Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Danke schön. – Also Nummer eins: Die Ausreisepflicht – oder: dass ein Mensch ausreisepflichtig ist – rechtfertigt aber keine Gewalt an ihm, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Ausreisepflicht rechtfertigt es auch nicht, dass wir das Kindeswohl gefährden. Wir reden jetzt nicht nur über den Einzelfall, wir haben auch über alle anderen Fälle gesprochen. Das rechtfertigt also nicht, dass die Polizei zum Beispiel ein unschuldiges Kind, das nichts dafürkann, dass seine Eltern dem nicht nachkommen, durch Nachtabschiebung, durch Gewalt an den Eltern oder durch andere Dinge gefährdet, schädigt, traumatisiert.
Der dritte Punkt: Ich habe nicht die AfD kritisiert, dass sie den Namen von Herrn Jahangir benutzt. Ich habe alle hier kritisiert, weil ich es ein Unding finde, einen Menschen zur Schau zu stellen. Und es hat sich wieder gezeigt: Sie kramen hier Einzelheiten aus. Ich warte noch auf die Schuhgröße und das Gewicht vielleicht oder wie oft er sich die Haare färbt. Das hat ein Mensch nicht verdient – niemand –, und das möchte ich mir hier auch verbitten.
Ich erlaube mir ganz deutlich die Reaktion und möchte Ihnen die Quelle meiner Erkenntnis nicht vorenthalten. Ich habe mich auf der Internetseite von Herrn Richter belesen; denn er hat dort alle möglichen Fakten eingestellt und fein säuberlich chronologisch die Presseartikel, die offensichtlich von interessierter Seite lanciert worden sind, dargestellt. Insofern habe ich hier nur das referiert, was sowieso in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sein könnte, wenn man denn diese linken Zeitungen liest.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Sie sagten, die Durchsetzung des Rechts mittels unmittelbaren Zwangs sei inhuman. Dann frage ich mich ganz ehrlich, was Sie dazu sagen, wenn Ordnungswidrigkeiten von mehreren Personen, die im öffentlichen Raum begangen werden oder die vielleicht infrage stehen oder unterstellt werden, mittels Zwang, auch mittels Polizeizwang geahndet werden. Denn das ist noch mal eine ganz andere Stufe.
Aber in diesem Fall, bei Ausreisepflichtigen, geht es um Leute, die eine ganz klare Pflicht haben, denen der Rechtsstaat sehr entgegengekommen ist, die die Jahre über gut in Deutschland gelebt haben, gut und sicher und nicht so schlecht versorgt. Dann ist es, glaube ich, nicht zu viel verlangt, wenn diese Leute von sich aus die Heimreise antreten.
Dann kommen Sie mit diesem Punkt, dass man die Kinder nicht trennen könne. Ganz ehrlich: Ich gebe Ihnen da im Prinzip recht. Das wäre auch der Fall, wenn es hieße, Sie haben die Gerichtsentscheidung, und jetzt nehmen wir Ihnen sofort das Kind weg, quasi präventiv. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn es so wäre.
Aber so ist es nicht, sondern die Leute haben sich wirklich jahrelang selbst vor ihrer Ausreisepflicht gedrückt, und dann wird irgendwann diese Ausreisepflicht umgesetzt. Ich denke, da werden Sie mir zustimmen: Es ist auch ein Gebot der elterlichen Fürsorge, dass man so etwas nicht zulässt und dass man sich selbst um einen angemessenen Abgang aus Deutschland kümmert –
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN – Albrecht Pallas, SPD: Das ist zynisch, nichts weiter als zynisch!)
Meine Damen und Herren! Ich frage die BÜNDNISGRÜNEN: Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Die SPD? – Auch nicht. Also, es gibt jetzt keinen Redebedarf von den Fraktionen mehr? – Frau Nagel, Sie? – Na, dann kommen Sie bitte nach vorn.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Mackenroth reagieren. Ich hoffe nicht, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe die Härtefallkommission in dem aktuellen Einzelfall – – Ich sage trotzdem noch mal: Der Einzelfall ist ein gutes Exempel für eine allgemeinpolitische Debatte zum Thema. Ich habe nicht die Härtefallkommission kritisiert, ich habe den Innenminister kritisiert. Und ich mutmaße – das ist wirklich eine Mutmaßung –, dass Mitglieder der Härtefallkommission unter Druck gesetzt wurden, diesen Antrag noch einmal einzubringen, der vor ein paar Jahren schon einmal abgelehnt wurde und dem offensichtlich die Wiederbehandlung aufgrund von Ausschlussgründen entgegenstand.
Da frage ich mich schon, was einen Innenminister treibt, öffentlich zu verkünden: Wir entlassen den Herrn. Jetzt ist
die Härtefallkommission dran. – Das ist eine Farce. Das finde ich nicht gut. Für Ihre Kommission finde ich das nicht gut. Das ist ein instrumentelles Verhalten, und ich möchte Ihnen widersprechen.
Ich finde es schon schlimm, wenn ein Innenminister die sorgfältig geprüften Entscheidungen, die Sie in Ihrer Kommission treffen, nach vollkommen intransparenten Kriterien ablehnt. Ich kenne die Kriterien nicht; vielleicht kennen Sie sie.
Es gibt diesen Fall, der auch an die Presse gelangt ist: Hasibullah Ahemedzei, ein junger Mann, erwerbstätig, aus Afghanistan, spricht die deutsche Sprache gut. Ein kleiner Geldbetrag, den er aus dem Portemonnaie genommen hat – das wäre uns sozusagen gar nicht zur Last gelegt worden oder hätte keine negativen Auswirkungen für uns gehabt –, soll der Grund dafür gewesen sein, dass der Härtefall, den Sie schon bestätigt hatten, dann vom Innenminister abgelehnt wurde. Das ist doch ein Drama.
Es wird ein junger Mann, der, glaube ich, eine vorbildliche Laufbahn genommen hat, wegen dieses sozusagen Minifehltritts nicht mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Das finde ich schon dramatisch. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Vorsitzender der Kommission mehr Rückgrat auch für die Mitglieder zeigen, die diese Entscheidung abgewogen und getroffen haben
Eine weitere Reaktion. Sie haben darüber gesprochen, dass wir die Humanität gepachtet hätten. Das war ein bisschen schwierig. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir unsere Forderungen für humanitäre Aufenthaltsrechte und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stellen, dann wissen wir Kirchen an unserer Seite, dann wissen wir die Wohlfahrtsverbände an unserer Seite, dann wissen wir die NGOs – die sind Ihnen, auf der konservativen Seite, aber nicht so wichtig – an unserer Seite. Also, ich denke schon, es gibt eine breite gesellschaftliche Debatte, insbesondere dann, wenn es um besonders krasse Schritte geht, wie es Abschiebungen nach Afghanistan oder Familientrennungen sind.
Ich dachte eigentlich, Sie sind eine wirtschaftsliberale Partei. Der Spurwechsel ist ja ein Modell, das ganz originär darauf abstellt, Menschen, die zum Beispiel über das Asylrecht in einen Staat gekommen sind – das kommt ja aus Schweden –, relativ glatt zu ermöglichen, in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken zu switchen.
Das ist eine originär neoliberale Idee, Menschen verwertbar zu halten, wenn sie schon einmal da sind. Wir unterstützen dieses Modell auch. Wir hätten uns vom Bund mehr gewünscht als diese verreckten Instrumente Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, aber wir machen es eher aus humanitären Gründen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen – –
Ja. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Alternative für Deutschland nicht dazu geneigt sind, Menschen auszunutzen und als bloßes Wirtschaftsgut zu betrachten?
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gibt es jetzt noch einen Redewunsch? – Herr Anton, CDU-Fraktion, bitte.