Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der
Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten und könnte auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. – Es besteht aber bei den fraktionslosen Kollegen kein Redebedarf.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 33. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiterentwickelt. Das gilt praktisch für das Vertragswerk, ebenso für die Zahl der Mitgliedsstaaten, die immer mehr – in letzter Zeit auch weniger – wurde. Das
gilt aber auch für das Ankommen von Europa in den Köpfen der Menschen. Vor allem junge Menschen nehmen Europa als etwas Selbstverständliches wahr. Sie kennen es nicht mehr anders, als sich als Europäerinnen und Europäer zu fühlen.
Wie es mit Europa weitergeht, ist eine Frage, die nicht nur uns BÜNDNISGRÜNE beschäftigt, sondern pünktlich zum Europa-Tag – am 9. Mai gestartet – wird diese Frage jetzt unionsweit diskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass wir die großen, globalen Fragen unserer Zeit am besten gemeinsam meistern können. Dafür braucht es eine gestärkte
Europäische Union. Dafür braucht es vor allem aber auch Mut zur Veränderung und kein Sich-Zufriedengeben mit dem Status quo; denn er beantwortet wichtige Herausforderungen nicht mehr adäquat. Das Instrument der Wahl ist die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie ist ein lang besprochenes und erwartetes Instrument, dessen Starttermin unter anderem – aber nicht nur – aufgrund von Corona immer wieder verschoben wurde.
Als erste Rednerin möchte ich kurz einführen: Auf der digitalen Zukunftsplattform können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger mit ihren eigenen Vorstellungen zur Zukunft Europas einbringen. Es wird – es gab bereits eine – große Plenarversammlungen geben, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten beteiligen, ein Drittel von ihnen unter 25 Jahren. Außerdem sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente, Vertreterinnen und Vertreter des Rates und der Kommission dabei. Die erste Plenarversammlung fand am 19. Juni in Straßburg statt.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir Europa in Zukunft gestalten wollen. Die Europäische Union muss mehr sein als ein perfekt erarbeiteter, frei funktionierender Wirtschaftsraum. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sind bereits jetzt als Zeile der EU in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Jetzt geht es darum, das Ganze umzusetzen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte kann und sollte hier greifen.
Freizügigkeit muss besser sozial abgesichert sein. Es braucht eine stärker koordinierende Wirkung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Beispiel das Europäische Semester, und verbindliche Ziele in der Sozialpolitik, die durch Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes gelten. Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzungen dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken und damit auch im Sinne eines europäischen Zusammenhalts.
„Grenzüberschreitende Diskussion für eine Demokratie mit Zukunft“ – so lautet der Titel unserer Aktuellen Debatte. Das ist wortwörtlich ein BÜNDNISGRÜNES Kernanliegen: die Weiterentwicklung der europäischen
parlamentarischen Demokratie, die sich von teils intransparent getroffenen Entscheidungen im Europäischen Rat weiter emanzipiert, hin zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments, das gleichberechtigt mit dem Rat agiert. Dafür braucht es endlich ein Initiativrecht und ein starkes Haushaltsrecht. In einem starken europäischen Rechtsraum braucht es auch einen gestärkten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, und vor allem muss dieser vonseiten der Europäischen Kommission genutzt werden.
Wie wir hier in Sachsen die Zukunft der Grenzregionen gestalten und wenn wir darüber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, darauf möchte ich gerne in der zweiten Runde eingehen.
Hammecke hat für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt schließt sich Herr Kollege Schiemann für die Fraktion der CDU an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Die Europäische Union hat sich entschieden, Konferenzen zur Zukunft Europas durchzuführen. Aber auf einen Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Mitgliedsstaaten und die Vertreter der Europäischen Kommission nicht einigen können. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, uns im Dialog in diesen Konferenzen auf den Weg zu begeben.
Für die CDU-Fraktion ist das Europa, das wir 30 Jahre erleben, ein Europa mit Zukunft, begründet auf verlässliche Verträge und als Europäische Union von Nationalstaaten getragen. Das Europa der Zukunft muss sich aber verbessern, weiterentwickeln, es muss die bestehenden Verträge besser umsetzen und einhalten. Deshalb brauchen wir keine Revision der bestehenden Situation, weder der Verträge noch der Allgemeinsituation. Wir brauchen aber die Qualitätsverbesserung. Das beginnt mit einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit dem Abbau der Defizite in der Sicherheitspolitik. Schengen gilt es konsequent umzusetzen. Es ist ein Vertrag, den wir alle eingegangen sind in dieser Europäischen Union.
Die Außengrenzen sind nicht sicher. Deshalb ist es fahrlässig über die Schengen-Erweiterung von Bulgarien zu sprechen.
Aus unserer Sicht soll das Europa der Zukunft ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts, der Achtung, der Toleranz, der Sicherheit, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Wir wollen das Europa verschiedener Kulturen, Völker und Nationen erhalten und weiterentwickeln,
in dem sich die kleinen Völker und Volksgruppen gleichberechtigt neben den großen Völkern entwickeln können.