Ja, ich schaue ins Protokoll. „Fixiert“ steht darin nicht. Da nehme ich Sie jetzt wirklich beim Wort. „Fixiert“ habe ich nicht in den Mund genommen.
Ganz kurz: Der „Leipziger Volkzeitung“ war neulich ein offener Brief des Bürgermeisters von Delitzsch zu entnehmen. Ich fand den ganz prima. Mir gefällt der Bürgermeister von Delitzsch. Ich darf daraus kurz zitieren: „Politische Entscheidungen werden unzureichend und widersprüchlich abgestimmt kommuniziert. Die Zielgruppenansprache ist nicht mehr gegeben, und die Meinungsbildung findet zunehmend in den sozialen Netzwerken statt.“
Er beklagt sich darüber, dass die Landesregierung getroffene Maßnahmen und Entscheidungen nicht ordentlich kommuniziert – und über eine zunehmende Polarisierung. Er verweist auf das Instrument des runden Tisches und hält den Zeitpunkt für erreicht, wo nur noch mit diesem Instrument breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein weitestgehend konsensualer Entscheidungsfindungsprozess eingeleitet werden kann. Guter Mann!
Bereits seit Monaten schlägt Ihnen die LINKE immer wieder vor, Kommunikation und Entscheidungsfindung mit breiter demokratischer Teilhabe umzusetzen, um so alle Beteiligten, vor allem aber die konkret betroffenen Menschen so weit wie nur irgend möglich einzubeziehen, mitzunehmen.
Seit Monaten lehnen Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und GRÜNEN, dieses Ansinnen ab, gemeinsam die Coronakrise zu meistern – im Übrigen ein Debattentitel Ihrer Fraktion. Nein, Sie ziehen das sogar, wie wir gestern gehört haben, ins Lächerliche. Das nenne ich keinen demokratischen Umgang. Sie haben noch einmal die Chance. Stimmen Sie unserem – –
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/5416 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei
einigen Stimmen dafür, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Für die Einbringerin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mich für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Wir wissen oder erahnen, mit welchem Aufwand das tatsächlich verbunden war.
Heute ziehen wir Bilanz. Wir wollen über die Entwicklung Sachsens in den letzten 30 Jahren sprechen, vor allem auch darüber, was das für heute bedeutet oder bedeuten könnte. Ich verspreche, es geht nicht ums Herumjammern, aber auch nicht darum, Sie oder die Regierungen der letzten Jahrzehnte hochleben zu lassen.
Sachsen war ziemlich oft Spitzenreiter, aber eben nicht nur im Guten. Die Große Anfrage zeigt dies an ganz wesentlichen Stellen. Gerade jetzt fliegen uns die Entwicklungen der letzten 30 Jahre in Sachsen, im Osten in zentralen Bereichen um die Ohren. Ich denke, das merken Sie auch.
In Sachsen leben heute rund 500 000 Menschen weniger als noch 1995. Das ist, als hätte man Leipzig sukzessive aus Sachsen ausgegliedert – eine ganz fürchterliche Vorstellung. Aber wir alle wissen: Es sind nicht die Städte, die uns abhandengekommen sind, es sind vor allem junge Menschen aus den ländlichen Regionen.
Erstens: Viele waren und sind gezwungen, der Arbeit hinterherzuziehen. Sachsen als viel beworbenes Niedriglohnland wirkt da nun eben gerade nicht attraktiv.
Zweitens: Genauso wenig attraktiv erschien die CDU-Politik für junge Menschen und Familien. Da wollten wohl nur wenige bleiben.
Ganz ernsthaft: Wie wollen wir künftig eigentlich die Ausbildungsstellen besetzen? Wie wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sicherstellen? Wie wollen wir
für ausreichende Steuereinnahmen sorgen? Wie wollen wir demokratisches Gemeinwesen sichern, wenn kaum noch jemand da ist, der oder die das tun kann? Und: Nein, die Alten sollen eben nicht so lange arbeiten, bis sie umfallen. Das wäre ein ganz schlechtes Konstrukt.
Nun zur harten Politik, zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ja, es ist richtig: Insgesamt gibt es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachsen. Aber die Verteilung ist ein Problem und muss definitiv zu denken geben. Bei den unter 25-Jährigen sind es innerhalb von 20 Jahren knapp 100 000 weniger, bei den bis 45-Jährigen sind es 72 000 weniger. Das sind quasi – nur zur Vorstellung – Plauen, Görlitz und Freiberg zusammen.
Ja, auch die jungen Leute wollen eine langfristige Perspektive. Sie wollen Planbarkeit, vernünftige Arbeitszeiten, öffentliche und kulturelle Infrastruktur, gute Bildung und auch ein gutes Einkommen.
Aber mit immer noch 6 000 Euro weniger im Jahr als „drüben“ wird das eben nichts. Vielleicht würde es ja mit einer Tarifbindung klappen; das ist auch nichts Neues. 1996 wurden knapp 70 % nach Tarif bezahlt, heute eben nur noch 43 %. Auch das ist nicht dolle.
Gleiches gilt für das BIP. 3 bis 5 % Erhöhung in zehn Jahren reichen eben nicht, um aufzuholen. Dabei sprechen wir noch nicht einmal darüber, dass Frauen immer noch etwa 500 Euro weniger verdienen und dass sich die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen auf 42,5 % mehr als verdoppelt hat. An den Leuten liegt es nicht. Länger gearbeitet als im Westen wird eigentlich überall im Osten, und dabei auch noch weniger verdient.
Gute Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wertschätzung, Perspektiven und finanzielle Sicherheit, Planbarkeit – das sind die wichtigen Begriffe.
„Aufholprozess“ ist im Übrigen ein ganz furchtbarer Begriff. „Stagnation“ trifft es an manchen Stellen eben eher, zumal wir selbst im Vergleich im Osten 1 185 Euro unter dem Schnitt liegen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es Fortschritt und vor allem auch ein Hinterfragen der bisherigen Politik. Sonst wird es nicht besser, denn uns fallen die Menschen aus dem System, wir verlieren sie schlichtweg. Aktuell tut Corona natürlich ein Übriges.
Nun, von der Planwirtschaft zur POS – nein das war ein Scherz. Bildung ist ein solches Thema, bei dem uns jahrelang erklärt wurde, dass Sachsen einsame spitze ist, zumindest wenn Sie PISA als Informationsquelle nutzen – und die Rede ist hier nicht von der wunderbaren Stadt.
1992/1993 gab es noch 768 allgemeinbildende Schulen und 22 300 Schulanfängerinnen und Schulanfänger mehr. Über ein Drittel dieser Schulen wurde seitdem geschlossen – um was zu tun?
Ja, auch um Kosten zu sparen, mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen: Lehrkräftemangel, lange Schulwege, überfüllte Klassen. Später sind auch viele, nämlich 1 846 Schulen in freier Trägerschaft entstanden. Warum? Auch deshalb, weil so viele andere Schulen dichtgemacht worden sind.
Anfang der 2000er-Jahre merkten wir dann plötzlich, dass es wieder mehr Schulanfängerinnen und Schulanfänger gibt. Ich glaube, dass dort, an dieser Stelle, staatliche Verantwortung ausgelagert worden ist. Das merkten auch die Lehrerinnen und Lehrer: Heute haben wir über 8 000 weniger an allgemein- und berufsbildenden Schulen als noch 1992/1993.
Es geht noch weiter. Die Quote der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher liegt seit 1992 konstant bei um die 10 % eines Jahrgangs. An dieser Stelle offenbart sich die fehlende Bildungsgerechtigkeit im Freistaat.
Soll ich weitermachen? Fehlende Bildungsgerechtigkeit ist eben auch soziale Ungerechtigkeit. Bis heute sind die Bildungschancen in Sachsen ungleich verteilt – das sagt einem jeder Kinder- und Jugendbericht –, vor allem in den ländlichen Regionen. Da geht es dann eben bei den Kitas weiter. In den Neunzigerjahren wurde das Personal massiv abgebaut, und noch immer sind wir hier unter dem Niveau von 1992/93. Mal ganz ehrlich: Es gibt doch kaum eine untauglichere Idee, als schon bei den Kleinen zu sparen. Wie konnten wir damals nur?
Um bei den Kindern zu bleiben: Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die bei alleinerziehenden Eltern aufwachsen, hat in den letzten 25 Jahren zugenommen. Jetzt sind es 20 000 mehr als noch 1996. Machen wir uns nichts vor. Oftmals sind es genau diese Kinder, die einfach schlechter dran sind. Von gleichberechtigter Teilhabe können manche eben nur träumen. Dabei will ich dann in der Perspektive gar nicht von zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern reden.
Das soll hier keine Verelendungsdiskussion werden. Viele haben die letzten Jahre auch positiv für sich gestalten können; das ist uns alles selbstverständlich bewusst. Es war eine unfassbare Aufbauleistung von vielen, aber nicht wegen Ihrer, sondern an vielen Stellen trotz Ihrer Politik.
Es braucht soziale Garantien, damit niemand durchs Raster fällt – gerade jetzt. Binden Sie zum Beispiel staatliche Zuwendungen an Bedingungen: Geld nur gegen Kündigungsschutz für Beschäftigte – das wäre doch einmal etwas. Wir sind Ihnen da gern behilflich, wenn es an Ideen mangelt.
Wir haben eine ganze Menge davon, zum Beispiel, dass Sie aufhören sollten, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Eine gute Infrastruktur ist das A und O, und es ist ein verdammter Regierungsjob und nicht der von privaten Unternehmen: ordentliches Internet, Einkaufsmöglichkeiten überall, der Hausarzt kommt von A nach B und, und, und. Die Zahlen sind wirklich gruselig.