Deshalb drängen wir auf eine schnelle Beendigung des Ausnahmezustandes, und deshalb kommt der Landtag heute hier zu einer Sondersitzung zusammen. Hier und heute geht es darum, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.
Inzwischen kritisiert auch die Ärzteschaft ganz offen die negativen Auswirkungen Ihrer Corona-Politik: Depressionen und Suizide bei älteren Menschen infolge von Jobverlust, aufgrund fehlender sozialer Kontakte und durch Vereinsamung, steigende Todeszahlen aufgrund verschleppter Herzinfarkte, Schlaganfälle, zu spät erkannter Krebserkrankungen und zunehmende Fälle häuslicher Gewalt, vor allem gegenüber Kindern. Bereits im letzten Jahr haben Kinderärzte eine deutliche Zunahme solcher Fälle festgestellt. Inzwischen gehen rund 70 % der Ärzte von coronabedingten Traumata bei Heranwachsenden aus.
Deshalb fordern wir: Eine Situation, in der Schulen und Kindertageseinrichtungen über Wochen und Monate schließen, darf es in Sachsen nicht mehr geben.
Nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die sächsische Wirtschaft sind die Folgen Ihrer mit dem Holzhammer betriebenen Corona-Politik inzwischen katastrophal. Der deutsche Handelsverband warnte im Januar, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen. Mit der von Herrn Kretschmer angekündigten Verlängerung des Lockdowns über Ostern hinaus dürften sich die Aussichten für diese Betriebe nicht verbessert haben.
Die Auszahlung der großspurig angekündigten CoronaHilfen geht so schleppend voran, dass viele Betriebe und Gewerbetreibende noch heute auf die Novemberhilfen warten. Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Antrag, dass coronabedingte Wirtschaftshilfen inzwischen endlich automatisiert und ohne Verzögerungen ausgezahlt werden.
Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen hat sich durch Ihre Corona-Politik um 22 % erhöht. Seit November wurde von sächsischen Unternehmen 150 000-mal Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet. Das sind Menschen, die nicht arbeiten dürfen und deren staatlicher Lohnersatz jetzt schon über Monate aus Steuergeldern und Schulden finanziert wird. Das sind
Menschen, die zum Teil ihre Kredite nicht mehr bezahlen können, die in die Armut gedrängt werden, die nicht wissen, ob ihr Betrieb nach Corona überhaupt noch weiterarbeiten wird.
Wer zählt eigentlich die indirekten Schäden Ihrer CoronaPolitik für die Wirtschaft, den Arbeitsausfall aufgrund von Quarantäne – auch für symptomlose Beschäftigte – und den Arbeitsausfall von Müttern und Vätern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen? Wie viele Aufträge gehen Unternehmen verloren, weil die Lieferketten unterbrochen worden sind oder weil persönliche Kontakte mit Geschäftspartnern oder mit Kunden stark eingeschränkt sind? Jede weitere Woche Ihrer Lockdown-Politik verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Irrsinn muss schnellstens beendet werden.
Als wichtigstes, aber falsches Instrument Ihrer CoronaVerbote haben Sie den sogenannten Inzidenzwert gewählt. Dieser Wert steht inzwischen unter massiver Kritik von Medizinern und Wissenschaftlern, auch der WHO. Sämtliche Amtsärzte Berlins erklärten erst kürzlich, dass der Inzidenzwert nicht das wirkliche Infektionsgeschehen abbilde. Sind die Amtsärzte plötzlich zu Corona-Leugnern geworden? – Sicherlich nicht.
Der Inzidenzwert ist die Anzahl positiver PCR-Tests auf 100 000 Personen. Er beinhaltet infizierte Personen, aber auch solche, bei denen nur Bruchstücke von Viren nachweisbar sind, und er beinhaltet auch falsch positive Tests von völlig virenfreien Testpersonen. Der Inzidenzwert ist nicht geeignet, das Infektionsgeschehen zu beschreiben, und er ist genauso wenig geeignet, Prognosen über die Auslastung der Intensivmedizin aufzustellen.
Mit unserem Antrag wollen wir, dass sich die Beurteilung der Corona-Lage in Zukunft an verlässlichen Kriterien orientiert. So, wie es inzwischen viele Ärzte und Wissenschaftler fordern, sollen das erstens die Auslastung der Intensivstationen und zweitens die Anzahl von Patienten mit Virusinfektionen in Arztpraxen sein.
Außerdem beantragen wir, dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Schutz der Risikogruppen zu verbessern: bessere Finanzierung der Pflege, Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Tarif, kostenlose Schnelltests in allen relevanten Bereichen sowie die kostenlose postalische Zustellung von Masken für diese Personen. Wenn das umgesetzt wird, dann kann sich die CDU auch Schweigeminuten für die Opfer ihrer Gesundheitspolitik sparen.
Dann ist auch eine umgehende Beendigung aller Freiheitsbeschränkungen und eine Rückkehr zur Normalität möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sehr geehrte Minister der Sächsischen Staatsregierung! In den letzten zwölf Monaten haben Sie viel Vertrauen bei den Bürgern verloren; sei es durch ungehaltene Versprechen oder „Man würde mit dem Wissen von heute keinen Einzelhandel mehr schließen“ – Herr Spahn –, sei es durch das Ignorieren der eigenen Vorschriften – Frau Köpping und Herr Kretschmer –, sei es durch das inzwischen gebrochene Versprechen, es würde keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben, wohlgemerkt für einen neuartigen Impfstoff, dessen Schutzdauer und Verträglichkeit noch nicht bekannt sind.
Heute, mit dieser Sondersitzung des Landtags, haben Sie die Möglichkeit, sich einen Teil des Vertrauens der Bürger zurückzuholen. Beenden wir gemeinsam den monatelangen Stillstand! Lassen wir wieder soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben zu! Schaffen wir gemeinsam Rahmenbedingungen, die unser Gesundheitswesen fit machen, nicht nur für Corona, sondern auch für ähnliche künftige Belastungssituationen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie es nicht für uns, tun Sie es für das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen!
Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Hartmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorab: Debatten im Sächsischen Landtag sind dazu da, sich auch politisch hart miteinander auseinanderzusetzen, ja, auch zu streiten. Man kann über vieles streiten, aber doch nicht über das Faktische.
Dass sich unser Land in dieser schwierigen Situation befindet, liegt nicht an der Politik dieses Landes, und es liegt auch nicht – wie Sie das, Herr Urban, gern erzählen – an der CDU.
Es liegt an einem Virus, das eine weltweite Pandemie verursacht hat. Dass wir länger mit dieser schwierigen Situation umgehen müssen, liegt daran, dass sich Mutationen gebildet haben. Das mag Sie jetzt ein bisschen überraschen, aber das ist ein normaler evolutionärer Vorgang, den wir uns nicht ausgedacht haben; das haben Viren so an sich.
Das ist es, was unser Leben schwer macht und was uns vor die Herausforderungen stellt, auch mit diesen Mutationen umzugehen.
Wir können daher über Strategien und Maßnahmen diskutieren und streiten, wie man auf eine Pandemie reagiert; jedoch sollten wir dabei nicht Ursache und Wirkung verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen: Herr Urban, Ihre Rede folgt ja einem einfachen und trivialen Modell, das wir schon seit vielen Sitzungen in diesem Hohen Hause beobachten können.
Sie greifen die Ängste und Sorgen der Menschen auf, potenzieren sie, kritisieren, bleiben Antworten schuldig, aber definieren den Schuldigen. Wenn die Todeszahlen hoch sind und Sie keine andere Erklärung haben, ist es das Missmanagement des Freistaates Sachsen; bei einem anderen Thema sind es die Christdemokraten oder die Sozialdemokraten. Sie haben für alles Verantwortliche. Auch das hatten wir in der Geschichte schon.
Sie haben es relativ einfach, Herr Urban, und natürlich betreiben Sie politischen Klamauk so kurz vor der Bundestagswahl mit viel Verve.
Sie haben es deswegen ganz einfach, weil Sie nur kommentieren und potenzieren in Ihrer Diskussion, ohne eigene Antworten zu geben. Deswegen, Herr Urban: Sie brauchen uns mehr für Ihre Politik als wir Sie.
In diesem Land brauchte niemand und hat bisher auch noch niemand irgendeine Segnung von der AfD erfahren dürfen oder müssen. Aber dass Sie alles in den Dreck ziehen und kommentieren und dass Sie glauben, mit diesen Ängsten Erfolg zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist am Ende so ein bisschen wie beim Zauberlehrling: Passen Sie auf, dass die Geister, die Sie rufen, Sie irgendwann nicht mehr loslassen!
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Ivo Teichmann, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen sind für alle Bürger extrem anstrengend gewesen. Und darin schließe ich alle Bürger ein, seien es Unternehmer, Familien, Ärzte, Pfleger, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers oder auch Politiker. Denn auch diejenigen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der AfD, auch jene in den regierungstragenden Fraktionen sind Menschen, Familienväter mit einer Verantwortung. Und ja, es unterscheidet uns von vielen anderen in diesem Land etwas: Wir bekommen regelmäßig unser Geld. Das unterscheidet uns von manchem, der um seine Existenz kämpft. Aber viele Probleme und Sorgen kennen wir gleichermaßen, sei es die Frage von Kinderbetreuung oder die Einschränkung im persönlichen Umgang. Auch wir tragen Verantwortung in Vereinen, mit Menschen gemeinsam und wissen, was das gesellschaftliche Leben momentan aushalten muss und welche Belastung und Lasten diese Pandemie für uns alle mit sich bringt. Wir sind alle immer noch – und das mögen Sie gern anders sehen – mit einer gefährlichen pandemischen Situation konfrontiert.
Klar, die Situation ist besser geworden und die Zahlen sind gesunken. Jedoch befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der wir einerseits über Lockerungen sprechen können, und andererseits sind wir mit neuen Risiken konfrontiert, die zur Umsicht mahnen. Mutierte Varianten des Coronavirus sorgen für erhebliche Unsicherheiten bei der weiteren Einschätzung des Verlaufs der Pandemie. Sie können sich das in Großbritannien, einem Herkunftsbereich der britischen Mutation, anschauen. Sie können aber auch zu unserem unmittelbaren Nachbarn schauen. Die Entwicklung in der Tschechischen Republik führt uns das alles gerade sehr deutlich vor Augen.
Die Situation in der Tschechischen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr besorgniserregend. Schauen Sie sich vor allem die Fallzahlen in den tschechischen Grenzregionen zu Deutschland, zu Bayern und zu Sachsen, an!
Wenn Ihnen das nicht reicht, weil ein Inzidenzwert in der Tat nicht alles darüber aussagt, sondern nur ein Indikator für eine Bewertung ist, dann schauen Sie sich bitte die Situation auf den tschechischen Intensivstationen an! 1 400 Menschen liegen in Tschechien auf den Intensivstationen. Zu berücksichtigen sind dabei die Größe und Einwohnerzahl von Tschechien. In der Spitzenzeit der deutschen Coronakrise hatten wir 5 500 Menschen auf Intensivstationen. Dann wissen Sie, welche Belastung das gerade für die Menschen und für die Verantwortungsträger in der Tschechischen Republik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insoweit war es eine richtige, wenn auch schwere Entscheidung, die Grenzen weitgehend zu schließen. Auch wir wissen, welche Belastung das insbesondere für Unternehmen, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in den Grenzregionen ist, die auch von Arbeitspendlern leben. Auch wir haben ein Interesse daran, sehr schnell eine Normalisierung herbeizuführen und darüber zu diskutieren und hart in der Sache zu streiten, Herr Ministerpräsident, was die richtigen Wege sind, um die Bedarfe von Sicherheit und Arbeitsfähigkeit in unseren Unternehmen zu gewährleisten. Sei es die Frage von möglichen Testungen oder die Möglichkeit von Lockerungen und Öffnungen – das sind Diskussionen, die wir jeden Tag in der Abwägung miteinander führen.
Aber ganz so leicht ist es nicht, dass man einfach sagt: Macht die Tore auf! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind die Ersten, die dann in zwei Wochen darüber diskutieren, wie verantwortungslos diese Politik gewesen ist. Wie konnte man denn nur die Grenzen aufmachen? Sie werden es an mancher Stelle noch zu hören bekommen, was Sie in der Vergangenheit so von sich gegeben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen heißt es, verantwortungsvoll zu entscheiden, die Probleme ernst