Weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans, wie es im Gesetz so schön heißt, sind gleich mit vorgesehen, frei nach dem Motto: Was kostet die Welt, wenn wir Sachsen die Welt retten wollen? Meine Damen und Herren, daran erkennt man glasklar auch im HBG die politische Zielsetzung.
Die AfD möchte Familien stärken, soziale Ungleichheiten beseitigen und unseren Freistaat zukunftsfest und innovativ gestalten. Jamaika fokussiert hingegen auf eine weltumfassende Klimarettung, egal was es kostet.
Wir stehen nun hier am zweiten Tag der Verhandlung zum sächsischen Doppelhaushalt vor wichtigen Entscheidungen – und in Kürze vor der Wahl, wo unser Land hinsteuern soll.
Das eine entscheidet der Wähler im September – Sie werden sich alle freuen. Für die anderen Entscheidungen, meine Damen und Herren, tragen wir hier in diesem Hohen Hause die Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung auch bei der Abstimmung zum HBG noch einmal mit bestem Gewissen gerecht werden.
Werte Kollegen! Aufgrund der fehlenden Hinterlegung im Doppelhaushalt ziehen wir unsere Änderungsanträge zurück.
Seien Sie sich gewiss, dass wir auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder konstruktiv zum Wohle Sachsens unsere Ideen einbringen werden.
Vielen Dank. Zur weiteren Aussprache spricht nun bitte Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die uns nur noch wenig zur Verfügung stehende Redezeit und die offenkundig ihren Zenit überschreitende Aufmerksamkeitsspanne hier im Haus mache ich es vergleichsweise kurz. Einige Worte müssen doch noch verloren werden. Freuen Sie sich nicht zu früh, es wird nicht zu kurz.
Das Haushaltsbegleitgesetz schafft eigentlich, zumindest so habe ich es im Vorblatt des Gesetzentwurfes gelesen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ganze Reihe von Vorhaben, für die der Landtag in den letzten Stunden die Gelder beschlossen hat. Das lässt bei einigen Punkten, zum Beispiel bei dem Heilberufezuständigkeitsgesetz, die Frage aufkommen, ob es tatsächlich in das HBG oder doch eher in ein separates Gesetz gehört hätte. Das gehört zur Wahrheit aber auch dazu. Wir haben in der Vergangenheit noch ganz andere Dinge erlebt.
Womöglich gilt auch im konkreten Fall der folgende Satz: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Insofern wäre es einerseits offenkundig logischer gewesen, sich zunächst über das HBG zu verständigen und in einem zweiten Schritt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Andererseits gibt uns die von uns gewählte Reihenfolge der Behandlung die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Punkten, bei denen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, in den letzten Stunden leider versehentlich dagegen gestimmt haben, erneut einzubringen, um so zumindest die rechtlichen Grundlagen zu legen, es beim nächsten Doppelhaushalt besser machen zu können. Aus diesem Grund unterbreiten wir Ihnen im Folgenden noch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Neuausrichtungen in der sächsischen Politik verankert. Ich möchte besonders drei Punkte hervorheben. Erstens ist das natürlich für uns BÜNDNISGRÜNE der sächsische Klimafonds. Zweitens ist es aber auch die Neuordnung in der Kulturraumfinanzierung und natürlich drittens die Neuordnung in der Hochschulfinanzierung. Das sind alles sehr wichtige Punkte. Über diese haben wir in den letzten Tagen intensiv debattiert. Ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung für das Haushaltsbegleitgesetz und gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Vielen Dank an Frau Schubert. Jetzt spricht für die SPDFraktion Herr Henning Homann, bitte. – Ganz in Ruhe, Herr Homann. Es geht jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hentschel, ich muss ehrlicherweise sagen, dass Sie mich mit Ihrem Redebeitrag etwas ratlos zurücklassen. Wenn man sich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtages im Grunde genommen darüber beschwert, dass man bei den Deckungsvermerken und Querverweisen nicht mehr durchblickt, dann finde ich das etwas schwierig. Genau das ist die Herausforderung. Das ist Ihr Job. Wenn Sie bei den Deckungsvermerken und Querverweisen als Vor
sitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags nicht mehr durchschauen, dann, muss ich ehrlicherweise feststellen, sind Sie offensichtlich Ihrer Aufgabe nicht gewachsen.
Sie stellen sich im nächsten Schritt hier hin und sagen, dass man in diesem Haushalt keine klare Linie in dem Haushaltsbegleitgesetz sieht. Entschuldigen Sie bitte. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz nicht verstehen, dann ist das kein Wunder, dass Sie keine klare Linie in diesem Haushaltsbegleitgesetz sehen.
Deshalb möchte ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen noch einmal kurz zwei oder drei Dinge sagen: Ein Haushaltsbegleitgesetz ist eben ein Gesetz ist, welches an dieser Stelle einfach auch noch einmal ein paar große Linien der Arbeit der Koalition in diesem Haushalt klarmacht.
Wenn es um die großen Zukunftsfragen, wie die Digitalagentur, die wir in dem Haushaltsbegleitgesetz verankern, wie wir die Fachkräfte der Zukunft – Stichwort ZEFAS – gewinnen, den Breitbandfonds, bei dem es darum geht, die weißen Flecken zu beseitigen und schnelles Internet in den weißen Flecken zur Verfügung zu stellen, den Strukturwandelfonds Braunkohle, mit dem wir eben genau diese Generationenaufgabe der Energiewende angehen und trotzdem den Menschen in der Lausitz Sicherheit geben wollen, geht, dann sind das eben die großen Brocken und Projekte, die wir angehen.
Dafür sind wir bereit, uns durch Deckungsvermerke und Querverweise zu arbeiten, weil sich das so gehört und unsere Arbeit ist.
Auf eine Sache möchte ich gern noch hinweisen, weil es mir wichtig ist: Mit diesem Haushaltsbegleitgesetz möchten und werden wir das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz fortführen. Wir werden uns trotzdem in einem kleinen Punkt korrigieren, weil uns das wichtig ist. Es geht nämlich darum, dass wir die Jugendpauschale aus diesem Gesetz wieder herausnehmen. Das ist keine große Summe.
Es geht aber darum, dass wir als Land, wenn es darum geht, wie wir die Kinder und Jugendlichen im Land stärken können, sagen, dass wir gern im nächsten Jahr einen Antritt wagen möchten, das, was schon gut funktioniert, noch besser zu machen. Deshalb bin ich froh, dass wir an dieser Stelle eine kleine, aber feine Korrektur vornehmen. So ist das eben mit solchen Gesetzen. Es geht um die großen Dinge. Man muss genau hinschauen. Es geht auch um die
kleinen Dinge, wo man genau hinschauen muss. Genau dafür sind wir gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.