Wenn es darum geht, die linksextremistische Gewalt einzuordnen, dann ist das noch etwas Anderes, denn dann haben wir nur eine Teilmenge davon. An der Stelle ist es aber völlig klar: Die Angriffe auf die Alternative für Deutschland werden sicherlich –
Na klar! Von der AfD selber! Was träumen Sie eigentlich in der Nacht? Selbstverständlich sind alle diese Anschläge in aller Regel linksmotiviert. Die Täter, die wir haben, waren immer linksorientiert.
Ich fahre fort: Was macht eigentlich die Regierung aus der Situation mit der Ablenkung? Diese ist nicht unbekannt.
Zeigt man jetzt auf das wirkliche Problem oder ignoriert man vielleicht diese Ablenkungsmanöver? Nein, man ignoriert sie natürlich nicht. Die CDU knickt regelmäßig ein und lässt sich auf ablenkende Nebenkriegsschauplätze ein. Dazu zählt dann die spontane nächtliche Entlassung eines Pressesprechers nach den Silvester-Krawallen 2019/2020, die Einsetzung eines Sonderermittlers zum Fahrrad-Gate, die Einsetzung eines Sicherheitskoordinators im SMI – wie üblich ist der Mann stolz besoldet –, die Schulung zum Erkennen und Denunzieren von nichtstromlinienförmigen Beamten rechts von der linksverrückten CDU oder – neu – verschärfte Gesinnungstests bei der Einstellung in den Polizeidienst. Das hört sich ganz so an, als hätte man in der Vergangenheit nicht geprüft.
Abschließend noch ein paar Worte zum Feld des Links- extremismus. GRÜNE und LINKE – wir merken es hier auch – verharmlosen die Gewalt regelmäßig. Sie stacheln an. Sie sind die parlamentarischen Arme der Antifa.
Juliane-„Bullen raus aus Connewitz!“-Nagel strotzt vor linksradikalem Problembewusstsein, „Wir sind Antifa-Vertreter, sind quer durch die linken Parteien vertreten“ von Mirko Schultze, der Sympathisanten der Terrororganisation PKK seine Solidarität bekundet, bis in die oberste Spitze der SPD mit Saskia Esken hinein, die sich als Teil der Antifa bezeichnet.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Gute Frau! – Albrecht Pallas, SPD: Antifaschismus ist demokratischer Konsens! – Vereinzelt Beifall von den LINKEN und der SPD – Heiterkeit und Zurufe von der AfD)
Jürgen Kasek von den GRÜNEN war ganz vorn bei den unfriedlichen „Willkommen in der Hölle!“-Protesten beim G20-Gipfel dabei. Er ist zu sehen, wie er Polizisten in der ersten Reihe ins Gesicht schreit.
(Zuruf von den LINKEN: Oh! – Juliane Nagel, DIE LINKE: Wie kann denn das passieren? – Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Ach, Sie haben sich gerade – – Ach so, Kasek. Ganz kurz: Das ist der ehemalige Landesvorsitzende der GRÜNEN, dieser Rechtsanwalt, der sich mit einem Baseballschläger fotografieren lässt und dann dieses Tweet mit „Antifaschist“ unterschreibt.
Von Justizministerin Katja Meier, die Unternehmen wie Hentschke Bau zweifelhafte Ratschläge gibt, um sich den Terroristen vom Leibe zu halten, einmal ganz zu schweigen.
Die CDU gefällt sich unterdessen am liebsten in Wahlaktionismus, doch, Herr Wöller, Taten zählen. Nichts außer
Ankündigungen und Sonntagsreden anlässlich neuer Eskalationen kennen wir. Die Soko LinX kam zu spät, sie ist zu schwach aufgestellt und hat einen verengten Blick auf Leipzig; und Herr Ministerpräsident Kretschmer verschenkt äußerst großzügig mit Medienrummel auf Steuerzahlerkosten Herrnhuter Sterne an die Polizei in LeipzigConnewitz. Statt durchzugreifen, wird das Prinzip Hoffnung von der Regierung kultiviert: Durchhalten, Männer, an der Front! Es naht keine Rettung, aber ich habe einen schönen Herrnhuter Stern für 117 Euro und 50 Cent für euch mitgebracht. Hängt ihn euch als Zeichen meiner Solidarität am besten dahin, wo die Antifa ihn nicht kaputt machen kann.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Woher kommt denn der Stern? – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was wollen Sie sonst noch alles verbieten? Und dann die Freiheit?)
Die linken Netzwerker bekommen zwar keinen Besuch vom Ministerpräsidenten, aber sie freuen sich doch über die nicht ganz milde Gabe von einer zusätzlichen Milliarde Euro in den nächsten Jahren gegen rechts:
gegen die Faschisten, gegen die Wurzel des Faschismus, gegen die Gesellschaft. – Herr Lippmann, Sie haben genickt; ich habe es gesehen. Verschaffen Sie sich, vor allem die Regierung, ein Lagebild.
Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der CDU. Kollege Anton, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion sieht die wachsende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, insbesondere in Leipzig, mit großer Sorge. Gerade die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten haben uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt.
Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ist richtig und wichtig, aber, meine Damen und Herren von der AfD, es wäre eben erfreulich, wenn Sie nicht nur einen Antrag mit einem reißerischen Titel ins Schaufenster stellen würden, sondern wenn auch einmal irgendetwas inhaltlich Verwertbares in einem solchen Antrag stehen würde. Herr Wippel, Sie haben es wieder
Viele Problembeschreibungen, dümmliche Polemik, aber leider null Komma null Lösungsansätze. Schauen wir uns doch einmal an, was in dem AfD-Antrag so drinsteht; denn wir sind ja heute nicht in der Aktuellen Debatte, sondern Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, den Sie nachher zur Abstimmung stellen wollen.
Im Punkt 1 des Antrags fordern Sie, die Staatsregierung möge gegen extremistische Bestrebungen und Bedrohungslagen vorgehen. – Herr Wippel, dies tut das Staatsministerium des Innern, falls es an Ihnen vorbeigegangen ist. Genau zu diesem Zweck wurden sowohl die Soko Rex als auch die Soko LinX gegründet.
Im Punkt 2 des Antrags geht es weiter mit der Forderung nach einer Gefahrenanalyse. Eine Gefahrenanalyse, wie Sie sie fordern, muss nicht neu bei der Staatsregierung in Auftrag gegeben werden, denn der Freistaat verfügt glücklicherweise über ein funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz, welches ausweislich seiner Berichte die extremistischen Bestrebungen im Land sehr gut aufzuhellen vermag. Es mangelt also keineswegs an einem tragfähigen Lagebild. Der Bericht des LfV liefert ein solches bereits jetzt, und das polizeiliche Lagebild wird ohnehin fortlaufend situationsbedingt erstellt.
Punkt 3 des Antrags: Sie fordern, aus dem Ergebnis der Gefahrenanalyse den Personalbedarf für die Sicherheitsbehörden abzuleiten. – Na ja, wenn man isoliert auf das Thema Linksextremismus schaut, dann ist das wohl kein zielführender Vorschlag. Aus den schon vorhandenen Lagebildern ergibt sich, dass es das Ziel der Linksextremisten ist – Sie haben das in Ihrer Rede gerade selbst beschrieben –, insbesondere mit konspirativen Aktionen oder auch Spontanaktionen gegen Sicherheit und Ordnung in diesem Land vorzugehen. Damit läuft die im Antrag genannte Maßnahme der personellen Verstärkung aufgrund der Lagebilder völlig ins Leere.
Gegen Aktionen, die sich häufig gegen Sachwerte richten und punktuell und anlassbezogen spontan erfolgen, würde nur eine faktische Totalüberwachung helfen; und dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat keine Option ist, Herr Wippel, sollte selbst Ihnen klar sein. Gleichwohl ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden das erklärte Ziel der Koalition, deshalb wird es in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Aufbau bei den Polizeibeamten geben. Grundlage für den Personalaufbau sind die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei; die Herausforderungen durch den Extremismus sind dort selbstverständlich eingepreist.
Wenn Sie sich den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 angeschaut haben, dann dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass auch eine signifikante personelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz geplant ist.
Auch die Forderung in Punkt 4 nach der Erstellung eines jährlichen Lagebildes Linksextremismus/Linksterrorismus durch das LKA ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Was soll denn ein solches Lagebild, bitte schön, an neuen Erkenntnissen beinhalten, die nicht bereits in den von mir angesprochenen Berichten erfasst sind? Beim LfV werden – genauso wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz – alle Daten der Sicherheitsbehörden zusammengetragen, und wir haben hier ein recht klares Bild der Lage.
Fakt ist natürlich, dass nicht alle Erkenntnisse, die zu den Gruppierungen vorliegen, auch öffentlich gemacht werden. Eine Preisgabe aller Erkenntnisse würde die Erfolge bei der Bekämpfung des Extremismus gefährden, völlig unabhängig davon, wer das Lagebild erstellt. Sie dringen aber genau darauf und unterstellen, dass es etwas zu verbergen gäbe. Das ist aber, wie immer, verschwörungstheoretischer Unsinn; denn die Medieninformationen des SMI, die für jeden einsehbar sind, zeigen ganz deutlich die extremistischen Straftaten auf und schaffen ausreichend Klarheit. Hierbei von Vertuschung zu sprechen, wie es in der Begründung des Antrags unterstellt wird, ist unredlich und unwahr.
Ja, so ist es nun einmal mit Statistiken: Es gibt eine Neigung, sich das herauszupicken, was ins eigene Weltbild passt; und darin ist Ihre Partei, Herr Wippel, ja wahrhaft Meister. Sie stellen in der Antragsbegründung beispielsweise durchaus zutreffend dar, dass die Zahl der Gewaltstraftaten bei Linksextremisten im Jahr 2019 mit 119 Fällen höher war als bei den Rechtsextremen mit 66 Straftaten. Gleichzeitig verschweigen Sie aber, dass die Gesamtzahl der Straftaten von Linksextremisten mit 1 286 gegenüber 2 198 bei den Rechtsextremen eben deutlich geringer ist.
Ihnen geht es doch um nichts anderes. Seien Sie doch wenigstens ehrlich, statt die Bedrohung durch den Rechtsextremismus zu relativieren und von eigenen Umtrieben abzulenken. Wir sagen: Es gibt keinen guten Extremismus, und ja, wir haben einen linksextremistischen Brennpunkt in Leipzig. Aber alle Erkenntnisse belegen eindeutig: Der Rechtsextremismus ist mit Abstand das größte Problem, und zwar nicht nur in einem Brennpunkt, sondern flächendeckend.
Was den Punkt 5, die Befassung des Innenausschusses betrifft, so kann ich Sie darüber aufklären: Der Ausschuss kann jederzeit über Gegenstände verhandeln, die auf der Tagesordnung stehen. Wenn die AfD so etwas behandelt sehen will, dann ist das jederzeit möglich. Aber, na ja: Vertiefte Erkenntnisse über die Geschäftsordnung gehören wiederum nicht zu den Stärken Ihrer Partei.