Protokoll der Sitzung vom 25.03.2021

Die einheitlichen Vergleichsarbeiten, die Sie nun vorschlagen, bedeuten nichts anderes, als alle Schülerinnen und Schüler über einen Kamm zu scheren. Diese Arbeiten werden den Problemen, die individuell gänzlich unterschiedlich sind, aber keineswegs gerecht.

(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Meiner Fraktion sind unsere Kinder jedenfalls mehr wert.

Mit Blick auf die individuellen Defizite einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers ist es von besonderer Bedeutung, diese eben gerade nicht mit einheitlichen Vergleichsarbeiten zu belasten und zusätzlich Versagensängste auszulösen, sondern sie an dem Bildungsstand abzuholen, auf dem eine gezielte und nachhaltige Förderung aufbauen muss. Genau hier setzen die nach der Rückkehr zum Präsenzunterricht von uns geplanten individuellen Lernstandserhebungen an.

Ihr als kluge Idee im Antragspapier verkaufter Vorschlag, schulexterne kommunale Räume für den Prüfungs- und

Schulbetrieb zu nutzen, kommt nicht nur spät, sondern er ist auch banal. Gerade Sie, Herr Weigand, sollten wissen: Das Vorgehen ist nicht zuletzt in Mittelsachsen weithin üblich und wird in meiner Heimatstadt in der Prüfungsphase bereits seit vielen Jahren genutzt.

Das breite Spektrum, das unsere Schulen innerhalb von Ganztagsangeboten bieten, hat sich bewährt. Hier – wie Sie im Antrag vorschlagen – auf Sport und Bewegungsangebote zurückzufahren, würde den individuellen Neigungen unserer Schülerinnen und Schüler nicht ansatzweise gerecht.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Damit fällt alles aus!)

Dieses Vorgehen missachtet persönliche Neigungen und Talente und würde bei einer entsprechenden Umsetzung zu zusätzlichem Frust bei nicht wenigen Schülern führen.

Ihre vorgeschlagene Verlagerung von Förderungen und Prüfungsvorbereitungen auf Wochenenden wird genauso wie diejenige von Schwimmunterricht und Praktika in die Ferienzeit zu weiteren Einschränkungen der dringend notwendigen Erholungszeit und zu einer zusätzlichen Steigerung des ohnehin schon erheblichen psychischen Drucks innerhalb der Familien führen. Ganz ehrlich, das kann kein vernünftig denkender und halbwegs empathischer Mensch wollen.

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Nun noch kurz zu Ihrem Änderungsantrag. Ich glaube, das sollte Sie auch interessieren. Dieser Änderungsantrag –

(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD)

Ich würde gleich darauf eingehen – setzt der Ihnen permanent anhaftenden Heuchelei nun endgültig die Krone auf.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Ah, jetzt, Frau Leithoff!)

Ja. – Sie fordern die Öffnung von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen unabhängig von einem Inzidenzwert, sofern in diesen Einrichtungen kein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt. Gleichzeitig fordern Sie in Punkt 2 die Abschaffung der Testpflicht in der Primarstufe von Förderschulen und Grundschulen. Merken Sie eigentlich, wie widersprüchlich Ihre Forderungen sind?

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wie wollen Sie denn ohne Tests überhaupt ein erhöhtes Infektionsgeschehen feststellen?

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Über die Elternhäuser zum Beispiel!)

Auch die Testpflicht an weiterführenden Schulen wollen Sie abschaffen. Die Verunsicherung würde dadurch nur noch weiter steigen. Schulen bleiben damit im Verdacht, Inzidenztreiber zu sein, obwohl sie es nach den aktuellen

Erfahrungen gar nicht sind. Auch das stellen Sie selbst in Ihrer Antragsbegründung fest. Welcher Strategie diese Forderungen folgen, erschließt sich mir nicht.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!)

Vernunft und bildungspolitische Weitsicht können es jedenfalls nicht sein. Insofern können wir auch diesem Antrag keinesfalls unsere Zustimmung geben.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer eigentlichen Motivation sagen. Es ist Ihr altes Spiel: Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion sollen zugunsten der MINT-Fächer oder – wie Sie sagen – der Kernfächer zurückgefahren werden. Gerade die MINT-Fächer sind es jedoch, die, wie ich Ihnen bereits im Juli zu Ihrem vorherigen Antrag erklärt habe, digital viel besser vermittelbar waren und sind als die geisteswissenschaftliche und politische Bildung.

Ihre Hoffnung bei alldem ist es, dass die künftigen Wähler Ihren meist fragwürdigen und nicht selten gesellschaftspolitisch sogar gefährlichen Vorschlägen weniger kritisch gegenüberstehen. Herr Dr. Weigand, bitte ersparen Sie uns einen dritten Antrag zu diesem Thema!

(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein Papier, welches die Sorge einer Fraktion um den soliden Wissensstand der Schüler(innen) ausdrückt. Man will weiteren Schaden für das Bildungssystem abwenden – und das sagt eine Fraktion, die nicht nur ihre eigenen Schlüsse aus der Corona-Pandemie zieht, sondern sie gleichzeitig leugnet. Solide finde ich das nicht.

Es sind bildungspolitische Forderungen, die tief blicken lassen, denn diese Fraktion will MINT und sie will schwimmen. Hätte man nicht auf vier Seiten formulieren müssen, finde ich. Ein Satz reicht, nämlich: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen sollen am besten schon Ostersonntag für eine Lernstandsermittlung zu einer Eignungsprüfung in einem MINT-Fach ihrer Wahl schwimmen. Das ist des Antrags Kern. Pudel und Handys sind unerwünscht, denn der stetige Medienkonsum führt ja zum Bewegungsmangel, und der Faust‘sche Pudel gehört mitnichten zu MINT und kann schon deshalb nicht mitschwimmen.

Ein aufgeklärter Geist wäre ja auch kontraproduktiv, denn dann ließe sich das alles gar nicht durchsetzen, schon gar nicht an einem Ostersonntag. Gott hat ja wohl auch noch ein Wörtchen mitzureden, aber ob ihm das gefallen würde. Wohl kaum, denn das Manko ist das Bild einer Schule, welche Unterricht nicht vom Kind aus denkt, sondern vom Fach aus. Da ist doch schon etwas verkehrt.

Niemand will Menschen als Roboter. Sie haben das mit der Digitalisierung falsch verstanden. Lernen im Gleichschritt geht schon qua unterschiedlicher sozialer Herkunft nicht. Lernen ist eben kein linearer Prozess der Akkumulation von Wissen – laut Antrag aber wohl doch. Man weiß wohl auch, wer es richten kann. Für den Schwimmunterricht in den Ferien und den MINT-Bonbon am Wochenende gilt: Es melde sich alles, was laufen und sprechen kann. Die sollen nun dem Virus mit der Schwimmnudel mal endlich richtig eins überbraten. Daran soll man dann gleich sehen, wer baden geht.

Nachdem das dann alles durchgestanden ist, erwartet die Kinder am Ende der Schwimmbahn MINT, so weit das reaktionäre Auge reicht. Mathe, Bio und Chemie, auch Informatik – allerdings nur, wie man einen Fernseher zusammenbaut, RFT vielleicht. Medienkonsum selbst ist ja unerwünscht. Außerdem hatte man ganz früher ja auch keinen Fernseher, Handys sowieso nicht – wird wohl mit Fax oder Papierfliegern gehen.

Grundsätzlich darf ja eh alles nicht weiter als der eigene Tellerrand sein; das sagt auch der Antrag. Deshalb will die Antragstellerin auch das mit der Gemeinschaftskunde herunterreduzieren. Das wären dann wirklich auch zu viele Teller. Politische Bildung ist und bleibt unerwünscht. – Also alles in allem ein Bildungsbegriff, der so weit weg ist vom Aufgeklärtsein wie Andreas Scheuer von einer vernünftigen Verkehrspolitik.

(Zuruf von der Staatsregierung: Hey, hey!)

Was meine Fraktion unter Bildung und einem anderen Bildungsbegriff versteht, habe ich schon oft gesagt. Die Schule hat eben nicht nur eine Ausbildungsfunktion, sondern auch die der Einführung in die Kultur und Sinnsysteme unserer Gesellschaft. Deren Bedeutung wächst gerade enorm.

Wer hingegen Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion reduzieren will, der vernachlässigt die Nöte und Sorgen von Kindern, und das gerade jetzt. Denn klar ist: Die Coronakrise hat die soziale Schieflage des Systems Schule mehr als offengelegt. Hier muss unglaublich schnell und dringend nachgebessert werden, zum Beispiel durch einen Perspektivwechsel, hin zu einer Pädagogik des Zeitlassens. Eine Bildung, die sich nur auf Ausbildung bzw. Qualifikation konzentriert, weiß auf Fragen, die von existenzieller Bedeutung für die Schüler(innen) sind, keine Antwort. MINT reicht jedenfalls nicht.

Schule und Bildung müssen tief und breit betrachtet werden. Lernen ist eben nicht nur das Abarbeiten von Lehrplänen. Es ist für mich, für uns vor allem Bildung ganz nach dem Humboldt‘schen Ideal: das Lernen von und für Selbstständigkeit, Mitmenschlichkeit, kritisches Denken und Reflexion. Wir wollen eine Gesellschaft mit mündigen und verantwortungsbewussten Menschen und keine, die nur rechnen und die Schwimmnudel bedienen kann.

Nun gleich noch zu Ihrem Änderungsantrag. Ich bin insoweit total darüber verwundert, weil ich nur sagen kann: Haben Sie dem MP gestern nicht zugehört?

(Sören Voigt, CDU: Natürlich nicht!)

Ich habe ihm sehr wohl zugehört und musste eine Sache zur Kenntnis nehmen: dass hier gerade mit den Zahlen und dem Infektionsgeschehen richtig etwas passiert. Wir wissen eben eine Sache aus dem Herbst – und das wissen auch Sie ganz genau, weil Sie im Schulausschuss sitzen; das haben Prof. Kiess und Prof. Berner auch mitgeteilt –: Wenn die Infektion, das Virus in Sachsen richtig angekommen ist, dann kommt es eben auch in den Schulen und in den Kitas an. Ich finde, dass Ihr Antrag das bis zum Letzten vernachlässigt.

Das Nächste ist – das wissen Sie auch von Prof. Kiess und Prof. Berner –: Wenn wir darüber reden, wie Sie sich das alles vorstellen in Ihrem Änderungsantrag, dann reden wir halt auch darüber, dass wir Masken einsetzen müssen, und zwar eigentlich schon ab der Grundschule. Sie sind genau diejenigen, die immer erklären, dass das für Sie überhaupt nicht infrage kommt, dass dies das Hinterletzte sei und dass man das den Kindern nicht antun könne.

Das Nächste ist – und das muss meiner Meinung nach auch klar sein in der Debatte –, bei welchen Inzidenzen, bei welchen Zahlen, unter welchen Umständen, mit welchen Maßnahmen wir öffnen oder in eingeschränkten Regelbetrieb oder in Wechselunterricht usw. usf. gehen. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass durch die Presse und die geneigte Presseöffentlichkeit gerade Studien zu dem PIMS-Syndrom gehen. Wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass Folgeerkrankungen von Corona inzwischen auch bei Kindern und Jugendlichen ankommen – und zwar auf eine Art und Weise, wie ich mir das gar nicht vorstellen möchte –, finde ich es unmöglich, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag formulieren: Testpflicht brauchen wir nicht, machen wir nicht.

Das reicht. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab und Ihren Antrag sowieso.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Abg. Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie machen in Ihrem Antrag viele wichtige Punkte auf, doch wo es um konkrete Lösungen geht, da wird es ziemlich dünn. Da werden Maßnahmen gefordert, die längst umgesetzt werden. Da wird die Pandemie mal zum Grundübel erklärt, mal wird sie glattweg ignoriert. Da wird spekuliert, dass man nur staunen kann, wo Sie so Ihre Wahrheiten hernehmen.

Natürlich hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und auf alle Menschen. Wie diese konkret aussehen, zeichnet sich nach und nach ab. Sie sprechen zum Beispiel von nachhaltigen Auswirkungen auf das spä

tere Berufsleben und das Erwerbseinkommen der Absolventen, ohne dafür auch nur ansatzweise irgendwelche Belege zu haben. Ich werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, den Abschlussklassen faire und bundesweit vergleichbare Abschlüsse zu ermöglichen. Genau deshalb waren die Abschlussjahrgänge aller Schularten die Ersten, die wieder an die Schulen geholt wurden. Es wurde ein Maßnahmenbündel geschnürt, um drohende Nachteile auszugleichen. Es werden mehrere Prüfungstermine angeboten. Prüfungsinhalte werden reduziert. Es wird zusätzliche Arbeitszeit eingeräumt. Eine angemessene Prüfungsvorbereitung ist auch unter diesen erschwerten Bedingungen möglich. Den Antrag der AfD braucht es dafür nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

Interessant ist die Debatte, wie es mit dem Unterricht in den kommenden Schuljahren weitergehen soll. Hier wird offenbart, meine Vorrednerinnen haben es angesprochen, was der AfD wirklich wichtig ist und was nicht. Während der Ausfall in den Fächern Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern als besonders dramatisch bezeichnet wird, sind Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion aus ihrer Sicht offensichtlich komplett entbehrlich. Die AfD macht keinen Hehl daraus, was sie von der politischen Bildung hält. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bekanntermaßen einer anderen Auffassung. Es braucht gerade in dieser Zeit mehr politische und demokratische Bildung; gerade in dieser Pandemie.