Das zweite Thema, das für uns wichtig ist, betrifft auch die moderne Ausstattung. In der Vergangenheit ist darüber gesprochen worden, dass die Hubschrauberstaffel erneuert werden soll. Das ist gut, richtig und wichtig. Aber ich brauche nicht für jede Lage, bei der ich aus der Luft etwas beobachten möchte, einen teuren großen Hubschrauber. Man kann die Dinge auch mit professionellen Drohnen erledigen.
Hier ist es vielleicht hilfreich, auf die Beschaffungserfahrungen von anderen Bundesländern zurückzugreifen. Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen. Ich denke, das kann man sich einmal anschauen. Wir sollten dieses Thema auf jeden Fall angehen, damit wir zum Beispiel Unfallstellen und Tatorte mit guten Aufnahmen dokumentieren können, um die Sachen nachzustellen und gerichtsverwertbare Beweise zu sichern.
Tun Sie etwas Gutes für die Polizei, damit gut und kostengünstig gearbeitet werden kann und damit durch den Tasereinsatz Leben gerettet wird und nicht – wie die LINKEN immer sagen – Leben gefährdet wird. Tatsächlich wird Leben gerettet.
Stimmen Sie dem zu. Die notwendige rechtliche Grundlage werden wir in diesem Hohen Hause definitiv noch gemeinsam schaffen. Wir hoffen natürlich, dass das lieber früher als später der Fall ist.
Kollege Wippel, wir haben uns im Ausschuss schon entsprechend ausgetauscht. Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2021. Dieser Haushalt geht bis 2022. Sie können mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass es im Jahr 2022 keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern außerhalb des SEK gibt. Weil das so ist, brauchen wir auch kein Geld, um welche zu beschaffen.
Das Gleiche gilt für die Drohnen. Die Mittelansätze, die Sie hier in den Raum stellen, sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie sagen nicht, wie viele Sie wollen, wohin sie sollen. Selbst eine professionelle Drohne kostet nur ein paar Tausend Euro, aber Sie werfen hier mit Millionenbeträgen um sich.
Das ist in sich nicht schlüssig. Das ist nicht durchdacht. Wie schon gesagt, gibt es für die Taser nicht einmal eine Rechtsgrundlage und es wird sie auch nicht geben. Damit hat sich das erledigt.
Vielen Dank. Damit können wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6536 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle beantragen wir, die Mittel ein Stück weit zusammenzukürzen, die man ausgeben möchte, um die Bundespolizei in Sachsen zum Einsatz zu bringen.
Ich halte es ehrlich gesagt für eine Unverschämtheit, wenn Kollege Anton bei einem der vergangenen Anträge gesagt hat, dass sich die AfD-Fraktion die Polizei als neues Feindbild herausgesucht hätte. Dies ist keineswegs der Fall!
Wir fordern die Durchsetzung nach Recht und Gesetz und der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist die verfassungsmäßige Schranke. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir ein.
Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können nicht mit der Polizei politische Fehler ausgleichen. Die Polizei ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft.
Wenn die Politik falsche oder unverhältnismäßige Entscheidungen trifft – wie die Ausgangssperre, die das Verfassungsgericht dann wieder kippt, weil es für den normalen Bürger absolut nicht nachvollziehbar ist – und das die Bürger aufbringt, dann können Sie das nicht auf dem Rücken der Polizei ausbaden.
(Albrecht Pallas, SPD: Sie sprechen gegen Ihren eigenen Antrag, merken Sie das? – Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU – Weitere Zurufe)
Ich sage Ihnen noch eines: Gehen Sie vorsichtig heran! Versuchen Sie nicht, berechtigte Kritik aus der Bevölkerung im Keim zu ersticken, indem Sie so viele Polizisten in eine Stadt schicken, wie sie in Anbetracht der Lage eigentlich überhaupt nicht notwendig sind. Wir haben friedliche Spaziergänge, bei denen Leute unterwegs sind.
Beispielsweise haben Sie nach Zittau, ich sage einmal, ungefähr zwei Hundertschaften geschickt – für nichts! Und als keine Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Und als wenig Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Als in Görlitz demonstriert wurde, standen zwei Polizeiwagen dort, und was ist passiert? Nichts!
Wann eskaliert das Ganze? Wenn die Regierung offensichtlich der Meinung ist, den dicken Max heraushängen zu lassen und alte Omas in die Büsche zu schubsen. Genau das wollen wir nicht, aber da fallen die Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei leider in Sachsen auf.
Sie sagen, Ihre ehemaligen Kollegen handelten nicht verhältnismäßig, ließen sich instrumentalisieren und schubsten widerrechtlich alte Omas in die Büsche.
So beschreiben Sie die Polizei, jawohl! Die Polizei ist Ihr neues Feindbild. Erst sind die Politiker die Volksverräter und jetzt die Polizisten. Das ist die Geschichte, die Sie in diesem Land erzählen. Schämen Sie sich!
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen! – André Barth, AfD: Da wird doch mein Finger schmutzig! – Wortwechsel zwischen den Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Holger Hentschel, AfD)
Herr Hentschel, wir würden gern über den Änderungsantrag abstimmen. Ich würde gern abstimmen lassen. Herr Gebhardt, was meinen Sie dazu?
Herrlich! Damit kommen wir doch dem Ziel schon ein Stück näher. – Der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6562 steht zur Abstimmung. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag so nicht entsprochen worden.