Wir wollen einmal unsere Gründe kurz anreißen. Bisher waren wir damit eigentlich auch nicht allein, sondern hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite.
Erstens. Wir wollen, dass Kinder mit anderen Kindern zusammen sein und gemeinsam spielen und lernen können. Daher halten wir alle über die Bundesregelung hinausgehenden Anreize für verfehlt, die das verhindern oder die angeboten werden, um das Geld für aufwendigere KitaPlätze zu sparen. Daher sind wir für eine gute räumliche und personelle Ausstattung von Kitas, sodass das die Orte sein können, die Kinder gern aufsuchen und wo sie sich gut versorgt und aufgehoben fühlen.
Das Landeserziehungsgeld ist auch nicht mehr zeitgemäß, weil in den 30 Jahren seines Bestehens in Sachsen aufgrund grundlegender Änderungen in den bundesweiten Gesetzlichkeiten endlich eine größere Flexibilität und finanzielle Erhöhung in Bezug auf das Elterngeld und die Nutzung der Elternzeiten bis hin zu den Rechtsansprüchen auf Kitabetreuung verankert wurden. Da ist es schon eher fragwürdig, diese Rechte durch Landesleistungen faktisch auszuhebeln. Die geringe Inanspruchnahme stützt unsere Auffassung der Abschaffung.
Wir haben – zusammengefasst – die Auffassung, dass die Mittel für das LEG an anderen Stellen zur Förderung von Familien und ihren Kindern besser wirken könnten. Wir haben dazu auch Vorschläge gemacht und wünschen uns hier ein Umdenken. Deshalb auch noch einmal dieser erneute Versuch hier im Haushaltsbegleitgesetz, denn man kann eigentlich nicht müde werden – auch zu dieser Tagesstunde –, das noch einmal ins rechte Licht zu rücken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegen Schaper, wir haben die Diskussion am gestrigen Tag und auch in den letzten Jahren häufig geführt. Viele der Defizite bei der Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes sind sicher nicht vollständig von der Hand
zu weisen. Wir haben aber im Koalitionsvertrag ganz konkrete Schritte festgelegt, um diese Defizite abzustellen. Wir wollen am Landeserziehungsgeld festhalten, wir wollen es stärken und werden deshalb den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch wenn Frau Schaper mich noch einmal auf diesen „Tanz“ eingeladen hat – wie gestern Abend, es ist fast wieder dieselbe Zeit, wir sind bei zehn Uhr –, muss ich heute passen. Ich möchte Ihnen aber noch inhaltlich etwas mit auf den Weg geben.
Sie haben gesagt, es gebe keine Zahlen. Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man nicht über etwas reden. Schauen Sie in meine Kleine Anfrage hinein, dann finden Sie eine wunderschöne Aufschlüsselung, wie das Landeserziehungsgeldgesetz in den letzten Jahren beantragt wurde – von Eltern, von alleinstehenden männlichen und weiblichen Antragstellern. Es ist alles aufgeschlüsselt, das kann man alles finden.
Ich habe gestern gesagt, wir setzen uns für die Wahlfreiheit der Eltern ein. An dem Punkt stehen wir. Wir wollen das Landeserziehungsgeld ausbauen, damit genau die Defizite, die Sie genannt haben, wegkommen, damit die Eltern das Geld länger beziehen können, dass es erhöht wird, dass es angenommen wird. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen nicht – wie Sie – Eltern und Frauen als Arbeitstiere.
(Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE: Ein herausragender Beitrag! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Vielen Dank. Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6349 zur Abstimmung. Die Dafür-Stimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 9, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“. Wer gibt diesem Artikel 9 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotz einer Mehrheit dafür der Artikel 9 beschlossen.
Wir kommen zu Artikel 10, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor mit der Drucksachennummer 7/6350. Ich bitte jetzt für die einreichende Fraktion Marco Böhme am Mikrofon 1.
Letzte Chance für die Koalition, nach acht Jahren Debatte das Bildungsticket für alle umzusetzen, also wirklich ein Ticket, von dem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und vor allem Freiwilligendienstleistende gemeinsam profitieren. Gerade die Letztgenannten sind die; die hier in der Krise für gerade mal 300 Euro Taschengeld in sozialen Bereichen, in der Gesundheit oder in der Pflege gearbeitet haben und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, von einem wirklich günstigen Ticket zu profitieren. Das haben Sie wieder verpasst, sie müssen immer noch ein Azubi-Ticket für 68 Euro kaufen, was eine Zumutung ist.
Deshalb sagen wir: Lassen Sie alle von einem Bildungsticket für alle profitieren. Und wenn wir sagen „für alle“, dann heißt es auch, die beiden Haushaltstitel wieder zu einem Ticket zusammenzuführen.
Zum Inhalt: Wir wollen, dass das Ticket maximal 10 Euro im Monat kostet und für ganz Sachsen gültig ist. Das ist das, womit eigentlich die Debatte hier in Sachsen begonnen hat, nämlich ein Ticket für alle für 10 Euro in ganz Sachsen und nicht in verschiedensten Gliederungen für 15 Euro plus, plus, plus Eurobeträge für nur einzelne ausgewählte Gruppen. Nein, wir wollen, dass alle, die sich in der Ausbildung befinden – also Azubis, in der Schule und Freiwilligendienstleistende –, von diesem Ticket profitieren. Daher unser erneuter Antrag hier zu später Stunde.
Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6350 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist somit der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 10 in Gänze. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist Artikel 10 somit beschlossen.
Wir kommen zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a mit der Drucksachennummer 7/6351. Ich sehe für die einreichende Fraktion Nico Brünler am Mikrofon 1; bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag bezwecken wir, dass der
Freistaat wieder verstärkt und zielgerichtet in der Suchtprävention und Suchtforschung tätig wird. Dazu gehört für uns zum Beispiel die Beteiligung an der Finanzierung von Beratungsstellen oder von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung der Glücksspielsucht.
Die Reinerträge sollen zudem zu einem Drittel in einen neu zu schaffenden Glücksspielfonds einfließen, dessen Mittel vorrangig für Soziales und für Suchtprävention eingesetzt werden sollen.
Weiterhin sollen die Gelder aus dem Fonds nicht Haushaltslücken in den entsprechenden Haushaltsplänen stopfen, wie dies bislang gehandhabt wurde; stattdessen sollen diese Mittel die regulären Haushaltsansätze ergänzen und somit außerhalb des Haushaltsplanes geführt und bewirtschaftet werden. Über den Einsatz der Mittel aus dem Glücksspielfonds soll unter Information und Beteiligung der Ausschüsse für Finanzen und für Soziales entschieden werden.
Zuletzt wurde von der gesetzlichen Verwendungsregel, wonach die Einnahmen vorrangig für die Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege zu verwenden sein, deutlich abgewichen. Wir wollen dies abstellen und eine transparente Lösung schaffen, –
(Der Redner stockt wegen eines Lachanfalls während seiner Rede – Große Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD – Zurufe)
die die einzelnen Bereiche nicht gegeneinander ausspielt und die Träger von Suchthilfe und Sozialhilfe deutlich stärkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich erliege jetzt nicht dem Versuch – – Eigentlich habe ich schlicht nicht verstanden, was der Antragsteller von mir will.
Deshalb lassen wir das. – Im Ernst, Herr Brünler, Sie haben vorhin nach meinem Dafürhalten einen im Kern nicht ganz falschen Satz bei Ihrer Einbringung oder Ihrer Generalaussprache zum Haushaltsbegleitgesetz gesagt: Man solle im Haushaltsbegleitgesetz nur Dinge regeln, die dort zwingend geregelt werden müssen und nicht eines eigenständigen Gesetzentwurfs bedürfen. Nun wissen Sie selbst bzw.
können Ihre Kollegin Köditz fragen – sie lässt sich regelmäßig über den Zeitplan im Innenausschuss informieren –, dass das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag demnächst im Innenausschuss in erster Lesung behandelt wird, wenn die Staatsregierung uns das übermittelt hat. Ich glaube, dort ist der Ort, um über die Folgen des Ganzen zu diskutieren und das nicht so en passant im Haushaltsverfahren zu machen. Von daher lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Vielen Dank. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Drucksache 7/6351 über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und eine Mehrheit von Gegenstimmen, deshalb ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zu Artikel 11 mit einer neuen Überschrift: „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregion“. Auch hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6352 vor. Dazu spricht Antonia Mertsching. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel ist mehr oder weniger eine Geldverteilungsmaschinerie. Man fragt sich manchmal: Wofür wird das Geld ausgegeben? Es werden 800 000 Euro in die Fassadenreinigung des Naumburger Doms gesteckt. Es werden Gelder für Straßenbau und Bahnprojekte ausgegeben, die eigentlich aus dem Bundesverkehrswegeplan stammen. Es werden Strukturgelder dafür ausgegeben, dass das RKI in Wildau angesiedelt wird, am Rand, außerhalb der Lausitz. Auch die Staatsregierung träumt davon, den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda aus den Strukturmitteln zu finanzieren.
Um das alles zu verhindern, würden wir gerne den regionalen Begleitausschuss, der jetzt nur über eine Geschäftsordnung geregelt ist, an das Haushaltsbegleitgesetz binden und umfangreich besetzen, so wie er jetzt besetzt ist, mit dem Unterschied, dass alle die, die in dem regionalen Begleitausschuss vertreten sind, auch gleichberechtigt stimmberechtigt sind und dass diese regionalen Begleitausschüsse öffentlich tagen, damit das, was mit dem Strukturwandelgeld passiert, nicht nur auf das Konto der CDU geht, sondern auf die Vielfalt der Akteure, die von dem Strukturwandel betroffen sind.