200, das kommt hin. Ich hatte 2 000 verstanden. Da haben wir gleich eine Klarstellung an der Stelle. Vielen Dank. Es gibt also auch in dem Punkt Konsens.
Wir sind uns einig darüber – das ist Gegenstand des Antrages –, wie wir für mehr Sport und Bewegung in den Schulen sorgen können: auf der einen Seite mit verpflichtendem Sportunterricht, aber auch mit GTA und durch die Einbindung von Sportvereinen auf der anderen Seite.
Das ist eine große Herausforderung. Da gibt es eine ganze Reihe von Ideen. Es gibt Vorschläge vom Sportlehrerverband, vom Landessportbund. Es gibt inzwischen auch eine sehr gute Kooperation des Landessportbundes mit dem Kultusministerium, bei der kontinuierlich Beratungen
An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön für die Aussprache und die Diskussion. Ich bitte ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6610 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Dem Antrag ist aber mit Mehrheit zugestimmt worden.
Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Freitag, dem 8. Januar 2021, sackte die Frequenz im europäischen Stromnetz ab. – Was war passiert? Plötzlich war zu wenig Strom im Netz. Keine Blackout-Gefahr, aber ein deutliches Warnzeichen. Südosteuropa wurde vom europäischen Verbundnetz getrennt und zeitweise im Inselbetrieb versorgt. In Frankreich und Italien mussten Großverbraucher ihren Betrieb drosseln, damit die Frequenz wieder stabilisiert werden konnte. Alle Windräder und Fotovoltaikanlagen in Deutschland lieferten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal 10 % des Strombedarfs. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft meldete sich zu Wort: Der Vorfall müsse allen eine Warnung sein, und Deutschland könne nicht davon ausgehen, irgendwie aus dem europäischen Ausland versorgt zu werden.
Werte Kollegen! Die sogenannte Energiewende wird zunehmend zur Gefahr, was vor allem die Versorgungssicherheit betrifft. Es war von vornherein klar, dass die erneuerbaren Energien keine stabile Netzfrequenz gewährleisten können. Sie werden auch nicht genug Strom produzieren können. Es droht eine Stromlücke. Wiederholt kritisierte der Bundesrechnungshof die Energiewende. Fazit: Ab 2022 entsteht eine Planungslücke von 4,5 Gigawatt, was vier großen Kraftwerken entspricht. Die Bundesnetzagentur sieht eine mögliche Unterdeckung von 7,2 Gigawatt. Dies entspricht der Kapazität der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland.
Sollte diese Stromlücke nicht geschlossen werden, wächst die Gefahr eines flächendeckenden Zusammenbruchs des Stromnetzes. Das nennt man dann Blackout. Die Folgen eines Blackouts sind bekannt. Das Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag hatte bereits 2011
festgestellt – ich zitiere –: „Träte dieser Fall aber ein, kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich. Diese wäre selbst durch eine
Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“
Damit die Versorgungssicherheit zukünftig gewährleistet werden kann, fordern wir eine Überprüfung, ob die noch bestehenden Kernkraftwerke länger am Netz bleiben können. Dazu nimmt die Staatsregierung wie folgt Stellung – ich zitiere –: „Die robuste Stromversorgung spiegelt sich in verschiedenen Reserven wider. Diese sind umfangreich bemessen.“
Wem die Energiedaten der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt sind, der kann diese kryptische Antwort schnell entschlüsseln. Im Jahr 2000 hatten wir etwa 84 Gigawatt fossile Kapazität, also installierte Leistung – Kohle- und Gaskraftwerke –, dazu noch etwa 24 Gigawatt Kernkraft. Heute, 20 Jahre später in der vermeintlichen Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, ist wie viel erzeugte Kapazität übrig? – Werte Kollegen, es sind 83,5 Gigawatt, also genauso viele fossile Kraftwerke wie vor 20 Jahren. Dazu kommen „gigantische“ 120 Gigawatt aus Wind, Sonne und Biogas, ein riesiger Kraftwerkspark, der mit 230 Gigawatt aufs Doppelte angewachsen ist. Erzeugen wir mehr Strom? – Nein.
Im Jahr 2000 waren es 576 Terawattstunden, 2020 waren es 610 Terawattstunden, und das, obwohl mehr als 30 000 Windenergieanlagen, fast 10 000 Biogasanlagen und Millionen Fotovoltaikanlagen in Deutschland errichtet wurden. Ganze Landschaften wurden industrialisiert, der Strompreis hat sich deshalb fast verdreifacht und ist mit 33 Cent etwa der teuerste weltweit. Stellt man die Frage, wer das bezahlen soll: Den Armen wird sicherlich mit Zuschüssen geholfen – was auch richtig ist –,
Aber die konventionellen Kraftwerke mussten bleiben, zwar nicht alle im Leistungsbetrieb, aber in Reserve, um genau dann einzuspringen, wenn Wind und Sonne mal wieder nicht liefern. Lediglich Kohlekraft wird allmählich durch Gas ersetzt, also, eine fossile Energiequelle wird durch eine andere ersetzt. Ihre Energiewende ist – verzeihen Sie die Unsachlichkeit – eine Energieverarsche. De facto gibt es sie nicht. Ohne konventionelle Energie keine Erneuerbaren. Nur Kraftwerke, die die Kriterien „kostengerecht“, „skalierbar“, „bedarfsgerecht“ und „umweltgerecht“ erfüllen, sind für die Stromerzeugung sachgerecht. Wir sprechen in Deutschland von Industrie 4.0, von einem regelrecht explodierenden Strombedarf in den nächsten Jahren, und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Sachsen wollen diese enorme Herausforderung mit möglichst 100 % Windkraft, Fotovoltaik und Bioenergie bewältigen. Die sogenannten erneuerbaren Energien erfüllen die genannten Kriterien nicht und werden die Energiepreise in Deutschland weiter durch die Decke schießen lassen.
Kernenergie stellt eine sichere und zugleich die wirtschaftlichste und umweltschonendste Option dar. Das haben Regierungen in der ganzen Welt erkannt, und sie handeln entsprechend. Planungen bestehen in Polen, und auch die Niederlande haben starkes Interesse geäußert. Gebaut werden derzeit 54 Stück: in Russland drei, in China 14, in Indien sieben, in Südkorea vier, in Japan zwei plus Reaktivierung bestehender, abgeschalteter Kraftwerke, in Taiwan zwei, im Iran eins, in Pakistan zwei, in Bangladesch zwei, in den USA zwei, in Brasilien eins, in Großbritannien zwei. Wir können fortsetzen: in der Slowakei zwei, in Finnland eins, in Weißrussland eins, in Frankreich eins.
Meinen Sie, dass all diese Staaten unverantwortlich handeln und die Gesundheit ihrer Bürger aufs Spiel setzen? Meinen Sie weiterhin, dass die Regierungen dieser Staaten nicht rechnen können und völlig unwirtschaftliche Kraftwerkstechnik zur Energieerzeugung einsetzen? Meinen Sie nicht auch, dass diese Länder technologieoffen forschen und unter anderem natürlich auch auf die volatilen Energien setzen, und zwar dort, wo die Voraussetzungen für deren Einsatz vorhanden sind? Meine Damen und Herren, weltweit erlebt die Kernkraft eine Renaissance. Deutschland darf diese Entwicklung nicht ignorieren.
Wir als AfD setzen bei der Energieerzeugung – Herr Böhme – auf mehrere Standbeine. Die Kernenergie gehört als eines dieser Standbeine dazu.
Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Rohwer. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD! „Wenn man die Fenster im Haus zuhält, kann man nicht hören, was die Vögel draußen einem erzählen.“ – Warum beginne ich mit diesem Spruch, den man auch öfter in der Bevölkerung hört? – Weil man mit verschlossenen Augen nicht erkennen kann, dass das, was Sie als Antrag einbringen, „Kernenergie – na klar! …“, bereits ausgetretene politische Wege sind.
Dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, beschlossen im Jahr 2011, liegen Probleme in der Atomkrafttechnologie zugrunde, die bis zum heutigen Tag nicht gelöst sind. Nur: Mit verschlossenen Fenstern kann Ihnen, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion, entgehen, dass wir gerade erst in dieser Woche in der Presse wieder von exakt diesen Problemen lesen konnten: Pressemitteilung, 21. Juni 2021: „China/Taishan: Probleme mit den Brennstäben im Atomkraftwerk Taishan, der Millionenstadt südlich von Hongkong.
Die Behörde für nukleare Sicherheit teilte […] über den Kurznachrichtendienst Weibo mit, es seien schätzungsweise fünf der 60 000 Brennstäbe beschädigt. Darüber hinaus befänden sich radioaktive Gase im Wasser.“ – An dieser Stelle könnte sich meine Reaktion auf Ihren Antrag bereits erledigt haben. Ich könnte die Rede beenden.
Doch Sie haben Ihrem Antrag noch einen Zusatz hinzugefügt: „Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“. Darauf, finde ich, lohnt es sich doch, ein wenig einzugehen. Werte Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion, im Antrag formulieren Sie Ihren Wunsch nach Energieversorgungssicherheit. Ich finde, ein wichtiger Punkt. Ich kann Ihnen garantieren, Energieversorgungssicherheit streben wir hier alle an. Ihr Antrag zur Beibehaltung der Kernenergie in Sachsen bewirkt jedoch exakt das Gegenteil und verursacht de facto eine enorme Verunsicherung.
Ein 100 % sauberer und klimaneutraler Energiemix lässt auf sich warten, ja. Trotzdem gleichen die erneuerbaren Energien vorerst aus, was an Energiebedarf nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und nach 2038, nach der Abschaltung der Kohlekraftwerke, besteht. Die Versorgungssicherheit unterliegt dem regelmäßigen deutschland- und EU-weiten Monitoring durch den Bund. Die Energieeffizienzstrategie 2050 stellt die Weichen für eine gestärkte Energieeffizienzpolitik. Sie leistet den deutschen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels von mindestens 32,5 % weniger Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030.
Als CDU-Fraktion stellen wir der Energieversorgungssicherheit einen weiteren entscheidenden Begriff der Energiepolitik zur Seite, den der Energieeffizienz.
Während unser Energiebedarf kontinuierlich steigt, benötigen wir Einsparung von Energie als Ausgleich. In Bund und Ländern legen wir alle Anstrengungen in die Energiewende im Gebäudebereich sowie in den Ausbau moderner Übertragungs- und Verteilungsnetze, welche den Strom intelligent in Deutschland verteilen. Wir arbeiten an den Umlagen und entgeltbefreiten Energiespeichern und wollen den Verbraucher mit hoher Energietransparenz belohnen.
Unsere Konzentration gehört der Debatte um Energie, Kapazitätsreserven, Sicherheitsbereitschaft und Netzreserven. Ihre Vorgehensweise in der AfD, Ihre sogenannte Aufklärungsoffensive gegenüber den Sachsen, ist in meinen Augen ein Akt der Fahrlässigkeit. Sie sprechen von Energie ohne CO2-Emission, von Wirtschaftlichkeit und von der Akzeptanz von Kernenergie in Ihrer aktuellsten Imagekampagne. Sie vermeiden es jedoch komplett, die hohen Kosten zu erwähnen, welche mit dem Bau, der Instandhaltung, der Sicherheitstechnik und dem Rückbau von Kernkraftwerken sowie der nach wie vor völlig ungeklärten Form der Endlagerung radioaktiven Mülls und kontaminierten Wassers einhergehen. Kein Wort davon, dass auch neueste Kernenergieanlagen der Generation 4, wenn auch reduziert, weiterhin radioaktiven Atommüll in Form verstrahlter Robotikelemente hinterlassen.
Keine dieser Anlagen stabilisiert sich bei Störfallereignissen selbstständig. Es sind Interventionen nötig, um die Nachverfallswärme, die Rückhaltung von Radioaktivität innerhalb der Anlagen zu beherrschen. Und, ja, Störanfälle gibt und gäbe es gottlob in Kernkraftwerken weniger häufig. Etwaige Folgen für Mensch und Natur sind allerdings ungleich schwerwiegender, wenn Störfälle eintreten.
Natürlich ist mir bewusst, dass Experten wegdenken von der totalen Unfallverhütung hin zu einer viel einfacheren Folgenabschwächung. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Vermeintlich billigerer Strom aus der Kernkraft kommt uns mit dem heutigen Stand der Technik in der Zukunft teuer zu stehen.
In Ihrem Forderungskatalog im Sächsischen Landtag zielen Sie von der AfD auf die Anwendung von Dual-FluidReaktoren der Generation 4, maßgeblich entwickelt und beworben in Amerika von Bill Gates. Erlauben Sie mir an dieser Stelle folgenden Einwand: In Bezug auf die CoronaPandemie lehnen Sie diesen Mann kategorisch ab und kommunizieren seine vermeintlichen Machenschaften. „Bill Gates – Corona-Impfzwang – Chip-Implantate – Nein, danke“ – Videolink auf der Website der AfD Sachsen.
Jetzt – in Bezug auf Kernenergie – rufen Sie nach ihm und seinen Neuentwicklungen: Bill Gates, Laufwellenreaktor, ja, bitte! – immer so, wie Sie es gerade brauchen.
(Jörg Dornau, AfD: Immer das Gute im Menschen sehen! – Sören Voigt, CDU: Hört, hört! – Weitere Zurufe)
Bill Gates ist als Microsoft-Begründer und Unternehmer ein Wegbereiter, der mithilfe seiner Beteiligung an diver