Wichtig für uns ist es in der Politik, dass wir das Netz der Hilfsangebote weiterhin stärken bzw. ausbauen. Wir müssen die Hilfsnetze weiterhin bekannt machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich nun endlich auch die Medien wie ARD und ZDF dieses Themas annehmen. Wir müssen einfach mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren;
Erschreckend ist ein Blick über die Grenzen der Europäischen Union. Dass die Türkei aus diesem wichtigen internationalen Schutzabkommen für Frauen austritt, ist meiner Meinung nach ein riesiger Rückschlag. Die Begründung, dass das Abkommen Scheidungen fördern würde, ist ungeheuerlich. Gerade die Türkei verzeichnete im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg von 60 % bei Morden an Frauen. Solchen Ländern darf kein Beitritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt werden.
Lassen Sie mich bitte noch einen kurzen Blick auf die Frauen in der Prostitution und damit auf den Menschenhandel werfen. Viele Frauen arbeiteten bereits vor dem Lockdown in der Illegalität. Diese Frauen sind in der aktuellen, harten Zeit für uns alle noch unsichtbarer geworden. Aufmerksam machen unter anderen die Vereine Gemeinsam gegen Menschenhandel, Neustadt e. V., Netzwerk Ella und Sisters Berlin. Vielen Dank für deren Mut und die ehrlichen Berichte.
Anders als viele Männer behaupten, ist Prostitution nämlich kein Job wie jeder andere. Die, die immer so tun, als sei es das älteste Gewerbe der Welt und als sei alles nicht so schlimm, dürfen sich gern vorstellen, das wären ihr 12-jähriger Sohn oder die 14-jährige Tochter. Falls Sie keine eigenen Kinder haben, stellen Sie sich einfach vor, Ihre Frau oder Freundin kommt nach Hause – nach zehn Vergewaltigungen. Das möchten Sie sich hoffentlich alle nicht vorstellen.
Ich bitte Sie einmal alle, vorurteilsfrei nach Schweden zu schauen. Das schwedische Modell ist 1998 eingeführt worden. Inzwischen haben sieben weitere Staaten ebenfalls diese Grundprinzipien zum Umgang mit der Prostitution eingeführt. Im Rahmen der Gesetzesreform wurde im Bereich der Prostitution der Sex-Kauf kriminalisiert. Das bedeutet, die Kunden werden für den Kauf von Sex bestraft. Die Prostituierte bleibt straffrei. Prostitution wird in Schweden als Gewalt gegen Frauen definiert. Prostitution wird als erzwungene Handlung bzw. geschlechterspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Unter Prostitution werden sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Beschaffungsprostitution subsumiert.
Bis Deutschland endlich so weit ist, wird wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen müssen. Frauen sind weder hier im Parlament noch im normalen Leben Männer zweiter Klasse.
Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich danke ausdrücklich Ministerin Katja Meier für diesen Haushaltsentwurf, den wir auch gemeinsam diskutiert haben, insbesondere dafür, dass darin die Ansätze „häusliche Gewalt“ und „Ausstiegsmöglichkeiten aus der Prostitution“ mit verankert sind.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Frauen in der Coronakrise – gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken“. Was will uns dieses Debattenthema sagen?
Ich wusste, dass Sie lachen. Lachen Sie sich gleich aus, weil ich als Nächstes sage: Damit kann ich eigentlich nicht viel anfangen. Ich frage mich, wo Sie es herholen, dass wir einen gesellschaftlichen Rückschritt in einer Krise erleben. Die Krise betrifft alle Menschen, nicht nur Frauen.
Frau Hammecke, Ich weiß ja nicht, wo Sie aufgewachsen sind. Patriarchale Strukturen? In welchem Land leben Sie? Ich weiß es nicht. Sagen Sie mir, was Ihr Vater gemacht hat, als Sie ein Kind waren. Es klingt ja so, als ob alle Männer hier irgendwie gewalttätig seien.
Gewalt gegen Frauen geht nicht; wir haben es gerade gehört. Wir haben auch im Gesundheitsausschuss alles diskutiert, was man dagegen machen muss.
Verehrte GRÜNE, sie haben jetzt ein eigenes Ministerium für Gleichstellung. Wir haben Hunderte Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte. Sie sitzen in der Regierung und treffen am Kabinettstisch die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen mit. Worum geht es Ihnen wirklich? Es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre Identitäts- und Geschlechterpolitik mit diesem Krisenthema verbinden wollen. Jetzt muss ich leider noch einmal Herrn Thierse von der SPD und seinem Zitat in dem „FAZ“-Artikel bemühen: „Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört. Wir brauchen eine neue Solidarität.“ Diese neue Solidarität sollte vielleicht in der Politik beginnen, indem Sie Rahmenbedingungen schaffen, damit wir in Sachsen und in Deutschland wieder gut leben können. Wie der Spruch von Frau Merkel einmal gewesen ist: ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Ich sage „könnten“, wenn Ihre Identitätspolitik nicht wie ein Stein um unseren Hals hängen würde. Eigentlich müsste Ihr Titel heißen: „Wie geht Gender Mainstreaming in Krisenzeiten?“
Da hilft uns ein Blick in Ihr Wahlprogramm, das seit einigen Tagen öffentlich einsehbar ist. Darin geht es darum,
Feminismus und Queerpolitik; Letzteres dürfen wir auch deutsch aussprechen. Sie meinen ja, wir könnten kein Englisch.
An dem Antrag, den Ihre Fraktion im letzten Jahr im Bundestag gestellt hat, kann man noch mehr erkennen, wohin die Reise mit Ihnen gehen soll. Bei allen kommenden Krisenmaßnahmen wollen Sie – da werden die Forderungen deutlich – Geschlechtergerechtigkeitschecks. Englisch: nicht Schecks, sondern Checks. Eine Stabsstelle im Kanzleramt soll dafür errichtet werden. Neue Strukturen, neue Stellen – unsere ganzen Gender-Studierten müssen ja auch irgendwo arbeiten.
Dann: Gender-Budgeting. Bei „geschlechtergerechter Haushaltspolitik“ in den Kommunen bin ich gespannt, wie wir unseren Straßenbau geschlechtergerecht vorantreiben. Was kommt als Nächstes? Dann natürlich eine enge wissenschaftliche Begleitung. Dafür brauchen wir wahrscheinlich noch ein paar Institute, da werden wieder Studien gemacht. Und das geschieht – deshalb frage ich Sie noch einmal, wo Sie eigentlich aufgewachsen sind? –, um einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern entgegenzuwirken?
Also, der Schluss folgt in der nächsten Runde. Machen Sie eine ordentliche Politik, dann geht es den Menschen gut und auch den Frauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn, es bleibt einem ja nicht erspart: Wenn die Kollegin Hammecke hier spricht und in der AfD-Fraktion – noch einmal fürs Protokoll; ich wiederhole es – der Kollege Barth zum Kollegen Weigand sagt: „Na, hast du auch deine Frau in der Küche angekettet?“, dann haben Sie sich für diese Debatte disqualifiziert.
Ja, genau. Sehr, sehr lustig. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Ich bin so wütend darüber.
Zum Thema Sexarbeit, Daniela Kuge, müssen wir, glaube ich, noch einmal separat reden. Wir hatten ja eine Anhörung dazu. Wenn man hier über Sexarbeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie spricht, muss man unbedingt über die Situation der Sexarbeiterinnen reden, die wirklich in einer völlig prekären Situation sind, existenziell bedroht, und die deswegen in die Illegalität gedrängt werden. Wir haben darüber schon an anderer Stelle gesprochen; das kann ich jetzt nicht weiter ausführen.
Ich will jetzt zurück zum Titel der Aktuellen Debatte: „Frauen in der Coronakrise“. Ich möchte beginnen mit einem Slogan aus der emanzipatorischen Frauenbewegung, der heißt: „Wer sich nicht wehrt, endet am Herd!“. Dieser Slogan verdeutlicht, dass es um ein strukturelles Problem geht. Deswegen möchte ich zu Beginn auch mit einem Missverständnis aufräumen.
Es geht nämlich nicht darum, dass Frauen nicht in der Küche sein dürften. Ich für meinen Teil bin gerne in der Küche, ich koche sehr, sehr gern. Es geht auch nicht darum, dass alle Frauen Karriere machen müssten, sondern es geht darum, dass die Frage, ob ich mich für Familie oder für Karriere oder für beides entscheide, eine freie Entscheidung sein muss.
Diese Freiheit besteht nicht – das hat Corona deutlich gemacht. Es gibt eine Befragung von heterosexuellen Paaren, in der gefragt wurde: „Wer übernimmt denn die Sorgearbeit bei euch?“ Darauf haben 7 % der Männer geantwortet: „Das bin ich.“ 66 % der Frauen sagten: „Das ist meine Aufgabe.“ Bei den anderen war es ausgeglichener. Das setzt sich natürlich fort, wenn der Lockdown verlängert wird.
Um das leisten zu können – es ist sehr aufwendig, diese ganze Sorgearbeit, die unbezahlte, zu übernehmen –, ist es natürlich notwendig, dafür die Erwerbsarbeit stärker zu reduzieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Buddeberg! Können Sie sich vorstellen, dass es – unabhängig von prozentualen Aufteilungen, wie sich Frauen und Männer diese Erziehungsarbeit aufteilen – in ganz vielen Familien auch so gewollt ist? Dass das gar nicht erzwungen ist, sondern dass die Familien für sich entscheiden, jawohl, bei uns kümmert sich die Frau um die Erziehung oder bei uns kümmert sich der Mann um die Erziehung?
Da bin ich völlig bei Ihnen. Deswegen habe ich gleich zu Beginn gesagt, dass es ein Missverständnis ist, dass wir Frauen etwas vorschreiben wollen. Im Gegenteil, wir wollen die freie Entscheidung.