich möchte die Professorin Martina Löw von der TU Berlin gern einmal zu Wort kommen lassen: Die Digitalisierung
führt zu einer grundlegenden Änderung unseres sozialen Lebens. Unser Begriff und Gefühl dessen, was eine Stadt ist, ändert sich gerade von Grund auf.
Werte Abgeordnete, um es klar und deutlich zu sagen: Kein Mensch muss in Zukunft mehr zum Einkaufen in die Stadt fahren. Nur wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen festlegen, –
– werden unsere Innenstädte auch im Zeitalter des Onlinehandels eine Chance haben. – Dazu gern mehr in einem zweiten Redebeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, über dieses Thema heute zu sprechen; denn es knüpft recht eng an unsere Aktuelle Debatte vom Sommer unter der Überschrift „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ an.
Mittlerweile sind wir im zweiten Lockdown und die Situation für viele Gewerbetreibende, auch für die Gastronomie, hat sich noch einmal verschärft. Hört man sich um, so ist der Leidensdruck enorm. Es ist eben nicht so, wie von der AfD suggeriert wird, dass wir das nicht hören. Natürlich hören wir das, denn auch wir reden mit den Leuten. Die Situation ist dramatisch, und in den Innenstädten wird vor allem für kleine Läden prognostiziert, dass mit einem dramatischen Ladensterben in der zweiten Hälfte dieses Jahres gerechnet werden muss.
Die bereits vor der Pandemie vorhandenen Probleme – überteuerte Ladenmieten in Innenstadtlagen – werden sich auch mit dem entwickelten Onlinehandel, der noch mehr Segmente einnimmt, verschärfen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, welche Innenstädte wir in Zukunft haben wollen. Es wurde schon mehrfach gesagt: Weiterhin nur zuzuschauen, wie sich der Handel von offline in den Onlinehandel verschiebt, ist zu vermeiden. Wir sollten deshalb politisch aktiv werden; denn Innenstädte sind zentrale Begegnungsräume von Menschen und damit vor allem auch Sozialräume.
Was ist aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN jetzt, in der Corona-Situation, zu tun? Wir müssen sicherstellen, dass die versprochenen Hilfen unbürokratisch bei denen ankommen, die sie brauchen. Herr Staatsminister Dulig ist bereits ausführlich darauf eingegangen, was die Landesregierung tut, um die versprochenen Hilfen dort ankommen zu lassen, wo sie hingehören.
Ein großer Teil der Übergangshilfen geht direkt in die Mietzahlungen. Wenn man in Dresden mit Unternehmern, Händlern und Gewerbetreibenden spricht und fragt, was