Protokoll der Sitzung vom 25.03.2021

Frau Schwietzer, bitte zum Ende kommen!

Es gibt noch vieles zu sagen. Wollen Sie den Menschen weiterhin Angst einjagen, zu Suiziden animieren – –

Ich muss Sie jetzt noch einmal auffordern; Sie haben schon weit überzogen. Dann gehen Sie bitte in die nächste Runde.

(Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist einfach nur peinlich, sich so rumzuopfern! – Zurufe von der AfD)

Die Linksfraktion hat jetzt das Wort mit Frau Abg. Buddeberg, bitte.

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Draußen bangen Familien um ihre Existenzen und Sie als Abgeordnete jammern hier rum! Das ist eine Unverschämtheit den Leuten gegenüber!)

Meine Damen und Herren!!

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Wissen Sie denn,

wo er arbeitet? Wissen Sie das? Ich kann

das genauso wenig beurteilen wie Sie! –

Dort

draußen geht es um wirtschaftliche Existenzen! –

Regen Sie sich doch nicht so auf! –

Weitere Zurufe zwischen der Abg.

Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE,

und Abgeordneten der AfD)

Liebe Frau Kollegin, wir haben jetzt eine neue Rednerin.

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist unglaublich! Es ist wirklich unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD)

Frau Buddeberg, wir warten noch, bis sich alle beruhigt haben.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Mäßigen Sie sich auch mal ein bisschen! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, so was kommt von Ihnen?! – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sind auch Vizepräsidentin!)

Meine Damen und Herren!!

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Der Mann darf sein Geld noch selber verdienen! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah, jetzt kommt es!)

Ich würde Sie bitten, dass Frau Buddeberg jetzt Ihre Ausführungen machen kann.

(Weitere Zurufe von der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es wird nicht besser! – Weitere Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe zwischen AfD und den LINKEN)

Jetzt muss ich doch mal die Klingel nehmen. Vielleicht kann ich mich dann mehr durchsetzen.

Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Man muss auch noch einmal von hier vorn sagen: Frau Schwietzer, es ist unfassbar, dass Sie sich als hoch bezahlte Abgeordnete hier hinstellen und sagen, dass Ihr Mann, weil er zu Hause sein muss, um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie bangen müsse. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Leuten, die wirklich um ihre Existenz bangen bzw. ihre Jobs verloren haben. Das kann nur damit zusammenhängen, dass Sie in Ihrer Familie nicht damit leben können, dass der Mann nicht mehr der Hauptverdiener ist oder so etwas, weil das

Patriarchat dann irgendwie erschüttert ist – ich weiß es nicht. Das können Sie vielleicht erklären.

(Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.)

Möchten Sie gleich eine Frage zulassen?

Wenn es tatsächlich eine Frage ist, dann können Sie diese gern stellen.

Ja, bitte, eine Frage.

Den Männern geht es schlechter.

Bitte eine Frage stellen!

Die Frage ist: Warum? Ich rede von der Allgemeinheit – –

Frau Schwietzer, bitte eine Frage an die Frau Kollegin stellen!

Sehen Sie es auch so, dass es anderen Männern auch schlechter geht, weil die Frau in einem systemrelevanten Beruf arbeitet

(Lachen bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

und der Mann dadurch seine Arbeit verlieren könnte? Ich nenne das nur als Beispiel. Sehen Sie es ebenso, dass es auch viele Männer treffen kann, die zum Beispiel arbeitslos werden könnten?

(Zurufe von den LINKEN)

Ich möchte das kurz voneinander trennen. Natürlich verstehe ich, dass Leute während der Corona-Pandemie Angst um ihre Existenz haben. Das beschäftigt uns alle, und das ist ein großes Problem. Das ist der Tatsache geschuldet, dass es eine Pandemie gibt und wir dieser Pandemie begegnen müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Leute reihenweise sterben, weil die Intensivstationen überlastet sind. Aber dieses Thema haben wir hier schon so oft besprochen, dass ich gar nicht weiß, warum das jetzt hier eine Rolle spielt.

Dass die Leute Angst haben, ihren Job zu verlieren und existenziell bedroht sind, ist richtig. Aber dass eine Abgeordnete, die wirklich nicht um ihren Job bangen muss und noch mindestens die nächsten dreieinhalb Jahre – oder hoffentlich nur noch die nächsten dreieinhalb Jahre – eine gute Diät bezieht – es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es diesbezüglich für Sie keine existenzielle Bedrohung gibt –, sich hier hinstellt – – Frau Schwietzer, Sie hören wohl schon gar nicht mehr zu? Aber gut, ich erzähle es für die anderen. Sie sagen, dass Ihr Mann – das haben Sie gesagt und Ihre persönliche Familiengeschichte erzählt –, weil er zu Hause bleiben muss, jetzt um die Existenz – –

(Doreen Schwietzer, AfD: Er arbeitet im Homeoffice! – Zurufe von den LINKEN)

Er arbeitet ja sogar noch! Und er macht sich Sorgen um die existenzielle Situation seiner Familie – bei Ihrem Einkommen? Also, da haben Sie aber wirklich die Bodenhaftung verloren! Also wirklich!

(Beifall bei den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Ich liebe diese Neiddebatten! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aber die Diätenerhöhung wollen Sie!)

Wir lehnen die Diätenerhöhung ab, falls Sie Zeitung lesen; das hilft ja manchmal. Aber da steht wahrscheinlich viel zu viel drin, was Ihre alternativen Fakten infrage stellt.

(Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schau‘n wir mal!)

Ich würde meine Ausführungen gern fortführen und wieder ein wenig zur Ernsthaftigkeit zurückkommen; denn es ist eine ernsthafte Debatte. Es gibt auch noch viel dazu zu sagen, weil das Themenspektrum Frauen in der Coronakrise sehr differenziert zu betrachten ist. Deswegen möchte ich den Fokus auf zwei Punkte richten, um zu illustrieren, wie breit und unterschiedlich die Situation ist.

Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten unterbrochen wurde, weil erstens viele Menschen aus Asylherkunftsländern ihre Arbeit verloren haben und weil zweitens auch Sprach- und Bildungserwerb unterbrochen oder verlangsamt worden ist. Das betrifft Frauen stärker als Männer, weil Frauen noch stärker auf diesen Sprach- und Bildungserwerb angewiesen sind.