Unser gemeinsames Ziel war und ist es, jedem Kind die Hilfen und die spezifische Unterstützung zu bieten, die eine optimale Teilhabe an den Bildungsangeboten ermöglicht. Jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. einer Behinderung soll nach seinen Begabungen gefördert werden und zu einem – seinem Leistungspotenzial entsprechenden – Bildungsabschluss geführt werden. Andere Bundesländer sind mit einer überstürzten Ausweitung des inklusiven Unterrichts bitter gescheitert.
Wir verstehen Inklusion hingegen als kontinuierlichen Prozess. Wir gestalten in Sachsen schrittweise ein inklusives Bildungswesen mit Augenmaß, von der frühkindlichen und schulischen Bildung bis hin zur beruflichen Aus- und Fortbildung.
Ein erster detaillierter Stand der Inklusion in allen Bildungsphasen liegt Ihnen bereits vor. Auf einige wesentliche Punkte möchte ich kurz eingehen: Es war richtig, die bewährten sächsischen Förderschulen zu erhalten und als Zentren der sonderpädagogischen Kompetenz und Beratung vor Ort auszubauen. Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stehen heute grundsätzlich zwei gleichberechtigte Wege offen: die Unterrichtung an einer Förderschule und der inklusive Unterricht an einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule, sofern die personellen, die sächlichen und die organisatorischen Voraussetzungen bestehen. Das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf ist nunmehr an Grund- und Oberschulen auch lernzieldifferent möglich.
Entscheidend für den Förderort sind das Kindeswohl sowie grundsätzlich die Wahlfreiheit der Eltern. Dabei werden
die Eltern stets fachkundig beraten. Ziel ist, so viel gemeinsamen Unterricht wie möglich und so viel sonderpädagogische Förderung wie nötig.
Eine Voraussetzung für die gelingende Inklusion ist eine hohe Qualität der sonderpädagogischen Diagnostik.
Der Feststellung des Förderbedarfs ist generell eine Beratung vorgeschalten. Ziel ist es, alle Möglichkeiten der pädagogischen Förderung auszuschöpfen und die Durchführung unnötiger Verfahren zu vermeiden. Ein Drittel der Beratungen münden nicht in eine Feststellung.
In Sachsen arbeiten die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste der Förderschulen bereits seit dem Jahr 2016 mit neuen einheitlichen Testverfahren. Im Ergebnis der Diagnostik steht darüber hinaus auch ein Hinweis auf den individuellen Förderansatz. Um diese Zwei-Wege-Strategie langfristig zu sichern, müssen wir zuallererst verstärkt Lehrkräften mit sonderpädagogischer Kompetenz gewinnen.
Ein guter Start in der Regelschule ist für alle Kinder wichtig. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen. Um fundiert zu entscheiden, was hier wirksam ist, haben wir eine „Expertengruppe Schuleingangsphase“ installiert. Diese hat den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule und das Lernen im Anfangsunterricht im Fokus. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, die den Kindern die individuelle sonderpädagogische Förderung an den Schulen ermöglichen.
Eine zweite zentrale Neuerung umfasst die Kooperationsverbünde. Die Vernetzung vor Ort erweist sich bereits als große Chance, die schulische Inklusion in Zeiten regional unterschiedlichen Fachkräftemangels zu erleichtern. Auch wenn die Pandemie stetige Umplanungen und Neukonzeptionen erforderte, konnten seit September 2019 bereits 50 der 64 Kooperationsverbünde konstituiert werden.
Kritisch prüfen müssen wir hingegen die Pilotphase an Grundschulen. Zum einen fand die freiwillige Teilnahme wenig Akzeptanz: Nur 18 Grundschulen beteiligten sich am Pilotverfahren. Zum anderen legen die bisherigen Erfahrungen nahe, dass ein Verzicht auf die Diagnostik in den
Klassen 1 und 2 für die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache einer gelingenden Inklusion eher entgegensteht als sie befördert.
Es hat sich gezeigt, dass die notwendige Förderung und gezielte Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Auffälligkeiten ohne Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs kaum möglich ist.
Unser gemeinsames Ziel muss ein gleichberechtigtes und hochwertiges Bildungsangebot für jedes Kind sein. Die Bedingungen für einen gelingenden inklusiven Unterricht an der Regelschule müssen wir ehrlich analysieren; ebenso wie die Grenzen einer inklusiven Beschulung. Erfolgreiche
Bespiele aus der Praxis wollen wir über die Kooperationsverbünde, über Handreichungen und über Veröffentlichungen in die Breite tragen. Sie können dazu motivieren, ein Mehr an Inklusion zu wagen; denn Inklusion ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Wir müssen die Inklusion im Bildungswesen gut ausgestalten – und alle an Schule Beteiligte mitnehmen. Daher empfehle auch ich, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor und die Fraktionen können Stellung nehmen. Zuerst beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Dr. Weigand.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt unseren Antrag „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen und eine gesunde Entwicklung unserer Kinder zulassen“.
Wenn man sich aber die letzten Wochen anschaut, dann wird Bildung ein wenig zum Glücksspiel. Es ist wie beim Pokern. Auf der einen Seite gibt es die Gewinner. Das sind die CDU-Maskenverdiener, die sich für Hunderttausende Euro haben schmieren lassen, und selbst CDU-Gesundheitsminister Spahn verdient hier über seinen Partner mit.
Auf der anderen Seite gibt es die Verlierer. Das sind die Eltern und Kinder, die kein schnelles Internet haben. Das sind die 10 % der Oberschüler und Gymnasiasten, die wir über LernSax nicht erreicht haben. Das sind die Schüler in den Landkreisen, in denen letzte Woche die Schulen geschlossen wurden, es mehr Tests gab und man trotzdem an der 100er Inzidenz festgehalten hat.
Herr Piwarz, dafür muss ich Sie wirklich hart kritisieren. Sie haben sich letzte Woche hingestellt und gesagt: Da kann ich nichts tun; die Verordnung lässt mir dafür keinen Spielraum. Das ist richtig. Aber wer erlässt denn die Verordnung? Das ist doch Ihre Staatsregierung, an der Sie mit beteiligt sind. Sie hätten sich am Montag hinsetzen und sagen müssen: Wir korrigieren diese Verordnung, damit wir die Schulen bis Ostern offen halten. Ich erwarte von der Regierung, dass sie anpasst und nicht zuschaut, wie die Schulen hier flächendeckend geschlossen werden,
gerade bei dieser niedrigen Zahl an positiven Fällen in den Schulen von 0,12 % in der letzten Woche und 0,1 % in dieser Woche.
Ich habe viele Nachrichten Ende letzter Woche bekommen, auch eine sehr emotionale von einer Mutter. Sie berichtete: Heute haben die Schüler zusammengesessen. Am Freitag haben wir erfahren, dass die Schule geschlossen wird. Da sind die Schüler aufgestanden und haben die Fenster aufgerissen, haben die Masken rausgeworfen und haben gerufen: Warum all diese Maßnahmen, warum all diese Tests, warum all die Hygieneregeln, wenn wir trotzdem nicht mehr zur Schule gehen müssen? – Und deshalb muss dieses Schulchaos beendet werden.
Erstens fordern wir in unserem Antrag Vergleichsarbeiten, um den Istzustand in allen Fächern zu ermitteln. Denn die Frage ist doch wirklich: Was wurde den Schülern in den letzten Monaten überhaupt vermittelt? Was ist bei den Schülern angekommen?
Es gibt eine Kleine Anfrage von mir und meinem Kollegen Thomas Thumm. Diese deckt auf, dass 10 % der Oberschüler und 10 % der Gymnasiasten sich niemals bei LernSax angemeldet haben – da könnte man jetzt sagen, das ist noch vertretbar –, und bei den Förderschülern sind es 22 %, die nicht erreicht wurden, also jeder Fünfte. Dazu kann man sagen: Ja, gut, diejenigen, die wir erreicht haben, haben alles bekommen. Aber auch das ist ein Trugschluss. Ich habe mit vielen Eltern gesprochen, die gesagt haben: Wir kommen mit dem System nicht klar. Der eine Lehrer legt was im Ordner ab, der andere kommuniziert über den Chat. Es gab keine einheitlichen Regelungen bzw. Vorgaben für die Eltern, Lehrer und Schüler. Wir haben mit LernSax – und
da rede ich noch gar nicht über die Server – ein riesengroßes Chaos angestiftet. Deshalb brauchen wir die Vergleichsarbeiten, um jetzt zu wissen, wo die Schüler nach den monatelangen Schulschließungen überhaupt stehen.
Zweitens wollen wir bis Ende des Schuljahres auch den Lehrplan überarbeiten lassen. Die Stundentafel soll auf die Kerninhalte konzentriert werden. Ich sehe hierbei das Landesamt für Schule und Bildung in der Pflicht. Sie haben auch angedeutet, dass das läuft. Es gibt ja die Abteilung „Beratung der Schulen und Unterrichtsversorgung“. Ich erwarte jetzt, dass bis Mitte der Osterferien ein klarer Plan vorliegt, damit die Eltern, die Schüler und die Lehrer wissen, wie sie dieses Schuljahr zu Ende führen.
Auch der Sächsische Lehrerverband hat sich dazu entsprechend geäußert. Ich zitiere: „Treffen Sie umgehend klare Aussagen, welche Lehrplaninhalte gekürzt werden sollen.“ Das ist jetzt notwendig.
Drittens fordern wir weitere Korrekturen bis zum Schuljahresende. Bei den Abschlussprüfungen wollen wir, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen. Sie sollen sich nicht nur zu 100 % die Abschlussprüfungen aus dem Aufgabenpool holen, sondern ein Drittel Eigenverantwortung bekommen, sodass die Lehrer sagen: Okay, ich weiß jetzt, was meine Schüler dieses Jahr gelernt haben. Ich weiß, was wir vermittelt haben.
Dass sie ein Drittel der Aufgaben selber gestalten, heißt jetzt nicht, dass das Niveau abgesenkt wird. Die Aufgaben sollen schon ausgefüllt werden. Aber so schaffen wir es, dass es gerade in diesem Schuljahr mit viel Präsenzausfall etwas individueller vermittelt und besser gemacht wird. Wenn die Lehrer sagen, sie haben einen ziemlich großen Rückstand in der Klasse, dann ist ihnen die Möglichkeit zu geben, dass sie freiwillig auch mal am Samstag sagen können: Ich setze mich mit meiner Abschlussklasse hin und wir machen noch ein bisschen Unterricht, um diese Lerndefizite aufzuholen. Wir machen die Schüler fit für die Prüfungen. Auch das will unser Antrag schaffen.
Ein letzter Punkt, den wir bis zum Schuljahresende umsetzen wollen, sind die ausgefallenen Betriebspraktika und damit die wichtigste Praxiserfahrung der Schüler. Sie sollen im Sommer nachgeholt werden. Es ist also bis Ende April ein Konzept auf den Weg zu bringen, um den Schülern das anzubieten, damit sie es für die wichtigste Wahl in ihrem Leben, was sie später einmal im Beruf machen möchten, im Sommer nachholen können. Damit möchten wir es schaffen, dass die Schüler nicht so planlos herumstehen und sagen: Ich habe eigentlich gar keine Orientierung, was ich später einmal mache. Die Praxiserfahrung ist eine ganz wichtige Sache.
Meine Damen und Herren! Ich denke, darin stimmen wir überein – auch wenn wir zu einigen Punkten in die Diskussion gehen werden –, dass die monatelangen Schulschließungen für erhebliche Wissenslücken gesorgt haben. Unser Antrag will diese schließen. Wir wollen Vergleichsarbeiten zur Wissensermittlung. Wir wollen Anpassungen und Ausmisten der Stundentafel für das restliche Schuljahr. Wir
wollen Abschlussprüfungen, die zu einem Drittel dem jetzigen Wissensstand der Schüler in diesem Schuljahr entsprechen, und wir wollen ein Nachholen der
Zum Thema Sport wird sich mein Kollege Hahn noch äußern. Ich bitte Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wärmt heute ihren Antrag auf, der bereits am 16. Juli letzten Jahres Gegenstand des Plenums war. Dabei ist er kaum besser geworden.
Wenig einfallsreich verpackt, verfolgen Sie einmal mehr das Ziel, Bildung so zu beschränken, dass Ihre Partei daraus Kapital schlagen könnte. So ist es sicherlich wenig überraschend, dass die Unionsfraktion, wie schon im vergangenen Jahr, auch heute Ihrem Antrag nicht zustimmen wird.
Gleichwohl: Kaum etwas treibt uns derzeit mehr um als die Einflüsse der Pandemie auf unsere Kinder. Entsprechend möchte ich gern einige Punkte klären. Wir alle sind uns einig, dass Schulschließungen – Sie haben es gerade gesagt – für die Bildung unserer Schüler nachteilig sind und das Bildungsniveau unter den Schülern derzeit deutlicher als üblich auseinandergeht. Das schlägt sich vor allem auf Kinder aus sozial schwachen und bildungsarmen Familien nieder. Folglich hat die Staatsregierung nicht umsonst die Grundschulen bereits im Februar wieder geöffnet – im Übrigen noch vor allen anderen Bundesländern.
Die einheitlichen Vergleichsarbeiten, die Sie nun vorschlagen, bedeuten nichts anderes, als alle Schülerinnen und Schüler über einen Kamm zu scheren. Diese Arbeiten werden den Problemen, die individuell gänzlich unterschiedlich sind, aber keineswegs gerecht.