Herr Kollege Pallas, ich habe lediglich einen Zeitungsbericht zitiert. Es wurde in diesem Zeitungsbericht vom Sozialministerium bestätigt, dass aufgrund der Corona-Pandemie andere Prioritäten vorgeherrscht haben, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben war und jetzt eine Klage bei Gericht anhängig ist und dort entschieden wird. Warten wir das einmal ab. – Vielen Dank.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE? – Das kann ich nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort, und das Wort ergreift unser Ministerpräsident, Michael Kretschmer.
Meine Damen und Herren! An Frank Richter anknüpfend, möchte ich Ihnen sagen, Herr Thumm: Meine Frau ist auch sehr selbstbewusst, und ich hoffe, dass Sie ihr nicht in der nächsten Zeit im Dunklen allein begegnen,
Wenn wir zum aktuellen Debattentitel zurückkommen, meine Damen und Herren, muss man schon sagen: Das Ganze hat seinen Ursprung in der Zeit vor 1990. Man kann das nicht erklären, weder diesen Debattentitel noch diese zeitliche Epoche, wenn man nicht sagt, dass vor 1990 durch die zweite deutsche Diktatur ein furchtbares sozialistisches, planwirtschaftliches Experiment gestartet worden war, das uns als Sachsen, als ein Land in der Mitte Europas, eine der wirtschaftlich stärksten Regionen vor 1945, massiv zurückgeworfen hat.
Es ist richtig: Dieses sozialistische planwirtschaftliche Experiment hat diesem Land geschadet. Wir alle haben das Glück, in dieser Zeit zu leben und zu sehen, dass Marktwirtschaft, Freiheit, Demokratie die besseren Systeme sind. Deshalb kämpfen wir dafür und sind stolz darauf, dass wir das alles aufbauen konnten, meine Damen und Herren.
Wir haben erlebt, dass in diesen 30, 31 Jahren durch die Kraft der Menschen, die hier die friedliche Revolution herbeigeführt haben, und durch viele andere, die zu uns gekommen sind, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte gelungen ist.
Wir haben die Lebenserwartung in diesem Teil Deutschlands in den vergangenen Jahren massiv erhöht, durch eine gesunde Umwelt, durch eine erstklassige medizinische Versorgung, durch großen technischen Fortschritt.
Wir haben durch eigene Überlegungen und durch den Wettbewerb mit anderen eines der erfolgreichsten Bildungssysteme Europas. Gemeinsam mit Finnland, mit Bayern, mit Baden-Württemberg und zum Teil mit unseren thüringischen Nachbarn sind wir ganz vorn in Europa. Das ist ein Erfolg der klugen Menschen, die sich das überlegt haben. Das waren sicherlich Bildungspolitiker. Das waren viele Lehrerinnen und Lehrer. Das war ein Diskurs mit der Gesellschaft. Es ist die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern, die es heute organisieren.
Meine Damen und Herren! Wären 1989/1990 in der Bundesrepublik Deutschland solche bösartigen Demagogen wie diese AfD in der Verantwortung gewesen,
wäre die deutsche Einheit nicht gelungen, wäre es nicht gelungen, hier wirklich zentrale Schlüsselunternehmen anzusiedeln, um die herum sich dann so viel entwickelt hat.
Aufbauend auf der Mikroelektronik in der DDR ist es Kurt Biedenkopf gelungen, Siemens, heute Infineon, hier anzusiedeln. Andere kamen nach.
Große Persönlichkeiten, die gewusst haben, wie wichtig das ist, und die diesem Land vertraut haben, haben die Entscheidung getroffen, dass sich Volkswagen hier ansiedelt, sodass wir wieder anschließen konnten an die große Industriegeschichte der Automobilwirtschaft.
Wir haben Persönlichkeiten erlebt, die es geschafft haben, die Biotechnologie aufzubauen, und die es dann wiederum vermocht haben, die besten Köpfe hier nach Sachsen, nach Dresden, nach Leipzig und an viele andere Orte zu bringen und dafür zu sorgen, dass ein neuer Wirtschaftszweig entsteht – 300 Unternehmen; 15 000 Menschen arbeiten in der Biotechnologie. Wir sind mittlerweile auch hierbei ein Leuchtturm der Wissenschaft, der überall auf der Welt gesehen wird, ein riesiger Erfolg. Dieser Erfolg war aber nur möglich, weil man diesem Land vertraut hat,
weil man den Menschen vertraut hat, die hier in Verantwortung waren in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Politik.
Es ist gelungen, dass hier heute wieder eine große Aktivität, ein großes Leben, ein religiöses Leben ist, bei der katholischen Kirche, bei der evangelischen Kirche. Es ist eine wunderbare Geschichte, dass jetzt wieder jüdisches Leben hier vorhanden ist, dass sich diese Menschen wohlfühlen, dass sie uns vertrauen und dass sie in einem engen Austausch mit uns sind, und das Gleiche sage ich Ihnen auch für viele andere Religionsgemeinschaften.
Ich erinnere mich an wunderbare Gespräche mit den muslimischen Gemeinden, die einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen in diesem Land und auch einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortkommen leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung)
Sachsen hat mittlerweile die Kraft, auch in dieser schwierigen Pandemie anderen zu helfen. Wenige Tage vor einem Jahr landete das erste Flugzeug in Leipzig und danach in Dresden, um Patienten aus Bergamo zu helfen. Wir konnten helfen, weil wir die Kapazitäten und die medizinischen Experten hatten, so, wie wir Polen und Tschechen ebenfalls helfen. Das ist auch unser Beitrag für die europäische Einigung.
Meine Damen und Herren! 30 Jahre Sachsen, 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland, nein, 30 Jahre Freistaat in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union – wir gestalten deutsche und auch europäische Politik mit, weil wir die Kraft dazu haben und weil wir es auch wollen. Zwei Bundesminister aus Sachsen waren mittlerweile in der Bundesregierung und haben dort wichtige Weichen gestellt. Viele andere haben in wichtigen Funktionen mitgearbeitet.
Ich finde, die Frage, wie viele Ostdeutsche in Führungsfunktionen sind, eigentlich total kleinlich. Ich schäme mich für solche Fragen. Wie soll man jemandem gegenübertreten, der 1992 oder 1993 als junger Mensch nach seinem Studium oder zum Studium hierhergekommen ist und heute in der sächsischen Staatsverwaltung, in der Kultur, in der Wissenschaft oder in einem Unternehmen arbeitet? Sind das nicht genauso Sachsen wie wir? – Natürlich, meine Damen und Herren, sind das genauso Sachsen wie wir.
Diese Menschen haben einen zentralen Anteil an dem Erfolg dieses Landes. Deswegen sollten wir diese komischen Fragen und dieses Insistieren in Zukunft auch unterlassen.
Sachsen ist attraktiv, in der Mitte Europas, ein offenes und modernes Land. So wollen wir es auch in Zukunft weiter gestalten. Wir brauchen Zuwanderung. Wir wollen, dass viele von denen, die sich in der Welt umgeschaut haben und aus Sachsen kommen, wieder zurück in ihre Heimat kommen. Wir wollen attraktiv sein für Menschen aus anderen
Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb investieren wir so sehr in den Hochschulstandort, damit die Menschen hierherkommen und am Ende auch zu einem großen Teil hierbleiben können.
Wir wollen offen sein für Menschen aus anderen Regionen der Welt, die hierher, zu uns, kommen, wirtschaftlich mit anpacken, hier ihr Leben aufbauen und gemeinsam diesen Freistaat und dieses Land Deutschland gestalten.
Dafür wollen wir neue Akzente setzen mit der Volksgesetzgebung und mit dem Volkseinwand, über den gerade diskutiert wird und über den wir demnächst auch zu entscheiden haben; mit einem Energie- und Klimaprogramm, das dazu beitragen soll, dass mehr erneuerbare Energien auch im Freistaat Sachsen produziert werden, weil wir wissen, dass das die Zukunft ist und dass in diesem Bereich mehr passieren muss; mit einem Hochschulsystem, das auf Innovationen setzt, hier in den wirklichen Zentren der Wissenschaft, aber auch in der Fläche, in Annaberg-Buchholz, in Reichenbach, in Zittau, in Görlitz oder an vielen anderen Stellen.
Wir wollen eine digitale Verwaltung, die Maßstäbe setzt und die das Arbeiten auch einfacher macht, die dafür sorgt, dass am Ende wirklich die gleiche Arbeit mit weniger Personal und besser gemacht werden kann. Deshalb investieren wir in diesen Bereich.
Marko Schiemann hat es angesprochen: Im Jahr 1990 gab es viele Leute, die darunter gelitten haben, dass die Umwelt so zerstört worden ist. Sie haben sich dafür eingesetzt und wirklich Großartiges geleistet. Ich erinnere mich an Arnold Vaatz und an die vielen Gespräche mit ihm. Viele andere gehören dazu. Diese Menschen fragen sich heute, wenn Fridays for Future und andere Fragen stellen und demonstrieren: War das denn alles nichts, was wir gemacht haben? Natürlich war das großartig, aber diese jungen Leute haben eben noch weitere, neue Ideen. Deswegen darf man sie nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen miteinander sprechen.
Wir haben neue Ziele. Wir gehen weiter voran. Das ist das, was wir machen wollen und was vor uns steht.
Zum Tag der Sachsen will ich Ihnen sagen: Ich liebe dieses Fest. Ich freue mich darüber, dass es stattfindet. Das muss ich schon deshalb sagen, weil der Landtagspräsident hinter mir sitzt.
Wissen Sie, ich finde, die Frage zu stellen, ist richtig. Ich hätte es vielleicht nicht unbedingt in dieser Debatte und an diesem Ort gemacht, aber lassen Sie uns darüber sprechen.
Es ist ein beeindruckendes Erlebnis, diese vielen Vereine zu sehen, dieses ehrenamtliche Engagement, diese Menschen, die kommen, sich präsentieren und eine riesige Freude daran haben, anderen zu zeigen, wie es läuft. Deswegen wollen wir diesen Tag im nächsten Jahr in Frankenberg und auch in den Jahren danach begehen.