konzeptionelle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den innerstädtischen Handel zu fördern und Lösungsansätze zu finden.
Kollege Gebhardt, ich möchte Sie gern direkt ansprechen: Sie haben in den letzten Tagen viel von runden Tischen gesprochen.
Wir würden zum runden Tisch auch einen Vorschlag einbringen, aber keinen, um eine Corona-Schutz-Verordnung auf den Weg zu bringen – das wäre zeitlich zu weit gesprungen –,
Kreative Köpfe versuchen dabei Konzepte zu entwickeln, um das Ladensterben zu unterbinden. Wir müssen hier auf die Expertise des Einzelhandels und der Kammern – –
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Wir freuen uns, dass Sie „runder Tisch“ gesagt haben! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Ein Instrument kann natürlich auch ein Business Improvment District sein. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach unterm Strich zu verhandeln. Es geht darum, gemeinsam anstatt einzeln zu handeln. Das ist ein Belebungsinstrument für Innenstädte und auch die sogenannten Mixed-use-Konzepte. Die kleinteilige Mischung von Wohnen, Handel und Gewerbe und Freizeitangeboten gehören ebenfalls dazu.
Das alles ist eine ganz tolle Sache. Sie werden es erahnen: Die besten Ideen und Programme nützen nichts, wenn wir
die Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen können, dass ihre ortsansässigen Unternehmen das Pfund sind, mit dem sie wuchern können. Wir können alle möglichen Programme auflegen, aber wenn alle im Internet einkaufen, werden sie nichts nützen.
Als Stadtrat einer mittelständischen Stadt wie Wurzen kann ich nur sagen: Wir Akteure versuchen wirklich alles. Wir starten Innenstadtinitiativen. Wir haben uns zusammengesetzt und den ÖPNV auf gute Beine gestellt. Mittlerweile ist das Projekt „Muldental in Fahrt“ weit über die Landesgrenzen bekannt. Wir haben uns gefragt, wie wir die Menschen in die Innenstädte bekommen. Wir haben es mit den Verkehrsunternehmen probiert, und es funktioniert sehr gut. Es ist eine Blaupause für den kompletten Freistaat geworden.
Meine Redezeit geht zu Ende. Es liegt an uns allen, die Attraktivität und die Lebendigkeit unserer Städte zu erhalten. Dazu sind wir alle gefordert. Ich kann Ihnen versichern: Wir als CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, aber auch die vielen Vertreter in den Kommunalparlamenten werden ihren Beitrag dazu leisten. Ich hoffe, dass wir, wenn diese Pandemie vorbei ist, wieder frohen Mutes in unsere Städte gehen können. Und Kollege Brünler: Auch Eis essen sollte dann wieder möglich sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir es von der LINKEN gewohnt sind, werden bereits im Debattentitel verschiedene Themen wieder miteinander vermischt. Die Herausforderung, attraktive und lebendige Innenstädte in Sachsen zu erhalten und weiterzuentwickeln, bestand bereits vor Corona. Dazu, liebe LINKE, hatten wir im Juni letzten Jahres eine Debatte; zugegeben, einige Punkte sind neu dazugekommen, aber diese hat bereits mein Kollege Peschel dargelegt.
Somit verbleibt für diese Rederunde der Titel: „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen“. Herr Kollege Gebhardt, Rettungsprogramme hat die Regierung in Bund und Land zur Genüge aufgelegt: Stabilisierungsfonds Sachsen, Corona-Start-upHilfsfonds, Technologie-Gründerfonds Sachsen, Bürgschaftsprogramme Sachsens, Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, das KfW-Sonderprogramm 2020, den KfW-Schnellkredit 2020, das Programm „Sachsen hilft sofort“ und viele weitere. Die bekanntesten sind die Überbrückungshilfen: Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und jetzt
Wie Sie hörten, Herr Kollege Gebhardt: Rettungsprogramme gibt es genug, nur kommen diese bei den Unternehmen teilweise schleppend oder gar nicht an. Für Unternehmen, die sich seit November im Lockdown befinden, ist die Dezemberhilfe nur teilweise ausgezahlt. Die Überbrückungshilfe III, die vollmundig durch Wirtschaftsminister Altmaier angekündigt wurde, kann bis zum heutigen Tag noch nicht einmal beantragt werden. Diese ist gedacht für Unternehmen, die sich seit Dezember, also seit sieben Wochen, im Lockdown befinden.
Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand, wenn die Regierung den Unternehmen verbietet, Umsatz zu machen, und im Gegenzug nicht in der Lage ist, diesen vollumfänglich auszugleichen.
Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist leider nicht anwesend – und Herr Staatsminister Dulig: Wie viele Briefe haben Sie eigentlich in den vergangenen Wochen von verzweifelten Unternehmern, von Bürgermeistern, von Kammern, von Verbänden und von Händlern bekommen? Was tun Sie denn für die Betroffenen? Oder ignorieren Sie diese Weck- und Hilferufe? Es sind Hilferufe von gesunden, soliden Einzelhandelsunternehmen, die zusehen müssen, wie ihr Lebenswerk den Bach runtergeht, weil die Reserven nach „Lockdown hart“, „Lockdown light“ und nun „Lockdown aktuell“ aufgebraucht sind.
Die Kosmetikbetriebe, die Friseurbetriebe, das Gaststätten- und Hotelgewerbe, der Einzelhandel und die Kultur unterliegen einem staatlich angeordneten Tätigkeitsverbot. Als direkt gewählter Abgeordneter führt man natürlich auch Gespräche mit den Unternehmen im Wahlkreis. Es ist wirklich erschreckend, was man da hört. Viele mussten mittlerweile ihre Altersrücklagen, die sie über Jahre angespart haben, auflösen, nur um flüssig zu sein.
Herr Staatsminister Dulig, den Einzelhändlern in den Städten steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern es läuft bereits in den Mund. Ganze 65 % des stationären Einzelhandels sind betroffen. Ausgleichszahlungen decken die Verluste nicht. Sonderabschreibungen helfen nichts, wenn kein Umsatz im Unternehmen vorliegt. Für den Fall, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Sorgen der Unternehmer nicht versteht, hilft vielleicht der Blick auf Ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Arbeiter. Mit den angeordneten Unternehmensschließungen gehen automatisch die Mitarbeiter in Kurzarbeit.
Wissen Sie, was es bedeutet, wenn 40 % des Einkommens bei Alleinstehenden auf einmal weg sind oder 33 % bei Familien mit Kindern? Es ist dann gut, wenn Oma und Opa mit den kleinen Renten, die sie bekommen, aushelfen können.
Werte Staatsregierung, da Sie selbst ein Jahr nach dem Ausbruch des Virus nicht in der Lage sind, Perspektive und Planungssicherheit zu geben, geschweige denn Auszahlun
gen rechtzeitig zu gewährleisten, bleiben nur zwei sinnvolle Forderungen: Erstens, öffnen Sie die Unternehmen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes, Schluss mit diesem Lockdown! Zweitens – Herr Kretschmer ist nicht da, richten Sie es ihm bitte aus –, stellen Sie bitte für Ihre Entscheidungen die parlamentarische Kontrolle in diesem Haus wieder her! Schließlich hat Sachsen ein Parlament und keinen König gewählt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will das auch nicht in die Länge ziehen. Es ist ja klar geworden, es ist eine große Herausforderung. Es ist nicht nur der Onlinehandel, der ein großes Problem für die Innenstädte darstellt, sondern es sind auch die riesigen Shoppingcenter, die außerhalb stehen. Das haben wir uns alles selbst eingebrockt, indem wir in den Neunzigerjahren dort kräftig gebaut haben. Auch das ist ein Thema.
Ich glaube, es ist grundsätzlich, und das wurde ja auch gesagt von Kollegen Ritter, man versucht dem in vielen kleinen Städten Herr zu werden, aber auch in Dresden gibt es in Premiumlagen mittlerweile massiv Leerstände. Deswegen freue ich mich sehr über Ihren Vorschlag, dass wir einen runden Tisch aufstellen für die Frage, wie gehen wir perspektivisch mit dieser Frage „Stärkung der Innenstädte“ nicht nur in großen, sondern auch in kleinen Mittelstädten um?
(Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE und bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt aber nicht nur Einzelhandel in der Innenstadt!)
Wird das Wort noch von der SPD-Fraktion gewünscht? – Dann frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE, sie wäre jetzt als Nächste wieder dran in der neuen Runde? – Auch nicht mehr. Danach die CDU-Fraktion? – Und jetzt die AfD? – Bitte, Herr Abg. Hütter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen also den Unternehmern helfen. Ja, meine Damen und Herren, das schließt sich doch eigentlich voneinander aus. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Interessant ist, wenn Ihr Kollege in einem Nebensatz einfach mal erwähnt: Leer stehende Gewerbeimmobilien sollen dann von den Kommunen