Sie sagen jetzt, dass man sich aber andernorts gerade anders entscheidet. Erstens: Der Punkt der Zunahme von Atomkraftwerken ist überschritten. Es gibt keine Nettozunahme mehr. Das ist eine Aussage, die nicht ganz stimmt und die Sie immer treffen. Wenn in anderen Staaten oder der EU jemand jetzt noch darüber nachdenkt – auch bei all diesen Risiken und Kosten, finanziell wird das nicht funktionieren –, dann liegt das natürlich in der Hoheit jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates, bei seinem Energiemix genau solche Entscheidungen zu treffen. Das können wir in Deutschland niemandem abnehmen.
Wir haben aber eine Verantwortung mindestens für die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte, langfristig tragfähige Entscheidungen zu fällen. Das haben wir getan.
Im Übrigen haben wir in Sachsen gerade mit dem EKP einen klaren Weg gezeichnet, wie wir unser Energiesystem so umbauen, dass es auch im Einklang mit dem, was in Deutschland passiert, steht. Wir stellen unser Energiesystem auf eine ordentliche, breite und funktionierende Basis und ohne Risiken und Unwägbarkeiten, die ich mit Blick auf Ihren Antrag beschrieben habe. Deswegen kann ich Ihnen auch Folgendes sagen: Für die Sächsische Staatsregierung insgesamt hat die Kernenergie keinen Platz in Sachsen. Vielleicht auch das nur noch ganz am Rande sei von mir gesagt: Ich persönlich kenne keine einzige Bewohnerin, keinen einzigen Bewohner Sachsens, auch keine Kommune in Sachsen, die gern ein Atomkraftwerk bei sich stehen hätten. Es gebe Menschen in Sachsen, die danach rufen würden, ist eine Behauptung, wofür ich keine Anhaltspunkte finde.
Das atmet einen aus jeder Zeile dieses Antrages an. Deswegen gibt es nicht den Hauch eines vernünftigen Grundes, einen solchen Antrag anzunehmen.
Das war Herr Staatsminister Günther. Ich sehe am Mikrofon Herrn Urban von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention?
Ihr Vortrag war auch wieder beispielhaft. Grüne Utopien, koste es, was es wolle, Hauptsache es bezahlen andere. Angstmacherei ist Ihr Parteiprogramm.
Wenn Sie auf der einen Seite behaupten, jeder Fehler kann passieren, der möglich ist, dann behaupten Sie das natürlich nur für den Bereich der Kernenergie. Für die Versorgungssicherheit möchten Sie das nicht behaupten. Sie möchten wahrscheinlich erst abwarten, bis der erste große Stromausfall passiert.
Danach kümmern wir uns darum, wir schauen uns das in aller Ruhe an. Das ist eine Art und Weise zu arbeiten, die mit einer verantwortungsbewussten Arbeit einer Regierung aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun hat. Herr Günther, ich möchte noch ein paar Fragen stellen. Vielleicht können Sie diese in der Beantwortung auf die Kurzintervention noch beantworten. Was sagen Sie zur Internationalen Energieagentur? Warum empfiehlt sie die Kernenergie? Was sagen Sie zum Weltklimarat? Was sagen Sie zur französischen Regierung? Was sagen Sie zur niederländischen Regierung? Sind sie alle unverantwortlich? Sind sie alle in Sekten organisiert, so wie Sie das sagen? Wie beantworten Sie die Fragen? Oder wie antworten Sie auf die Position, die die grüne Partei in Kanada und Finnland einnimmt? Sie sind dort für die Kernenergie.
Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Was Sie hier vortragen, ist großes Theater. Überzeugen tut es mich nicht. Es gibt einen Spruch des Polizeigewerkschafters Herr Wendt. Er sagt Folgendes: Wenn man die Sicherheit den GRÜNEN gibt, dann ist die Sicherheit eben weg. Ich sage: Wenn man die Energiesicherheit den GRÜNEN überlässt, dann ist die Energiesicherheit eben weg.
(Staatsminister Wolfram Günther: Da es nicht mein Anliegen war, die AfD hier zu überzeugen, kann ich mir das ersparen! – Zurufe von der AfD: Oooh! – Jörg Urban, AfD: Dafür haben Sie aber ganz schön lange geredet!)
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wir fragen nach, wie der Wind- und der Sonnenstrom gespeichert werden soll. Wo ist eigentlich Ihr Konzept? Herr Dr. Gerber, Sie stehen hier vorn hilflos und haben nichts anzubieten. Sie haben nichts, gar nichts.
Sie reden von Netzen. Wir können an den Netzen etwas machen, wir können einen Netzausbau machen. Ja, machen Sie. Liefern Sie aber. Sie müssen liefern. Und, Herr Minister, wo ist er? – Er ist schon abgehauen.
Der Minister betont, dass wir kein Versorgungsproblem haben. Er betont, wir haben kein Versorgungsproblem, denn unsere Freunde aus der EU versorgen uns mit Strom. Er hat auch keine Idee, wie wir unseren eigenen Wind- und Sonnenstrom speichern können. Es kommt null. Technisch unbesohlt, es kann nicht viel kommen. Deswegen bin ich sehr gespannt, was die vielen Ingenieure und Ingenieurinnen demnächst bringen.
Hierzu ist auch eine Zeitschiene vorgegeben. Natürlich ist es richtig, wenn man sagt, dass wir kein Kernkraftwerk bis zum Jahr 2040 oder 2045 bauen können. Das mag sein. Wo sind Ihre Speichertechnologien? Wo sind sie? – Sie sind nirgendwo zu sehen. Ansonsten stehen Sie auf und nennen Sie mir eine. Kommen Sie mir aber nicht mit Wasserstoff. Da sind wir auch noch nicht so weit.
Ja, bitte. Sie können einmal fragen. – So, nun machen wir weiter. Für Ihre Technologien sind keine tragfähigen Speichertechnologien vorhanden. Deswegen sage ich Folgendes: Wir brauchen eine Versorgungssicherheit. Sie können Gaskraftwerke dazu bauen.
Herr Zwerg, Ihnen ist sicherlich schon bekannt, dass man Strom durchaus über konventionelle Speichermethoden, zum Beispiel Staudämme bzw. Pumpspeicherwerke, speichern kann.
Man kann Strom speichern und umwandeln über Wasserstoff. Wir haben unter anderem in Leipzig die Firma Energy2market, die allein durch die virtuelle Zusammenschaltung von verschiedenen Energieträgern, aber auch Verbrauchern fünf Atomkraftwerke kompensiert hat, die wir nicht mehr brauchen. Wir sind auch zunehmend dabei, Brennstoffzellen und anderes zu entwickeln, die genau das leisten können. Deswegen haben wir in der Zukunft diese Speichertechnologien definitiv früher als Ihren komischen Atomreaktor, den es noch nicht einmal gibt und den keiner bezahlen wird.
Deswegen kommen Sie mit Ihren Speichern keinen Schritt voran. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. Fahren wir im Text weiter fort.
Beruhigen wir uns wieder. Die deutsche Politik darf über die deutsche Kernenergie nicht länger auf dem Stand von vor 50 Jahren debattieren und die Deutungshoheit nicht den GRÜNEN und der EEG-Lobby überlassen. Meine Damen und Herren! Wir haben seit dem Jahr 2000 das EEG. Was hat sich seit dem Jahr 2000 getan? Die Strompreise sind explodiert. Wir zahlen die dreifachen Strompreise im Moment. Das soll die Lösung sein? Das kann ich machen, dann muss ich aber jedem Bürger ein bisschen mehr Geld lassen, damit er das bezahlen kann. Dann können Sie auch mit dem Wasserstoff weitermachen. Sie können mit allem weitermachen. Die Leute müssen es aber bezahlen können. Das ist der entscheidende Unterschied.
In keinem anderen Land der Welt ist die Kernenergie derart in Verruf geraten und nirgendwo hat die Politik so wenig dagegen unternommen. Im Hinblick auf die Versorgungssituation und die Energiepreise fordern wir – ich wiederhole es noch einmal – –