Es fehlen zudem zentrale Fragestellungen der Regionalentwicklung. Dazu gehören Jugend, Frauen und Bildung. Dazu gibt es keinen Satz, keine Aussage, nichts. Grenzregionen tauchen auch nicht auf – sie gehören auch zum ländlichen Raum.
Sie wollen eine Enquetekommission, die sich damit auseinandersetzt, wie der ländliche Raum lebenswerter gestaltet werden kann. Ich denke, er ist schon jetzt lebenswert. Wir wollen – und das ist etwas, was uns durchaus eint – eine Ermöglichungskultur schaffen und Rahmenbedingungen setzen, dass die Menschen das Lebenswerte vor Ort selbst gestalten können. Übrigens ist Le
benswert kein universelles Konzept, sondern ein sehr individuelles Gefühl. Das entwickelt sich, wenn Menschen mitmachen können und erleben, dass ihre Ideen willkommen sind, wenn das Miteinander gut ist und Zusammenhalt herrscht, wenn Toleranz und Respekt vorhanden sind, man sich hilft und sich gegenseitig in seiner Verschiedenheit akzeptiert.
Sie wollen Empfehlungen zu bestimmten Handlungsbereichen erarbeiten lassen. Ihre willkürliche Prioritätensetzung zeugt allerdings von einem sehr verengten Zugang und begründet für uns das Instrument einer Enquetekommission nicht überzeugend. Des Weiteren soll die Enquetekommission als Grundlage eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Sachsen vornehmen, was den ländlichen Raum betrifft. Es liegen aber unglaublich viele Daten und Konzepte vor, und auch hier zeigt sich wieder einmal, dass Sie sich nicht gerne in gründlicher Recherchearbeit ergehen. Ich frage mich immer wieder und des Öfteren: Was genau fehlt Ihnen eigentlich?
Es wird mehr als deutlich: Es ist wenig Substanz vorhanden, ganz wenig. Eine Sondersitzung als durchschaubares und teures Manöver zur Einsetzung einer Kommission löst keine der zahlreichen Aufgaben in diesem Land, keine.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen suchen wir nach Lösungen, und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir handeln, Sie reden.
Wir sehen, dass es viel zu tun gibt – allerdings im gesamten Land. Und wir wollen diese spaltenden Debatten zwischen Stadt und Land überwinden, weil sie nicht zielführend sind.
Wir sitzen alle in einem Boot in diesem Land und es gibt zahlreiche Verflechtungen zwischen den Räumen. Diese Beziehungen zu sehen und damit umzugehen ist unserer Meinung nach deutlich zielführender, als das Trennende hervorzuheben.
Im Übrigen und zum Schluss – da spreche ich auch als Wirtschaftsgeografin – gibt es den „ländlichen Raum“ überhaupt nicht.
Hören Sie mit dieser Gleichmacherei auf, denn das wird den vielfältigen Räumen und ihren Zentren, den Menschen, den Lebensweisen und kulturellen Besonderheiten unserer sächsischen Heimat nicht gerecht. Unsere Fraktion wird den vorliegenden Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.
Frau Kollegin Schubert hatte das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Homann für die SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute eine Enquetekommission mit dem Titel „Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten“. Um es kurz zu fassen: Die Enquetekommission schiebt bestehende Lösungsansätze hinaus und ist damit kontraproduktiv. Sie hat einen falschen inhaltlichen Ansatz, weil sie Stadt und Land gegeneinander setzt, statt miteinander zu denken. Da diese Enquetekommission kontraproduktiv ist und einen komplett falschen Ansatz hat, lehnen wir als SPD sie ab.
Die AfD wird im Nachgang wahrscheinlich behaupten, uns – wie der CDU, den Grünen und der Linkspartei – wäre der ländliche Raum überhaupt nicht wichtig. Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen – das ist unserer Überzeugung nach die eigentliche, grundsätzliche Herausforderung, die dahintersteckt – ist uns allen ein wesentlicher Auftrag, denn das steht als großes Ziel im Grundgesetz. Es steht als Grundsatz von Politik in all unseren Programmen.
Es ist eine der grundlegenden zentralen Gerechtigkeitsfragen, wie wir es schaffen können, dass Menschen, egal wo sie leben – sei es in Oybin, Zittau, Leipzig, Döbeln oder Plauen –, überall gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten haben, die Dienstleistungen des Staates in Anspruch zu nehmen, und die gleichen Bildungschancen und den gleichen Zugang zu Arbeit haben. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung: die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen.
Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch. Es sind mit Sicherheit nicht alle. Es wird weiterhin eine Aufgabe für uns sein, mit klugen Ideen dabei vorzugehen. Mit dem sogenannten Masterplan für den ländlichen Raum wurden auf 138 Seiten 43 Einzelprojekte vorgestellt. Dieser Masterplan wurde am 15.08.2018 – also vor etwas mehr als einem Jahr – in Limbach-Oberfrohna vorgestellt. Das bedeutet doch als Allererstes, dass wir kein konzeptionelles Problem haben. Die grundlegende Herausforderung besteht darin, dass wir zur Umsetzung kommen, und dabei sind wir gerade.
Genau in dieser Zeit, in der wir dabei sind, vieles auf die Reihe zu bekommen, indem wir dafür viel Geld ausgeben, indem wir mit den Landräten und Bürgermeistern Versäumnisse der Vergangenheit aufholen, reparieren und die Zukunft gestalten, wollen Sie eine Bremse reinhauen. Die AfD will mit der Enquetekommission bis zum Juni 2022 tagen. Das bedeutet Stillstand für zweieinhalb Jahre. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt ist die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Ja, ich würde auch sagen, dass dabei ein wenig die öffentliche Empörungsmaschinerie, der Sie vorstehen, eine große Rolle spielt. Wenn ich so böse und verschwörungstheoretisch unterwegs wäre wie die AfD, dann würde ich behaupten, dass Sie das eigentlich nur machen, um zweieinhalb Jahre zu verhindern, dass Probleme gelöst werden; denn ungelöste Probleme sind Ihr Geschäftsmodell und nichts anderes.
Wenn man sich anschaut, was wirklich dahintersteckt – neben der gesamten Öffentlichkeitsarbeit, die Sie rund um den heutigen Termin veranstalten –, dann kann man nur sagen: Sie selbst haben keine Lösungsansätze.
In Ihrem ganzen Antrag, in Ihrem ganzen Programm, an der einen oder anderen Stelle benennen Sie vielleicht ein Problem zu Recht, aber eine wirkliche Lösung für irgendeines der großen Probleme dieser Zeit bieten Sie nicht an. Genau das versuchen Sie mit dieser Enquetekommission zu übertünchen. Sie wollen andere die Arbeit verrichten lassen und in der Zeit bei Facebook behaupten, niemand würde etwas tun. Das steckt bei Ihnen dahinter.
Zu Ihrem konzeptionellen Ansatz. Wir, die SPD, glauben, dass die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist. Deshalb dürfen wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Auf der einen Seite haben wir wachsende Metropolen, sich großartig entwickelnde Städte wie Leipzig oder Dresden, und darin steckt ein riesengroßes Potenzial. Diese Städte haben Wachstumsschmerzen und brauchen natürlich genauso unsere Unterstützung; denn große Städte sind eine große Chance. Die dort lebenden Menschen brauchen genauso viele Möglichkeiten, in Freiheit zu leben, günstigen Wohnraum zu haben und ihre Kinder in moderne Schulen zu schicken wie der ländliche Raum.
Das heißt, diese Metropolen haben Wachstumsschmerzen – und auf der anderen Seite steht der ländliche Raum und hat Schrumpfungsschmerzen. Die Herausforderungen sind zwar ganz unterschiedlich, aber die Chance für unser Land besteht doch gerade darin, wachsende Metropolen und schrumpfende ländliche Räume miteinander zu denken; zu überlegen, wie wir die Probleme der einen durch die Stärkung der anderen lösen können, also wachsende Metropolen und ländlichen Raum besser zusammenbringen, um den Problemen bei beiden besser zu begegnen. Das ist die entscheidende Herausforderung und das ist der entscheidende Weg.
Deshalb ist eine einseitige Enquetekommission, die sich damit beschäftigt, den ländlichen Raum zu stärken, ein völlig falscher konzeptioneller Ansatz, sondern wir müssen uns mit der Ganzheitlichkeit und der Gleichwer
tigkeit von Lebensbedingungen beschäftigen und die Regionen gemeinsam denken, anstatt gegeneinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gerechte Politik einen handlungsfähigen Staat braucht. Gerechte Politik braucht einen handlungsfähigen Staat und wir brauchen finanzielle Spielräume. Denn das, was wir auf den Weg bringen wollen, wenn wir Stadt und Land gemeinsam denken – zum Beispiel durch eine Verbesserung durch den Nahverkehr –, ist etwas, das Geld kostet, und das sind Steuermittel.
Damit stellt sich die Frage, wie wir die Herausforderungen der Zukunft so finanzieren können, dass es gerecht bleibt. Durch die Abschaffung von Steuern für Reiche und Wohlhabende oder für reiche Erben und große Unternehmens- und Konzernbesitzer ermöglichen wir das eben nicht.
Wir erleben ja eben beim Soli – denn Sie sind für die komplette Abschaffung, obwohl wir die 10 Milliarden Euro gut gebrauchen können –, dass Sie mit Ihren Konzepten den Staat so schwächen wollen, dass wir diese großen Herausforderungen der Zukunft gar nicht finanzieren wollen.
Deshalb sage ich auch: Ihre inhaltliche Konzeption an dieser Stelle ist nicht konsistent. Sie versuchen Leute gegeneinander auszuspielen, schwächen den Staat, damit er die Probleme gar nicht erst angehen kann. Deshalb können Sie auch keine ordentliche, gelingende Zukunftspolitik machen.
Meine letzte Anmerkung: Wissen Sie, ich lebe seit fast 30 Jahren im ländlichen Raum, in der Region Döbeln, und kenne die Probleme sehr gut: niedrige Löhne in zu vielen Unternehmen. Wir haben nicht genug Bus- und Bahnverbindungen, wir haben zum Beispiel keine Bahnanbindung nach Dresden. Wir haben eine ganze Menge damit zu tun, dass Kleingeistigkeit Menschen abschreckt, in unserer Region leben zu wollen oder zu uns zu kommen.
Aber auf eines haben die Menschen in Regionen wie Döbeln oder auch in vielen anderen keine Lust mehr: nämlich pauschal als Problemregion stigmatisiert zu werden, wie Sie das tun. Darauf haben wir keine Lust mehr.
Wir haben eine Menge in den letzten Jahren geschafft. Wir können stolz sein auf unsere engagierten Menschen, auf unsere tollen Künstler, auf unsere Hidden Champions, auf engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf unsere tollen Sportvereine – da wird eine Menge gemacht.
Uns pauschal von Ihnen Problemregionen erklären zu lassen hat noch kein einziges Problem gelöst, sondern im Gegenteil: Es ist imageschädigend, es ist kontraproduktiv, es ist nicht nach vorn gerichtet – und genau das Gegenteil ist das, was wir brauchen: Mut, Zuversicht und Ambitionen.