Ich würde mir wünschen – jetzt werden Sie gleich wieder lachen –, dass sich die hochschwangere Frau mit drei Kindern erst einmal zu Hause um ihre Kinder kümmert,
(Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Genau! Da haben wir es wieder! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
dass sie einen Mann an ihrer Seite hat und eine Familie, die ihr dabei hilft – das würde ich mir wünschen –,
und dass bei uns Familien, auch wenn sie sich um ihre Kinder kümmern, ein auskömmliches Einkommen haben.
Ich möchte es jetzt auch nicht total zerhacken. Aber ich würde doch ganz gerne wissen, ob Sie meine Meinung teilen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer Pauschalkritik an Männern, die man generell als Monster oder als schlecht hinstellt, und einer spezifischen Kritik an Männern, die, wie aktuell das Beispiel Julian Reichel zeigt, ihre Machtposition gegenüber Frauen ausnutzen, und dass das zwei verschiedene Dinge sind. Sehen Sie das auch so?
Frau Kliese, ich sehe das auch so. Aber noch einmal: Ich möchte wissen, wo bei uns in der Gesellschaft – – Da müssten ja alle Mütter ihre Söhne zu Monstern erziehen, wenn das so wäre. Natürlich sind das einzelnen Bereiche der Gesellschaft, die wir behandeln müssen. Dafür haben wir Gerichte. Wir haben so viele Institutionen in unserer Gesellschaft, die sich um Gleichstellung und um Gleichberechtigung kümmern. Dann hätten
wir ja die letzten Jahrzehnte verschlafen. Wir sind doch gleichberechtigte Frauen, und wir sind doch keine Opfer. Diejenigen, die Opfer sind, für die müssen wir uns starkmachen.
Ich bringe noch ein letztes Beispiel zum Schluss, das mich immer erschüttert: Wir haben in der Gesellschaft das jetzt weit verbreitet mit der Gendersprache. Gut, das kann man – – Frauen sollen sichtbar sein in allen Bereichen. Jetzt verkrümmen wir hier unsere Sprache.
Ich habe ein Interview mit Petra Gerster, der ZDF-Moderatorin, gesehen – Sie ist ungefähr in meinem Alter –, die gesagt hat: Ich habe mich nie in meinem Leben diskriminiert gefühlt. Ich habe immer meinen Mann gestanden, ich habe studiert und bin beruflich erfolgreich gewesen. Aber ich mache das natürlich gern mit der Gendersprache, weil meine Nichten – die wahrscheinlich so alt sind, ich sage jetzt Kinder, sonst ist das wieder eine Beleidigung – sich diskriminiert fühlen. Was ist denn in den 20, 30 Jahren passiert? Das erschließt sich mir nicht.
Ich habe versucht, Ihnen meine Sichtweise darzulegen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit und dass Sie sich meine Meinung angehört haben.
Stimmt, Sie haben keine mehr. Jetzt schauen wir mal nach der Redezeit. Sie haben noch sieben Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird ob der letzten Redebeiträge einfach nicht klar, wie man einerseits sagen kann: Es gibt die statistischen Befunde; aber ich sehe es in meinem Lebensumfeld, also kann es ja nicht wahr sein. Das ist wie: Ach ja, es hat geschneit, der Klimawandel ist nicht real. Das ist einfach eine kognitive Dissonanz, die sich mir einfach nicht erklärt.
Ich verstehe nicht, wie man statistische Befunde anerkennen kann, aber wenn es im privaten Umfeld nicht vorkommt, dann kann es nicht vorhanden sein. Es ist mir nicht klar, wie man das leugnen kann.
Noch zu einem anderen Punkt: Frauen sind keine Opfer, aber sie werden immer wieder Betroffene von häuslicher Gewalt sein, aufgrund der Strukturen, in denen wir leben, und das kann man beides anerkennen. Man muss eben daran arbeiten, dass diese Strukturen abgebaut werden.
Wir haben in den Redebeiträgen viele wertvolle Hinweise gehört, wie wir gegen Geschlechterungerechtigkeiten vorgehen können; einer davon ist übrigens die geschlechtergerechte Sprache.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, am Ende der Debatte die Ministerin zu Wort kommen zu lassen. Frau Ministerin Meier, bitte.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach dieser Debatte, die in großen Teilen sehr konzentriert geführt und von vielen Beispielen geprägt war, noch einmal andere Aspekte in die Rede einbringen.
Ein Bild, das während der gesamten Corona-Pandemie, die wir seit über einem Jahr erleben, immer wieder bemüht wird, ist, dass die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Bedeutung bzw. Rolle von Frauen oft als „Brennglas“ oder als „Lupe“ bezeichnet wird. Ich glaube, wir haben das heute auch gehört. Die schon lange existierenden, aber augenscheinlich nur im Kleinen, im Dunklen, im Verborgenen liegenden spezifischen Phänomene und Benachteiligungen von Frauen werden damit ans Licht gebracht und sozusagen der Fokus darauf gerichtet.
Ich muss sagen, als ich das das erste Mal gehört habe – wir hören dieses Sprachbild sehr oft, es wird immer weitergetragen –, dass ich das nicht wirklich zutreffend finde; denn die Benachteiligung von Frauen in den verschiedenen Lebensbereichen ist uns doch seit Jahrzehnten bekannt. Wir machen doch immer wieder darauf aufmerksam; sei es erst vor wenigen Wochen am 8. März, dem Frauentag, sei es beim Equal Pay Day oder sei es beim Tag gegen Gewalt an Frauen.
Es gibt viele andere Gelegenheiten, bei denen wir diese gesamtgesellschaftlichen Themen immer wieder in den Fokus nehmen. Jeder und jede, die es wollte, konnten es wissen. Man kann die Augen vor diesen Themen nicht verschließen.
Frauen begegnen seit jeher Ungleichbehandlungen in den verschiedensten Lebensbereichen. Früher, im 18./19. Jahrhundert bis ins 20. Jahrhundert hinein, ging es um das Wahlrecht oder das Recht auf Erwerbsarbeit und eigenes Vermögen. Heute geht es – wie damals auch schon, aber heute immer noch – um körperliche Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen und natürlich auch, gerade wenn wir über Corona sprechen, um eine gleichwertige Bezahlung.
Ja, es stimmt, dass die Coronakrise einzelne Themenbereiche, die von einer Ungleichbehandlung von Frauen geprägt sind, wieder öffentlich macht und prägnanter in den Fokus gerückt hat.
Was passiert aber, wenn die sogenannte Lupe oder das sogenannte Brennglas nicht mehr auf diese gesellschaftlichen Probleme der Ungleichbehandlung und der fehlenden Chancengerechtigkeit gerichtet ist? Dann ist es logischerweise automatisch nicht weg, sondern die Probleme sind immer noch da. Deswegen müssen wir zusammen, auch über die Coronakrise hinaus, daran arbeiten, dass die vielen Ungleichbehandlungen von Frauen in unserer Gesellschaft im Fokus bleiben und weiterhin daran arbeiten, bis sie irgendwann nicht mehr existieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als zu Beginn der Coronakrise vor einem Jahr in Sachsen die Infektionszahlen gestiegen sind und Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen erforderlich wurden, sahen sich viele Unternehmer in Sachsen – aber natürlich auch deutschlandweit, europaweit und weltweit – als Arbeitgeber, aber auch der Freistaat als Dienstherr vor besondere Herausforderungen gestellt.
Unter dem Aspekt des Infektionsschutzes, der Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufstätigkeit war und ist es in Deutschland mit dieser besonderen Präsenzkultur schlichtweg nicht mehr verantwortbar, dass Menschen in den Büros, in den Betrieben arbeiten. Wo es möglich war, ging es um mobiles Arbeiten, um Homeoffice und darum, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten.
Schon vor der Corona-Pandemie war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem eine Herausforderung für die Frauen; wir haben es in den verschiedenen Redebeiträgen gehört. Wir haben gehört, dass Frauen täglich 52,4 % bzw. anderthalb Stunden mehr Sorgearbeit als Männer leisten. Während der Coronakrise waren es vor allem die Frauen – auch das haben wir gehört –, die auf den Ausfall der Kinderbetreuung, das Homeschooling und die Quarantäneanordnung mit Arbeitszeitreduzierung oder unbezahltem Urlaub reagieren mussten.
Es etablieren sich gerade, wenn auch etwas zögerlich, das mobile Arbeiten, das Homeoffice und flexible Arbeitszeiten als alternative Arbeitsmodelle. Wir sehen in den meisten Bereichen, dass es auch tatsächlich funktioniert.
Man sagt ja immer, dass man aus einer Krise auch etwas Positives lernen kann; dann ist es vielleicht zumindest das, dass wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen können, und zwar mit mobilem Arbeiten und flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Als besonders fundamentale Benachteiligung von Frauen stellt sich leider die nach wie vor gelebte Grundüberzeugung dar, dass es monetär wertvoller ist, ein Auto zu reparieren oder an einer Maschine zu stehen, als Menschen zu pflegen oder sich um Kinder zu kümmern und sie zu betreuen. Das genau sind die strukturellen Benachteiligungen, die es gibt und die auch angesprochen worden sind. Der Pflegenotstand – das wissen wir alle – bestand auch
schon vor der Coronakrise, genauso wie die ungerechte Bezahlung. Aber in der Coronakrise ist deutlicher geworden, welche Berufe in unserem hochmodernen digitalisierten Zeitalter wirklich systemrelevant sind und welche Berufsgruppen dieses Land am Laufen gehalten haben.
Es ist erschütternd und meiner Meinung nach auch nicht mehr vertretbar, dass genau diese Berufsgruppe am unteren Ende unserer monetären Werteskala stehen. Wir brauchen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, an dem jeder Arbeitgeber, jede Unternehmerin, jeder Dienstherr und selbstverständlich auch die Tarifparteien mit anpacken müssen.