Die Kunst und Kultur, die Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden dieses Landes brauchen endlich Perspektiven, die nicht nur kurz gedacht bis zur Öffnung reichen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit nach Wiedereröffnung in den Fokus rücken; denn aufgrund von Hygienemaßnahmen wird eine volle Auslastung mit
Besucherinnen und Besuchern nicht möglich sein. Das betrifft in besonderer Weise wieder die freie Szene, private Betreiber.
Es muss darüber gesprochen werden, wie ein Neustart der Kultur gelingen kann, indem alle Sparten mitgenommen werden. Der Bund gibt Geld. Die Impulse, die Zukunft, die Umsetzung finden jedoch in den Ländern statt. Darüber muss gesprochen und diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur, wie ihn unser Antrag fordert.
Es sollte auch endlich damit begonnen werden, über diese Zeit hinaus zu denken und Ideen zu entwickeln, wie es insgesamt mit der Kunst und Kultur hier in Sachsen weitergehen soll. Was kann, will und möchte sich das Land leisten, jetzt und in Zukunft? Das heißt Perspektive, das heißt Entwicklung. Darüber muss geredet werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur.
Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, wenn man sich nur den geplanten Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 anschaut – ich sage nur: Status quo mit geringen Kürzungen –, dass Sie wirklich glauben, dass mit der Öffnung alles wieder gut ist und der Kulturbetrieb nach Corona genau der Gleiche sein wird wie vor Corona. Ich sage Ihnen, das wird er mitnichten, Kolleginnen und Kollegen der Regierung und Regierungsfraktionen.
Ich mache mir keine Sorgen um Bau- und Technikmärkte, auch nicht um die Auslastung von Flügen nach Mallorca. Dieser Konsum wird wieder anspringen, vielleicht den alten überflügeln. Der Kulturkonsum, der Gastronomiekonsum, das innerstädtische Leben werden aber, so vermuten viele Institutionen, Vereine und Verbände, andere sein.
Vielleicht kommt es zur Rezession, zu einer Häufung von Insolvenzen, zu steigender Arbeitslosigkeit, in deren Folge den Menschen weniger Geld zur Verfügung steht und sie sich ein Extra nicht so gut leisten können oder wollen, weil eine Art Selbstkonditionierung durch die Pandemie zur Vorsicht vor geselligem Beisammensein führt. Vorsicht wird uns noch eine ganze Zeit lang begleiten, ja, sie wird uns auch schützen.
Welche Auswirkungen werden die hohe Schuldenbildung und die geringeren Steuereinnahmen auf die Haushalte der Länder, des Bundes und der Kommunen und damit eben auch auf die Kulturetats haben?
Die Signale bei politischen Diskussionen in einigen Kommunen stehen doch jetzt schon auf Rot. Darüber muss gesprochen werden. Darüber muss diskutiert werden, und das am besten an einem Runden Tisch Kultur.
Krise als Chance, um einen wirklichen Neustart der Kultur für Sachsen hinzulegen, indem die Kulturfördersysteme des Landes und des Bundes krisensicher gestaltet und an die neuen Bedürfnisse angepasst werden, ob digital oder analog, im Freien oder im Gebäude, mit Belüftungssystem oder mit Hygieneanforderungen, soloselbstständig oder als Company, fest oder frei, als großer Tanker oder als Wohnzimmertheater, sodass sie sich weiterentwickeln und so zur Stabilität beitragen.
Nicht nur bewahren, das Alte wieder erhoffen bis zur nächsten Krise, sondern gestalten, ausbauen, sattelfest machen, und das mit allen Akteurinnen und Akteuren, Kulturverbänden, Interessenvertretungen, Institutionen, Kulturräumen, der Wissenschaft und den Kultur schaffenden Künstlerinnen und Künstlern selbst, und das am besten und alle zusammen an einem Runden Tisch Kultur – Demokratie, Partizipation, Kolleginnen und Kollegen.
Daher unser Antrag; daher haben wir die Aufgabe für solch einen runden Tisch darin formuliert, für die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturschaffenden in Sachsen auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme der Situation in Kunst und Kultur eine schlüssige und langfristige Strategie für ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Leben nach der Corona-Pandemie zu erarbeiten, diese in einem Kulturentwicklungsplan, einem Landeskulturkonzept für die Öffentlichkeit zu fixieren und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das wär‘s.
Ich kann Ihnen nur raten: Ignorieren Sie die Kunst und Kultur nicht. Ich weiß, Sie kennen sie, die in Dresden. Das kann man auch am Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 erkennen. Ich meine aber die Kunst und Kultur im ganzen Land.
Ihr und ihnen steht mit anderen eine gewaltige Aufgabe bevor: die Aufarbeitung der Corona-Zeit; denn Kunst und Kultur geben Raum für Auseinandersetzung mit Zeit und für das individuelle Empfinden. Sie sind Orte der Emotionen, des Lachens, des Weinens, der Freude – von Herz und Verstand. Sie können dabei helfen, Einschnitte und ihre Überbleibsel in der Corona-Pandemie zu verarbeiten. Sie bereichern das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Städten und Landkreisen, bringen Menschen in Gemeinschaft – wichtig nach den Lockdowns.
Schätzen Sie sie, indem Sie dabei helfen, einen Neubeginn für Kunst und Kultur in Sachsen zu einem Erfolg werden zu lassen und indem die Akteurinnen und Akteure an den politischen Entscheidungen teilhaben dürfen und gehört werden, damit sie es trotz der Beteuerungen seitens der Ministerin, auf allen Ebenen mit der Kunst- und Kulturszene in Kontakt zu stehen, trotz der vielen Worte nicht nötig haben, einen schwarzen Teppich vor dem Landtag auszurollen, um auf sich aufmerksam zu machen, weil sie in der Politik keine Rolle spielen.
Dafür, für die Wertschätzung der Kunst und Kultur und der Menschen in ihnen, stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie die richtigen Perspektive.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Sodann. Jetzt ergreift Kollege Nowak von der CDU-Fraktion das Wort zum vorliegenden Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage bei Kunst und Kultur ist aufgrund der Corona-Pandemie in der Tat ausgesprochen schwierig. In einem Land wie dem Freistaat Sachsen mit seiner ebenso reichhaltigen wie verzweigten Kulturlandschaft schmerzt jeder Tag der pandemiebedingten Pause doppelt. Ohne Unterstützung wird die Branche nur sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise kommen. Ein Problem besteht dabei auch in den höchst heterogenen Strukturen.
Die fest angestellten Kunst- und Kulturschaffenden in Theatern, Museen und Orchestern in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft haben zumeist Anspruch auf
Kurzarbeitergeld. Die bildenden Künste können in der Regel zumindest weiter produzieren. Allerdings entfallen Ausstellungen und Vernissagen in Größenordnungen, sodass für den Verkauf der Kunstwerke das so wichtige Publikum fehlt. Wer vor Corona keinen wenigstens kleinen Stamm von Sammlern erschließen konnte, die auch ohne Ausstellungen kaufen, der hat jetzt ernsthafte Schwierigkeiten.
Gänzlich problematisch ist es bei den freien darstellenden Künstlern und Musikern. Wenn das freie Theater zu hat und die Konzerte ausfallen müssen, wenn Clubs und Musikkneipen geschlossen bleiben, dann fehlen Einnahmen. Das ist aber nur die wirtschaftliche Seite der Pandemie. Ohne Konzerte und Veranstaltungen gibt es auch keine Interaktion mit dem Publikum und keinen Austausch mit Künstlerkollegen. Videoformate können nur sehr eingeschränkt für Ersatz sorgen. Dem Publikum fehlt nicht nur die Kunst, sondern auch das Glas Wein danach und das Gespräch mit Schauspielern und Musikern.
Ganz klar muss die Kulturpolitik hier helfend eingreifen; Kulturpolitik ist ja immer auch Wirtschaftspolitik. Wenn man den Antrag der LINKEN und vor allem seine Begründung so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die Kulturpolitik im Freistaat Sachsen liege derzeit vollständig brach. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Sächsische Staatsregierung als auch meine Fraktion haben bereits zu Beginn der Pandemie den Dialog mit den Kunst- und Kulturschaffenden aufgenommen und nach Wegen gesucht, um einerseits kurzfristige Hilfe bereitzustellen und andererseits langfristig tragbare und auch unter Pandemiebedingungen umsetzbare Konzepte zu entwickeln.
Die prominentesten Ergebnisse dieser Gespräche sind die Wettbewerbe „Denkzeit Kultur“ und „Denkzeit Event“. Beide Formate werden durch die Kulturschaffenden sehr gut angenommen. Die Künstler und die für die Kultur wichtigen Partner der Veranstaltungsbranche wurden durch den Freistaat Sachsen finanziell bei der Suche nach neuen Wegen unterstützt. Die Ergebnisse sind ein erster Baustein für die Sicherung einer breit aufgestellten und qualitativ
Zudem hat sich die Koalition bereits vor der Pandemie darauf verständigt, einen stetigen und strukturierten Kulturdialog zu initiieren. Dieser soll dazu dienen, mit Verbänden und Kulturschaffenden wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu analysieren. Daraus werden wir dann gemeinsam Strategien für die Sicherung einer vielfältigen Kultur auch nach Corona entwickeln können. In diesem Dialog wollen wir nicht nur Honorare und Möglichkeiten der Präsentation einer wirtschaftlichen Umsetzung künstlerischer Tätigkeit diskutieren.
Es muss auch darum gehen, soziale Rahmenbedingungen, Fragen bei Altersabsicherung und der Sicherung von Familien zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln, die auch mittel- bis langfristig tragen und vor allem wirtschaftlich tragen, denn die Kunst lebt ja nicht nur von Luft und Liebe.
Nicht zuletzt wollen wir in diesen Dialog auch weitere Partner aus dem Bereich der Eventbranche und auch aus den Kommunen – bis hin zu den Profis aus den Kulturräumen – integrieren. Damit soll eine effiziente und wirksame Kulturförderung gewährleistet werden. Die kulturelle Infrastruktur in unserem Land ist unglaublich vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und den Kunst und Kulturschaffenden ebenso wie den kunst- und kulturinteressierten Besuchern und Interessenten möglichst breit weiter zugänglich machen.
Neben diesem stetigen Kulturdialog und den coronabedingten Sonderformaten ist die Sächsische Staatsregierung aber auch im Bereich des Kultur- und Kunstmarketings aktiv. So war Sachsen in diesem Jahr Kulturpartner der virtuellen ITB, und wenn im nächsten Jahr hoffentlich wieder eine Präsenzveranstaltung bei der Internationalen Tourismusbörse möglich sein wird, dann werden wir Partnerland sein. Selbstverständlich werben wir auch dann mit unserer reichhaltigen Kulturlandschaft um Touristen, insbesondere um die kunst- und kulturinteressierten Gäste.
Schließlich haben wir mit Chemnitz als europäische Kulturhauptstadt 2025 ein echtes Pfund für eine gute Entwicklung nach Corona. Denn diese Kulturhauptstadt bedeutet weit über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit für die kulturelle Reichhaltigkeit der ganzen Region. Essen und das Ruhrgebiet haben das 2010 vorgemacht. Die Kulturhauptstadt Chemnitz wird durch die Koalition vielfältig unterstützt. Auch das nützt unseren Kunst- und Kulturschaffenden, um ein Stück weit aus der Krise zu kommen.
Nicht zuletzt haben wir bereits einen Runden Tisch Kultur und Kunst. Dies ist der Sächsische Kultursenat, in dem ich seit letztem Jahr mitarbeiten darf. Hier sind alle Kunst- und Kulturgattungen im Freistaat Sachsen versammelt: Hochkultur und freie Szene, Hochschulen und Musikschulen, bildende und darstellende Kunst. In jeder Sitzung sind derzeit die Corona-Maßnahmen ein Thema und auch darüber hinaus. Der Kultursenat hat ein eigenes Positionspapier zur Lage von Kunst und Kultur in der Pandemie und darüber hinaus erarbeitet. Dabei ist es übrigens auch sehr hilfreich, dass wir als Kultursenat eng mit der Kulturstiftung des
Freistaates Sachsen zusammenarbeiten. Der Präsident der Stiftung ist Christoph Dittrich – er war vorher Präsident des Kultursenats, ist sehr gut vernetzt im Bereich der sächsischen Kunst und Kultur und im Hauptberuf nicht nur Generalintendant des Theaters Chemnitz, sondern auch spiritus rector hinter der Chemnitzer Kulturhauptstadtbewerbung. Das ist echt ein Mann, der weiß, was er tut.
Für die Kulturstiftung gibt es zusätzliche Projektmittel und zusätzliche Stipendien für von der Pandemie betroffene Künstler und Kulturschaffende. Nicht zuletzt sind über die Arbeitsebene des SMWK und der Kommunen auch die öffentliche Kulturverwaltung in die Arbeit des Senats eingebunden. Es gibt einen stetigen Austausch mit der zuständigen Staatsministerin, und die nächste Sitzung des Kultursenats findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus unseres Hohen Hauses statt.
Sie sehen: Es gibt bereits vielfältige Gespräche und Formate im Sinne des Antrages der LINKEN. Einen weiteren runden Tisch brauchen wir daher aus unserer Sicht nicht; wir werden den Antrag deshalb ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt – schön, dass Sie zumindest bei Ihrem Antrag wieder da sind.
Herr Sodann – täglich grüßt das Murmeltier! Bereits im Februar haben uns die LINKEN mit einem Antrag beglückt, der darauf abzielt, einen runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise einzurichten. Der Antrag wurde aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt machen Sie die gleiche Forderung noch einmal auf, allerdings zugeschnitten auf den Bereich Kunst und Kultur. Offenbar gehen den LINKEN langsam die Ideen aus oder sie haben schlicht gar keine Lust, hier irgendetwas Neues zu kreieren.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen und brauchen sich damit nicht weiter zu beschäftigen!)
In Ihrer Begründung gehen Sie unter anderem auf das Zitat „Existenzsorgen von Künstler*Innen und Kulturschaffenden“ ein. Man könnte Ihnen die Sorge um diese Menschen glatt abnehmen, hätten sie nicht im Plenum immer wieder Anträge abgelehnt, in denen es darum ging, den von Ihnen angesprochenen Künstlern unter die der Arme zu greifen. Ich erinnere hier an unsere Vorschläge zur Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes zugunsten von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern. Sie meinen es schlicht nicht ernst mit diesem Thema. Oft reicht es bei Ihren Anträgen schon, einfach einmal einen Blick in die
Stellungnahme der Staatsregierung zu werfen. Dort ist aufgelistet, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind, um der sächsischen Kulturlandschaft zu helfen. Daneben verweist die Staatsregierung auf zahlreiche Gesprächsrunden, Dialoge und andere Kanäle, an denen der Freistaat bereits mit Künstlern und Vertretern der Kulturräume kommuniziert – und das nicht nur jetzt, sondern auch für die kommenden Jahre.
Die Regierung redet also schon genug; die Opposition muss das nicht auch noch kopieren. Nun möchten Sie ausgerechnet einen Ihrer runden Tische hinzufügen, mit dem sie den Landtag schon seit geraumer Zeit belästigen. Hier zeigen sich die Unterschiede in unserer politischen Herangehensweise. Sie wollen die Planlosigkeit der Staatsregierung in der Coronakrise auch noch durch weitere Stuhlkreise begleiten, vielleicht noch ein paar Arbeitskreise hinzufügen oder noch ein paar Gremien zusätzlich schaffen. Am Ende des Tages kommt bei solchen Blubberrunden erfahrungsgemäß aber nicht viel herum.
Wir hingegen fordern, dass die Staatsregierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Die Leute brauchen jetzt Hilfe. Unsere sächsischen Künstler dürfen erst gar nicht in die Situation kommen, an einem runden Tisch um weitere Hilfsprogramme und um die Zukunft der Kultur betteln zu müssen. Und um das zu gewährleisten, kommt nur eines in Frage: Wir müssen der Kultur in Sachsen endlich wieder Luft zum Atmen geben – das heißt, lockern und öffnen, soweit es die Hygienekonzepte zulassen. Denn nichts anderes wollen die Kulturschaffenden selbst. Denken Sie an die Musiker der Staatskapelle Dresden, die kürzlich auf ihr Recht auf Beschäftigung geklagt haben. Ums Geld geht es den Musikern ganz bestimmt nicht, denn sie bekommen Kurzarbeitsgeld in Höhe von 100 %. Nein, sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen üben, sie wollen spielen, sie wollen musizieren. Kurz gesagt: Sie wollen auch Kultur schaffen. Wenn wir den Künstlern und Kulturschaffenden endlich wieder gestatten, das zu tun, wofür sie mit Leib und Seele brennen, dann brauchen wir auch keine runden Tische.
Man braucht auch keinen Kulturentwicklungsplan für die Zeit nach Corona, den Sie in Punkt 2 Ihres Antrags fordern. Was die Kultur in Sachsen tatsächlich braucht, ist Freiheit. Die Staatsregierung sollte sich aufgefordert fühlen, in erster Linie an diesem Ziel zu arbeiten. Herr Kretschmer, Frau Klepsch – geben Sie den Künstlern und Kulturschaffenden ihre berufliche Freiheit zurück!