Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Teichmann, zu diesem Einzelplan das Wort? – Er wünscht das Wort nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang möchte ich meinen Dank an die Staatsregierung, allen voran an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Wöller und sein Haus stellen. Der Regierungsentwurf des Einzelplans 03 war eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen zu den beiden großen Themen Inneres und Sport. Der Gesamtetat des SMI für beide Jahre beträgt rund 3,9 Milliarden Euro. Heute liegt uns ein Haushaltsplan vor, der auf beiden Feldern klare Zielsetzungen deutlich erkennen lässt. Er zeigt, dass diese Koalition gestalten will, und dass es darum geht, gerade in Krisenzeiten Signale des Aufbruchs und des Fortschritts zu geben.
Was meine ich damit konkret? Zunächst zum Thema Inneres und insbesondere zur inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen: Die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat leisten einen ungemein wichtigen Dienst für unser Land. Sie haben unter schweren Bedingungen gerade in den letzten Monaten bewiesen, dass man sich stets auf sie verlassen kann. Sicherheit ist für uns alle ein unschätzbar wichtiges Gut. Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unser Land.
Deshalb gilt: Mit dieser Koalition gibt es keine innere Sicherheit nach Kassenlage. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist einer der Eckpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Dafür stehen wir, und daran orientieren wir uns.
Der vorgelegte Haushalt belegt eindrucksvoll, dass die Koalition die weitere Stärkung der Polizei fest im Blick hat. Mit dem Beschluss des Entschließungsantrags der Koalition zum Bericht der Fachkommission II zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen in diesem Hohen Hause haben wir uns erneut dazu bekannt, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Das ist unser Maßstab und auf dieses Ziel arbeiten wir konsequent hin.
In den Jahren 2021 und 2022 sollen insgesamt 1 300 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Wenn diese Anwärter mit ihrer Ausbildung fertig sind, dann haben wir die Zielmarke von 14 000 Polizisten, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode im Stellenplan verankert haben, bereits überschritten. Deshalb haben wir Vorsorge getroffen und im Kapitelvermerk zu Kapitel 03 12 festgeschrieben, dass für die Übernahme der Anwärter gegebenenfalls zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Herr Ministerpräsident hat es gestern in der Generaldebatte zu diesem Haushalt gesagt. Die Staatsregierung wird für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2023/2024 auf der Basis des bis dahin fortgeschriebenen Berichts der Fachkommission II zum weiteren Stellenaufwuchs bei der Polizei entsprechend entscheiden, und genau das ist der richtige Weg. Wir treffen Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf einer fundierten fachlichen Grundlage. Genauso haben wir es im Kapitelvermerk verankert.
Doch mit Personal allein ist es nicht getan. Unsere Beamten müssen gut ausgestattet sein, sie müssen über die modernen technischen Möglichkeiten dieser Zeit verfügen, und auch eine angemessene Besoldung gehört dazu. Lassen Sie mich beim letzten Punkt anknüpfen. Mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir das Zulagensystem des Bundes für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für den Polizei-Vollzugsdienst erfolgreich etabliert. Das System hat sich grundsätzlich bewährt, allerdings sind die fehlende Planbarkeit der Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei, darunter der der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahme-Hundertschaft, die der technischen Einsatzeinheit und auch der FachdiensteEinsatzzüge bzw. der Einsatzzüge der Polizeidirektionen nicht ausreichend berücksichtigt. Aus diesem Grund war es geboten, hier noch einmal nachzubessern. Wir haben die finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten auf den Weg gebracht.
Dafür sind im Haushalt mehr als 600 000 Euro pro Jahr zusätzlich eingeplant worden. Die erforderliche Anpassung im Besoldungsrecht ist dann Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes, das in diesem Hohen Hause heute noch beschlossen werden soll. Es ist nur recht und billig, dass
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen: Die Polizei braucht eine moderne Ausrüstung. Einerseits geht es um die persönliche Schutzausrüstung, andererseits geht es darum, mit technischen Entwicklungen Schritt zu halten und technische Innovationen für den Einsatz bei der Polizei nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck gibt es seit dem Jahr 2020 beim Polizeiverwaltungsamt ein Innovationslabor. Es geht dabei um neue Arbeitsweisen, um neuartige und zukunftsweisende Systeme sowie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir haben uns entschlossen, 250 000 Euro pro Jahr zusätzlich für das Innovationslabor zur Verfügung zu stellen. Damit werden wir absichern, dass die sächsische Polizei an Zukunftsprojekten, beispielsweise an denen des
Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, teilhaben kann. Eine solche Zusammenarbeit ist wichtig, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben.
Wer über Zukunft spricht, sollte dabei die Vergangenheit bzw. die Geschichte nicht aus dem Blick verlieren: Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zeigen, welche wertvolle Arbeit die Polizei leistet: Seit vielen Jahren widmen sich daher engagierte Menschen der Aufgabe, die Geschichte der sächsischen Polizei darzustellen: Deshalb werden mit diesem Doppelhaushalt Mittel im Umfang von 600 000 Euro eingestellt, um den Aufbau eines Polizei-Museums in Dresden zu finanzieren: Hier geht es zum einen darum, die Geschichte und das Wirken, aber auch die zukünftigen Aufgaben der Polizei darzustellen, und zum anderen ist es das Ziel, einen festen Ort zu schaffen, an dem diese Informationen gebündelt und auch an Interessierte weitergegeben werden können, also auch im Sinne eines Bildungsauftrags. Zudem dienen die Mittel auch dazu, 30 Jahre Polizei im Freistaat Sachsen mittels einer entsprechenden Ausstellung zu würdigen.
Meine Damen und Herren! Eine weitere bedeutsame Säule der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen ist der Verfassungsschutz. Wie wichtig die Funktion des Landesamtes für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist, beweisen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die Gefahren, die von Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiösem Extremismus für unsere Demokratie ausgehen, dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Vor allem die Phänomenbereiche des Rechtsextremismus erweisen sich als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung
und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz.
Seit seinem Amtsantritt hat der neue Verfassungsschutzpräsident eine Neuaufstellung und Neustrukturierung des
Amtes in Angriff genommen. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und vor allem der Analysefähigkeit des Amtes kann ohne zusätzliches Personal nicht in dem notwendigen Maße erreicht werden. Deshalb sieht der Haushaltsplan des SMI eine Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz um zwölf Stellen vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schutz der Menschen in unserem Land tragen neben der Polizei und dem Verfassungsschutz auch Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ganz wesentlich bei. Dem tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf zwei Punkte besonders hinweisen: Es ist trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, ein wesentliches Versprechen einzuhalten. Wir werden den Feuerwehren weiterhin erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Unser Versprechen lautete: 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Die Investitionsmittel, die einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren leisten, werden wir noch erhöhen und sehen insgesamt 205 Millionen Euro vor. Gleichzeitig werden wir den Zeitraum für die Verwendung der Mittel bis zum Jahr 2023 strecken; denn es hat sich gerade im Vollzug gezeigt, dass es in der Fahrzeugbeschaffung erhebliche Lieferengpässe gibt und dies somit Sinn macht.
Des Weiteren bleibt es bei der Unterstützung beispielsweise für den Feuerwehrführerschein. Dafür sind allein in diesem Doppelhaushalt jährlich mehr als 820 000 Euro eingestellt. Auch Jubiläumszuwendungen für ehrenamtlich Tätige im Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in diesem und im kommenden Jahr mit 1,3 Millionen Euro finanziert werden.
Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft die privaten Hilfsorganisationen. Zu Recht wird aus dem Bereich der privaten Hilfsorganisationen die Forderung erhoben, die mit dem letzten Doppelhaushalt erstmals ausgebrachten investiven Mittel für Sanierung, Renovierung und Umbau von Liegenschaften auch nutzen zu können. Wir haben im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass von den privaten Hilfsorganisationen ab 2022 1 Million Euro dafür beantragt werden kann. Bis dahin wird es auch eine entsprechende neue Förderrichtlinie geben, die die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch auf das wichtige Thema Sport zu sprechen kommen. Mehr als 16 % der Einwohner des Freistaates Sachsen sind in einem der über 4 400 Sportvereine organisiert. Hier erleben sie das Miteinander, hier wird Kameradschaft und Teamgeist gepflegt. Für viele ist es ein Ausgleich von der täglichen Arbeit, und über die gesundheitsfördernde Wirkung des Sports gibt es kaum Zweifel. Gerade durch die leider notwendigen Einschränkungen in dieser CoronaPandemie haben wir schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wenn der Vereinssport quasi zum Erliegen kommt.
Deshalb ist es der Koalition ein besonderes Herzensanliegen, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass es bald wieder losgehen kann.
Wir fördern das Ehrenamt im Sport zukünftig noch stärker. Christian Hartmann hat es gestern in seiner Rede bereits anklingen lassen. Es war uns ein zentrales Anliegen, die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung anzugleichen. Bereits mit dem letzten Doppelhaushalt wurde ein großer Schritt in diese Richtung getan, indem es eine Anhebung auf 350 Euro gab. Nun gehen wir zwei weitere Schritte. Im Jahr 2021 erfolgt die Anhebung auf 440 Euro, im Jahr 2022 schließlich auf 480 Euro. Damit wurde bereits vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ein starkes Signal an viele Ehrenamtliche in den Sportvereinen gesendet und ein dringender Wunsch vieler Engagierter umgesetzt.
Mit dem Haushaltsbeschluss hier im Plenum ist die endgültige Freigabe nicht nur für diese Mittel verbunden, sondern auch für den Zuwendungsvertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landessportbund. Damit stehen dem Landessportbund in diesem Jahr 25,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr 26,3 Millionen Euro für die konsumtive Sportförderung zur Verfügung. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen fragen, wie es mit den Sportvereinen, den Sportanlagen und Vereinsheimen, mit der Sanierung von Umkleiden oder Sanitärbereichen weitergehen wird, haben wir uns zu einem deutlichen Zeichen in Richtung des organisierten Sports entschlossen.
Wir stellen für die investive Sportförderung stolze 50,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit übertreffen wir in diesem Bereich noch die Summe des Rekordhaushalts 2019/2020, und das trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen infolge der Pandemie.
Wir haben hier im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gezeigt, welche Bedeutung diese Koalition dem Sport zumisst. Davon profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen spürbar. Wir werden den Kommunen ermöglichen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 18,2 Millionen Euro in ihre Sportstätten zu investieren.
Für die Vereine stehen im Rahmen der sogenannten kleinen und großen Vereinsmaßnahmen sogar über 19,4 Millionen Euro im selben Zeitraum zur Verfügung.
Auch den Mitteleinsatz für Großsportveranstaltungen haben wir im parlamentarischen Verfahren um weitere 265 000 Euro erhöht. Diese Mittel dienen unter anderem der Unterstützung diverser Wintersportveranstaltungen, aber auch so wichtiger Ereignisse wie der Weltmeisterschaften im Schach für Menschen mit Behinderungen oder dem 25. Deutschen Gehörlosen-Sportfest.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schlicht unmöglich, in der begrenzten Redezeit alles zu erwähnen, was
eine Erwähnung verdient hätte. Von der Stärkung der Fachhochschule Meißen über die Unterstützung einer Bildungs- und Begegnungsstätte für Vertriebene und Spätaussiedler bis hin zur Finanzierung der kommunalpolitischen Bildungsarbeit – es gäbe noch vieles zu sagen. Dieser Haushalt ist jedenfalls kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt, der kluge Prioritäten setzt und Stabilität schafft. Es ist ein Haushalt, von dem ein Signal des Aufbruchs ausgeht und der die Voraussetzungen schafft, dass es in unserem Land weiter vorangeht.
Für die CDUFraktion sprach Kollege Anton. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Anton, ja, ein Sparhaushalt ist es tatsächlich nicht. Ein bisschen sparen wäre an der einen oder anderen Stelle allerdings angezeigt.
Die Politik des SMI der letzten Jahre kann man eigentlich in drei Punkten zusammenfassen – es sind zumindest die Punkte, die uns sehr augenfällig sind –: Erstens. Finde den – nach linker Diktion – Nazi in der Polizei! Zweitens. Bekämpfung der freiheitlichen Opposition! Drittens. Symbolpolitik für die Medien und die Öffentlichkeit!
Wichtige praktische Themen bleiben dabei allerdings oft auf der Strecke, selbst wenn hier und da sogar die Richtung stimmt. Das kostet auf der einen Seite Sicherheit, und auf der anderen Seite kostet es viel Geld.
In Sachsen wurden im letzten Jahr 272 000 Straftaten statistisch erfasst. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen liegt bei über 25 %, obwohl der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung nur 5,3 % beträgt. Damit sind diese Personen unter den Tatverdächtigen fünffach überrepräsentiert. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man sich die Straftaten mit Waffen betrachtet. In diesem Fall ist sogar jeder dritte Tatverdächtige ein Ausländer. Gleichzeitig scheitert jeder zweite Abschiebeversuch. Unsere Polizisten bekommen all dies täglich hautnah mit und machen sich ihre Gedanken darüber.
LINKE und GRÜNE fahren derweil eine Kampagne der Dauerempörung gegen eine angeblich rassistische Polizei, die den grundsätzlich edlen Fremden drangsaliere. Und der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei steigt voll darauf ein! Er setzte deshalb einen Koordinator zur Extremismusbekämpfung ein, den er gleich mal zum zweitbestbezahlten Mitarbeiter seines Ministeriums machte. Die Besoldung wird damit begründet, dass er etwas Neues aufbauen müsse.
Warum dann allerdings der Leiter der Hochschule, der viele neue Zuständigkeiten erhält, wesentlich geringer besoldet werden soll, bleibt wohl das Geheimnis des SMI. Der Koordinator legte jüngst einen Extremismusbericht vor.