Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen heißt es, verantwortungsvoll zu entscheiden, die Probleme ernst
zu nehmen und abzuwägen. Es war eine verantwortungsvolle Entscheidung, die wir getroffen haben, und gleichzeitig war es auch richtig, Tschechien medizinische Hilfe anzubieten, in dieser Notlage in den Krankenhäusern vor Ort zu helfen und diese schwierige Situation zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich werde beim Thema Impfen noch auf die Frage der Impfkapazitäten zu sprechen kommen. Schauen wir uns doch einmal die Situation in Sachsen an: Seit 15. Februar ist der positive Trend sinkender Inzidenzzahlen gestoppt. Wir bewegen uns seitdem auf einer Seitwärtslinie. Man muss sich anschauen, woher wir kamen: Am 23.12. ist der höchste Inzidenzwert mit 512 Fällen auf 100 000 Einwohner festgestellt worden.
Insoweit müssen wir erst einmal konstatieren – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, dass wir an dieser Stelle den Lockdown durchaus wirksam erlebt haben. Der Lockdown hat gewirkt. Die Infektionen sind durch strikte Auflagen deutlich zurückgegangen. Es ist uns eine Umkehr der steigenden Zahlen gelungen. Aktuell sehen wir jedoch in einzelnen Landkreisen erneut einen starken Anstieg der Infektionszahlen – insbesondere im Vogtlandkreis. Der Landrat hat dort Maßnahmen ergriffen durch die Ausweitung von Testkapazitäten, aber leider auch durch die erneute Schließung der Schulen und Kitas.
Wir werden uns auch in der Diskussion damit auseinandersetzen müssen, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt greifen und welche Schwerpunkte wir setzen, und das in einer sehr ambivalenten Situation. Einerseits haben wir stark gesunkene Infektionszahlen, eine sinkende Belegung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, und eine stetig wachsende Zahl an Geimpften. Immerhin können wir jetzt konstatieren, Frau Sozialministerin, dass circa 90 % der Menschen in den Pflegeheimen die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Wir schreiten also auch bei den Impfungen voran.
Ich darf hier vorwegnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch die Anzahl des verfügbaren Impfstoffes jetzt signifikant steigt. Das ist einer der Gründe, warum wir darüber diskutieren, die bisherige tägliche Impfkapazität von 15 000 auf 45 000 zu erhöhen. Wenn Sie der Mathematik mächtig sind, dann können Sie sich ausrechnen, dass wir in den nächsten zweieinhalb bis drei Monaten allen Sachsen ein Impfangebot machen und damit einen zentralen Punkt in der Corona-Pandemiebekämpfung zum Erfolg führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf der anderen Seite gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir eine aggressive Mutation des Coronavirus aus Großbritannien erleben. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind mit dieser Mutation des Virus konfrontiert. Auch die südafrikanische und die brasilianische Mutation
sind auf dem Vormarsch. Deswegen ist es so wichtig, neben der Vorbereitung der Impfmöglichkeiten jetzt alternativ zu sequenzieren und zu prüfen, welche Mutationen es gibt, und darauf weitere Impfstoffe anzupassen, um nicht wieder in diese schwierige Situation zu kommen. Wir müssen diese Sequenzierung und diese Beurteilung treffen, um das Infektionsverhalten vernünftig und abschließend beurteilen zu können.
Erschwert wird diese Situation ohne Zweifel durch die deutlich spürbare Erschöpfung in der Gesellschaft. Dies nehmen wir jeden Tag selbst wahr, ebenso wie die Bereitschaft, es durchzuhalten. Aber anstatt hier Trauer zu verbreiten und dies politisch zu missbrauchen, müssen wir den Menschen Mut machen und Wege aus dieser schwierigen Situation aufzeigen.
Ich glaube, wir sind jetzt auf einem Weg, der uns aus dieser Krise herausführen kann. Man muss auch einmal deutlich sagen, dass es nicht angebracht ist, den ganzen Tag über Trübsal zu blasen und zu äußern, dass es hier keine Perspektive mehr gebe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es gibt ganz wohl eine Perspektive, und zumindest meine Fraktion wirkt verantwortungsvoll daran mit, dass wir aus dieser schwierigen Situation jetzt erfolgreich herausgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, neben der weiteren Kontrolle des Infektionsgeschehens soziale Stabilität und Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. An erster Stelle stehen dabei für uns die Kinder und Jugendlichen. Unser aller Ziel muss es sein, deren Alltag wieder zu normalisieren und den Besuch von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Dennoch muss es uns auch gelingen, klare Öffnungsperspektiven für den Handel, die Kultur, den Sport, die Gastronomie und die Reise- und Veranstaltungsbranche zu geben.
Das RKI hat hierzu in der letzten Woche ebenfalls ein Stufenkonzept mit klaren Kriterien und einer Einstufung der Infektionsrisiken und entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorgelegt. Die Staatsregierung arbeitet unter Mitwirkung von vielen Akteuren – auch der regierungstragenden Fraktionen – gleichwohl an einem Stufenplan für die Öffnung.
Ich erwarte von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Plan für weitere Öffnungsschritte. Wir brauchen diesen Plan jetzt. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive aus der Krise. Ich zitiere hier gern den Wirtschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar: „Nach einem Jahr Coronakrise muss jetzt mehr kommen als Abstandsregeln und Lockdown.“ Dieser Appell richtet sich an uns alle, auf Bundes- wie auf Landesebene. Damit das gelingen kann, braucht es aus unserer Sicht vier wesentliche Elemente.
Testungen müssen als Maßnahme der öffentlichen Gesundheitsvorsorge verstanden werden und breitflächig und
niedrigschwellig anwendbar sein. Dazu braucht es eine notwendige digitale Infrastruktur, um die Testungen zu begleiten. Wir haben vorhin vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Selbsttests in den nächsten Wochen kommen. Das ist ein entscheidender Baustein, darauf zu setzen.
Wir brauchen eine Stärkung der digitalen Kontaktnachverfolgung. Es gibt gute Anwendungsbeispiele, die auch datenschutzkonform umsetzbar sind.
Wir brauchen praktikable Hygienekonzepte. Diese müssen einfach anzuwenden und an die Gelegenheiten vor Ort angepasst werden. Damit haben wir bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen.
Und letzten Endes brauchen wir schnelles Impfen. Wenn die Impfstoffmengen steigen – und das ist deutlich angezeigt –, dann muss es neben den Impfzentren auch möglich sein, die Hausärzte stärker in die Verantwortung zu nehmen.
einmal die Frage: Sie haben hier ein paarmal das Vogtland genannt und gesagt, Sie hätten einen Weg aus der Problematik. Im Vogtland ist es extrem – Schulen usw., alles zu –: Wie ist denn Ihr Weg speziell für das Vogtland?
Der entscheidende Punkt ist, jetzt sehr schnell die Impfkapazitäten zu stärken – dafür ist der Impfstoff entscheidend. Noch einmal: Wir sind jetzt in einer Situation, dass wir täglich mit steigenden Impfstoffen zu rechnen haben. Die Priorität hat jetzt als Schwerpunkt das Vogtland.
Darüber hinaus brauchen wir eine Verstärkung der entsprechenden Testkapazitäten, um rechtzeitig zu erkennen, wo sich Hotspots befinden.
Natürlich haben wir ein Interesse, bei jetzt sinkenden Zahlen sehr schnell auch wieder die Öffnung der Schulen zu ermöglichen und weitere Schritte zu gehen.
Es gibt aber eine enge Verbindung zwischen der Frage des Infektionsgeschehens, den Kapazitäten in den Krankenhäusern und den Möglichkeiten von Öffnungen. Und es ist keine Strategie – auch wenn Sie das nicht gern hören –, nur zu sagen: Wer öffnet, hat ein Konzept. Nein, dieses Konzept muss ein atmendes sein, das auf Infektionsgeschehen, wahrscheinlich auch auf eine stärkere Regionalisierung reagieren muss, um entsprechend eine Öffnungsperspektive zu geben.
Abschließend an der Stelle als Antwort auf Ihre Frage: Ich persönlich glaube auch, dass wir jetzt mit den fortschreitenden Impfungen sehr schnell erleben werden, dass wir
sinkende Inzidenzzahlen haben, weil mit den Impfungen auch die Infektionsrisiken signifikant sinken werden.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Die von mir vorgetragenen vier Punkte klangen sicherlich etwas trivial. Sie stellen uns aber seit Beginn der Pandemie genau vor die entscheidenden Herausforderungen, weshalb wir auf allen vier Feldern weiter vorankommen müssen. Für den Erfolg der Öffnungsstrategie sind diese Punkte entscheidend. Vor allen Dingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es mehr Pragmatismus und koordiniertes Vorgehen.
Die Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir brauchen in zentralen Fragen der Pandemiebekämpfung mehr Abstimmung mit den angrenzenden Bundesländern. Wichtig ist daher – und deswegen plädiert meine Fraktion auch, anders als im Frühjahr 2020 noch einmal deutlich dafür –, dass eine Öffnungsstrategie im Gleichklang mit den Nachbarländern erfolgen soll. Alles andere wäre aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht mehr zu vermitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines sollte bei allen Diskussionen um Öffnung in den kommenden Monaten jedoch – neben allen anderen Maßnahmen – im Fokus stehen: Impfen bleibt der entscheidende Hebel zur Besserung. Dass wir jetzt impfen können, ist im Übrigen ein großer Erfolg. An dem waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, allerdings nicht sehr beteiligt.
Anfang des letzten Jahres hieß es noch, die Entwicklung eines Impfstoffes würde Jahre dauern. Mittlerweile gibt es drei zugelassene Impfstoffe und es stehen zwei weitere Impfstoffe vor der Zulassung.
In den zwölf Monaten seit Beginn der Pandemie ist es also gelungen, einen Impfstoff zur Impffähigkeit zu führen und jetzt zunehmend auch in großer Menge zur Verfügung zu stellen. Anerkennung auch an dieser Stelle für die wissenschaftliche und die industrielle Leistung! Bei aller Diskussion, die wir hier führen, wird doch ein bisschen verkannt, welche Erfolge wir in der Bekämpfung der Pandemie bisher erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Halten die Zusagen der Hersteller, rückt das Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bis zum Sommer in greifbare Nähe. Daher ist es nun unsere zentrale Aufgabe – und hierfür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen –, so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich schnellstens zu impfen. Die Staatsregierung hat hierzu letzte Woche die Ausweitung des bestehenden Impfkon
zeptes beschlossen, sodass die Zahl der täglichen Impfungen in Sachsen deutlich steigen kann, wenn auch die Impfstoffmengen jetzt deutlich steigen.
Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD: Die Freigabe der Gelder für Impfstoffe im Finanzausschuss des Bundestages hatten Sie seinerzeit verweigert – im Übrigen mit dem Hinweis, Impfstoffe von BioNTech und Moderna hätten Nebenwirkungen, der Staat dürfe so etwas nicht finanzieren. Wer so agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat entweder den Ernst der Lage nicht verstanden oder will gar keinen Ausweg aus der Pandemie finden. Wenn der Staat derzeit eine wichtigere Aufgabe hat, als dafür Sorge zu tragen, dass wir so schnell wie möglich Impfstoff zur Verfügung stellen, dann weiß ich nicht – und das auch im Kontext der europäischen Lösungen, meine geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, tragen Sie denn persönlich die Auffassung des Ministerpräsidenten mit, der eine Impfpflicht für die Sachsen nicht ausschließt? – Vielen Dank.
Hierzu möchte ich darauf verweisen, dass Sie jetzt dem Fortgang meiner weiteren Ausführungen zuhören müssen; dann werden Sie eine Antwort auf diese Frage erhalten.