Mit dem vorliegenden Antrag und der dazugehörigen Kampagne macht die AfD genau das, was sie am besten kann. Ja, die AfD will in Zukunft nicht nur ihre eigene Partei und ihre eigene Fraktion spalten, sie will in Zukunft auch Atome spalten, und das Ganze dann auch hier in Sachsen.
Mit dem Antrag schafft es die AfD wieder einmal, genau keinen Beitrag zur Lösung der zukünftigen Probleme, wie Sektorenkopplung, zum Strukturwandel oder zur Klimakrise zu leisten. Nein, sie macht es am Ende sogar schwieriger. Mit der Forderung des Weiterbetriebs und des Neubaus von Atomkraftwerken macht die AfD einen gesellschaftlichen Konflikt wieder auf, für den engagierte Menschen Jahrzehnte gebraucht haben, um ihn zu befrieden.
Wenn ich an die milliardenschwere Endlagerfrage denke, ist hier auch noch keine finale Lösung gefunden. Wo soll der Atommüll denn hin? Ich bin nicht dafür, dass der am Ende in den AfD-Wahlkreisbüros gelagert wird. Ich denke, der Atommüll will das auch nicht.
Die AfD hat der Zukunft den Krieg erklärt, anders kann ich es mir den Slogan und die Wortwahl der dazugehörigen Kampagne mit dem EE-Gegenschlag nicht erklären. Wer hat denn den Erstschlag begangen, Herr Zwerg? – Ich finde es abartig, wie Sie die Bevölkerung wieder gegeneinander aufwiegeln und die mühevollen Kompromisse versuchen zu delegitimieren. Aber das werden wir hier nicht zulassen.
Zu Ihrem Antrag: Sie müssen mir an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen. Wie ist denn jetzt die Position der
AfD Sachsen zum menschengemachten Klimawandel? Ich komme bei der ganzen kognitiven Dissonanz nicht mehr mit. Liegt der Klimawandel an der Energieerzeugung aus fossilen Kraftstoffen und den damit einhergehenden Ausstoß an Treibhausgasen? Ist der Klimawandel real oder Hysterie? Ist er von Menschen gemacht oder nicht? Wenn er nicht vom Menschen gemacht ist, müssen wir doch die Braunkohleverstromung nicht stoppen und Alternativen finden? Wirklich, ich komme nicht mehr mit. Klären Sie das bei sich in der Fraktion.
Sie stellen die Atomkraftwerke auch immer als Garant für Grundlast dar. Fakt ist, dass die Atomkraftwerke nur eingeschränkt regelbar sind. Das heißt, dass sie eigentlich die ganze Zeit laufen müssen, auch wenn der Bedarf gar nicht da ist. Die Folge ist, dass die Wartungskosten steigen, die Stromkosten steigen und der erneuerbare Strom in der Zeit nicht genutzt wird. Das bedeutet, dass sie eben auch keine Brückentechnologie sind, sondern in direkter Konkurrenz zu unseren Ausbauzielen stehen.
Sie fabulieren auf Ihrer Webseite – Sie haben es gerade selbst gesagt – von einem drohenden Blackout, der im Januar Europa gedroht hätte. Bevor man so etwas macht, sollte man sich vielleicht die Artikel durchlesen und die Quellen heraussuchen.
Darin steht nämlich überhaupt gar nichts – nichts! – davon, dass es in irgendeiner Weise mit erneuerbaren Energien zu tun hätte. Die Ursache wurde mittlerweile gefunden. Es ist eine überlastete Kupplung eines Umspannwerks gewesen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zu der Versorgungssicherheit nennen. Atomkraftwerke brauchen Wasser, viel Wasser,
Wasser, das wir in Zukunft voraussichtlich nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung haben. Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Lausitz in der letzten Zeit nicht gerade einen Namen als Feuchtgebiet gemacht hat. Ich denke aber, vermutlich haben Sie das in Ihrer klugen Standortkampagne schon mit bedacht. Dann sehe ich Sie schon beim kleinen Wahlkampfbesuch mit einem Tanklaster im Atomkraftwerk Boxberg oder Lippendorf. Darauf bin ich schon gespannt.
Die anderen Länder, was machen die denn? – Egal, wohin man schaut, ob es Frankreich ist, Finnland, Großbritannien, überall explodieren Baukosten. Es sind Baukosten in Milliardenhöhe und sie werden immer wieder erhöht. Die Inbetriebnahme der Kraftwerke verzögert sich. Die Last bleibt beim Steuerzahler und bei der Steuerzahlerin.
Sie behaupten auch, dass die Bevölkerung Atomkraftanlagen wolle. Das belegen Sie mit einer eigenen Studie, in der Sie so lustige Suggestivfragen stellen wie: „Sollte in Deutschland im Bereich der sicheren Kerntechnologie, welche keinen langstrahlenden Atommüll produziert, geforscht werden?“
Ich kann Ihnen auch einmal eine Suggestivfrage stellen: Sollte die AfD, welche nach wie vor die rechtsnationalen Flügelstrukturen nutzt, vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft werden? – Das ist auch eine Frage, die man sich stellen könnte.
Die Bevölkerung lehnt nicht die erneuerbaren Energien ab. Die Bevölkerung lehnt zum großen Teil die AfD ab. Dass die AfD mit ihrem Spaltpotenzial auf dem Verliererweg ist, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagswahl ähnlich ausgeht.
Abschließend bleibt zu sagen: Atomkraft? Nein, danke! – Die AfD ist mit ihrer Spaltstrategie auf dem Holzweg. Wir müssen nicht zurück in die Vergangenheit, sondern zügig die Energiewende umsetzen.
Nachdem Sie uns so wunderbar polemisch belehrt haben, habe ich doch noch eine Nachfrage. Der Titel lautet: „Versorgungssicherheit“. Was sagen Sie denn, wie die Versorgungssicherheit hergestellt werden kann, wenn Sie vollständig auf fossile Energien und auf Kernkraft verzichten wollen?
Nein, die Bundesregierung hat gerade die Chance gehabt, jetzt die Ausbauziele bis zum Jahr 2030 festzulegen. Das hat sie nicht gemacht. Das hätte ich jetzt gerade noch erzählt.
Aber Sie haben Ihre Ausbaustrategie ja wahrscheinlich mit Ihren cleveren Sachverständigen gut durchgesprochen.
Das ist ja schon eine ganz interessante Geschichte, wenn man einer Sachverständigenanhörung mit den AfD-Sachverständigen beiwohnen darf. Dabei wandert man zwischen der Flache-Erde-Theorie und
der Behauptung, Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Also, das ist Quatsch. Es gibt die Konzepte,
Also, wir müssen nicht zurück in die Vergangenheit. Wir müssen die Energiewende zügig umsetzen. In Sachsen liegt dafür das Energie- und Klimaprogramm als Kabinettsbeschluss vor. Dass es die Bundesebene nicht hinbekommen hat, habe ich schon gesagt. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Mann von der SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es deutlich, der Antrag der AfD will zurück in das letzte Jahrtausend, energiepolitisch auf jeden Fall, aber auch durch manchen Versuch, hier eine Angstkampagne zu schüren.
Die AfD steht offensichtlich für Atom, Fracking und Diesel, bekannterweise die unsichersten und dreckigsten Technologien, die wir so haben. Laut Antrag soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben oder zumindest als Reserve vorgehalten werden. Ergo, der zweite Ausstieg aus dem Atomausstieg – man muss es einfach sagen – ist eine Schnapsidee, von der sich selbst die Union nach Fukushima verabschiedet hat.
Die Kampagne aber, welche die AfD dazu auf Bundes- und Landesebene fährt, zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben oder nicht begreifen wollen, dass wir eine echte Energiewende vorantreiben, eine Energiewende der sichersten und saubersten Technologien, die dazu kostengünstig, dezentral und bürgernah ist.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, zumindest zur Stromerzeugung, und das ist Ende 2022. Das hat viele schlechte Gründe.
Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist klimafeindlich. Der Bau und Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen, die Endlagerungsstätten, die bis heute nicht gefunden worden sind, die Erschließung, der Abbau und Transport von Uran und der Veredelungsprozess sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen, ganz zu schweigen von den horrenden Kosten.
Dabei decken Atomkraftwerke weltweit einen immer geringeren Anteil des Energieverbrauchs ab. Kollege Böhme hat darüber hier schon deutlich referiert. In Deutschland sind es nur noch 11 % im Vergleich zu den erneuerbaren Energien. Sie können also gar keinen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten. Um nur 5 % des weltweiten Energieverbrauchs zu kompensieren, wäre der Bau von allein 1 000 Atomkraftwerken notwendig. Dieser Ausbau wäre astronomisch teuer, würde sehr lange dauern und die begrenzten Uranvorräte wären noch schneller aufgebraucht.