Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen also den Unternehmern helfen. Ja, meine Damen und Herren, das schließt sich doch eigentlich voneinander aus. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Interessant ist, wenn Ihr Kollege in einem Nebensatz einfach mal erwähnt: Leer stehende Gewerbeimmobilien sollen dann von den Kommunen
verwaltet und an diese übergeben werden. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, was Sie da von sich geben? Wohin soll das denn eigentlich gehen, was Sie wollen? Was wollen Sie denn da unterbringen? Ihre autonomen Betriebskampfgruppen, Gesinnungsvereine, Ihre Bastelgrüppchen oder wie auch immer?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollen Bundestagsabgeordneter werden?! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Merken Sie eigentlich, was Sie hier von sich geben, worum es hier eigentlich geht? Sie sind doch schon längst einen Schritt weiter. Sie hoffen ja quasi darauf, dass Immobilien leer stehen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich genau, was Sie hier von sich geben – es ist einfach nur dummes Zeug!
So, wenn sich dann alle ein bisschen beruhigt haben, würde ich gern dem Minister das Wort übergeben – es sei denn, es schnipst wieder jemand nach oben. Herr Minister Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch in der zweiten Debatte, in der ich spreche, auf beide Themenkomplexe eingehen, die hier eine Rolle gespielt haben. Es ging nach meinem Dafürhalten um Wirtschaftshilfe und um die Frage der Innenbelebung der Städte, was auch das Thema Einzelhandel einbezieht.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Das Wichtigste, was die Unternehmen jetzt brauchen – das Wichtigste! –, ist die Sicherheit, dass sie nicht bald wieder schließen müssen. Das heißt, wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, mit denen wir verantworten können, dass wir nicht wieder in einen Lockdown gehen. Das muss auch das Interesse von Unternehmen sein – bei allem Drängen, so schnell wie möglich zu öffnen. Deshalb auch der klare Widerspruch. Es ist nicht die Entscheidung der Unternehmen, zu öffnen.
Bei einer solchen Forderung, wir sollen den Lockdown sofort beenden und die Unternehmen sollen mit Hygienekonzepten wieder öffnen können, haben Sie immer noch nicht verstanden, was überhaupt der Grund des Lockdowns war, nämlich, dass die Menschen zu Hause bleiben sollen, damit die Mobilität eingeschränkt wird. Das ist Sinn und Zweck des Lockdowns. An der Stelle müssen Sie vielleicht noch einmal hinterfragen, ob Ihre Strategie funktioniert.
Zweiter Punkt. Wenn wir über „die Wirtschaft“ reden, bitte ich doch schon um eine Differenzierung, denn es gibt einen großen Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Konsequenzen, die wir jetzt haben, und dem, was im Frühjahr war. Im Frühjahr sind ganze Unternehmen stillgelegt worden – auch aus dem produzierenden Gewerbe –, weil internationale Lieferketten zusammengebrochen sind. Jetzt reden wir über viele oder einige Branchen, die betroffen sind, wobei klar ist: Keine Branche ist frei von den Konsequenzen – egal, in welche Richtung es geht. Wir müssen schon noch einmal differenzieren. Nach wie vor machen mir vor allem die Reisebranche und die Veranstaltungsbranche große Sorgen – genauso wie der Einzelhandel –, weil hier eine krisenhafte Entwicklung bereits vor Corona begonnen hat und jetzt der absolute Katalysatoreffekt passiert.
Wenn wir über die Wirtschaft reden, müssen wir viel eher auch über das Thema Bildung reden; denn viele Unternehmer haben eher das Problem, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kinderbetreuung nicht mehr sicherstellen können. Das spielt für die Wirtschaft eben auch eine Rolle – nicht nur, was eigentlich das Ziel ist: dass unsere Kinder gute Bildung bekommen.
Das Dritte: Wenn wir über unsere Wirtschaft reden, nützen uns nationale Konzepte gar nichts – gar nichts! Wir müssen international und europäisch denken, denn was nützt es uns, wenn wir unsere Wirtschaft allein in Deutschland hochfahren und die internationalen Lieferketten nicht mehr funktionieren? Wir erleben doch wieder gerade aktuell eine Neuverteilung der globalen Märkte. Da ist Deutschland viel zu klein – wir brauchen Europa, um bei dieser Neuverteilung und bei fairen und sozialen ökologischen Bedingungen des Welthandels dabei zu sein.
Dritter Punkt. Was wir in Deutschland, aber vor allem in Sachsen entscheiden sollten, ist nicht nur, mit welchen Hilfen wir durch die Krise kommen, sondern wir müssen auch politisch darüber diskutieren, wie wir aus der Krise herauskommen. Das wird sicherlich auch noch einmal eine Auseinandersetzung in den Haushaltsverhandlungen sein.
Die SPD hat den Vorschlag eines Sachsenfonds gemacht, bei dem es wichtig ist, zukünftige Investitionen jetzt anzugehen. Die GRÜNEN haben mit ihrem Klimafonds einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Wir müssen uns meiner Meinung nach schon Gedanken machen, dass wir über den Haushaltsansatz hinweg Initiativen ergreifen müssen, die Sachsen und Sachsens Wirtschaft in eine besondere Position bringen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die nicht durch Corona, sondern durch die anderen globalen Entwicklungen entstehen – Klimawandel, Digitalisierung,
Neuverteilung der Welt –, und dann auch mithalten zu können. Darüber müssen wir ehrlich diskutieren.
Vierter Punkt – und das ist das, was unter dem Stichwort Belebung der Innenstädte diskutiert wurde – ist noch einmal das Thema Einzelhandel; wobei ich bei allen bin, die richtigerweise sagen, dass, wenn wir über die Belebung von Innenstädten reden, das Thema Einzelhandel ein Fakt ist. Aber er ist ein wichtiger Fakt, weil der Einzelhandel nicht nur der Raum ist, wo ich konsumiere oder einkaufe, sondern es ist ein sozialer Ort, ein kultureller Ort – für manche schon fast ein religiöser Ort.
Deshalb müssen wir natürlich jetzt mit unseren Möglichkeiten unterstützen – nicht nur durch die Überbrückungshilfe III oder Förderprogramme wie E-Business. Wir werden jetzt auch mit dem Thema Click & Collect helfen. Ich will nur vor der überzogenen Hoffnung warnen, dass das die Lösung ist. Es wird für einzelne Einzelhändler eine gute Möglichkeit sein, kreativ Dinge zu verkaufen, aber es wird nicht das Allheilmittel sein. Mir ist es nicht nur wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt – es ist auch psychologisch wichtig, nachdem wir jetzt wochenlang den Einzelhandel zu hatten –, dass sie auch sehen: Diese Anstrengung, das Ausharren, das Aushalten hat ein Ergebnis, das man – ich will nicht sagen belohnt; das wäre das falsche Wort; aber dass man sieht –: Wir wollen das auch anerkennen und möglich machen. Das hat auch eine psychologische Ebene.
Eines ist auch klar: Wenn wir Click & Collect, also den Abholservice, einführen, heißt das Spielregeln einzuhalten. Das heißt, wir werden auch definieren müssen – und das müssen die Unternehmen, der Einzelhandel sicherstellen –, dass sich dann keine Menschen vor dem Laden treffen. Es müssen Systeme geschaffen werden, mit denen das Abholen ermöglicht wird, ohne Kontakt nicht nur zu dem, der es ausgibt, sondern auch zu anderen Kundinnen und Kunden.
Wir haben den Einzelhandel auch schon vorher unterstützt, und deshalb passt die Diskussion des runden Tisches zu der gemeinsamen Initiative des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums mit dem Projekt „Ab in die Mitte“, mit dem wir seit Jahren die Belebung der Innenstädte mit einem Wettbewerb unterstützen.
Jede Initiative, die das unterstützt und weiterträgt, finden wir richtig und gut, und deshalb werden wir das auch unterstützen. Wenn wir über die Belebung der Innenstädte reden, dann heißt das: Wie unterstützen wir unsere Kultur? Wie unterstützen wir die Gastronomie? Wie unterstützen wir Stadtentwicklung und -planung?
Bei dem Thema Kultur wurde durch den gestrigen Beschluss 1 Milliarde Euro mehr in das Anschlussprogramm NEUSTART KULTUR gelegt. Sie sollten sich erkundigen, weil die Frage des Programms mit 7 500 Euro – – Man darf sich nicht die Umsatzgrenze heraussuchen, bei der es schwierig ist. Insgesamt ist es mit einem einmaligen Zuschuss, der nicht nur die Fixkosten abdeckt, mit 7 500 Euro
Was wir aber benötigen, das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die wir annehmen müssen: Wir brauchen einen Dialog, einen Dialog über das Thema, wie die soziale Sicherheit von Soloselbstständigen mit, durch und nach der Krise sichergestellt werden kann. Das ist nicht nur ein Dialog, der aktuell geführt werden muss, sondern der eine Perspektive braucht.
Zweitens: Die Gastronomie ist wichtig für die Belebung der Innenstädte. Der Koalitionsausschuss hat gestern beschlossen, die Mehrwertsteuersenkung auf 7 % bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zum guten Schluss: Der eigentliche Treiber für die Belebung der Innenstädte ist eine andere Stadtplanung. Wir brauchen eine Stadtplanung oder eine Regionalplanung, die endlich von dem Menschen aus plant, die schaut, wie die Orte so gestaltet werden können, dass Menschen sich gern dort aufhalten. Das ist diese Mischung zwischen sozialem Ort, kulturellen Ort, Erholung, Arbeit, Wohnen und Einkaufen. Das muss Hand in Hand
Eins ist klar: Jetzt muss unsere Kraft darin liegen, den Einzelhandel zu retten, zu unterstützen, sodass die Geschäfte überhaupt in die Lage versetzt werden, Teil von Innenstädten zu sein. Wir brauchen den Einzelhandel genauso wie andere Elemente, damit es eine hohe Lebensqualität in den Innenstädten und in den Gemeinden gibt, und es hat etwas mit unserem Verhalten zu tun. Wir sind diejenigen, die mit unserem Kaufverhalten am besten den Einzelhandel retten können.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt abgearbeitet. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Hierzu ist eine Einbringungszeit der Ministerin von 5 Minuten vorgesehen. Anschließend haben die Fraktionen das Fragerecht zu den Themenkomplexen, die das Ministerium betreffen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass die Corona-Pandemie vor dem Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung keinen Halt macht und dass sie auch unseren Arbeitsalltag betrifft. Eine essenzielle und wichtige Feststellung zu Beginn: Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen war und ist jederzeit der Rechtsschutz gewährleistet. Sie können sich in der Pandemie auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen, auch wenn dieser täglich neue Herausforderungen bewältigen muss.
So haben wir bis Ende letzten Jahres sichergestellt, dass 95 % der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 80 % der Richterinnen und Richter technisch so ausgestattet sind, dass sie mobil von Zuhause aus arbeiten können. Auch wenn es vor allem die Corona-Pandemie ist, die uns aktuell in allen Bereichen beschäftigt, wollen wir andere Anliegen nicht aus dem Blick verlieren. Dazu gehört, dass am 29. Dezember die Verwaltungsvorschrift über die Erstellung gemeinsamer Richtlinien der Sächsischen Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung in Kraft getreten ist.
Diese Richtlinie, die bis zum 30. Juni erarbeitet wird, liefert wichtige Orientierungshilfen, etwa bei der Entscheidung in Ermittlungsverfahren und bei der Beantragung von Strafbefehlen. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das vorsieht, die Ermessensausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Verfügungspraxis zu stärken.
Im gleichen Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, flexible Arbeitsbedingungen zu schaffen, um den personellen Generationswechsel in der Justiz zu bewerkstelligen. Als wir den Koalitionsvertrag im Herbst 2019 ausgehandelt und im Dezember unterschrieben haben, dürfte, glaube ich, damals noch niemand geahnt haben, wie viel Raum das Wort „flexibel“ heute in unserem Alltag einnehmen wird. Es kommt im Koalitionsvertrag immerhin 18-mal vor.
Wie vielfältig die viel beschworenen flexiblen Lösungen aussehen können, zeigt zum Beispiel die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare, die wir selbstverständlich immer im Blick haben. Wir mussten den Präsenzunterricht teilweise durch digitale Formate ersetzen. Das Probeexamen, das aktuell zur zweiten juristischen Staatsprüfung stattfindet, ist als elektronische Klausur vorgesehen und der wichtige praktische Ausbildungsteil findet weiterhin statt, wenngleich auch eingeschränkt.
Positives können wir durchaus aus dem Justizvollzug vermelden. In den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist das Infektionsgeschehen spürbar rückläufig. Aktuell sind durch die verschiedenen Maßnahmen, die wir getroffen haben, vier Gefangene infiziert. Coronabedingte Personalausfälle haben sich seit dem Dezember 2020 um 75 % reduziert. Das Infektionsgeschehen ist durch die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Justizvollzug getroffen haben, durchaus beherrschbar. Dabei gilt – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – unser großer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten, denen jeder Tag große logistische Leistungen abverlangt.
Aber nicht nur das. Dass es durch die Gefangenen eine große Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen gibt – ich rede von Besuchseinschränkungen, aber auch von den strikten Hygieneauflagen –, ist darauf zurückzuführen, dass eine gute und wichtige Kommunikation vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Gefangenen und den Organisationen der Gefangenenmitverantwortung geführt wurde.