Ich möchte nur kurz dazu ausführen. Selbstverständlich haben wir uns dazu mit den zuständigen Stellen beraten. Genau dieser Mittelansatz, der sich aus dem Haushaltsansatz ergibt, den wir von der Staatsregierung bekommen haben, und dem entsprechenden Aufwuchs, den wir mit unserem Änderungsantrag, der schon beschlossen wurde, noch vorgenommen haben, ist bedarfsgerecht. Aus diesem Grund sind diese Änderungsanträge abzulehnen.
Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über beide Anträge im Block ab. Wer beiden Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Drucksache 7/6578, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 8 83 51. Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Zunächst einmal hatten wir den ursprünglichen Antrag zurückgezogen und nun noch einmal neu eingebracht – das ist mein Fehler gewesen; dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten.
Unser Änderungsantrag mit dem sperrigen Titel „Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung“ basiert im Wesentlichen auf einem Anliegen des Zweckverbands Lausitzer Seenland; denn es geht hier um Mittel, die ursprünglich zugesagt waren: für das Jahr 2021 13 Millionen Euro – die Koalition will aber 6,5 Millionen Euro weniger geben – und für das Jahr 2022 14,5 Millionen Euro – die Koalition will 3,5 Millionen Euro weniger geben.
Diese Mittel ergeben sich aus dem Verwaltungsabkommen, das Anfang der Neunzigerjahre beschlossen wurde, um die Altlastensanierung zu finanzieren. Diese Mittel, die zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards dienen – also dass danach private Investitionen in die touristische Infrastruktur getätigt werden können –, wurden bereits zugesagt.
Diese Mittel können nicht aus den Strukturhilfen finanziert werden, da es eben Altlasten sind und die Strukturhilfen Gelder für zusätzliche Maßnahmen sind.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mittel bereits zugesagt waren. Wenn die Aufstockungen nicht kommen, dann können langwierige kommunale und Verbandsvorabstimmungsprozesse ihrem Ziel nicht gerecht werden, können begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden, da die Projektfinanzierungen nicht gesichert sind, und wären bereits verausgabte Planungsmittel verloren.
Außerdem wird mit einem weiteren Beispiel, das mit dem Strukturwandel zusammenhängt, Vertrauen in der Region verspielt.
Ich erinnere Sie also daran: Die Mittel waren bereits zugesagt – bitte halten Sie doch Ihr Versprechen.
Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Hippold von der CDU-Fraktion am Mikrofon 5.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist der gleiche Sachverhalt wie zuvor. Ich hatte ausgeführt, dass der Mittelansatz, der mit unserem Änderungsantrag jetzt im Haushalt enthalten ist, bedarfsgerecht ist und somit den entsprechenden Stellen entspricht. Deshalb wird dieser Änderungsantrag unsererseits abgelehnt.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über das Kapitel 07 10 ab. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist dem Kapitel 07 10 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt vier Kapitel, die keine Änderungsanträge zum Inhalt haben: die Kapitel 07 12, 07 15, 07 20 und 07 25. Ich schlage vor, dass wir alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer stimmt diesen vier genannten Kapiteln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit wurde den vier Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Kapitel 07 26, dort liegt uns ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6424 vor, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Minderung des Kapitels. Ist hier Einbringung gewünscht? – Kollege Thumm, bitte schön.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir es an dieser Stelle kurz: Das Zentrum für gut bezahlte Versorgungsposten braucht außerhalb der SPD kein Mensch.
Ich frage mich: Warum muss der Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren rund 5,5 Millionen Euro ausgeben, um fehlende Expertise im SPD-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Kosten der Bürger auszugleichen? Auch der SPD dürfte bekannt sein, dass es im Freistaat die jeweiligen regionalen Wirtschaftsförderungen gibt, die seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen und die mit den Unternehmen im engen Kontakt stehen sowie diese vor Ort beraten. Was wollen Sie in diesem neu geschaffenen Zentrum Neues leisten, das bereits seit Jahrzehnten im Freistaat besteht? Doppelstrukturen und hoch bezahlte Versorgungsposten für die SPD-Parteigenossen lehnt die AfD ab. Daher beantragen wir die Streichung des gesamten Kapitels.
Das war Kollege Thumm mit der Einbringung, nun gibt es einen Redebeitrag am Mikrofon 1. Kollege Homann von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank! Diese Leier von viel zu vielen Stellen, die geschaffen werden, und von irgendwelchen anderen Geschichten hören wir uns schon eine ganze Weile an. Herr Thumm, ich wollte Sie – –
Ja. – Ich wollte Sie nur einmal darauf hinweisen, dass diese Stellen mit Sicherheit ausgeschrieben werden.
(Thomas Thumm, AfD: Erklären Sie das den Bürgern draußen, die diesen Wahnsinn, der in diesem Haus verursacht wird, bezahlen müssen! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! – Herr Homann, bitte fahren Sie fort. Henning Homann, SPD: Herr Thumm, Sie haben recht, (Thomas Thumm, AfD: Danke!)
es macht uns tatsächlich einige Anstrengungen, den Blödsinn, den Sie draußen erzählen, wieder geradezustellen. Da haben Sie recht!
Deshalb möchte ich Sie noch einmal für einen inhaltlichen Punkt sensibilisieren, auch wenn das für Sie etwas Neues ist.
Ich glaube, dass nach Corona die Frage der Fachkräftesicherung die größte Bedrohung für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ist. Wir haben gute Ideen und wir brauchen Leute, die diese Ideen umsetzen. Dafür brauchen wir klare Strategien in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und in Zusammenarbeit mit der Regierung. Genau darum geht es in diesem Zentrum für Fachkräftesicherung. Dass Sie mit diesen Fakten nichts zu tun haben wollen, ist mir klar. Aber genau darum geht es.
Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über das Kapitel 07 26 ab. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden.
Wir müssen jetzt über den Stellenplan und über die Anlagen abstimmen. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, dass wir über beides im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. – Damit ist dem Stellenplan und den Anlagen mit einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun stimmen wir über den Einzelplan insgesamt ab. Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dem Einzelplan 07 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Somit ist dieser Einzelplan 07 auch beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf
Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Teichmann, zu diesem Einzelplan das Wort? – Er wünscht das Wort nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht.