Mit Herrn Kollegen Homann, SPD-Fraktion, ist unsere Rednerreihe aus den Fraktionen heraus abgeschlossen. Die Staatsregierung möchte das Wort nicht ergreifen? – Gut.
(Einzelbeifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ihr Recht! Ich weiß nicht, was es da zu klatschen gibt!)
Gibt es aus den Fraktionen heraus den Bedarf, mit der noch vorhandenen Redezeit eine zweite Runde zu eröffnen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit bietet sich jetzt die Gelegenheit eines Schlusswortes durch die einbringende AfD-Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Urban, Sie haben das Wort.
(Dr. Stephan Meyer, CDU: Wenn es so wichtig wäre, hätte der Fraktionsvorsitzende zu Beginn sprechen müssen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ländlichen Regionen Sachsens haben schon lange große und wachsende strukturelle Probleme. Trotz verschiedenster Förderprogramme konnte daran in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert werden – der Trend ist nach wie vor negativ.
Hinzu kommen neue Herausforderungen: der Kohleausstieg mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und eine immer teurere Mobilität. Um der Komplexität der Aufgabe gerecht zu werden und gute Lösungsansätze nicht dem Machtkampf oder dem Wahlkampf der Parteien zu opfern, beantragt die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum – einer Kommission, in der neben den Parteipolitikern auch Fachleute mitarbeiten und mit deren Ergebnissen sich keine Partei allein schmücken kann. Dieses gemeinsame Arbeiten an guten politischen Lösungen ist offenbar von vielen hier im Landtag versammelten Politikern nicht gewollt.
Herr Meyer, wenn Sie für die CDU sagen, dass es einer Enquetekommission nicht bedarf, weil die Landesregie
rung die Probleme kennt und schon Lösungen umsetzt, weil eine Enquetekommission die schnelle Umsetzung von Maßnahmen verzögere, dann sage ich Ihnen, was die IHK dazu meint: Ihr Strategiepapier geht in einigen Bereichen nicht über eine bloße Zustandsbeschreibung und allgemeine Zielformulierungen hinaus. Dann erinnere ich Sie daran, wie die CDU aus parteitaktischen Gründen unseren Vorschlag zur 100-Prozent-Förderung des Breitbandausbaus über fast zwei Jahre verschleppt hat, und das ganz ohne Enquetekommission.
Die LINKEN, obwohl ihre Ideen bereits seit 30 Jahren hier von der Regierung als überflüssig abgetan werden, sprechen sich heute gegen eine Enquetekommission aus – gegen die Möglichkeit mitzugestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ganz bewusst eine namentliche Abstimmung über die Einrichtung einer Enquetekommission beantragt. Viele von Ihnen wurden in ländlichen Regionen als Direktkandidaten gewählt, weil die Menschen dort hoffen, dass Sie deren Interessen bestmöglich vertreten. Enttäuschen Sie Ihre Wähler nicht!
Wenn der Präsident jetzt Ihre Namen aufruft, dann stimmen Sie mit Ja, wenn für Sie das Wohlergehen und die Zukunft Ihrer Wähler in den ländlichen Regionen tatsächlich an erster Stelle stehen – oder stimmen Sie mit Nein oder Enthaltung und zeigen Sie damit, dass Ihnen der Machterhalt Ihrer Partei wichtiger ist als die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 27 Abs. 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind mindestens 40 Abgeordnete – dem Antrag zustimmen.
Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte jetzt die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Wir kommen zum namentlichen Aufruf. Ich bitte Sie, laut und deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu antworten. Weil das die erste namentliche Abstimmung in dieser Legislatur ist, beginnen wir mit dem Buchstaben A.
Befindet sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Raum, der nicht aufgerufen worden ist? – Damit ist der Namensaufruf abgeschlossen. Wir lassen jetzt auszählen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt das Abstimmungsergebnis vor: Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein 75 und 7 haben sich der Stimme enthalten.
Das ist in die falsche Spalte gerutscht. 7 Abgeordnete sind nicht anwesend gewesen. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/396 nicht beschlossen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Die unqualifizierten Ausführungen von Herrn Urban führen mich dazu, dass ich mein Abstimmungsverhalten erklären möchte. Ich denke, darin auch im Namen meiner Fraktion zu sprechen.
Erstens: Ich folge bei Abstimmungen meinem Gewissen. Zweitens: Ich stimme heute nicht gegen die Förderung
sondern ich stimme gegen diesen unqualifizierten Antrag, der nunmehr zum zweiten Mal fast unverändert in dieses Hohe Haus eingebracht wurde. Es mangelt ihm weiter an konkretem Einsetzungsauftrag und an der erforderlichen Bestimmtheit. Ich werde mich, drittens, weiter mit aller Kraft, auch in dieser Legislaturperiode, für die Förderung und Stärkung der ländlichen Regionen unseres Landes einsetzen, ebenso für die weitere gute Entwicklung der urbanen Räume in unserem Land.
Gibt es weitere Erklärungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung der 3. Sitzung abgearbeitet.
Der Termin für die 4. Sitzung wird Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben. Dazu wird Ihnen eine Einladung und die Tagesordnung zugehen. Die Sitzung ist geschlossen.