Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch für die Ergebnisse. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 03 zuzustimmen.
Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde eintauchen. Ich frage einmal ab: CDU, noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. AfD? – Sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Kollege Schultze, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist gerade angesprochen worden. Ich möchte die Gelegenheit der Beratung dieses Einzelplanes zuerst einmal nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes, bei den Ehrenamtlichen zu bedanken. Gleichzeitig stelle ich für mich fest, dass all ihre Wünsche zu ganz großen Teilen nicht in Erfüllung gegangen sind.
Mein Vorredner hat gerade sinngemäß ausgeführt, „es war geplant“, „es war beabsichtigt“, „wir haben es jetzt noch einmal aufgenommen“. Was haben Twitter-Meldungen von diversen Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionen bei „Status 6“ sozusagen für Versprechen gemacht! Dort sind
Dinge angekündigt worden – man hat gesagt: Wir werden natürlich das Ehrenamt schützen! Es gibt morgen sogar planmäßig eine Aktuelle Stunde.
Wenn man dann in den Haushaltsentwurf hineinschaut, muss man einfach sagen – – Ja, Entschuldigung, eine Befragung der Staatsregierung.
Das Umlenken bei der Feuerwehr hat tatsächlich substanziell was gebracht für die Helfer im ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr – nicht nur den Feuerwehrführerschein, sondern ich glaube, das Signal war klar. Aber die weißen Einheiten, gerade „Status 6“, sind an dieser Stelle tatsächlich stecken geblieben.
Jetzt höre ich, dass man den Fehler, einen Fördermittelantrag so gestaltet zu haben, dass die Kommunen die Mittel zwar hätten abrufen können, aber nicht in Gebäude investieren können, die nicht im Besitz der Kommunen sind, jetzt mit 1 Million Euro heilen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ganz ehrlich: Sie wissen, dass man mit dieser Million Euro nichts anfangen kann.
Das Signal in Richtung Familienfreundlichkeit bei Ehrenamtlichen, das Signal einer Wertschätzung, die tatsächlich auch als Wertschätzung verstanden wird und eben nicht nur eine Plakette darstellt, das Signal, dass man nicht nur in Fahrzeuge investiert, sondern dass man auch die Rahmenbedingungen verbessert – solche Signale hätten mit diesem Haushalt tatsächlich alle angegangen werden können.
Wahrscheinlich hätte das gar nicht endgültig gelöst werden können, aber eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz, die wir uns so gewünscht haben, die sich so viele gewünscht haben, diese Signale, die wir uns gewünscht haben, bringt dieser Einzelplan nicht. Er zeigt auch, dass das Verständnis für die Blaulichtorganisationen an dieser Stelle tatsächlich eher verbal vorgetragen wird, aber nicht in die Praxis umgesetzt werden muss.
Ich will es am Ende noch einmal deutlich sagen: Wir haben ihnen tatsächlich viel zu verdanken, vor allem schützen sie uns. Diese Helferinnen und Helfer schützen nicht sich selbst, sie schützen nicht die Katastrophe, sondern sie schützen uns, wenn wir sie brauchen, und das schon weit unterhalb der Katastrophenschwelle. Deswegen sollten wir zumindest ganz schnell darüber nachdenken, wie wir die Qualität der Wertschätzung verbessern. Dieser Einzelplan tut es zumindest nicht.
Das war Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ja, von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, bitte schön.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir viele Ziele aus dem Fachbereich Asyl nun auch in diesem Haushalt finanziell unterlegen konnten. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einige wenige kurz aufzählen, die mir besonders am Herzen liegen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Asylverfahrensberatung. Einige haben es vielleicht mitbekommen, wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die unabhängige Asylverfahrensberatung verstetigen wollen. Was ist letzten Sommer passiert? Sie wurde eingestellt. Umso erleichterter bin ich jetzt, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt diesen Sommer wieder starten können mit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen; denn eine objektive Beratung kann eben nur dann erteilt werden, wenn die beratende Instanz unabhängig ist von der ausführenden Instanz, wenn also beides strikt getrennt ist.
Wichtig ist aber auch, dass, wenn Menschen bei uns ankommen, wir von Beginn an darauf achten: Welche Traumata bringen sie mit? Haben sie besondere Lebenssituationen? Gibt es Probleme? Wir brauchen also ein Clearingverfahren, ein Verfahren, das gleich von Anfang an die Menschen kennenlernt, einzelfallbezogen, mit sozialen und psychosozialen Aspekten. Auch für dieses Clearingverfahren ist im aktuellen Haushalt nun Geld eingestellt. Das freut uns als BÜNDNISGRÜNE sehr.
Das Hauptanliegen, das wir in diesem Haushalt aber hatten und auch schon in den Koalitionsverhandlungen, ja, das ist die Aufnahme von Menschen, Menschen auf der Flucht, Menschen in Geflüchtetenlagern. Wir haben bereits einige Male darüber diskutiert. Im letzten Jahr haben wir uns als Koalition bereit erklärt, zusätzliche Menschen aufzunehmen. Zusätzlich heißt mehr Menschen, als der Bund von uns verlangt. Wir haben uns auf 150 verständigt. Das ist nicht viel. Das ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein Schritt. Ein Schritt, den wir jetzt mit diesem Haushalt auch beginnen können. Nun ist auch Geld dafür eingestellt. Wir können hoffen, dass wir schon bald, vielleicht im Jahr 2022, die ersten Menschen hier begrüßen können. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen wichtigen Schritt der Humanität in Sachsen.
Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Kollegen Prof. Dr. Wöller vertreten. Insofern trage ich Ihnen seine Rede heute vor.
Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, auch der Staatsregierung. Die finanzielle Lage ist angespannt. Wir müssen umsichtig handeln. Das sagt nicht der Finanzminister, sondern der Innenminister.
Trotz dieser finanziellen Lage zeigt der Doppelhaushalt 2021/2022, welch hohen Wert die Koalition dem Thema Sicherheit und Sport beimisst. Ich beginne mit der Sicherheit. Die Polizei einerseits und die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und der Rettungsdienst andererseits sind in dieser Zeit mehr als gefordert. Wir haben Covid-kranke Polizistinnen und Polizisten. Wir haben welche, die sich in der Quarantäne befinden. Dennoch erfüllt die sächsische Polizei ihre Aufgaben mit Bravour. Gerade in dieser Zeit gewährleistet sie nicht nur die Sicherheit auf der Straße oder bekämpft die Kriminalität im Inneren und an den Grenzen oder setzt das Recht durch, sondern unterstützt tatkräftig auch bei der Pandemiebekämpfung. So hilft sie den Gesundheitsämtern bei der Koordinierung der Kontaktpersonennachverfolgung. Sie unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Kontrolle der Quarantäneauflagen. Sie beschafft und verteilt Schnelltests, Mund-Nasen-Bedeckungen und andere Schutzausrüstungen. Für diese umfassende und großartige Leistung danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünsche den Erkrankten baldige Genesung.
Ich freue mich, dass der Doppelhaushalt 2021/2022 die finanziellen Spielräume der sächsischen Polizei erweitert. Ich greife dabei nur wenige Punkte heraus. Wir treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit voran. Mit dem Innovationslabor beteiligt sich die sächsische Polizei am Forschungsnetzwerk für innere Sicherheit der Fraunhofer Gesellschaft. Damit schaffen wir eine solide wissenschaftliche Basis zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir bauen das IT-Netzwerk aus, digitalisieren die Aus- und Fortbildung, Stichwort Campus 4.0, und harmonisieren die polizeilichen Informationssysteme in Bund und Ländern. Mit rund 84 Millionen Euro für dieses und rund 85 Millionen Euro für das nächste Jahr können wir diese Projekte gut voranbringen.
Was den Personalhaushalt betrifft, beschränkt sich der Aufwuchs auf eine moderate, aber wichtige Aufstockung um
zwölf Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Einen moderaten Aufwuchs haben wir auch im Brand- und Katastrophenschutz und in der Landesdirektion Sachsen. Im Polizeibereich haben wir auch Vorsorge getroffen.
Meine Damen und Herren! Mit derselben Bravour erfüllen auch die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Rettungsdienste und die Hilfsorganisationen ihre Aufgaben in diesen Krisenzeiten. Im Doppelhaushalt liegt ein besonderes Augenmerk auf der Unterstützung der Arbeit unserer ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer. Mit den aktuellen Haushaltsansätzen im investiven Bereich erreichen wir unser Ziel im Zeitraum 2018 bis 2022, insgesamt 200 Millionen Euro für die Brandschutzförderung zu bewilligen. Zudem setzen wir die pauschalen Zuwendungen an die Gemeinden zur Förderung ihrer freiwilligen Feuerwehren auf hohem Niveau fort.
Trotz coronabedingter rückläufiger Einnahmen des Freistaates Sachsen behalten wir in unveränderter Größenordnung auch die Jubiläumszuwendungen für langjährige Tätigkeiten bei der freiwilligen Feuerwehr und die Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband bei. Darüber hinaus finanzieren wir mit mehr Mitteln – knapp über 1 Million Euro für 2021 und 2022 – die Bereiche Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Präventionsprogramm „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, kurz ASSKomm, ist nach zwei Jahren ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 haben wir mit zehn Präventionsräten begonnen. Heute stehen wir mit mehr als 100 Gemeinden im Gespräch, um weitere Präventionsräte zu gründen. Nach und nach setzt sich die Einsicht durch, dass Prävention ein wirksamer Weg ist, um Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren! Wir stärken finanziell auch die Hochschule Meißen und das Fortbildungszentrum bei Personalfragen, bei der Digitalisierung von Lehre und Fortbildung und bei der Ausrichtung des Studiengangs Digitale Verwaltung. Bei den Personal- und Sachausgaben haben wir einen Aufwuchs von rund 2 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 3 Millionen Euro für das nächste Jahr. Mit weiteren 14 zusätzlichen Stellen im Bereich Allgemeine und digitale Verwaltung der Hochschule in Meißen können wir die geplante Ausbildungsoffensive fortsetzen und ausbauen.
Ich komme nun zum Sport. Der Freistaat Sachsen bekennt sich mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 erneut zu seinem Engagement für den Sport. Pandemiebedingt hat der Sport in den letzten Monaten schwere Einschnitte erlitten. Umso bedeutender ist es, Sport als Bindeglied der Gesellschaft und wichtigen Motor der seelischen und körperlichen Gesundheit der Menschen zu stärken. Die Unterstützung des Breiten- und Nachwuchssports über den Landessportbund Sachsen e. V. ist der Schwerpunkt der Sportförderung in diesem Doppelhaushalt.
Der Landessportbund Sachsen erhält im Rahmen des Zuwendungsvertrages eine Rekordförderung von insgesamt 52 Millionen Euro für den neuen Doppelhaushalt. Für die
stufenweise Anhebung der Übungsleiterpauschale von 350 Euro pro Jahr in 2020 auf 440 Euro in 2021 und dann 480 Euro in 2022 werden jeweils im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 im Jahr 2021 zusätzlich 1,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitgestellt. Wir passen damit die Übungsleiterpauschale an das Niveau der Ehrenamtsförderung im Programm „Wir für Sachsen“ an.
Der Freistaat Sachsen hat ein großes Interesse am weiteren Aufbau und Ausbau einer modernen, funktionierenden Sportstätteninfrastruktur. Deshalb unterstützt er Kommunen und Vereine bei Investitionen in Sportstätten durch die Bereitstellung von Fördermitteln. Dank der Unterstützung des Sächsischen Landtags steigt die investive Sportförderung auf rund 50,5 Millionen Euro. Ich danke den Koalitionsfraktionen für diese wichtige Unterstützung.
Mit den nachzuholenden Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio und den geplanten Olympischen Winterspielen 2022 in Peking stehen im Leistungssport zwei Glanzlichter bevor. Dabei sollen auch zahlreiche sächsische Sportlerinnen und Sportler wieder mit hervorragenden Leistungen überzeugen und die Menschen begeistern. Deshalb kommt auch unserem Olympiastützpunkt Sachsen weiterhin eine große Bedeutung zu, auch bei der Unterstützung durch den Doppelhaushalt 2021/2022. Der Sporthaushalt steht insgesamt mit einem Gesamtvolumen von circa 114 Millionen Euro für den Doppelhaushalt
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Landtag, aber auch den Koalitionsfraktionen insbesondere für die deutlichen Akzente, die sie im Haushalt für den Sport gesetzt haben. Mit diesem Doppelhaushalt 2021/2022 stärken wir Sachsen als Sportland und kommen unserem Ziel näher, Sachsen zu einem der sichersten Länder in Deutschland zu machen.