Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Frau Mertsching, Herr Wiesner, Herr Schmidt, Frau Firmenich, Frau Nicolaus und Herr Otto.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Als Redezeiten für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, dass die Fraktionen sowie die Staatsregierung eine Redezeit von 10 Minuten erhalten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 3. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Zu dem einzigen Tagesordnungspunkt können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende AfD-Fraktion beginnt jetzt Herr Kollege Barth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags einberufen, um eine Enquetekommission zum ländlichen Raum zu bilden.
Sie werden sich fragen: Kann das nicht warten? Nein, wir können, nein, wir dürfen nicht länger warten. Lieber Herr Dr. Meyer: Wenn Sie vielleicht denken, ich kenne Ihr 43 Punkte umfassendes Strategiepapier „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ der Staatsregierung nicht – aus dem Jahre 2018 –, dann verspreche ich Ihnen, dass ich in meiner Rede darauf zurückkomme.
Laut jüngster Umfrage der „SZ“ möchten 30 % der Sachsen, dass die Landespolitik bei der Entwicklung des ländlichen Raums sofort handelt.
Viel zu lange hat man den ländlichen Raum vergessen. Viel zu lange hat man nur große Leuchtturmstädte wie Dresden und Leipzig gefördert. Wir brauchen endlich zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept für den ländlichen Raum.
Unsere Bürger erwarten das jetzt von uns und haben kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen, zum Beispiel durch langwierige Koalitionsverhandlungen.
Doch um welche Probleme geht es auf dem Land überhaupt? Es geht um fehlende Arbeitsplätze, fehlende Ärzte, fehlende Lehrer und den schleppenden Breitbandausbau. Es geht auch um niedrige Löhne, die zum Leben kaum reichen. Es geht um fehlende Busverbindungen wegen des kaputtgesparten ÖPNV. Es geht aber auch um unterfinanzierte Kommunen, die Ortsämter und Bibliotheken schließen müssen. Es geht um Vereine im ländlichen Raum, denen die Zuschüsse drastisch gekürzt werden müssen. Ja, es geht auch um junge Sachsen, die auf der Suche nach Arbeit keine Wahl haben, ihr Dorf, ihre Heimat verlassen müssen. Unsere Dörfer schrumpfen daher seit Jahren, überaltern, schrumpfen weiter und werden irgendwann ausradiert.
Das glauben Sie nicht? Kennen Sie die aktuellen Abwanderungsprognosen von Görlitz? Wussten Sie, dass im Landkreis Görlitz die Arbeitslosigkeit 40 % höher ist als im Rest von Sachsen? Durch ein vorzeitiges Ende der Braunkohleverstromung wird der wirtschaftliche Kahlschlag in einer ganzen Region beschleunigt. Der beschleunigte Kohleausstieg wird laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Institutes zu einer zusätzlichen Abwanderung von etwa 2 500 Menschen führen.
Seit der Wende ist Görlitz bereits um 20 000 Menschen auf heute nur noch 55 000 Einwohner geschrumpft. Wo soll das hinführen? Wie lange wollen Sie dieser Perspektivlosigkeit und diesem Exodus auf dem Land noch zusehen? Kennen Sie die derzeit am schlimmsten von Arbeitsplatzabbau und Schrumpfung bedrohten Gebiete in
Sachsen? Am 2. November schrieb die „Freie Presse“ in Chemnitz: „Autoexperten: Erzgebirge gehört bald zu den Verlierern in Sachsen.“ Laut einer aktuellen Studie sind viel mehr auch Firmen, die Teile für den konventionellen Antrieb und das Fahrwerk produzieren, vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Diese befinden sich überwiegend im Raum der Kreise Erzgebirge und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz.
(Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE – Roland Ulbrich, AfD: Lauter zwischenrufen, damit wir Sie verstehen!)
Der Redner der CDU-Fraktion wird dann sicherlich ausschweifend das Strategiepapier für den ländlichen Raum der Staatsregierung aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorstellen.
Zugegebenermaßen handelt es sich um eine grafisch ansprechende Broschüre. Statt konkreter Handlungsempfehlungen enthält die Broschüre jedoch nur allgemeine Absichtserklärungen. Was fehlt der Broschüre gänzlich? Aktuelle Entwicklungen wie die Entscheidung der Bundesregierung zum beschleunigten Kohleausstieg und der drohende Arbeitsplatzabbau bei den Automobilzulieferern in Westsachsen sind in dem Strategiepapier nicht zu finden.
Was passierte zuletzt im Bereich der Digitalisierung in Sachsen? Von den seit 2015 zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in Höhe von 620 Millionen Euro sind bisher nur weniger als 1 % abgerufen worden. Wissen Sie, wofür die 1 % ausgegeben worden sind? Nein, nicht für Bauleistungen im Breitbandausbau, sondern für Beraterleistungen wurden sie ausgegeben. Na, wenn das nichts ist! Selbstverständlich gibt es da auch die Leaderförderung. Dort wird an der Entwicklung des ländlichen Raums intensiv gearbeitet, doch der Bürokratieaufwand begrenzt den Erfolg dieses Programms deutlich.
Wenn man alles überblickt, bleibt zu resümieren, dass Sie derzeit mit wenig Erfolg an Einzelproblemen unkoordiniert herumdoktern.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir es jetzt nicht tun, dann wird es weitere Arbeitsplatzverluste auf dem Land geben und die Abwanderung wird sich beschleunigen. Wir fordern deshalb ein schlüssiges Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum, um die vor uns liegenden Probleme gemeinsam über alle Parteikreise hinweg zu lösen.
Wir brauchen konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission mit wirklich messbaren Zielen und konkreten Umsetzungsschritten. Was wir nicht brauchen, sind
um Verbesserungen für unsere Bürger auf dem Land zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorn blicken und in einer Enquetekommission ein Gesamtkonzept für das Land entwickeln, um den genannten Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten.
Wenn Sie jedoch in zehn Jahren zurückblicken, wenn Sachsens Umland weitgehend entvölkert ist, wenn auch die letzten jungen Sachsen ihre Dörfer und Familien verlassen haben,
dann werden Sie sich vielleicht an den heutigen Tag zurückerinnern und sich wünschen, diese Hand doch ergriffen zu haben.
Leider haben Sie jedoch vor der Debatte bereits angekündigt, unsere ausgestreckte Hand auszuschlagen, ohne sich mit unseren Argumenten sachlich auseinandergesetzt zu haben.
Herr Hartmann, überlegen Sie bitte ganz genau, ob Sie so Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Wählern auf dem Land gerecht werden.