Herr Innenminister, ich möchte Sie beglückwünschen für die Farce, die Sie uns vor einer Woche hier vorgeführt haben. Das besonders Dramatische, das besonders Drastische ist, dass diese Farce auf dem Rücken von verzweifelten Menschen ausgetragen wurde. Das Schicksal von Faisal Jahangir hat viele Menschen in Sachsen bewegt, insbesondere natürlich seine Frau sowie seine Freundinnen und Freunde, zu denen auch der CDU-Vorsitzende aus Radebeul gehört. Verheiratet, erwerbstätig, 13 Jahre hier und schlussendlich gestolpert über einen Fehler bei seiner Namensangabe, der ihm als Identitätstäuschung ausgelegt wurde.
Es ist kein Einzelfall, dass sich Menschen, die hier leben, die hier lieben, die hier arbeiten, eine Ehe geschlossen haben, hier Kinder gezeugt und geboren haben, irgendwann, im schlimmsten Fall mit Handschellen, an einem Abschiebeflughafen oder im Abschiebeknast hier in Dresden wiederfinden – wie Houssam aus Grimma, erwerbstätig als Hausmeister und verheiratet, abgeschoben nach Algerien vor circa einem Jahr; wie Herr S. aus Zittau, der an der Uraufführung eines Theaterstückes, in dem er eine Rolle spielte, nicht teilnehmen konnte, weil er nach Afghanistan abgeschoben wurde; wie Dhruv Patel, ein Mensch aus Indien mit gültigem Ausbildungsvertrag, der trotz des überragenden Engagements seines Arbeitgebers, dem Autohaus Saxe aus Leipzig, nach Indien abgeschoben wurde; oder aber Herr U., der Vater eines anderthalbjährigen Kindes, der hier in Dresden von seiner Arbeit abgeholt und von seiner kleinen Familie getrennt wurde.
Die Liste ist sehr lang; ich kann sie hier nicht in Gänze vortragen. Es sind individuelle Einzelschicksale, die sich verdichten und darum keine Einzelfälle mehr sind. Diese Schicksale traumatisieren die Betroffenen und die Zurückgelassenen. Die Betroffenen, die ich benannt habe, aber auch viele andere hatten nicht das Glück einer starken Lobby, hatten nicht das Glück, aus einem krankmachenden Abschiebeknast entlassen oder aus dem Abschiebeflieger geholt zu werden. Faisal ist kein Einzelfall. Darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen.
Werfen wir einen Blick auf den Umgang des Innenministers mit dem Einzelfall von Faisal Jahangir. Erdrückt von einer gewaltigen Front der Unterstützung aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik bis tief in das konservative Milieu hinein, ist es in dem Fall des Mannes aus Meißen
gelungen, Druck auszuüben. Ich hätte nie gedacht, dass Innenminister Wöller diesem Druck nicht standhalten kann. Die Entlassung aus dem furchtbaren Abschiebegefängnis, die dann geschah, muss eine gewaltige emotionale und psychische Erlösung gewesen sein. Doch was dann? Dann fängt die Geschichte nämlich an auseinanderzufallen, und zwar aufgrund der Feigheit des Innenministers, für eine saubere Lösung zu sorgen.
Per öffentlicher Verkündung wird der Fall der Härtefallkommission zugewiesen – wo gar kein Antrag vorliegt –, und zwar ohne vorher zu prüfen, ob das formal überhaupt möglich ist oder ob es Ausschlussgründe gibt. All die Regularien, die sich die Kommission verantwortungsvoll gegeben hat, werden vom Innenminister missachtet, um selbst das Gesicht zu wahren. Das mutet besonders frech an vor dem Hintergrund, dass Sie selbst, Herr Wöller, die Härtefallkommission in letzter Zeit mehrfach brüskiert haben. Es ist bekannt, dass im Jahr 2020 fünf Fälle, die die Kommission sorgfältig abgewogen hatte, von Ihnen in letzter Instanz zurückgewiesen wurden.
Ich möchte betonen, dass die Härtefallkommission kein von NGOs durchsetztes Gremium ist. Es gibt darin genau eine NGO, nämlich den Sächsischen Flüchtlingsrat. Ansonsten sitzen darin die zwei Kirchen, das SMS, das SMI selbst, der Sächsische Ausländerbeauftragte, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag. Inhaltliche Entscheidungen, die die Kommission fällt, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Das ist eine Hürde, die wir selbst als viel zu hoch empfinden.
Aber zurück zum Fall Faisal Jahangir: Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Faisal und die Mitglieder der Härtefallkommission müssen – zu Recht – auf Sie, Herr Wöller, sauer sein. Sie haben sich weggeduckt, Sie haben sich der Verantwortung entzogen, Sie haben versucht, das Gremium zu instrumentalisieren, das in äußerst engem Rahmen Gnade walten lässt. Sie tragen Schuld am fehlenden Happy End in diesem Fall wie auch in vielen Hunderten anderer Fälle, denen es genauso erging.
Die zweite Aktuelle Debatte ist von der einbringenden Fraktion DIE LINKE eröffnet worden. Als Nächstes kommt nun die CDU-Fraktion zu Wort. Es ergreift Kollege Rico Anton.
Rico Anton CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Geflüchtete und Asylsuchende, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben
haben, dass sie nicht bleiben können, müssen das Land verlassen.“ – Dieser Satz steht so eins zu eins im Koalitionsvertrag. Und wer sich fragt, warum man in einem Rechtsstaat eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt aufschreiben muss, der hat soeben mit dem Redebeitrag von Frau Nagel die Antwort auf diese Frage erhalten.
Es ist in diesem Hohen Hause offensichtlich nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an Recht und Gesetz hält,
und ich will es ganz klar sagen: DIE LINKE hat ja mit ihrem heutigen Debattentitel die Frage aufgegriffen, die wir auch schon im Innenausschuss aufgegriffen haben: Wie geht man mit der aktuellen Abschiebepraxis in Sachsen um? – DIE LINKE gibt darauf die Antwort, es solle faktisch einen Abschiebestopp geben.
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Richtig! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Moratorium nennen wir so etwas. Das war unser Antrag!)
und genau einen solchen sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Mit Blick auf die Bundestreue, die im Grundgesetz verankert ist, haben wir Bundesrecht zu vollziehen. Ein solches Abschiebemoratorium würde der geltenden Rechtslage widersprechen, und ich möchte der Staatsregierung nicht empfehlen, Bundesrecht zu brechen.
Jetzt haben Sie das Thema der heutigen Aktuellen Debatte kurz vorher noch einmal geändert, um damit – was Sie ja schon seit Monaten betreiben – auf die aktuelle mediale Berichterstattung zum Fall Jahangir aufzuspringen.
Nun ist dieser Einzelfall für denjenigen, der sich wirklich einmal intensiv damit beschäftigt, denkbar ungeeignet, die Position der LINKEN in dieser Frage zu stützen.
Mir ist es schon wichtig, dass wir uns einmal näher anschauen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Ich möchte kurz auf die Fakten eingehen, die auch durch unabhängige Gerichte festgestellt wurden: Er ist 2008 illegal in Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt; dagegen hat er erfolglos bis vor das OVG geklagt. Seit 2010 ist der Herr Jahangir vollziehbar ausreisepflichtig. In den folgenden Jahren gab es drei erfolglose Asylfolgeverfahren, ein Härtefallverfahren, das ebenfalls erfolglos verlief; und ein Abschiebeversuch scheiterte an seiner Anwesenheit an der Wohnadresse.
Er hat über mehr als zehn Jahre die Behörden über seine Identität getäuscht. An der Passbeschaffung hat er nicht mitgewirkt, und als er dann einen Pass hatte, hat er diesen der Landesdirektion vorenthalten. Ende letzten Jahres hat er geheiratet und anschließend sofort einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beantragt. Dies wurde abgelehnt, da nach dem Aufenthaltsgesetz ein Visumverfahren in seinem Heimatland Pakistan durchzuführen ist.
Schließlich wurde durch das Amtsgericht Dresden dem Antrag auf Abschiebehaft entsprochen: sein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom OVG zurückgewiesen. Der Innenminister hat aus Respekt vor einer Entscheidung der Härtefallkommission – ein Mitglied der Härtefallkommission hatte angekündigt, dies dort zum Thema zu machen – die Abschiebung abgebrochen, und der Sächsische Ausländerbeauftragte hat in der Folge die Annahme als Härtefall abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dieser Fall ist keine Begründung für ein Abschiebemoratorium, sondern vielmehr Anlass dazu, die Anstrengungen zu verstärken, hierbei zu deutlich gestrafften und schnelleren Verfahren zu kommen; denn dass Herr Jahangir nun mittlerweile seit fast 13 Jahren noch immer in diesem Land ist, obwohl er zu keinem Zeitpunkt schutzbedürftig war, ist völlig inakzeptabel. Darauf, denke ich, müssen wir uns auch konzentrieren.
Es werden Märchen verbreitet: Angeblich seien das alles nur Missverständnisse gewesen und man habe gar nicht bewusst täuschen wollen. Ich sage Ihnen eines: Unabhängige Gerichte haben etwas anderes festgestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE möchte also ein Abschiebemoratorium haben, und sie möchte, dass Faisal Jahangir in Deutschland bleibt, und er sei kein Einzelfall.
Betrachten wir uns also am Anfang einmal diesen Einzelfall: Im Jahr 2008 ist er illegal nach Deutschland eingereist. Er ist ein Pakistaner. Er hat hier um Asyl gebeten. Bei der
Einreise hat er in seinem Asylantrag einen falschen Namen angegeben. Er hat versucht, sich herauszureden, dass es der Name seines Vaters sei. Er hat keinen Pass vorgelegt, und er hat keinen Anspruch auf Asyl gehabt. Sein Asylverfahren ist 2010 zum ersten Mal abgelehnt worden.
Im Jahr 2018 hat er dann plötzlich einen neuen Pass bekommen – wie allzu oft bei Asylbewerbern war das dann nämlich möglich –, als er in Deutschland heiraten wollte. Nach der Hochzeit ist der Pass dann wie von Zauberhand plötzlich verschwunden. Er hat ihn verloren und natürlich alle Anstrengungen unternommen, diesen Pass in der ganzen Stadt auf der Straße wiederzufinden.