Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte, Herr Staatsminister Günther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vorliegenden Antrag bemüht die einreichende AfD wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste der Energiepolitik: eine angeblich drohende Stromlücke, und dann gibt es auch gleich eine Lösung: Atomenergie muss zurückkommen. Es wurde umfassend vorgetragen, wie das gehen soll: vermeintlich sichere Reaktoren, aufstrebende Technologieentwicklung, vermeintlich gelöste Sicherheitsprobleme, eine vermeintlich spottbillige Energieversorgung und die allerbeste Nachricht: Es gibt auch keine radioaktiven Abfälle mehr, denn – auf diese Entwicklung vertrauen wir jetzt einfach mal – für die weitere Verwertung gibt es weitere Entwicklungsschritte; es wird dann immer mehr und besser komplett verarbeitet und alles noch viel besser sichergestellt.
Um es gleich vom Debattentitel vorwegzunehmen, die Versorgungssicherheit – der Ausgangspunkt dieser Debatte – ist jederzeit gewährleistet. Das ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt der gesamten bundesdeutschen Energiepolitik. Die Versorgungssicherheit hat auch in der energiepolitischen Debatte der vergangenen Jahre stets eine ganz herausragende Rolle gespielt, und zwar in der langjährigen Diskussion um das Strommarktgesetz von 2016 und zuletzt mit auch einem sehr direkten Bezug auf Sachsen in der intensiven Diskussion um den Kohleausstieg, um das Kohleausstiegsgesetz. Auch dort war das im vorvergangenen Jahr einer der wesentlichen Punkte. Was wir aber überhaupt nicht benötigen – dafür gibt es gar keinen Bedarf –, ist Kernkraft. Für ein nicht bestehendes Problem braucht man auch schlichtweg keine Lösung.
Versorgungssicherheit spiegelt sich auch wieder in einem sehr komplexen und im Übrigen erst kürzlich nachgeschärften System der kontinuierlichen Versorgungssicherheitsbeurteilung, wie wir das auf höchsten Niveau machen. Bei allem Lob für die deutschen Ingenieure und übrigens auch Ingenieurinnen, die mit daran tüfteln – das lassen Sie gern unerwähnt – ist es aber deren Job, dies auch regelmäßig auf allerhöchstem Niveau kollektiv zu evaluieren.
Dort wurden auch Reserven eingerichtet, die unterschiedlichste Aspekte der Sicherheit der Stromversorgung adressieren. Das ist eine Kapazitätsreserve, die sich auf die marktliche Seite richtet. Das heißt: Wird jederzeit genügend Strom zur Nachfragedeckung produziert? Zum anderen geht es um die Netzreserve zur Behebung von möglichen regionalen Netzengpässen für Fälle, die über den regulären Redispatchbedarf hinausgehen. Diese Reserven – und das ist genau Aufgabe der Leute, die sich darum kümmern – sind so umfangreich bemessen, dass diese Versorgungssicherheit nicht einmal in die Nähe dessen kommt, dass sie gefährdet sein könnte. Es geht also um eine Überdimensionierung.
Es gibt riesige Reserven, und das unterliegt einer ständigen Überprüfung. Sie können gern bestreiten, dass das ganze System besteht, so wie bei vielen. Man muss immer eine eigene Wahrnehmungswelt aufbauen, wobei man bestreitet, dass es ganze Horden von zuständigen Menschen gibt, die sich um ein Thema kümmern. Man bestreitet das einfach, um zu sagen: Es gibt ein Problem. Deswegen ist es eben nicht die Antwort auf die Frage, was all diese Menschen hier tun, und es ist auch nicht ihr Anspruch, dass ihnen das einer haarklein darlegt. Beschäftigen Sie sich einfach mit dem Thema, beschäftigen Sie sich einfach einmal damit, wie dieses System in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert! Dann können Sie konkrete Fragen dazu stellen und sagen, was Ihnen in dem bestehenden System nicht gefällt; aber Sie können nicht behaupten, es gebe das System nicht.
Wenn man dann einen Leistungsbilanzbericht der Übertragungsnetzbetreiber hier zitiert, dann muss man ihn auch richtig lesen, denn die ÜNB weisen selbst explizit darauf hin, dass sich aus den Berichten keine Aussage über das absolute Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland ableiten lässt. Das liegt nämlich daran, dass es nur eine nationale Betrachtung gibt. Aber für die Gesamtbewertung ist es erforderlich, auch die europäischen Aspekte zu betrachten; denn diese sind nur sehr rudimentär darin enthalten. Denn Deutschland ist – das als kleine Information am Rand – nämlich nicht allein auf der Welt und keine Insel, auch nicht, was die Energieversorgung anbelangt, sondern ist vollständig in den europäischen Strommarkt integriert und profitiert damit auch von länderübergreifenden Aus- gleichseffekten. Das geht in alle Richtungen, auch beim Stromverbrauch, bei der Einspeisung von erneuerbaren Energien und auch bei der Verfügbarkeit von Kraftwerken.
Das heißt, der Kuchen ist viel, viel größer, als Sie sich das vielleicht vorstellen können als Partei, die sich nur mit allen ihren Blickrichtungen auf einen Nationalstaat beschränken will.
Alle bisherigen Überprüfungen haben keinerlei Hinweise auf Einschränkungen oder Relativierungen des gewohnt hohen Niveaus der Stromversorgungssicherheit gegeben. Wenn es keine Problemmeldung gibt, dann kann man auch schlichtweg nicht behaupten, dass es das gibt. Man muss ja nicht etwas beweisen, was es nicht gibt. Sie müssten einmal das Problem beweisen. Aber das gelingt Ihnen nicht, Sie können es eben einfach nur behaupten. Also, Sie wollen für ein Problem, das Sie nur behaupten, eine Lösung mitbringen. Vielleicht könnte man die Lösung auch gebrauchen, selbst wenn man das Problem gar nicht hätte; das könnte ja legitim sein.
Die Diskussion über die Atomenergie gibt es schon eine ganze Weile. Ich kenne es aus dem Bücherschrank meiner Eltern. Es gab auch Sachen mit schönen Bildchen, etwa: „Atomenergie, die Lösung aller Energieprobleme“. Meine Eltern sind 44er-Jahrgang. Das wurde in den 50er- und 60er-Jahren als eine Art Wundermittel betrachtet, es war eine Art Wundertüte. In den Kinderbüchern wurde das „Gigant Atom“ bemüht. Das galt für Flugzeuge, die atomar angetrieben werden, das Atom wird zur Düngung eingesetzt usw. Wenn man sich vorstellte, wie flächenhaft im ganzen Land atomgetriebene Gefährte herumdüsen, wäre das der blanke Albtraum für die Menschen heutzutage. Gott sei Dank ist das alles nicht so eingetreten. Über die Störanfälligkeit haben wir ja heute auch schon das eine oder andere gehört.
Was dieser Antrag suggerieren soll – das ist ja auch etwas nicht ganz Ungefährliches –, ist, dass wir für die Lösung unserer Herausforderungen im Klimaschutz und der damit verbundenen Energiewende das alles so gar nicht bräuchten, weil wir eine ganz neue Wundertechnologie haben, die alle Probleme von selbst erledigt, sodass wir nichts an unserem Verhalten ändern müssten. Das wird damit suggeriert. Das mag man sich gern einreden, aber die Frage ist eben, ob das wirklich klug ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Frage, die Sie sich stellen: ob das klug ist.
Man muss einfach feststellen, dass es ganz egal ist, wie man den in unseren hoch industrialisierten Staaten erforderlichen elektrischen Strom durch Energieumwandlung, durch Energieerzeugung – – Wir müssen heute nicht über Physik sprechen. Aber die Energieumwandlung, die ja nur in großem Stil passieren kann, kann nicht ohne irgendwelche Rückwirkungen auf die Umwelt stattfinden. So etwas wird bei Ihnen ja suggeriert. Es gibt aber keine einzige Form dieser großen Energieumwandlung, die nicht Rückwirkungen auf die Umwelt hätte.
Deswegen geht es hinterher um Zielabwägungen: Wie sind Chancen, wie sind Risiken, wie sind Effizienzen verteilt? Darüber muss man diskutieren. Daran muss sich alles messen lassen, worüber wir diskutieren, auch die Atomkraft, die Sie hier vorbringen. Genau das haben Vorredner hier auch schon festgestellt. Aber die Abwägung der Risiken
dieser Energieversorgung mit den vermeintlichen Chancen, das fehlt bei Ihnen. Das ist eine sehr deutliche Fehlstelle in diesem ganzen Antrag.
Wenn man einmal anfängt, sich mit Risiken auseinanderzusetzen, dann geht es um Eintrittswahrscheinlichkeit und um Schadpotenzial. Weder das eine noch das andere darf fahrlässig vernachlässigt werden. Es ist eine reine Frage der Wahrscheinlichkeit. Für störanfällige Systeme, für hochgefährliche Verfahren gibt es auf der Welt kein NullRisiko; das gibt es statistisch nicht. Deswegen ist das einzig eine Frage der Wahrscheinlichkeit. Je höher die Anzahl der Stunden, die so etwas betrieben wird, und je größer die Zahl von Anlagen, die vorhanden sind, umso höher ist auch die Eintrittswahrscheinlichkeit. Das haben Vorredner hier schon dargestellt.
Es gibt überhaupt keine Länder, in denen dergleichen betrieben wird, in denen das noch nie eingetreten wäre, weil es unmöglich ist, dass dies nicht eintritt. Jeder Fehler, der passieren kann, passiert früher oder später auch, und hier eben nicht gerade selten. Jetzt ist aber die Frage, wie groß diese Fehler sind. Da wollen wir jetzt gar nicht sämtliche Störfälle aufzählen, die prominentesten – Tschernobyl, Fukushima – mögen hier vielleicht reichen.
Jetzt ist natürlich die Frage – auch andere Energieträger sind ja durchaus mit Risiken verbunden –: Ist es denn vielleicht ein relevanter Unterschied, ob ein Atomkraftwerk havariert oder ob ein einzelnes Windrad kaputtgeht, ob eine PV-Anlage aus irgendeinem Grund aussteigt?
Was sind dann die Folgen für die Region? Sind da ganze Landstriche auf Jahrzehnte, Jahrhunderte beeinträchtigt?
Geht es darum, Menschenleben in wirklich unbestimmter Anzahl zu gefährden und Gesundheit? Was passiert denn da? Also überlegen Sie sich: Atomkraft, ein Windrad, eine einzelne PV-Anlage, stellen Sie sich von mir aus auch eine kleine Biogasanalage vor oder eine große – oder eine Wasserturbine oder eine Erdwärmepumpe, wenn die einmal aussteigt. Was sind jeweils die denkbaren Folgen?
Dann tragen Sie hier etwas zu diesen ganzen neuen Reaktorkonzepten vor, etwa Salzschmelzreaktoren oder Hochtemperaturreaktoren, und behaupten, dass diese inhärent sicher seien, dass es scheinbar gar kein Risiko gebe. Das Problem ist, dass die Risiken für jede Technologie sehr unterschiedlich sind. Man kann sagen: Wir haben da jetzt eine Technik, bei der bekannte Störanfälligkeiten, die man von einer anderen Technik kennt, vielleicht eher weniger vorkommen. Aber dafür gibt es dann einfach etwas anderes.
Es geht eben auch nicht immer nur darum, dass eine solche Anlage theoretisch sicher funktioniert – hier sind wir wieder bei den Wahrscheinlichkeiten –, sondern es gibt immer auch noch den Risikofaktor Mensch. Auch das haben wir gelernt bei den Anlagen und Havarien, wo sich nämlich genau dieses „Risiko Mensch“, das immer auch mit einzupreisen ist, dann materialisiert hat. Es gibt neben menschlichem Versagen zudem die Gefahr möglicher
terroristischer Angriffe – alles Risiken, die man nie auf null herunterfahren kann. Damit bleibt das Schadpotenzial bei Atomkraft eben enorm hoch.
Es gibt Betriebserfahrungen mit technischen Realisierungen auch neuerer Reaktorkonzepte, die in der Praxis dann immer gezeigt haben, dass es da tatsächlich sehr gefährlich werden kann, etwa auch bei Leichtwasser- oder Graphitreaktoren. Es gelingt nicht, Störfälle ganz zu vermeiden, und teilweise sind ganz unerwartete Szenarien eingetreten.
So reichte etwa die Erfahrung des ersten deutschen gasgekühlten Hochtemperatur-Versuchsreaktors AVR in Jülich, der noch heute die am stärksten mit Betastrahlung kontaminierte Reaktorruine weltweit ist, nicht aus, um ein wahres Desaster bei der dennoch verursachten Skalierung zum gasgekühlten Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR-300 in Hamm-Uentrop zu verhindern. Dieser THTR-300 brachte es auf – sage und schreibe – 423 Tage Volllastbetrieb, begleitet von 125 meldepflichtigen Ereignissen und Radioaktivitätsfreisetzung in die Umwelt.
Das sind diese Generatoren der „neuen Generation“, die hier als die Lösung angepriesen werden für all die Probleme, die man früher hatte. Das ist die kurze Karriere eines „inhärent sicheren“ neuen Reaktors. Das endete dort 1988 mit dem endgültigen Aus des Pannen-Reaktors und einem zunächst einmal sicheren Einschluss, wenn auch an den Rückbau derzeit überhaupt nicht zu denken ist – nicht vor 2030 –, genau wegen dieser ganzen radiologischen Situation.
Das heißt: Nach den Milliardenkosten für den Bau kommen jetzt dreistellige Millionenbeträge auf den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zu, wo das ganze Ding steht: für die Sicherung, den Rückbau und die Endlagerung der hochradioaktiven Reste – Milliardenkosten am Ende für nichts, und gleichzeitig die ganze Zeit über noch die Gefährdung. Das ist die Realität, wenn man solche hochgefährlichen Sachen einfach baut. Zu diesen Aspekten findet man in Ihrem Antrag leider nichts.
Es geht am Ende nämlich um den Schutz von Leib und Leben all der Menschen, die hier in diesem Land leben. Das ist der Maßstab, und daran sollte man sich auch ein bisschen halten.
Das heißt also: Weder haben wir das von Ihnen behauptete Problem in der Versorgungssicherheit, noch haben wir da eine Technologie, wie Sie sie uns hier anbieten und auf die wir jetzt setzen könnten. Hier geht es nicht um Theorie,
Was Sie tun: Sie setzen im Prinzip nicht nur Gesundheit und Menschenleben aufs Spiel, sondern – ich habe es gerade angedeutet – Sie spielen auch Vabanque mit unseren Finanzen. Denn eines kann man Ihnen versichern: Es gibt keinen Energieversorger in der Bundesrepublik Deutschland, der ein so irrsinniges Abenteuer eingehen würde. Weil es den nicht gibt, würde das bedeuten – wenn man Ihrem Gedanken folgen würde und hier in Sachsen jetzt ein neues Atomkraftwerk errichten würde oder gleich mehrere –, dass das der Freistaat Sachsen tun müsste. Wie wir gerade am Beispiel der Zahlen aus Nordrhein-Westfalen gehört haben, würde das einen Milliardenaufwand bedeuten, den wir betreiben müssten. Woher kommt dieses Geld? Wofür können wir das dann alles nicht mehr ausgeben? Im Übrigen: In die erneuerbaren Energien investieren private Investoren, deswegen können wir im Haushalt unser Geld für die Aufgaben des Freistaates verwenden.
Jetzt müssten wir also ein Atomkraftwerk bauen, wobei davon auszugehen ist, dass es vielleicht nach wenigen Tagen dann schon wieder dichtgemacht werden müsste – mit Folgelasten von Milliarden. Das heißt, Sie würden uns hier in den Staatsbankrott treiben; wir sprechen das ruhig einmal so aus. Ein super-verantwortlicher Umgang mit den Wählerinnen und Wählern, mit den Menschen hier in diesem Land!
Das versuchen Sie alles – aber so blind kann man sich gar nicht stellen, dass man diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen müsste. Das kann man nur ideologisch nennen: Egal welche Nebenkosten das hat, man will einfach irgendwie ein Thema voranbringen. Das ist schlichtweg absolut unverantwortlich, denn auch jede und jeder hier im Parlament hat immer noch ein gewisses Mindestmaß an Verantwortung für dieses Land. So wirklichkeitsfremd kann man gar nicht sein.
Im Übrigen: Selbst wenn es diese ganzen gefährlichen Risiken gar nicht gäbe, muss man auch einmal feststellen, dass es diese tollen neuen Reaktoren, von denen Sie sprechen, so ja noch gar nicht gibt – die haben wir noch gar nicht. Diese möglicherweise zu bauenden Kernreaktoren der vierten Generation könnten, selbst wenn jetzt alle mit Hochdruck daran arbeiten würden, vor 2045 gar nicht marktgängig sein.
Wenn sie bis dahin nicht vorhanden sein können, dann erklären Sie uns einmal, wie wir jetzt – Stichwort Braunkohleausstieg; Sie kennen die Zahlen, ich muss das nicht referieren – eine vermeintliche, noch nicht einmal bestehende Versorgungslücke – aber nehmen wir einmal an, es gebe sie – damit schließen wollen.
Wir würden ganz viel Geld in Risiken investieren und könnten noch nicht einmal kurzfristig irgendwie einen Bei
trag leisten. Das funktioniert nicht: weder die Kostenberechnung, noch der Zeitplan, noch irgendwie die Risikoabwägung.
Ich spreche noch einen Punkt an, der vielleicht zum Nachdenken anregt. Mit Blick auf die Atomkraft handelt es sich bei dem Brennelement Uran um einen Rohstoff, der endlich ist. Die Energieversorgung, die für die Zukunft ist, auf einem endlichen und zu verbrauchenden Rohstoff aufzubauen, ist ebenfalls absurd.
Im Übrigen gibt es einen riesigen Kernfusionsreaktor, den wir anzapfen können und das auch tun: Das ist die liebe Sonne. Sie scheint für uns. Das ist ein Kernfusionsreaktor, den es schon gibt. Deswegen müssen wir nicht irgendwelche Reaktoren irgendwo aufbauen.
Sie sagen jetzt, dass man sich aber andernorts gerade anders entscheidet. Erstens: Der Punkt der Zunahme von Atomkraftwerken ist überschritten. Es gibt keine Nettozunahme mehr. Das ist eine Aussage, die nicht ganz stimmt und die Sie immer treffen. Wenn in anderen Staaten oder der EU jemand jetzt noch darüber nachdenkt – auch bei all diesen Risiken und Kosten, finanziell wird das nicht funktionieren –, dann liegt das natürlich in der Hoheit jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates, bei seinem Energiemix genau solche Entscheidungen zu treffen. Das können wir in Deutschland niemandem abnehmen.