Ja, aus Bayern und Sachsen. – Die zwei Freistaaten haben sich also getroffen und im Punkt 7 Folgendes festgehalten – das darf ich Ihnen einmal vorlesen, damit Sie wissen, um welche Kommunikation es geht –: „Wir informieren Kontaktpersonen und Infizierte schnell und zuverlässig“ – verabreden also ein Jahr nach Beginn der Pandemie der Ministerpräsident aus Bayern und der Ministerpräsident aus Sachsen, und dann kommt noch ein Nachsatz: „… insbesondere in Mutationsgebieten“. Damit bedeutet das: Bei den anderen ist es nicht so wichtig. Ich meine, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, was Kontaktnachverfolgung und zuverlässige Information und Quarantänebescheinigungen ausstellen betrifft, das spottet jeder Beschreibung.
Wenn man das jetzt, ein Jahr später, als eine wichtige Verabredung zwischen zwei Ministerpräsidenten aufschreibt, dann finde ich das echt nur peinlich.
Herr Präsident! Herr Gebhardt, vielen Dank für die Möglichkeit. Erkennen Sie auch die Situation, besonders im grenznahen Bereich zwischen Sachsen und Bayern durch diese angespannte Infektionslage, und halten Sie es für falsch, dass aufgrund dieser aktuellen Situation diese beiden Bundesländer dort eine enge Zusammenarbeit anstreben?
Herr Voigt, da es zwei Fragen sind, will ich auch zwei Fragen beantworten. Ja, ich halte das für richtig, und nein, ich halte das für – –
Nein, ich halte es auch nicht für falsch, dass die zwei das miteinander ordentlich verabreden. – Gut. Da wir jetzt bei den Erbsenzählern waren, habe ich mir noch aufgeschrieben, dass Herr Hartmann Probleme mit Herrn Panter hat, um es für alle öffentlich zu sagen, weil der Erbsenzähler zumindest laut heutiger „Leipziger Volkszeitung“ Herr Panter war.
Ich will ja nur mal feststellen, wer jetzt Geld ausgeben – – Herr Hartmann hat Herrn Panter als Erbsenzähler bezeichnet.
Genau, darauf wollte ich gerade hinweisen: Geldausgaben für das Impfen sind kein Lotterbett, sondern der Weg zurück in eine gewisse Freiheit. Ob das in verschiedene Betten ist, das ist mir dann vollkommen egal. – Das war jetzt für dich, Herr Panter, zusammengefasst.
Zusammengefasst kann man also sagen: Sachsen macht es ganz prima und natürlich überhaupt nicht so wie die Bundesregierung. Seit Wochen, besser seit Monaten singen die
Regierung und die Koalition im vielstimmigen Chor, aber total falsch. Wenn es jetzt kein Corona gäbe, dann müsste man sie alle einmal zumindest zu einer Chorprobe schicken. Die Präsidentin des Sächsischen Chorverbandes, Frau Neuhaus-Wartenberg, kann Ihnen bestimmt einen Chorleiter empfehlen, damit Sie das gemeinsam üben.
Ansonsten würde ich gern den Ministerpräsidenten ernst nehmen, wenn er heute wieder angekündigt hat, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken sollten. Bei dieser Ankündigung würden wir uns freuen, wenn es vor allem im Haushalt nachvollziehbar wäre, dass der öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt wird.
Ansonsten, zum AfD-Antrag hatte ich beim letzten Mal Ausführungen gemacht, dass wir den ablehnen. Schluss, aus, Feierabend!
Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nach der Desinfektion des Rednerpultes spricht Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Kipppunkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnungen vor einer dritten Welle. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir als BÜNDNISGRÜNE spüren sehr stark die Verantwortung, beiden Rufen gerecht werden zu wollen. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist ein Weg, der Perspektiven und Impfschutz zusammenbringt, nicht nur möglich, sondern unserer Meinung nach absolut notwendig. Es gilt, den Menschen klare Perspektiven aus dem Lockdown aufzuzeigen, weil es Perspektiven sind, die dafür sorgen, dass Schutzmaßnahmen weiterhin gemeinsam getragen werden.
Warum ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen weiterhin hoch bleibt? Ich komme aus einem Landkreis, in dem in den letzten zwölf Monaten an die tausend Menschen mit oder an Corona gestorben sind. Dass die Zahlen wieder steigen, ermahnt uns, die Schutzmaßnahmen weiterhin in der Akzeptanz hochzuhalten.
Der vorliegende Antrag der AfD leistet das allerdings nicht. Er ist widersprüchlich. Er ist schlecht begründet und gefährdet das Erreichte. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Auf den ersten Blick sieht er fundiert und detailliert aus. Es finden sich darin Dinge, die wir alle wollen: dauerhaft geöffnete Schulen und Kitas, eine florierende Wirtschaft und ungehinderte gesellschaftliche Teilhabe. Auf den zweiten Blick ist die Begründung des Antrags jedoch so wacklig wie die Verankerung der AfD in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ich gehe in Ihren Antrag hinein. Das sind Sie von uns nicht anders gewohnt. Wir haben ihn gründlich gelesen und uns mit ihm auseinandergesetzt.
Es beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Die bisher bekannten Varianten in Großbritannien, Südafrika, Brasilien oder auch Nigeria verbreiten sich zwar teilweise schneller, sind aber nicht unbedingt tödlicher.“ Das ist erstens sachlich falsch, da diverse neueste Studien eine erhöhte Tödlichkeit aufzeigen, übrigens auch bei jüngeren Menschen. Zweitens steckt der Teufel im Detail, denn eine doppelte Verneinung wie „nicht unbedingt“ heißt in der Logik dann „meistens schon“. Das Problem ist, dass der Rest Ihrer gesamten Argumentation, werte AfD-Fraktion, auf diesem logischen Fehler aufbaut und damit fällt.
Das Deckmäntelchen der Wissenschaft, das Sie sich umlegen, steht Ihnen schlecht. Es reicht nicht, um zu verhüllen, dass Sie nicht einmal verstehen, was Sie zitieren. Lassen Sie mich deshalb zu der von Ihnen angeführten StanfordStudie kommen, dem zweiten Glied Ihrer Argumentationskette.
Im Einleitungsteil heißt es – ich bin so frei, das direkt zu übersetzen –: „Die frühe Anwendung der restriktiveren nicht pharmazeutischen Interventionen im Jahr 2020 war gerechtfertigt wegen der rapiden Verbreitung des Virus, überrannten Gesundheitssystemen, schwer betroffenen Regionen und Unsicherheit über die Krankheitsverläufe und Sterblichkeit.“
Werte AfD-Fraktion, Sie zitieren hier eine Studie, die das, was Sie ablehnen – nämlich den Lockdown –, für richtig und geboten erklärt. Ich frage daher: Lesen Sie die Studien, die Sie zitieren, und wenn ja, wie gründlich? Es dürfen doch erhebliche Zweifel daran ausgesprochen werden.
Ich möchte noch einen weiteren Satz direkt aus der von Ihnen angeführten Studie zitieren – dieses Mal aus dem Diskussionsteil: „Unsere Studie baut auf den Befunden der generellen Effektivität von Lockdown-Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs von Fallzahlen auf.“ Genau das haben Sie aber nicht verstanden. Die Autoren der von Ihnen angeführten Studie sagen selbst, dass ein Lockdown grundlegend sinnvoll ist; sie bezweifeln lediglich den Zusatznutzen von sehr restriktiven Maßnahmen wie Ausgangssperren. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen das übrigens genauso. Sie als AfD fordern jedoch nicht weniger restriktive Maßnahmen wie in der Studie angeführt, sondern gar keine Maßnahmen.
Werte Fraktion der AfD, es wäre gut, wenn Sie StanfordStudien nicht nur zitieren, sondern auch verstehen würden. Diesen Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben.
Ich möchte nun aufzeigen, warum der Antrag der AfDFraktion das Gegenteil von dem erreichen würde, was er behauptet, erreichen zu wollen. Die Folge einer unkontrollierten Öffnung, wie Sie sie fordern, wäre ein Kontrollverlust; denn wir müssten ständig wieder öffnen und schließen und hätten keinerlei Planungssicherheit mehr. Planungssicherheit ist jedoch das, was die von Ihnen angeführten Unternehmen benötigen. Aber umso nötiger ist es auch für Eltern und Kinder, die endlich Planungssicherheit benötigen. Ja, wir ringen in der Koalition miteinander, wir ringen um gute Entscheidungen und wir ringen um Lösungen. Und ja, wir als GRÜNE sagen auch: Das Festhalten an starren Inzidenzwerten ist nicht mehr das Nonplusultra. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt.
Wir GRÜNE bringen das in die Debatte ein. Wir sagen, es braucht dynamische Faktoren, die mit zu betrachten sind. Ich verstehe ja, dass Sie von der AfD exponentielles Wachstum nicht verstehen, da Sie linear in die Vergangenheit wollen.
Das Problem ist jedoch, dass Ihr Antrag, wenn wir ihm zustimmen würden, angesichts der Mutationen zu Fallzahlen führen würde, die wir uns heute kaum vorstellen können und die wir uns auch nicht vorstellen möchten. Genau das ist es, was wir gerade in Tschechien sehen mit Inzidenzwerten von teils über 1 000. Mir ist es wirklich völlig unbegreiflich, wie Sie es verantworten wollen, dass wir wieder in eine Situation kommen, wie zum Beispiel damals in Zittau, als wir kurz vor der Triage standen, dass Sie wirklich wieder so viele Tote riskieren wollen, dass die Krematorien in Sachsen an ihre Grenzen kommen. So viele Menschen sind gestorben.
Dass Sie diesen Antrag heute bringen – ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Sachsen –, ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die Angehörige verloren haben oder selbst durch diese Krankheit gegangen sind.
Es geht darum, die Menschen in Sachsen weiterhin zu schützen und verantwortungsvoll aus der Pandemie herauszukommen. Zu Recht erwarten die Menschen – und natürlich auch die Wirtschaft und andere Lebensbereiche –, dass wir nach einem Jahr Pandemieerfahrung mehr Kreativität im Umgang mit dem Virus finden, um in einen normalisierten Alltag zurückzufinden.