Wir hörten Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Herr Kollege Mann. Er vertritt die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE im Hohen Haus gibt uns heute die späte Gelegenheit, anhand ihrer Großen Anfrage über die Bilanz von 30 Jahren Freistaat Sachsen zu diskutieren. Ich möchte ausdrücklich sagen: Vielleicht ist es gut, dass diese Debatte knapp ein halbes Jahr nach den Festakten und Zeremonien stattfindet. Gemeint ist damit nicht, dass wir im Oktober im Angesicht der sich aufbauenden zweiten Corona-Welle waren und verständlicherweise andere Probleme hatten. Was ich an dieser Stelle meine, ist die Tatsache, dass mit ein wenig zeitlichem Abstand – und manchmal leider auch mehr, das haben wir gerade in den Debatten gemerkt – ein unbefangener Blick und eine freiere Rede darüber möglich ist, was in 30 Jahren gelungen ist und was nicht.
Es braucht Zeit, bis die Wunden des Scheiterns heilen, wie es auch Zeit braucht, bis sich Erfolge des Gelingens sammeln. Deshalb zunächst der Versuch, zu den Inhalten der Großen Anfrage zu kommen. Vorweggeschickt sei eine grundsätzliche Einordnung, dass die ökonomischen Themen, Fragen und Daten Ihrer großen Anfrage nicht nur ihre Berechtigungen haben, sondern für viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier, aber hoffentlich auch für die Medien hoch spannend sind.
Ich will kurz aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitscher Sicht auf einige Aspekte eingehen. In der Großen Anfrage finden sich zum Beispiel Zahlen zum Thema Tarifbindung. In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 20 zum Beispiel steht, dass in der sächsischen Wirtschaft im vorvergangen Jahr – das sind die letzten statistischen Daten – gerade einmal 18 % der Unternehmen tarifgebunden waren, nur 43 % aller sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen nach Tarif oder daran angelehnt entlohnt wurden. Kurzum: Weniger als 20 % erhalten gute Löhne nach Tarif. Zur Wahrheit gehört genauso, dass in
den letzten 30 Jahren die Löhne deutlich um das mindestens Zweifache gestiegen sind und dass die für Konsum zur Verfügung stehenden Einkommen damit deutlich gewachsen sind.
Oder ein anderer Befund, die Leiharbeit: Mit Stand Juni 2019, las ich, waren in Sachsen knapp 42 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grob 2 % der Erwerbsbevölkerung, in Leiharbeit tätig. Ich muss sagen, das werte ich eher als einen positiven Wert, auch wenn diese Entwicklung noch nicht sehr lange rückgängig ist.
Auf der anderen Seite und nicht zuletzt infolge des demografischen Wandels werden – das wissen wir seit Längerem, nicht nur von dieser Großen Anfrage – etwa 20 % der derzeit Beschäftigten bis 2030 in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Fachkräften und Unternehmensnachfolgern ist heute schon ein immenses Problem und wird in naher Zukunft noch deutlich wachsen. Dazu kommen andere ökonomische Probleme, darüber haben wir hier im Hohen Haus schon diskutiert. Der Osten nur als verlängerte Werkbank: So stolz, wie wir auf unsere traditionsreiche Automobilbranche sind – wenn man genauer hinschaut, fehlt bis heute ein echter Forschungsstandort, ein echter Transfer von Know-how, ein Konzernsitz in den neuen Bundesländern, zumal in Sachsen viele dieser Firmen ihren Ursprung haben.
Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Man könnte sagen, die Daten geben jede Wahrheit oder Einordnung her, die hier wiedergegeben wurde. Manches ist erreicht, anderes nicht. Die Analyse des Finanzministers zur Fragestunde im vorvorherigen Tagesordnungspunkt ergänzt viele der Befunde. Über die finanzpolitisch motivierten Schlüsse daraus kann man trefflich streiten, und das haben wir leidenschaftlich getan, nicht zuletzt in den Haushaltsverhandlungen. Wir sind nicht nur auf dem Weg, sondern vielleicht sogar an einer Weggabelung.
Ich bin dankbar, dass Herr Kollege Löser angefangen hat: Abseits dieser ökonomischen oder datenbasierenden Analysen und Fragen sollte man 30 Jahre danach auch grundsätzlichere Fragen stellen. Die werfe ich einfach einmal in den Raum: Was bedeutet eine sächsische Identität, wenn es diese denn gibt? Ist das eine inklusive oder exklusive? Gastfreundliche oder fremdenfeindliche? Wohin weisen die Bezugspunkte unseres Selbstverständnisses – in die Zukunft oder in die Vergangenheit? Mit welchen Tugenden und Werten – Stichworte Reformation, Forschergeist, Gastfreundschaft und kulturellen Transfers – ist unser Land zu den Blüten der Vergangenheit gelangt, von denen wir bis heute zehren? Und ja, lieber Herr Kollege Schiemann, gerade in Ihre Richtung frage ich: Was sollten wir daraus lernen? Haben wir wirklich noch den Mut, in einer Zeit der Erschütterung und Unsicherheit neues zu wagen und aus Tradition Grenzen zu überschreiten? Und verstehen Sie mich – versteh Du mich – vor allem nicht falsch: Ich bin hier in Dresden geboren, ich habe mehr Verwandtschaft als die meisten in dieser Stadt; ich bin im Erzgebirge aufgewachsen und inzwischen von Herzen Leipziger. Man
könnte auch sagen, mehr sächsisch geht kaum. Das sage ich durchaus selbstbewusst, um nicht zu sagen: mit Stolz.
Aber im Rest der Republik – und spätestens seit Pegida sogar international – trifft das eher auf Unverständnis bis Mitleid. Ich stelle hier noch einmal die Frage: Haben wir die Kraft, unsere Symbole und Riten danach zu befragen, ob sie noch zeitgemäß und geeignet sind, unseren schönen Freistaat in eine bessere Zukunft zu begleiten? Wie ist unser Selbstverständnis 30 Jahre danach? Ich will, um nicht nur im Globalen zu sprechen, an einem konkreten Beispiel klarmachen, was ich damit meine: Ich spreche vom „Tag der Sachsen“, von dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher notwendigen jährlichen Ereignis zur Sinnstiftung von Gemeinsinn und Schau der kulturellen Vielfalt. Ist dieses nicht – und das muss ich fragen – in den letzten Jahren eher zum leidenschaftslosen großen Trink- und Essgelage mutiert?
Kaum, muss ich sagen, fand sich in den letzten Jahren vor Kuratoriumsentscheidungen noch mehr als eine Gemeinde, die den erheblichen Aufwand betreiben wollte, diesen Tag der Sachsen auszurichten. Für zu viele Vereine, zumal der ins Alter gekommenen Ehrenamtlichen – auch das ist Teil der Großen Anfrage –, stellten die Absicherung der drei Tage im Spätsommer als eine wachsende Herausforderung dar.
Wenn wir einmal ehrlich sind, liebe Kollegen – dabei schaue ich wieder in Deine Richtung, Marko –, sind wir davon selbst als Landtag betroffen. Als Mitglied des FC Landtag e. V. weiß ich und einige hier im Rund genau, von welchen Besetzungsproblemen wir bei der Aufstellung des traditionsreichen Matches gegen den Beamtenbund sprechen – dies einmal als kleines Memo an uns selbst. Dabei geht es nur um zwei mal dreißig Minuten, von den zuletzt eher mageren Ergebnissen ganz zu schweigen.
André Hahn fehlt, mit Sicherheit. – Aber um wieder zum Ernst der Debatte zurückzukommen: Die gerade eingetretene Zwangspause beim „Tag der Sachsen“ sollte aus meiner Sicht dafür genutzt werden, das Konzept des Tages der Beutelsachsen, wie einige sagen, zu überarbeiten. Wäre es zum Beispiel möglich, diesen zu nutzen, um Themenschwerpunkte, wie bei Kirchentagen oder wie es die Landeszentrale gerade jährlich probiert, zu setzen? Gibt es, wenn wir den Mut aufbringen, die Gelegenheit für grundsätzlichere gesellschaftspolitische Fragen, die dort erörtert werden könnten, und die wir dort mit einem breiten gesellschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Akteursspektrum erörtern, anstatt nur das exekutive Handeln zu erklären? Wie und wie groß ist die Rolle, die wir auf diesem „Tag der Sachsen“ der jungen Generation einräumen? Geht diese vielleicht über die folkloristischen oder sportlichen Darbietungen von Leistungen hinaus? Kurzum: Nehmen wir die, die mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, ausreichend ernst? Haben wir ihre Themen, zum Beispiel Gleichstellung, Klimaschutz, das gewandelte Arbeitsbild
oder digitale Teilhabe, aufgenommen? Haben diese Themen dort einen Raum? Aus meiner Sicht sind das Themen, die wir heute in dieser Debatte, aber sicherlich auch in den nächsten Plenarsitzungen und sehr gern auf einem der nächsten „Tag der Sachsen“ besprechen sollten und können.
Der Letzte in der Rednerreihe war Herr Kollege Mann. Er sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen, wenn noch Redebedarf aus den Fraktionen bestünde. Die AfD hat in einer zweiten Rederunde Redebedarf. Herr Kollege Thumm, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN haben uns, die AfD, teilweise in Staunen versetzt. Schließlich zeigen die Antworten der Regierenden im Freistaat Widersprüche zum aktuellen Handeln. Im Themenkapitel 7 findet man die Frage, wie viele Ostdeutsche im 30. Jahr nach der Wende in Führungspositionen vertreten sind.
Allein ein Blick in die Staatskanzlei im schönen Sachsen zeigt, dass rund 40 % der Mitglieder der Staatsregierung westdeutscher Herkunft sind. Ich finde das erstaunlich, weil mir im Westen kein einziges Bundesland bekannt ist, in dem Ostdeutsche mit mindestens 15 % – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – in der dortigen Landesregierung vertreten sind.
Weiter teilt die Staatsregierung mit – ich zitiere –: „Für die Personalauswahl gelten die allgemeinen Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Herkunft ist demnach kein hervorzuhebendes Merkmal.“ Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Position schließt sich die AfD zu 100 % an.
Liebe Mitglieder der Staatsregierung, dann erklären Sie uns doch bitte einmal, was Eignung, Befähigung und fachliche Leistung mit Ihrem geplanten Teilhabegesetz zu tun haben, das Sie vollmundig in Ihrem Koalitionsvertrag für das Jahr 2021 angekündigt haben. Die GRÜNEN in Ihrer CDU-geführten Regierung haben bereits 2018 mit dem Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten im Freistaat Sachsen erhebliche Vorarbeit für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst geleistet.
Wie stehen CDU und SPD hinter der Aussage, dass allein – ich wiederhole – Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Maßstab für die Besetzung von Führungspositionen sind? Wenn diese Kriterien tatsächlich ausschlaggebend wären, muss man sich die Frage stellen, warum für Millionen von Steuergeldern immer mehr neue externe Beraterposten geschaffen werden. Sollen damit fehlende
Fachkompetenz, Innovation und Vision in der Staatsregierung ausgeglichen werden, für die der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche zu greifen hat? Verehrte Staatsregierung, das ist meiner Ansicht nach ein Armutszeugnis.
Es geht aber noch weiter: Zusätzlich werden Ministerien mit eigenen Parteisoldaten aufgebläht, um den Machterhalt zu sichern. Der Ministerpräsident setzt seine Frau auf einen extra geschaffenen Referatsleiterposten. Oder: Laut „BILD“-Bericht möchte man im SPD-Ministerium gern den Posten der Demokratiebeauftragten ohne Ausschreibung besetzen.
Herr Pallas, Sie wissen, wovon ich rede. – Das alles ist nicht mehr hinnehmbar, und der Bürger fragt sich zu Recht, wohin das alles noch führen soll.
Meine Damen und Herren, allein ein Blick auf den Bildungsmonitor offenbart doch, dass es im Osten genügend gute und hoch qualifizierte Menschen gibt, die in Sachsen den Anforderungen an eine staatlich ausgeschriebene Führungsposition gerecht werden. Wenn also die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung tatsächlich angewendet werden, wie es die Staatsregierung ausführt, dann müssten viel mehr Ostdeutsche, insbesondere Sachsen, in Führungspositionen vertreten sein.
Vom Thema der ostdeutschen Biografien möchte ich zum ostdeutschen, insbesondere zum sächsischen Arbeitsmarkt kommen.
Nein. – Im Themenkapitel 11, Wirtschaft und Arbeit, werden laut Großer Anfrage dem sächsischen Arbeitsmarkt im Jahr 2030 über 300 000 Personen im erwerbsfähigen Alter fehlen. An dieser Zahl kann man durchaus Zweifel anmelden. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Regierenden damit ihr Fachkräftemangel-Märchen fortschreiben wollen; denn dass die politisch motivierten Transformationsprozesse in der Kohle und der Automobilindustrie mit Arbeitsplatzverlusten enden werden, das wissen wir alle heute schon. Dies bestätigt unter anderem die Studie „Transformationsprozesse in der sächsischen Automobilzulieferindustrie“, finanziert durch das sächsische Wirtschaftsministerium.
Allein in Südwestsachsen sind 25 000 Arbeitsplätze direkt betroffen, und auf die Frage, wie Zehntausende Arbeitsplätze in den sächsischen Kohlerevieren durch wertschöpfende Arbeitsplätze ersetzt werden sollen, hat die Staatsregierung bis zum heutigen Tag keine Antwort. Der Freistaat wird durch diese politisch motivierten Transformationsprozesse immer mehr zum Transferleistungsempfänger des Bundes und der Europäischen Zentralbank.
Herr Dulig – er ist nicht da, richten Sie es ihm aus –, es nützt dann auch nichts, wenn Sie ein Zentrum für Fachkräfte und gute Arbeit in Sachsen etablieren, das den Steuerzahler Millionen kostet, indem dann Ihre nicht vorhandenen Fachkräfte in diesem Zentrum auf nicht vorhandene gute Arbeit im Sinne von Wertschöpfung treffen. Sie schaffen lediglich Doppelstrukturen im Freistaat, damit Ihre abgewählten SPD-Kadergenossen auf Kosten der Bürger gut versorgt werden.
Die Ergebnisse Ihrer Großen Anfrage, Herr Gebhardt, untermauern eigentlich nur das, was die AfD seit Jahren fordert: eine aktive, konservative Politik, die zukunftsfähig ist. Und die sieht so aus: erstens eine zielgerichtete Innovationsförderung kleiner, mittelständischer, regional
verwurzelter Unternehmen, um wertschöpfende Industriearbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, zweitens Stärkung der Digitalisierung, insbesondere in der Verwaltung, um diese nicht unnötig aufzublähen, drittens die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, viertens die Stärkung von Familien und das Leben auf dem Land.
Werte Staatsregierung, legen Sie den Fokus Ihres Handelns auf die vorhandenen Stärken unseres Freistaates und seiner Unternehmen! Langfristig führt nur Wertschöpfung im Freistaat zu einem prosperierenden Sachsen. Politisch motivierte Transformationsprozesse, die durch steigende Geldmengen in immer kürzeren Abständen in den Notenbanken geschöpft werden, führen zu immer mehr Reibungswärme in den Druckerpressen. Passen Sie auf, dass das Geld der Bürger und Sparer dort nicht verglüht!
Kollege Thumm war das für die AfD-Fraktion, und jetzt kommt eine Kurzintervention von Kollegen Richter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Thumm, ich bin nach wie vor auf der Suche nach der menschlichen Anständigkeit hier in diesem Raum, auch auf Ihrer Seite.
Ich bleibe da hartnäckig. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Frau Pallas eine selbstbewusste, emanzipierte Frau ist, die vollständig selber in der Lage ist, über ihr berufliches Weiterkommen zu entscheiden, sich selbstständig auf eine Stelle beworben hat, die ausgeschrieben war, und die mitnichten von Albrecht Pallas auf irgendeine Stelle gehievt worden wäre. Das ist eine Frage der Anständigkeit meinem geschätzten Kollegen gegenüber, und ich würde Sie bitten, diesbezüglich keine Unwahrheiten in die Welt zu setzen.
Herr Kollege Pallas, ich habe lediglich einen Zeitungsbericht zitiert. Es wurde in diesem Zeitungsbericht vom Sozialministerium bestätigt, dass aufgrund der Corona-Pandemie andere Prioritäten vorgeherrscht haben, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben war und jetzt eine Klage bei Gericht anhängig ist und dort entschieden wird. Warten wir das einmal ab. – Vielen Dank.