Nehmen wir noch einmal das Beispiel Wolfgang Thierse: Wolfgang Thierse ist auch ein Mensch, der in seinem Leben Diskriminierungserfahrungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass jemand, der zu DDR-Zeiten aufgrund seiner politischen Meinung seinen Job verloren hat, unbedingt als jemand dargestellt werden sollte, der nicht weiß, was Diskriminierungserfahrung ist. Hier kann man sich doch gut aufeinander zubewegen. Genau dafür möchte ich werben.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Der Diskurs entspann sich ja in meiner Partei daran, dass man eine Journalistin, die eine Minderheit gekränkt hat, nicht ausgeladen hat, und sich anschließend dafür entschieden hat, auch mit denen, die es geduldet haben, dass sie nicht ausgeladen wurde – also mit Wolfgang Thierse und Gesine Schwan – –
Das führte dazu, dass man mit diesen beiden auch nicht mehr gesprochen hat. Wenn wir diese Spirale immer weiter so drehen, dass wir sagen: „Wir reden nicht mit denen, die uns gekränkt haben“ und „Wir reden auch nicht mit denen, die weiterhin mit denen reden“, dann wird der Kreis derer, die überhaupt noch miteinander sprechen, sehr klein. Das, so glaube ich, tut unserer Demokratie nicht gut.
Mit Frau Kollegin Hanka Kliese sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde angekommen. – Die einbringende AfD-Fraktion möchte eine weitere Rederunde eröffnen. Herr Kollege Zickler, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja jetzt schon einige Ansichten zu Cancel Culture gehört. Ich möchte allerdings sagen, dass mir bereits dieser Begriff zuwiderläuft. Es mag da, wie von meinem Kollegen schon gesagt wurde, unsererseits eine gewisse Abneigung gegen Anglizismen geben – ich würde es auch eigentlich lieber Verbotsunwesen nennen, denn das trifft für mich den Kern mehr. Es ist ein Unwesen, bei dem es oft keine Rolle spielt, ob jemand konservativ oder progressiv ist. Allein der Verdacht, eine Meinung zu äußern, die aus irgendeinem Grund nicht vertretbar sein soll, genügt bereits, um in Verruf zu geraten. Wir haben hier schon einige Beispiele dafür vorgeführt bekommen.
Ich möchte mich dem anschließen und auch einige Beispiele in die Runde werfen. Da gibt es das Beispiel der Frau Rowling, der Autorin der Harry-Potter-Romane. Sie ist eigentlich eine progressive Linke, wie sie im Buche steht. Sie ist eine entschiedene Gegnerin von Trump, eine bekennende Feministin, eine Verfechterin von Diversity. Nun hat
es aber auch Frau Rowling gewagt, Zweifel an der Transgender-Debatte zu äußern. Was war das Resultat? Seitdem gilt sie in der Szene als Unperson. Purer Hass schlägt ihr entgegen. Im Internet wird sie als Hure, als Abfall, als Fundamentalistin beschimpft; Boykottaufrufe werden laut. Nicht nur sie selbst soll gecancelt werden, sondern gleich ihr ganzes Werk: Aufgebrachte Fans laden Videos hoch, wie sie ihre Harry-Potter-Bücher verbrennen. Leute! Aus der Geschichte wissen wir: Wer Bücher verbrennt, begeht auch weiteres Unrecht!
Es wurde vorhin schon erwähnt: Wolfgang Thierse, das Urgestein der SPD, erlebt in seiner eigenen Partei die Ausgrenzung. Er hatte sich gewagt, in einem Essay in der FAZ diese linke Verhinderungskultur zu kritisieren. Ich zitiere ihn: „Menschen, die andere, abweichende Meinungen haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.“ Es dauerte nicht lange, bis die Parteichefin Saskia Esken und Kevin Kühnert reagierten. Man sei beschämt über derartige Parteimitglieder.
(Martin Dulig, SPD: Das wurde nie gesagt! Das ist eine eindeutig falsche Wiedergabe von Sachverhalten!)
Ich möchte das jetzt nicht alles im Detail ausführen; ich habe es kurzgehalten. Das Wort „beschämt“ ist natürlich in Anführungsstrichen zu verstehen.
Es geht aber weiter mit der ganzen Problematik. Denn es ist nicht nur so, dass diejenigen Leute, die sich irgendwie nicht ganz genehm äußern, in Verruf geraten. Nein – auch wer sich mit diesen Personen solidarisiert, gerät bereits in Verdacht, diese Meinungen zu teilen. Das musste jetzt Michael Beleites erleben. Dieses Phänomen nannte er „Kontaktschuld“. Bereits der Kontakt zu Ausgestoßenen genügt, um selbst zum Ausgestoßenen zu werden. Er hat das am eigenen Leibe erfahren. Er war es als DDR-Bürgerrechtler gewohnt, mit allen Seiten zu sprechen, soweit man das in der DDR konnte, und sich anschließend seine Meinung zu bilden. So war es für ihn nicht unüblich, auch einmal mit der „neuen Rechten“ zu sprechen, ohne sich deren Meinung unbedingt zu eigen zu machen. Genau das wurde ihm zum Vorwurf gemacht: Die Antifa bezeichnete ihn als „völkischen Rassisten“ und rief dazu auf, seine Produkte zu boykottieren. Seine Dresdener Agrargenossenschaft hatte ihm bereits im Vorfeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Genossenschaft rechtfertigte ihr Handeln mit ebendieser Kontaktschuld: Man wolle durch den Umgang mit Herrn Beleites nicht in den Verdacht kommen, mit den Rechten etwas zu tun zu haben.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie die Mechanismen der Cancel Culture wirken: Die Angst, selbst diskriminiert zu
werden, führt dazu, dass man sich an Diskriminierung beteiligt. Dadurch entsteht eine Kaskade. Genau davor warnt uns die Geschichte. Lassen wir also alle zu Wort kommen – Rechte und Linke, Realisten und Kommunisten, Konservative und Progressive, die Fleißigen und die weniger Fleißigen.
Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie Argumente zunehmend durch Haltung ersetzt werden.
Dann fasse ich mich kurz mit meiner Aufforderung: Lassen wir es nicht zu, dass Meinungen nicht mehr ausdiskutiert werden. Denn darin sehen wir eine Gefahr für die Demokratie. Darum sagt die AfD hier eindeutig: Stopp!
Die zweite Rederunde ist mit diesem Beitrag von Herrn Kollegen Zickler eröffnet. Auf seinen Redebeitrag gibt es jetzt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter.
Sehr geehrter Herr Kollege Zickler, eigentlich wollte ich mich nicht schon wieder äußern, aber Sie haben Herrn Thierse zitiert, den ich sehr gut kenne und mit dem ich auch über das gesprochen habe, was Sie gerade zitiert haben. Ich habe auch eine gute Bekanntschaft mit Michael Beleites.
Natürlich kann nicht jeder in diesem Land bei jeder Gelegenheit alles Mögliche ohne Widerspruch sagen. Wir haben eine immens große Meinungsfreiheit in diesem Land: Sie ist gigantisch hoch gehängt; sie hat Grundgesetzcharakter. Als es damals darum ging, ein NPD-Verbot durchzusetzen, ist das durch das Bundesverfassungsgericht gecancelt worden. Das heißt, die Meinungsfreiheit ist gesichert. Aber wer sich dieser Meinungsfreiheit bedient, der muss auch die Konsequenzen tragen, der muss Verantwortung übernehmen für das, was er sagt, und der muss auch den Widerspruch ertragen können. Ich kann das, was Sie hier behaupten, schlicht nicht erkennen.
Das war die Kurzintervention von Frank Richter. Darauf reagiert jetzt der angesprochene Kollege Zickler.
Herr Richter, ich kann Ihnen da nicht folgen, das muss ich ehrlich zugeben. Niemand verbietet den Widerspruch. Das ist es doch gerade, was wir erreichen wollen. Wir wollen eine Debatte, eine offene
Debatte. Wir wollen keine Inquisition, die verbietet; kein irgendwie geartetes Zentralkomitee, das irgendwelche Meinungskorridore festlegt. Das Gesetz legt den Meinungskorridor fest, nicht irgendwelche selbst ernannten Aktivisten, und darum geht es. Den Widerspruch wollen wir, aber das Vernichten von Existenzen? Das ist die Frage. Das ist undemokratisch. Wenn Sie das nicht verstehen,
dann weiß ich nicht, was Ihr Beitrag jetzt soll. Sie müssen doch einsehen, dass uns nur eine Diskussion weiterführt. Aber wenn wir von vornherein Meinungen verbieten, dann habe ich doch gar keine Chance, dem anderen sein Unrecht darzulegen. Das ist doch das Problem. Wir wollen die Diskussion; und deswegen wollen wir heute diese Debatte, dass wir die Diskussion nicht verbieten wollen. Das sehen wir leider – –
Das kann der Kollege, der das von Ihrer Partei vorhin erwähnt hat, gern noch – – Nein, Sie haben das in die Diskussion gebracht. Wir können darauf gern antworten. Lassen Sie mich das jetzt noch zu Ende bringen.
Es geht darum, dass diskutiert werden darf, muss und soll. Jedes Verbieten von Meinungen führt uns nur dazu, dass sich Menschen zurückziehen, sich eventuell radikalisieren, weil sie mit ihrer Meinung nicht mehr gehört werden oder sich nicht erlauben, ihre Meinung zu äußern, und das ist der Fehler. Darum diese Debatte, die wir heute angestoßen haben, und das sollte einigen in diesem Hause auch zu denken geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen gezögert, ob ich eine zweite Runde bestreiten sollte. Aber ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal etwas zu sagen.
Herr Zickler, dass Sie das Verbrennen der Harry-Potter-Bücher durch einige Leser in eine Reihe mit der Bücherverbrennung von 1933 stellen, das macht mich einigermaßen sprachlos.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dieser Vergleich ist genau der, den Sie gerade gemacht haben! Ihr seid es nämlich, die hier spalten! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Ich bitte jetzt um eines: Wir warten das Ende der Rede ab, dann kann man über Kurzinterventionen noch einmal auf den Redebeitrag eingehen. Ganz genauso steht, wie gesagt, das Instrument der Zwischenfrage zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich gelange immer mehr zu der Überzeugung, dass die Meinungsfreiheit, aber auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft eben doch zivilisatorische Grundkompetenzen voraussetzen, damit wir uns in einer Gesellschaft miteinander bewegen können und nicht in Eskalationsdynamiken gelangen, die an irgendeinem Punkt nicht mehr zu durchbrechen sind. Ich kann nur alle eindringlich bitten, sich dem entgegenzustellen und klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Auch die Meinungsfreiheit muss sich im Rahmen der Würde des Menschen bewegen.
Das ist nämlich Artikel 1 unseres Grundgesetzes, und daran möchte ich zum Ende meiner Rede erinnern.
Das war Herr Kollege Fritzsche. Jetzt kommt die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zickler auf das gerade von Kollegen Fritzsche Gesagte.