Gleiches gilt für die Nutzung der GVFG-Mittel. Auch hier möchte ich Minister Dulig noch einmal motivieren, genauer hinzuschauen. Herr Böhme hat schon erläutert, dass auch bei Schienengüterverkehrstrecken GVFG-Mittel nutzbar sind. Um dies klarzustellen, bedarf es aus meiner Sicht keines Antrags an die Staatsregierung.
Wie gesagt: Auch für die Hebelung von Bundesfördermitteln braucht es in der Regel eine Kofinanzierung. Dies ist bei Investitionen in die Schiene kein Pappenstiel. Da muss ich mich mit dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen wiederholen. Hier sind wir gezwungen, uns noch einmal in die Augen zu schauen und herauszufiltern, was aktuell möglich und vernünftig ist und was eventuell noch ein paar Jahre länger warten muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moderne Mobilität denkt verschiedene Mobilitätsarten zusammen. Wir wollen mehr Busse und Bahnen. Aber mehr Busse und Bahnen machen nur dann Sinn, wenn wir sie gemeinsam denken mit Radverkehr, mit Fußverkehr. Das ist moderne Mobilitätspolitik.
Wir haben hierfür in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem PlusBus- und dem TaktBusSystem den ÖPNV im Bereich der Busse gestärkt. Wir haben mit dem Azubi-Ticket, in das jetzt auch die Freiwilligen einbezogen werden, vielen jungen Menschen dabei geholfen, ihre Freiheit in der Mobilität zu verwirklichen. Wir werden jetzt mit dem Bildungsticket einen riesengroßen neuen Schritt machen hin zu mehr Mobilitätsangeboten, insbesondere für junge Menschen.
Damit haben wir in den letzten Jahren eine Trendwende geschafft. Denken wir einmal zurück: Bis 2014 wurde in Sachsen ausschließlich durch die Frontscheibe eines Autos Verkehrspolitik gemacht. Damals wurden Strecken abbestellt. Wir hatten bis 2015 sogar Debatten darüber, weitere Strecken im ÖPNV, auch bei den Zügen, abzubestellen. Das alles haben wir beendet. Wir haben eine neue Politik in diesem Land verankert, die moderne Mobilitätskonzepte
Das sieht man übrigens im Haushaltsentwurf von Martin Dulig, der im Nahverkehrskapitel – bei allen Wünschen, die ich und viele andere noch im Nahverkehr haben – einen klaren Schwerpunkt setzt, indem dort schon die wichtigen Mittel für den Ausbau von PlusBus und TaktBus, die Mittel für das AzubiTicket und schon ein guter Teil des Bildungstickets verankert sind.
Sie sprachen gerade über PlusBusse und haben die neuen Initiativen im öffentlichen Personenverkehr sehr blumig dargestellt.
Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, sich als Teil der Koalition dafür einzusetzen, dass die Verkehrsverbünde hinsichtlich der PlusBusse eine ordentliche Finanzierung erhalten, oder wollen Sie sich weiterhin formalistisch hinstellen und sagen: Wenn ein Bus nicht immer zur selben Zeit, zur selben Minute, an derselben Stelle hält, dann ist sozusagen die PlusBus-Finanzierung gefährdet?
(Staatsminister Martin Dulig: Das ist schön längst geändert! – Andreas Nowak, CDU: Das ist das Wesen eines PlusBusses, dass er im Taktverkehr fährt!)
Auf diese Frage antworte ich sehr gerne: Selbstverständlich haben wir inzwischen die Finanzierung Plus- und Taktbusse geklärt. Es war auch richtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal in die Diskussion mit den Verkehrsverbünden gegangen sind. Wir müssen, um den Nahverkehr in Sachsen zu stärken, sehr eng mit den Verkehrsverbünden, die in kommunaler Verantwortung sind, zusammenarbeiten.
Hierbei muss aber auch klar sein: Es kann nicht sein, dass der Freistaat Sachsen immer nur Geld gibt und vor Ort die Ideen und Konzepte, die wir uns als Land wünschen, nur zur Kenntnis genommen und punktuell halbherzig umgesetzt werden. Es muss klar sein, dass, wenn wir als Land den Nahverkehr finanziell auf ein anderes Level heben, dann die Konzepte und Ideen, die gemeinsam in einer Strategiekommission erarbeitet werden, vor Ort auch umgesetzt werden müssen. Genau dafür hat Martin Dulig
gesorgt. In diesem Rahmen wurde auch diese Finanzierungsfrage geklärt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Staatsminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen aber, dass, auch wenn wir die Trendwende geschafft haben, insbesondere bei der Reaktivierung und bei der Neukonzipierung von Bahnstrecken noch einiges zu tun ist. Dass das zeitlich als Letztes kommt, hat vor allem damit zu tun, dass die Aktivierung und die Stärkung von Bahnstrecken eine besonders komplizierte Angelegenheit ist. Es ist sehr einfach, eine Strecke abzubestellen, aber es ist ein sehr kompliziertes Verfahren, einen neuen Zug auf die Schiene zu stellen.
Deshalb haben wir uns darüber gefreut, dass der Bund mit dem GVFG – also dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; wir wollen ja auch verstanden werden – stärker in die Unterstützung einsteigt. Damit stellt der Bund in den Jahren von 2021 bis 2025 jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2025 sogar 2 Milliarden Euro. Da können wir als Land andocken. Es ist nicht ganz so banal und auch nicht ganz so einfach, wie von Herrn Böhme geschildert; das wurde von meinen Vorrednern ganz gut dargestellt.
Vor allem trifft Ihre Forderung, unverzüglich Anträge zu stellen, leider nicht die Realität. Wir müssen, um einen neuen Zug zu bestellen, Potenzialanalyse machen,
wir müssen Wirtschaftlichkeitsgutachten machen – diese gibt es noch nicht –, wir müssen Planungen erstellen, und am Ende brauchen wir eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage der Verkehrsverbünde. Erst dann können und dürfen wir investieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass am Ende Investitionsruinen entstehen, und darf natürlich nicht sein.
Dieses Zusammenspiel zwischen Land und kommunaler Ebene darf aber keine Ausrede sein. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, hier etwas auf die Beine zu stellen. Hier sind wir dran, und ich möchte das gern an den konkreten Linien beschreiben, die Sie zur Diskussion stellen.
Zu Narsdorf möchte ich darauf hinweisen, dass wir zum Glück nicht nur über das GVFG sprechen, sondern wir sprechen auch über das Strukturstärkungsgesetz. Auch das gibt uns die Möglichkeit, hier etwas auf die Beine zu stellen. Dabei sind wir in enger Abstimmung mit Minister Schmidt und dem Ministerpräsidenten, um zu schauen, wie wir die Potenziale heben können.
In Marienberg haben wir bis jetzt eine Potenzialstudie des Innenministeriums. Das ist aber noch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und erfüllt die Bedingungen auch noch nicht. An der Stelle erkennen wir, dass ein Grundsatzbeschluss des VMS keine verbindliche Zusage für eine Bestellung auf der Strecke ist.
Moment, damit sind wir bei der RB 110, wobei ich finde, dass der Begriff „ 110“ veraltet ist. Auch das ist ein Kritikpunkt. Sie sprechen hier von Reaktivierung. Hierbei geht
es aber nicht um Reaktivierung. Den ehemaligen Zug zwischen Döbeln und Meißen mit Umsteigen und einer Fahrzeit von fast zwei Stunden kann niemand ernsthaft wieder wollen. Deshalb haben wir – im Übrigen nicht nur mit Verkehrsexpertinnen und -experten an den Hochschulen, sondern auch mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich sehr intensiv beraten – ein Fahrplankonzept erstellt, das es ermöglicht, bis nach Dresden durchzufahren und zwischen Döbeln und Dresden nah an eine Stunde Fahrtzeit zu kommen. Das ist attraktiv, ist aber eine neue Konzeption und keine Reaktivierung.
Dank des Ministers Martin Dulig haben wir inzwischen ein Investitionsgutachten erstellen können. Das ist auch ein klares Bekenntnis. Wir haben jetzt – an der Stelle möchte ich das gern aufklären – ein Angebot der Staatsregierung auf dem Tisch, für das ich Herrn Schenk – er ist momentan nicht anwesend – dankbar bin. Er hat nämlich das Angebot gemacht, dass die Staatsregierung bereit ist, in diese Strecke zu investieren, vorausgesetzt, die Verkehrsverbünde beteiligen sich bei der Bestellung an den Kosten.
Deshalb ist Ihr Vorwurf bezüglich des Haushaltstitels „Strukturbestimmende Einzelmaßnahmen“ nicht zutreffend. Wir sind heute einfach schon drei Schritte weiter.
denn wir wollen in Stadt und Land gemeinsam denken und nicht gegeneinander agieren. Das ist unsere Devise. Wir wollen, dass dieses Land gemeinsam wächst, dass das Land –
Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf aus den Fraktionen heraus? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Dulig das Wort; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mindestens zwei Gründe, die für das Thema Bahnaktivierung sprechen. Der eine ist ein emotionaler Grund und der andere ist eher ein verkehrspolitischer oder mobilitätspolitischer Grund. Das Emotionale bzw. Psychologische spielt vielleicht in manchen Regionen sogar eine größere Rolle. Denn seien wir ehrlich: nicht alle,
Wenn diejenigen, die der Meinung sind, dass wir eine Bahnanbindung brauchen, diese Bahnverbindung auch nutzen würden, dann würden wir heute anders diskutieren.
Und trotzdem – das möchte ich nicht geringschätzen; deshalb sage ich, gibt es diese psychologische Ebene – ist für viele die Bahn mehr als nur die Nutzung der Bahn, sondern das heißt Anbindung. Man fühlt sich auch angebunden an Regionen, an die Städte, an die Gemeinden. Das ist Psychologie, nicht abgehangen zu sein.