Das ist in der Theorie gut gemeint, funktioniert in der Praxis aber häufig nicht, denn es fehlen – genauso wie bei den Lehrern – die Erzieher. Wir haben auch hier einen Erziehermangel. Es fehlen feste Bezugspersonen. Wenn dauernd Personal wechselt, kommen kleine, sensible Kinder eben unter die Räder.
So sehen wir seit Jahren Sprachdefizite bei den Kindern. 30 % der Vorschüler haben Sprachdefizite, einige davon sogar mit Förderbedarf. Wir wollten diesen Sprachdefiziten entgegenwirken und haben einen Antrag eingebracht, die Sprachförderung in Kitas auszubauen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass man das Fundament stärkt, bevor die Kinder in die Schule kommen. Deswegen wollten wir die Sprachförderung in den Kitas ausbauen. Das haben Sie alle abgelehnt.
Anstatt das einmal richtig zu machen, also die Förderschulen zu stärken, dort den Lehrermangel zu bekämpfen und
eben auch Sprachdefiziten in den Kitas entgegenzuwirken, legen Sie heute diesen Antrag vor – mit vielen neuen Experimenten. Sie wollen darin Schwerpunktschulen mit besonderen Angeboten für einen oder mehrere Förderschwerpunkte etablieren.
Sie wollen also die Förderschulen unter diesem Deckmantel quasi in einer Regelschule aufgehen lassen und machen dann irgendwann sämtliche Förderschulen obsolet. Das lehnen wir als AfD ab.
Sie wollen – zweitens – Werbung machen für Seiteneinsteiger ins Lehramt Sonderpädagogik; diese sollen dort in den Schulen entsprechend eingesetzt werden. Für uns kann das nur übergangweise gehen.
Auch das Experiment, das Sie schon seit einigen Jahren, seit der letzten Novellierung laufen haben, sehen wir kritisch: dass die Förderschulen jetzt für alle Kinder geöffnet werden, dass dort auch Kinder hingehen können ohne Fördernotwendigkeit. Das ist, denke ich, ein großer Fehler. Man baut eben nicht eine bunte Glaskuppel, bevor das Fundament steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Dolmetscher(innen) für die Unterstützung heute. Mir ist auch schon rückgemeldet worden, dass ich heute Morgen in der Aktuellen Debatte sehr schnell gesprochen habe. Ich bemühe mich jetzt, dass das nicht wieder passiert.
Zum Antrag: Ich habe mich gefragt, als ich den Antrag gelesen habe, ob es nicht vielleicht eine gute Idee gewesen wäre, zu dem ganzen Berichtsteil I eine Große Anfrage zu stellen. Das ist ja nun nicht der Opposition vorbehalten. Es ist natürlich Ihnen überlassen, wie Sie das machen, aber es wäre eben möglich gewesen, diese Große Anfrage dann hier zu besprechen, eine Aussprache dazu zu haben und einen Entschließungsantrag. Stattdessen haben wir jetzt einen Antrag mit einer Stellungnahme der Staatsregierung, die 29 Seiten lang ist. Davon sind 25 Seiten ein Bericht, der aber noch nicht jener Bericht ist, der auch erfolgen soll. Aber sei es drum, trotzdem können wir hier jetzt über die Vorhaben der Koalition sprechen.
Ich habe in Vorbereitung auf die Debatte natürlich schon ein wenig antizipieren können, wie diese laufen wird. Dass die SPD jetzt in der Debatte nicht spricht, habe ich nicht vorausgesehen. Aber dennoch kann ich mich in großen Teilen den grundsätzlichen Ausführungen der Kollegin Melcher zur schulischen Inklusion anschließen; da sind wir nicht weit auseinander.
Es war aber auch klar, dass die AfD – der Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt, hat das noch einmal gezeigt – eine andere Tonalität anschlägt. Deshalb habe ich mir vorgenommen, noch etwas zu der Frage „Förderschule oder inklusive Schule?“ zu sagen.
Für uns als LINKE ist klar: Wir wollen Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen. Damit stehen wir hier nicht alleine; das ist ja auch der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier liegt dann der Dissens. Herr Piwarz, Sie sind zitiert mit der Aussage: „Wer Inklusion meint, muss auch Förderschule sagen.“ Da liegt dann so ein bisschen der Hase im Pfeffer.
Für uns gilt das Ziel, ohne Sonderschule zu fördern. Das ist natürlich ein Fernziel. Das heißt nicht, dass die Förderschulen von jetzt auf gleich zu schließen sind; denn wir wissen, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die dort gut aufgehoben sind und die dort eine sehr gute Förderung erhalten, insbesondere durch die engagierten Fachkräfte, die dort arbeiten.
Dennoch sind wir unbedingt der Meinung, dass Inklusion an allgemeinbildenden Schulen die vorrangige Form der sonderpädagogischen Förderung sein soll – der Normalfall also und nicht die Ausnahme.
Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich hier noch einmal nennen möchte – als Gegenentwurf zu der Vorstellung von Schule, die Herr Weigand von der AfD vorgetragen hat. Zum einen ist es sehr hilfreich, sich dazu einmal an eine inklusive Schule zu begeben und sich anzuschauen, wie dort der Alltag aussieht. Dort sieht man nämlich, dass es im Umgang miteinander eine sehr große Selbstverständlichkeit unter den Schüler(inne)n mit und ohne Behinderungen gibt, die natürlich über die Schullaufbahn zu einer ganz prägenden Erfahrung wird.
Das hat dann einen Mehrwert, der nicht nur für die Kinder besteht, die einen besonderen Bedarf haben, sondern für alle. Es fördert die sozialen Kompetenzen, das soziale Lernen. Es fördert natürlich auch die Toleranz. Wer einmal Erfahrungen mit Menschen mit verschiedenen Behinderungen gemacht hat, wird keine Berührungsängste mehr im Alltag haben. Das ist auch ein Ziel für die inklusive Gesellschaft insgesamt.
Der zweite Punkt ist die Wahlfreiheit. Bei der Frage, wer eigentlich an welche Schule gehen kann, ist es natürlich notwendig, die schulische Inklusion an Regelschulen voranzubringen, damit für die Eltern überhaupt die Möglichkeit besteht, ihre Kinder auch dort zur Schule zu schicken.
Im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens muss man auch sagen, dass sich das Problem der mangelnden Durchlässigkeit, die schon im gegliederten Schulsystem an sich besteht, hier dann noch einmal verstärkt.
Herr Weigand von der AfD hat uns hier vorhin das kleine Märchen von Marie vorgetragen. Natürlich gibt es bestimmt Kinder und Jugendliche, denen es so geht, aber das ist dann die Ausnahme – dass es wirklich möglich ist, von einer Förderschule so an die Regelschule zu gehen. Wieviel
Zum Dritten geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft, nämlich um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen an Förderschulen. Die Frage nämlich, was man mit einem Abschluss oder eben ohne Abschluss auf dem Arbeitsmarkt anfangen kann, ist dann eine andere. Ich bin froh, dass Frau Firmenich darauf hingewiesen hat: auf diese Schwierigkeit und auf das Ziel, das zu verändern, zu verbessern. Geht man weiter, kommt man zum Thema Werkstätten; das ist aber noch einmal ein Thema für sich. Deshalb sagen wir: Unser Ziel ist weiterhin das Fördern ohne Sonderschule als Fernziel.
Zuletzt zu unserem Änderungsantrag. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit würde ich ihn an dieser Stelle kurz einbringen. Ich habe das ja auch in der letzten Debatte zur Inklusion schon gesagt: Wir sind unbedingt der Meinung, dass die inklusionspolitischen Maßnahmen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden dürfen. Deswegen haben wir im letzten Plenum den entsprechenden Änderungsantrag gestellt, den Haushaltsvorbehalt zu streichen, und tun das konsequenterweise auch jetzt wieder.
Eines möchte ich noch sagen, auch weil ich in der letzten Debatte beklagt habe, dass es dort keinen Bezug zur aktuellen Pandemiesituation gab. In diesem Antrag ist das enthalten, und ich finde, dass es aufschlussreich ist, sich die sehr lange Stellungnahme durchzulesen. Wir werden damit auch weiterarbeiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch ein weiter Weg zur inklusiven Schule. Deswegen begrüßen wir natürlich jeden Schritt dahin. Auch uns geht das nicht schnell genug; da kann ich mich Frau Melcher nur anschließen. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Beirat auf den Weg kommt.
Ansonsten würden wir Ihrem Antrag gerne zustimmen, tun das aber natürlich nur, wenn der Haushaltsvorbehalt gestrichen wird.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht meine Absicht, Frau Kollegin Buddeberg zu überraschen, aber ich dachte, man kann ja mal schauen, was in der Debatte kommt. Möglicherweise gibt es ja auch den einen oder anderen Punkt, auf den es zu reagieren gilt.
Nun hat uns Herr Weigand mit seiner Geschichte erfreut von Marie, acht Jahre, Frau Schmidt Klassenlehrerin, Schwierigkeiten in Mathe, die Zahlen schwirren so vor den Kopf. Früher hat sie Wutanfälle bekommen, heute ist sie in der Förderschule und alles ist gut.
Ich glaube, wir tun gut daran, immer viele Seiten einer Geschichte zu lesen. Natürlich hat so eine Geschichte noch mehr Seiten. Marie ist im Förderzentrum Lernen, das ist an sich ein guter Ort für sie, an dem sie sich aufgehoben fühlt. Was Marie aber natürlich nicht gefällt, ist, dass sie jeden Morgen eine halbe Stunde mit dem Bus für die 22 Kilometer fahren muss, die das Förderzentrum Lernen entfernt ist. Was ihr auch nicht so richtig gefällt, ist, dass die Manja und die Candy,
die mit ihr zusammen im Kindergarten und wirklich unzertrennlich waren, zu Hause in ihrem kleinen Ort in der Grundschule sind und sie im Förderzentrum 22 Kilometer weiter und dass diese innige Kindergartenfreundschaft überhaupt nicht mehr gelebt werden kann, weil sie natürlich am Nachmittag erst spät nach Hause kommt. Was Marie auch nicht so gefällt und ein bisschen schade ist: Gerade die Manja ist eine Freundin, zu der sie immer aufgeblickt hat, weil die so unglaublich viele andere Dinge konnte und woran sie sich auch orientiert hat. Manja konnte schon im Kindergarten unglaublich gut lesen und hatte auch der Marie den einen oder anderen Buchstaben schon beigebracht. Diese Inspiration ist jetzt weg. Das ist ein bisschen schade. Aber trotz alledem: Das ist kein schweres Schicksal, genauso wie es für die beiden Kindergartenfreundinnen kein schweres Schicksal ist, zu Hause an der eigenen Grundschule im eigenen Ort mit 25 anderen Kindern in der Klasse zu lernen.
Das, was man sich – glaube ich – klarmachen muss, ist, dass die Dinge immer verschiedene Seiten haben und dass jeder Schüler, jede Schülerin eine ganz eigenständige Person ist, mit ganz eigenen Stärken und Schwächen, und dass der Punkt, wohin wir eigentlich kommen wollen –
Frau Schwietzer, lenken Sie ihn nicht ab, vielleicht will er noch etwas sagen –, der Punkt ist, dass die drei in einer Schule sein und trotzdem individuell gefördert werden können, dass es möglich ist für Marie, in einer Grundschule mit 25 anderen Kindern in der Klasse eine individuelle Förderung zu bekommen für ihr Problem, dass in Mathe die Zahlen schwirren, genauso wie Manja in der Schule eine individuelle Förderung für ein anderes Thema bekommen kann. Das gelingt in keiner unserer Schulen. Die Grundschule, die es wirklich schafft, jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin zu fördern, muss anders aussehen als die Grundschulen, die wir heute haben.
Wir begeben uns aber auf den Weg dahin. Dazu dient zum einen die Pilotphase. Dafür haben aber auch Schulen außerhalb des Modellprojektes schon viele Wege gefunden. Wir haben als Freistaat ebenfalls viel unternommen. Wir haben Inklusionsassistentinnen und -assistenten ins System gebracht, 240 insgesamt, die an Regelschulen tätig sind und dafür sorgen, dass nicht nur eine Lehrkraft mit 25 Schülerinnen und Schülern beschäftigt ist, sondern dass es
Wir haben Schulen, in denen heute schon Differenzierungsräume eingerichtet sind. In denen wird zwischen selbstständigem Lernen, geführtem Unterricht und Gruppenphasen hin und her geswitcht, in denen sind Schulassistenten da, um als zweite Kraft im Unterricht die Gruppen auseinanderzuhalten und in ihrem speziellen Bereich zu unterweisen.
Was Sie machen, ist so eine Art Schwarz-Weiß-Malerei. Es gibt die offenen Konzepte und die geschlossenen Konzepte. Die geschlossenen traditionellen sind gut, damit kommen die Kinder gut klar. Die offenen neuen sind schlecht, damit kommen die Kinder nicht klar. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Es gibt Kinder, die können sehr gut mit offenen Konzepten leben. Es gibt Kinder, denen ist die Struktur ein größerer Halt. Der Schlüssel zu all dem ist, die Vielfalt zu erkennen und zu akzeptieren und all das, was man tut, an dieser Vielfalt auszurichten. Der Schlüssel ist, nicht die Stärksten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel ist, auch nicht die Schwächsten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel liegt in individueller Förderung, also dafür zu sorgen, dass sowohl die Stärksten als auch die Schwächsten gemeinsam die besten Voraussetzungen finden können.
Ich fände es vorschnell, die Pilotphase als gescheitert zu bezeichnen. Man muss sich in Erinnerung rufen, worin die Pilotphase bestand. Es ging um zwei Dinge. Zum einen ging es darum, auf eine vorschulische Diagnostik zu verzichten und erst einmal alle Kinder in einer Schule zu unterrichten. Zum Zweiten ging es darum, zum Ausgleich dafür zusätzliche Unterstützung an diese Schulen zu bringen. Ich entnehme der Stellungnahme, dass sich tatsächlich das erste Vorhaben als nicht wirksam erwiesen hat. Man muss Förderbedarfe kennen, um sie bearbeiten zu können. Das Zweite aber, zusätzliche Unterstützung, um individuelle Förderung anzubieten, hat sich sehr wohl als hilfreich erwiesen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wohin wir wollen und den wir behalten müssen.
Uns geht es nicht darum, die Förderschule zu überwinden. Uns geht es nicht darum, die Regelschule zu überwinden. Eigentlich geht es uns um beides. Eigentlich geht es uns darum, anstelle der Förderschulen und anstelle der Regelschulen im Fernziel die neue, die inklusive Schule zu haben, die sowohl die kleinen als auch die größeren Settings bietet und die Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und Neigungen unterrichtet.
Noch einmal: Wir haben uns auf einen Weg gemacht, der größer als das ist, was hier bisher zur Sprache kam.
Zum Änderungsantrag der LINKEN. Sie erwähnen den Haushaltsvorbehalt. Ich fände es zum einen wirklich unschicklich, wenn wir heute einen Antrag beschließen, der finanzielle Konsequenzen hat, wo wir doch in vier Wochen den Haushalt beschließen wollen und man uns dann den Vorwurf machen könnte, dass wir jetzt einen Vorgriff auf
den Haushalt machen, der noch gar nicht im Kreise der Fraktionen und im Parlament besprochen worden ist. Ich finde aber auch, dass es nicht fair ist zu unterstellen, dass hier ohne Haushaltsmittel vorgegangen würde. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann sind es allein für diese 240 Inklusionsassistentinnen und -assistenten 16 Millionen Euro pro Jahr, die dieser Freistaat jetzt zusätzlich mobilisiert, um Inklusion zum Gelingen zu bringen. Wir haben Mittel in der Titelgruppe 92 Qualitätsentwicklung Inklusion. Wir haben Mittel für das Handbuch Förderdiagnostik und für Fortbildungen. Dieser Haushaltsvorbehalt ist einer, den wir auch aus Respekt vor der Opposition im Parlament eingefügt haben. Es ist keiner, der sagt, es würden keine Mittel zur Verfügung gestellt. Der Blick in den Haushaltsentwurf sollte Sie eines Besseren belehren.