Wir haben eine ganze Menge davon, zum Beispiel, dass Sie aufhören sollten, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen. Eine gute Infrastruktur ist das A und O, und es ist ein verdammter Regierungsjob und nicht der von privaten Unternehmen: ordentliches Internet, Einkaufsmöglichkeiten überall, der Hausarzt kommt von A nach B und, und, und. Die Zahlen sind wirklich gruselig.
Zur Eisenbahn, Sie erinnern sich: wenige Autos vor 1990, dafür ein „okayes“ Eisenbahnnetz. Nicht wenige finden: Da müssen wir wieder hin. Aber was brauchen wir dafür? Gleise. Die sind aber in Größenordnungen abgeschraubt worden. Das Gleiche gilt im Übrigen für Kulturhäuser, Dorfkneipen und Läden. Hier wurde auch tüchtig geschraubt. Das können Sie alles sehr detailliert in unserer Anfrage nachlesen.
Das ist das Ergebnis verfehlter Förderpolitik. Es zeigt vor allem, dass man die Kommunen nicht nur finanziell im Regen stehen gelassen hat. Hier ließe sich so viel bewegen, wenn man nur wollte.
Meine dringende Bitte: Machen Sie sich kundig. Beschaffen Sie sich die Zahlen und entwickeln Sie brauchbare Konzepte. Die kann im Übrigen auch die Gesundheitsversorgung vertragen. Man könnte ja meinen, dass, nachdem Sie nun die Jungen verscheuchen und die Älteren hierbleiben oder hierbleiben müssen, Sie, liebe CDU, für eine gute Gesundheitsinfrastruktur gesorgt haben. Dem ist aber nicht so. Das merken wir jeden Tag während dieser Pandemie.
Was haben Sie stattdessen gemacht? Bettenkapazitäten abgebaut. Erst seit 2018 geht es mit den Betten wieder bergauf. Der Anteil der privaten Krankenhäuser liegt mittlerweile bei 30 %, im Übrigen ähnlich wie bei Pflegediensten und -heimen. Die Folgen kann man spätestens jetzt in der Pandemie sehen: Überlastung des Personals, mangelnde Qualität, Kostendruck und vieles mehr. Das darf in Zukunft nicht mehr sein.
Deshalb: Machen Sie nicht die gleichen Fehler. Ziehen Sie, ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den letzten 30 Jahren, auch aus der Pandemie. Wir brauchen eine positive Auflösung nach vorn für alle, nicht nur für Sachsen, sondern grundsätzlich den Osten.
Wenn wir denn schon jahrelang für vieles ein Testfeld waren, dann können wir das auch mit all den Erfahrungen offensiv angehen, innovativ sein, Sachen ausprobieren, gesellschaftlich zusammenhaltend, wohlwollend, verbunden mit einem fröhlichen Eigensinn Ost. Ja, die Menschen brauchen Hoffnung, Planbarkeit und soziale Garantien.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun folgt die CDU. Kollege Schiemann macht sich schon bereit. Bitte schön, Kollege Schiemann.
seine Sicht auf die Geschichte. Zunächst möchte ich anmerken, dass diese Große Anfrage sehr umfassend beantwortet worden ist.
Ich gehe davon aus, dass einige Fragen, die dort gestellt worden sind, nicht den Kompetenz- und Wirkungsbereich der Staatsregierung berühren. Das möchte ich zur Ehre dazusagen.
Ich glaube, dass jeder, der eine Große Anfrage stellt, mit bedenken sollte, dass die Antwort nicht zu einem Lexikon werden sollte, in dem Statistiken zusammengesammelt und Verwaltungsbeamte der Staatsregierung massiv damit befasst werden. Das wollte ich der Ehre halber ansprechen.
Der zweite Punkt, der mir unter dem Nagel brennt, ist: Wenn Sie Ihre geschätzte Aufmerksamkeit ausnahmsweise – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – auf das Gebäude richten, das Sie hier draußen sehen, dann erblicken Sie diesen alten Dresdner Speicher. Dieser alte Speicher sah vor 20 oder 25 Jahren noch so aus wie das ganze Land: Er war grau. Der Putz war abgeplatzt. Drin sah es aus wie bei Hempels unter dem Sofa. Das ist eine Katastrophe gewesen. Wenn sie jetzt auf diesen Speicher blicken, kann man sagen, dass die Frauen und Männer unseres Landes dieses Land so aufgebaut haben, wie es vorher keine einzige Generation in einer kurzen Frist erlebt hat.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie unterstellen den Menschen in der DDR, dass sie das verursacht haben! – Zuruf von der AfD: Wer denn sonst? – Weitere Zurufe von der AfD)
Es ist immer wichtig, dass man daran denkt, dass wir aus den Ruinen etwas Neues gestalten mussten. Man sollte nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir 1989/1990 übernommen haben. Welche Last mussten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf sich nehmen, um die Lasten der Vergangenheit in Ordnung zu bringen,
um den Schaden, der durch Nichthandeln, Nichtsanieren, durch politische Entscheidungen einer zentral geplanten Wirtschaft, die vorn und hinten nicht funktioniert hat, verursacht wurde? Das tragen wir jetzt 30 Jahre ab. Das tragen die Menschen in unserem Land auf ihren Schultern ab. Mit ihren Händen müssen sie das in Ordnung bringen.
Es ist aber wichtig, dass man immer auch kritisch auf seine eigene Arbeit schaut. Ich glaube, dass es – wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat – jeder regierungstragenden Fraktion gut zu Gesicht steht, kritisch mit eigenen Entscheidungen umzugehen. Das trifft im Übrigen auch für jede Staatsregierung im Freistaat Sachsen zu.
Dass wir heute hier sitzen, haben wir Frauen und Männern zu verdanken, die 1989 auf die Straße gegangen sind, die ein Risiko eingegangen sind für Leib und Leben, ohne zu wissen, ob sie abends wieder nach Hause kommen oder ob sie ins Gefängnis nach Dresden, nach Leipzig, nach Bautzen oder nach Görlitz transportiert werden. Die ersten Demonstrationen hier in Dresden sind so ausgegangen. Dann sind auch Menschen aufgewacht, die später in den Kirchen neben den Christen gesessen haben, obwohl sie sich selbst nicht einer Religion zugehörig gefühlt haben. Aber sie haben gesagt: Das wollen wir nicht mehr mittragen.
Ich weiß, dass es auch Menschen gab, die Ihrer Vorgängerpartei angehört und gesagt haben: Ich kann es nicht akzeptieren, dass meine Kinder auf der Prager Straße von der Polizei mitgenommen worden sind und in das Gefängnis nach Bautzen gebracht wurden. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das war ein Grund dafür, dass die Mehrheit des Volkes das System nicht mehr mittragen wollte und sich auf den Weg zur friedlichen Revolution 1989 begeben hat.
Ich möchte sehr herzlich Danke dafür sagen, dass die Menschen anfangs Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – das war die Trias, die im konziliaren Prozess diskutiert worden ist – in die Demonstrationszüge mitgenommen und Demonstrationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit eingefordert haben. Ich denke, das war ein wichtiger Ansatz, ohne Hass, ohne Gewalt, mit Kerzen in den Händen – die Rufe: „Keine Gewalt!“, „Wir bleiben hier!“, „Wir sind das Volk!“, und später haben sie sich erinnert: „Wir sind ein Volk!“. Das war die Grundlage dafür, dass das Tor zur deutschen Einheit geöffnet werden konnte und es Frauen und Männer gab, die mutig genug waren, dieses Tor der deutschen Einheit für unser sächsisches Volk zu öffnen.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte deutlich machen, dass Ursache und Wirkung nicht ausgeblendet werden dürfen, und dass eine Ursache ist, die wir, denke ich, abtragen müssen – –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von welcher Ursache reden Sie denn? Haben Sie meiner Kollegin eigentlich zugehört? Also, was ist denn das?)
Sie wissen: Wer sich getroffen fühlt... Dazu gibt es ein Sprichwort, aber ich will das mit den Tieren jetzt nicht sagen; Sie kennen es.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von Ihnen, Herr Schiemann, von einer Diskussion, die überhaupt nicht stattgefunden hat!)
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen? – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Unruhe im Saal)
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie den Redner zu Wort kommen. – Kollege Schiemann, fahren Sie bitte fort. Ich bitte um etwas Ruhe.
Ich spreche nicht über 50 Jahre DDR, ich spreche über 30 Jahre Freistaat Sachsen und wie dieser Freistaat Sachsen
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben kein Wort dazu gesagt! – Weiterer Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können aber nicht 30 Jahre später immer noch von den Problemen reden, die Sie übernommen haben! Sie müssen auch mal von Ihren eigenen Problemen reden! – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD)