Frau Ministerin, mit Blick auf die geplanten Impfungen und die zugelassenen verschiedenen Impfstoffe stellt sich die Frage, ob das Ministerium plant bzw. es unterstützt, dass die Betreuungsrichter unabhängig von ihrem Alter in die höchste Prioritätsgruppe aufgenommen werden sollen.
Hintergrund ist, dass es in Baden-Württemberg bekanntlich eben so gesehen und schon umgesetzt wird. Da die Anhörung der Betroffenen zwingende Verfahrensvoraussetzung ist, müssen die Richter entsprechend die Pflegeheime bzw. Krankenhäuser betreten. Vor diesem
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sie sehen schon, dass ich hier nicke. In der Tat ist uns das ein wichtiges Anliegen. Wir haben natürlich als Ministerium auch für uns selbst sozusagen einen Prioritätenplan, und darauf stehen neben dem Justizvollzug die Betreungsrichterinnen und -richter ganz oben.
Vor dem Hintergrund, dass wir jetzt mit dem zweiten Impfstoff von AstraZeneca einen Impfstoff haben, der zumindest aktuell nur bei unter 65-Jährigen angewendet werden kann, müssen wir sowieso schauen – das ist ja auch bei dem Impfgipfel diese Woche herausgekommen –, dass es möglicherweise hier auch noch einmal eine Flexibilisierung in
der Impfstrategie, eine entsprechende Anpassung geben wird. Wir sind hier ganz konkret auch vonseiten des Ministeriums mit dem SMS im Gespräch, das dies ja verantwortet, und haben hier unsere Bedarfe bereits angemeldet. Da sind natürlich die Betreuungsrichter neben dem Justizvollzug auf jeden Fall dabei. Das haben wir im Blick.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe auch noch eine Frage zu dem Themenbereich Gewaltschutz/Häusliche Gewalt. Sie hatten gerade auf die von 2018 auf 2019 gestiegenen Zahlen aufmerksam gemacht. Nun wissen wir aber auch, dass zumindest das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ mehr in Anspruch genommen worden ist. Vereinzelt haben wir auch schon Rückmeldungen von den Häusern, was die Belegungszahlen angeht. Deshalb von mir jetzt noch einmal die Frage, ob Sie etwas zum aktuellen Belegungsstand in den Frauenschutzeinrichtungen sagen können, ob es schon Zahlen für das Jahr 2020 gibt oder wann mit ihnen zu rechnen ist. Außerdem habe ich noch die Frage, ob Fälle bekannt sind, in denen Hilfesuchende abgewiesen werden mussten, weil die Zahl der Schutzplätze nicht ausreichend war.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: In der Tat ist es so, dass normalerweise die Abfragen zur Belegung nur einmal im Jahr stattfinden. Wir haben aber dieses System angepasst und lassen uns jetzt jede Woche von den Schutzeinrichtungen berichten, wie die Belegungssituation ganz konkret vor Ort ist, um entsprechend nachsteuern zu können. Ich hatte es ja vorhin gesagt: Es gab eine angespannte Situation in Westsachsen und auch in den Großstädten. Darauf haben wir sehr schnell reagiert. Aktuell sind die beiden Interimseinrichtungen in Zwickau und in Dresden nicht voll belegt. Aber es war auf jeden Fall notwendig, dass sie eingerichtet werden. Dadurch, dass wir sehr stetig abfragen, können wir auch immer schnell reagieren.
Mir ist jetzt tatsächlich nicht bekannt – wie gesagt, ich erfahre jede Woche, wie die Zahlen sind –, dass jemand abgewiesen werden musste. Also, bis jetzt konnte jeder, der einen Platz benötigte, auch entsprechend Platz in den Schutzeinrichtungen finden.
Durch die aktuelle Situation – das muss man an dieser Stelle auch dazusagen –, dass momentan Homeschooling stattfindet, bekommen wir es auch hin, wenn es in Großstädten oder in anderen Regionen Schwierigkeiten gibt, dass dann die Schutzbedürftigen mit ihren Kindern auch in andere Regionen von Sachsen verbracht werden können, weil das in der aktuellen Situation wegen der in Kitas und Schulen nicht stattfindenden Betreuung jetzt möglich ist. Aber darüber lassen wird uns, wie gesagt, informieren, um dann schnell nachsteuern zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde auch noch einmal der gesamte Bereich Justizvollzug interessieren. Sie haben angesprochen, dass es zum Glück einen Rückgang an positiven Fällen gab. Aber trotzdem sind ja die Menschen, die Strafgefangenen im Vollzug, aber natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in einer ganz besonderen Situation, mehr oder weniger in einem geschlossenen Kosmos. Deshalb fragen wir noch einmal nach den Maßnahmen der Staatsregierung, um der Verbreitung des Coronavirus in den Justizvollzugsanstalten entgegenzuwirken, aber explizit auch nach der Impfstrategie für Strafgefangene sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: In der Tat – ich habe es ja vorhin ausgeführt – haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen und sind sozusagen auch immer dran, flexibel, um das Wort wieder aufzugreifen, auf die Situation zu reagieren. Es ist aktuell so – das haben wir im letzten Jahr sofort begonnen –, dass wir quasi eine Quarantänestation haben. Das heißt, wenn neue Gefangene ins Gefängnis kommen, werden sie erst einmal 14 Tage auf der Quarantänestation separiert. Sie werden getestet, wenn sie im Gefängnis aufgenommen werden; sie werden noch ein zweites Mal getestet, wenn sie dann in den regulären Betrieb überführt werden.
Wir haben alle Bediensteten mit Schutzmasken ausgestattet, auch die Gefangenen. Was wir auch gemacht haben – ich hatte das vorhin bereits gesagt –, waren Besuchseinschränkungen. Anfang letzten Jahres mussten wir ja den Besuch aussetzen. Wir haben alle Haftanstalten mit entsprechender Videotelefonie ausgestattet. Das wollen wir auch über die Pandemie hinaus aufrechterhalten. Jetzt finden aktuell Besuche statt, aber nur im engsten Bereich. Es darf immer nur eine Person bzw. die Kinder dazukommen. Aber der entsprechende Besuch kann zumindest stattfinden.
In den Justizvollzugsanstalten haben wir auch vulnerable Gruppen. Wir haben in der JVA Waldheim eine geriatrische Station, insbesondere für alte Gefangene. Dort finden dreimal wöchentlich Testungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt, auch der Gefangenen. Auch insgesamt werden die Bediensteten regelmäßig getestet, sodass wir sichergehen können, dass keine Bediensteten das Virus in die Anstalt einbringen. Das sind die jetzt getroffenen Maßnahmen.
Sie haben noch einmal zur Impfstrategie gefragt. Für uns – natürlich wie überall – haben diejenigen, die das entsprechende Alter haben, den Vorrang. Das spricht insbesondere für diejenigen, die in Waldheim auf der geriatrischen Abteilung sind, und die entsprechenden Bediensteten im medizinischen Bereich. Das ist ja in allen Anstalten der Fall. Wir haben dann noch mit dem Haftkrankenhaus die Einrichtung, die in der Impfpriorität entsprechend weit oben ist.
Positiv zu vermelden ist, dass wir am Anfang dieser Woche in Waldheim alle Gefangenen, die auf der Seniorenstation
waren, geimpft haben. Auch die Bediensteten sind geimpft worden. Ab nächster Woche finden die Impfungen im Justizvollzugskrankenhaus und in den medizinischen Bereichen statt, sodass wir hier sicherstellen können, dass alle geimpft werden. Es wird nicht durch das DRK geimpft, sondern der Impfstoff wird an die Anstalten übergeben, und dann kann das medizinische Personal dort selbst die Impfungen durchführen.
Die SPD-Fraktion? – Es gibt keine Fragen mehr. Dann beginne ich wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Abg. Mackenroth, bitte sehr.
Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage zur medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten. Was steht bei Ihnen auf der Agenda, um die noch etwas ungenügende, unzureichende medizinische und psychologische Betreuung in den Anstalten abzusichern bzw. zu verbessern? Spezielle Frage: Welche Maßnahmen sind zur Fortentwicklung der Suchtstationen geplant? Diese Problematik wird ja auch immer intensiver.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der ja alle Bereiche betrifft, ist der medizinische Bereich auch vor die Schwierigkeit gestellt, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Psychologinnen und Psychologen für die Anstalten zu gewinnen. In den letzten Jahren wurden bereits viele Anstrengungen unternommen. Es gibt einige Anstalten, die feste Anstaltsärzte haben, in anderen Bereichen, in anderen Anstalten müssen wir mit Honorarkräften arbeiten. Das stellt natürlich die Anstalten vor große Herausforderungen und ist mit hohen Kosten verbunden.
Wir haben uns Folgendes überlegt neben der Frage: Wie können wir noch einmal in die Anwerbung von medizinischem Personal gehen? Dies ist ein Weg, den es auch in Modellprojekten schon in anderen Ländern gibt: das Thema Telemedizin. Wenn wir keine festen Anstaltsärzte haben, soll sichergestellt werden, auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Wir gehen davon aus, dass ein solches Modellprojekt circa 750 000 Euro im Jahr kostet. Wir würden das gern anstrengen. Aktuell ist das im Haushalt noch nicht abgebildet; aber der Haushalt liegt ja jetzt in Ihren Händen, lieber Herr Mackenroth – das sage ich jetzt einmal zwinkernd. Von daher wäre das etwas, was uns sehr am Herzen liegen würde, und ich glaube, dass wir durchaus für andere Bundesländer beispielgebend sein können.
Sie hatten noch nach der Suchttherapie gefragt. Wir haben in der JVA Zeithain die Suchttherapiestation. Dort ist das Konzept 2019 noch einmal vollumfänglich überarbeitet wurden. Bisher war es immer so, dass es nur feste Gruppen gab. Das ist jetzt etwas individualisiert worden, sodass im laufenden Prozess Gefangene dort aufgenommen werden können. Da logischerweise in der JVA Zeithain nur Männer in der Suchttherapie aufgenommen werden können, ist vorgesehen, dass im Laufe des Jahres 2021 auch in Chemnitz,
In dem Kontext der beantworteten Frage – darf ich oder darf ich nicht? – Ich halte mich daran, was Sie mir vorgeben.
Also, die Zeit läuft uns davon. Eigentlich nicht. Vielleicht kann man das individuell klären. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Die AfD-Fraktion, bitte.
Frau Ministerin, Danke schön für die Ausführungen. Vor dem Hintergrund des neuen Doppelhaushaltes habe ich eine Frage zu den Stellen, die Sie im Ministerium selbst schaffen wollen. Sie haben mehrfach ausgeführt, wie stark die coronabedingte Arbeitsbelastung von Richtern, Staatsanwälten und Justizvollzugsbeamten gestiegen sei. Deshalb meine Frage: Planen Sie bereits ein, die Stellen, die Sie im Ministerium schaffen wollen, dorthin zu schieben, wo der Knackpunkt und Hauptpunkt Ihres Ministeriums ist, nämlich tatsächlich bei Richtern, Staatsanwälten und im Justizvollzug, vor allem vor dem Hintergrund der schlechten, durch die Coronakrise ausgelösten Kassenlage? – Vielen Dank.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sie haben wahrscheinlich den Haushalt schon ausgiebig studiert und konnten feststellen, dass 28 neue Stellen ausgebracht wurden. Sie wissen auch – das hatte ich bereits im Ausschuss dargestellt –, dass es mit dem Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, entsprechende Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen. Das schließt nicht nur Richter und Staatsanwälte ein, sondern auch den nachgeordneten Bereich. Im letzten Doppelhaushalt sind bereits 95 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte ausgebracht worden. Die Vorgabe aus der Vereinbarung mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besagt für Sachsen 100 Stellen. Wir haben jetzt in den 28 Stellen, die wir verhandeln konnten, fünf Stellen für die notwendigen Richterinnen und Richter zur Verfügung gestellt.
Ich hatte es vorhin kurz ausgeführt: Für das Haftkrankenhaus ist es so, dass dieses im Frühjahr mit einer erhöhten Platzkapazität öffnet. Das heißt, wir brauchen auch hier das entsprechende Personal in dem Haftkrankenhaus. Mit den wenigen Stellen, über die wir bisher verhandeln konnten, haben wir sichergestellt, dass noch Stellen in den Justizvollzug kommen. Weitere Stellen für den nachgeordneten Bereich in den Gerichten, in den Geschäftsstellen, in den Justizwachtmeisterstellen sind hier ausgebracht. Aber – ich
sagte es bereits – gerade im Justizvollzug und in den nachgeordneten Bereichen ist durchaus noch Luft nach oben.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich habe eine Nachfrage zur großen Zukunftskonferenz der EU, die im letzten Jahr von Frau Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Das soll ein großer Beteiligungspool sein, der erstmalig die Bevölkerung mitnimmt. Selbstverständlich fand das wegen Corona nicht statt.
Ich habe mir auch den Haushalt betrachtet. Dort sind ja gewisse Tendenzen zu sehen, und die Tschechische Republik hat ab nächstem Jahr die Ratspräsidentschaft. Zu meiner Frage: Ich habe das irgendwo gehört und gelesen, dass diese große Zukunftskonferenz im Rahmen dieser Ratspräsidentschaft stattfindet. Gibt es dazu bereits Vorüberlegungen oder Vorgespräche, weil eine solche Konferenz ja relativ groß angelegt ist? Das heißt, man muss sich vorstellen, dass nicht die ganzen Parlamente wie im Ausschuss der Region zusammenkommen, sondern die Bevölkerung soll vielmehr daran teilnehmen, um die europäische Idee der Öffentlichkeit nahezubringen. Meine konkrete Frage: Gibt es dazu schon Planungen? Denn das müsste man ja schon im Vorlauf machen?
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Selbstverständlich gibt es schon entsprechende Planungen. Wir wollen diese Zukunftskonferenz nicht nur dazu nutzen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft Europas zu beteiligen, sondern wir haben geplant, dass trinational zu machen, also nicht nur mit Tschechien, sondern auch gemeinsam mit Polen. Ich habe bereits entsprechende Gespräche mit den tschechischen und polnischen Kolleginnen und Kollegen geführt. Dort gab es ein großes Interesse, dass wir das machen. Mir geht es darum, nicht nur mit Erwachsenen diesen Zukunftsdialog zu führen, sondern auch mit der jüngeren Generation.
Mir ist es auch wichtig, nicht nur Menschen aus den Großstädten hier zusammenzuholen, sondern durchaus auch im ländlichen Raum Menschen anzusprechen und hier dieses Forum zu führen. Wir haben ja – das wissen Sie, glaube ich, auch – ab Juli dieses Jahres den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die erste Konferenz wird am 8. und 9. September in Chemnitz stattfinden. Es war mir besonders wichtig, dass es in Chemnitz stattfindet, auch vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadt. Dort werden wir uns gemeinsam mit Tschechien zusammenfinden.
Aktuell hat ja das Saarland den Vorsitz. Ich fand es sehr schön, als wir im Saarland gewesen sind – das war im September 2020 –, dass dort nicht nur die Europaministerinnen und -minister der Länder zusammengekommen sind, sondern auch aus allen Regionen Frankreichs Vertreterinnen und Vertreter entweder anwesend oder per Video zugeschaltet waren. Das war für uns beispielgebend. So ähnlich
wollen wir das auch machen: dass wir zu unserer Konferenz nach Chemnitz Kolleginnen und Kollegen aus Tschechien dazuladen, um hier ebenfalls diesen Breitengedanken zu tragen.
Dann ist mir, wie gesagt, noch einmal das ganze Thema Kulturhauptstadt wichtig, weil es die Idee der Kulturhauptstadt ist, nicht nur in der Stadt und der Region Chemnitz zu wirken, sondern auch grenzüberschreitend. Dazu haben wir schon entsprechende Gespräche mit Chemnitz geführt und sind mit der Kulturministerin, die gerade nicht im Raum ist, im Gespräch. Das wollen wir anpacken. Ich hoffe, dass es gut wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie hatten eben schon ein Thema angesprochen, das uns als Fraktion sehr bewegt. Das ist der Just Transition Fund, das Geld der EU für die Kohleausstiegsregionen. Ich glaube, gestern in der Aktuellen Debatte war das auch schon kurz Thema.
Es gibt jetzt den Plan der Bundesregierung, die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz einfach mit dem zu verrechnen, was sächsische Regionen aus dem JTF bekommen würden. Können Sie vielleicht darstellen, was die Staatsregierung bisher unternommen hat, um die Bundesregierung von ihrem Plan abzubringen? Sehen Sie da Perspektiven?
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: In der Tat hat der Koalitionsausschuss im Spätsommer, Ende August letzten Jahres, beschlossen, auf Bundesebene die Just-TransitionFund-Mittel mit den Strukturstärkungsmitteln zu verrechnen. Das hat uns sofort auf den Plan gerufen, aber nicht nur uns hier in Sachsen, sondern auch die anderen Länder, die davon betroffen sind, also Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt usw. Wir haben einen einstimmigen Beschluss bei der Europaministerkonferenz im Saarland getroffen, dass wir von den Plänen nicht begeistert sind und diese ablehnen. Es soll dabei bleiben, wie es bisher geplant war.
Aber nicht nur die Europaministerkonferenz, sondern auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien haben solche Beschlüsse gefasst. Nichtsdestotrotz hat sich im Haushaltsplan 2021 der entsprechende Punkt zur Verrechnung mit den Strukturmitteln wiedergefunden. Das ist dann im Bundesrat vonseiten der Länder abgelehnt worden.
Es hat dann durch den Ministerpräsidenten NordrheinWestfalens, Armin Laschet, einen weiteren Versuch gegeben. Möglicherweise hat er jetzt, wo er CDU-Parteivorsitzender ist, andere Möglichkeiten, auf die Kanzlerin einzuwirken; denn auf den Brief, den er gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Kretschmer geschrieben hat, haben wir eine abschlägige Antwort bekommen.
Nichtsdestotrotz sind wir weiter an diesem Thema dran. Wir haben hier die Flinte noch nicht ins Korn geworfen und
wissen uns da im Reigen mit den anderen Kohleländern. Wir versuchen weiterhin zu erreichen, dass wir im vollen Umfang die Just-Transition-Fund-Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.