In keinem anderen Land der Welt ist die Kernenergie derart in Verruf geraten und nirgendwo hat die Politik so wenig dagegen unternommen. Im Hinblick auf die Versorgungssituation und die Energiepreise fordern wir – ich wiederhole es noch einmal – –
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/5414 und ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Drucksache nicht entsprochen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten Tag damals an der Uni in einer mir noch sehr fremden Stadt und einem unbekannten Ort, der Hochschule. An meine erste Vorlesung mit vielen anderen Studierenden in einem großen Hörsaal erinnere ich mich auch gut. Da kannte ich noch niemanden und wusste auch noch nicht so richtig, was auf mich zukommen wird. Meiner Sitznachbarin ging es genauso, also kamen wir ins Gespräch. Im Anschluss an die Vorlesung waren wir noch zusammen in der Mensa Mittagessen und dann hat sich uns noch eine Gruppe von anderen Kommilitoninnen und Kommilitonen angeschlossen. Also kamen wir ins Gespräch und haben am Ende eine Lerngruppe gebildet. Am Ende des Tages habe ich mich nicht mehr so einsam gefühlt an diesem unbekannten Ort Hochschule und bin so langsam in dieser bis dahin noch fremden Stadt angekommen.
Ich vermute einmal, einige von Ihnen werden sich vielleicht auch so oder ähnlich an ihren ersten Tag an der Uni erinnern. Vielleicht haben Sie auch ähnliche Erfahrungen gemacht.
Unsere heutigen Studierenden sind hingegen seit anderthalb Jahren in einer komplett anderen Situation. Mit Beginn der Corona-Pandemie im letzten Jahr wurden die Hochschulen in einen digitalen Betrieb versetzt. Das gelang mal mehr, mal weniger gut. Vor allem die Lehrenden und die Studierenden waren gefordert und haben sich auch schnell auf die digitale Lehre eingestellt. Viele können sich gar nicht mehr erinnern, wann sie denn das letzte Mal an der Hochschule waren, wann sie das letzte Mal eine Vorlesung in Präsenz gehört haben.
Zahlreiche Studienanfänger(innen) haben noch nie eine Hochschule von innen gesehen, und sie kennen ihre Professorinnen und Professoren und Kommilitoninnen und Kommilitonen nur als bunte Kacheln an ihren Bildschirmen. Immer wieder wurde auch Kritik laut, zum Beispiel, dass die Hochschulen auf Bundes- und auf Landesebene bei den Verordnungen zum Schutz vor der Pandemie kaum erwähnt wurden und dass sie auch bei Lockerungen entweder hintangestellt oder komplett sich selbst überlassen wurden.
Bis heute gibt es weder für die Studierenden noch für die Lehrenden bzw. Mitarbeitenden an Hochschulen Klarheit, wie es im nächsten Semester weitergehen kann. Während im Bereich Schule und Kita immer wieder über Öffnungsschritte und Konzepte diskutiert wird, was auch gut und richtig ist, sitzen Studierende und Hochschulmitarbeitende zum großen Teil immer noch vor ihren Bildschirmen ohne eine Perspektive, wie es weitergeht. Zu Recht haben viele das Gefühl, von den Regierenden vergessen worden zu sein, und dieses Gefühl breitet sich aus. So habe ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder solche Überschriften gelesen wie: „Wer nichts produziert, hat eben nichts zu melden.“ Oder: „Die Politik macht sich in der Pandemie mehr Gedanken über Gartenmärkte und Fußpflege als über die Hochschulen.“
Vor einigen Monaten meldeten sich deswegen Studierende selbst zu Wort mit einer gegründeten Initiative
„#Nichtnuronline“, mit der zwar keine sofortige Rückkehr – in Anbetracht der damals noch sehr hohen Inzidenzen –, aber – –
Vor einigen Monaten meldeten sich deswegen Studierende selbst zu Wort mit einer Initiative „#Nichtnuronline“, die in Anbetracht der damals noch hohen Inzidenzzahlen zwar keine sofortige Rückkehr zum Präsenzbetrieb forderte – vernünftigerweise –, aber zumindest eine Perspektive zur Rückkehr der Universitäten zum Präsenzbetrieb.
Genau um dieses Thema geht es heute in unserem Antrag „Studierende und Lehrende nicht vergessen – Perspektive für Studium und Lehre an Hochschulen unter Corona-Bedingungen entwickeln!“ Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich gemeinsam mit den Studierendenvertretungen, den Angehörigen des Mittelbaus, der Landesrektorenkonferenz, den Gewerkschaften sowie den Studierendenwerken eine Strategie für Studium und Lehre an den Hochschulen in Sachsen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Ziel sollte es sein, zu Beginn des kommenden Wintersemesters 2021/2022 ein unter breiter Beteiligung der eben genannten Gruppen erarbeitetes Konzept vorzulegen und den Hochschulen bereitzustellen.
Auch wenn wir jetzt die glückliche Situation haben, dass die Inzidenzzahlen sinken, ist es nicht auszuschließen, dass es im Herbst schon wieder ganz anders aussieht; denn solange der Impfstoff nicht als ein öffentliches globales Gut in allen Ländern zur Verfügung steht, wird das Virus weiter mutieren. Die Mutationen werden sich auch weiterhin in Deutschland und Sachsen ausbreiten. Von der Delta-Mutation haben wir gestern schon viel gehört. Somit können uns weitere Wellen der Pandemie drohen und es kommt möglicherweise zu mehr Infektions- und auch Todesfällen. Vor diesem Hintergrund wäre es aus hochschulpolitischer Sicht alles andere als vernünftig, die wertvolle Sommerzeit ungenutzt verstreichen zu lassen und die Studierenden am Ende in ein weiteres – mittlerweile viertes – digitales Semester reinrutschen zu lassen.
Fragen, die in diesem Zusammenhang strategiepolitisch geklärt werden müssten, sind zum Beispiel: Wie kann der Präsenzbetrieb ab dem Wintersemester 2021/2022 abgesichert werden? – Nur wenige Studierende sind bisher geimpft. Bei einer Rückkehr zum Präsenzbetrieb muss aber gewährleistet werden, dass es ausreichend Testmöglichkeiten oder auch Impfungen auf dem Campus geben kann. Das fordert auch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 15. Juni: „Eine Rückkehr in Präsenz ist nur denkbar, wenn möglichst viele Studierende geimpft sind.“ Deswegen fordert die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften die Schaffung von Impfmöglichkeiten auf dem Hochschulcampus und den Erhalt der Impfzentren.
Auch die Hochschulrektorenkonferenz fordert eine klare Impfstrategie für Studierende. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, appelliert an die Länder: „Ganz wesentlich für das Erreichen einer kollektiven Immunität bleibt aber auch die Gruppe der Studierenden, die aktuell immerhin fast drei Millionen Menschen umfasst. Unter ihnen ist das Impfinteresse, wie Umfragen belegen, überdurchschnittlich hoch. Was wir hier benötigen, wäre eine abgestimmte Aktion in den 16 Bundesländern zwischen Mitte Juli und Ende August.“
Gestern las ich außerdem: In Thüringen soll es am ersten Juliwochenende extra Impftermine für Studierende geben. Gesundheitsministerin Heike Werner kündigte an, die Termine würden an diesem Wochenende im Impfportal für alle freigehalten, die eine Immatrikulationsbescheinigung einer Thüringer Hochschule hätten.
Wäre das denn nicht auch etwas für Sachsen? Ich finde, das ist ein großartiges Angebot für die Studierenden, bevor die vorlesungsfreie Zeit losgeht.
Auch solche Überlegungen gehören aus meiner Sicht in diese hochschulpolitische Corona-Strategie für das kommende Wintersemester, zu der wir die Staatsregierung in unserem Antrag auffordern. Die Staatsregierung muss klären, wie diese Forderungen der Studierenden nach Test- und Impfkonzepten praktisch umgesetzt werden können. Wer übernimmt die Kosten? Es geht aber nicht nur darum, dass Studierende wieder an Veranstaltungen in der Hochschule teilnehmen können, sondern das gesamte Leben am Campus muss wieder stattfinden können.
Ich habe zu Anfang ausgeführt, dass vielen dieser Austausch von Angesicht zu Angesicht mit Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie Professorinnen und Professoren fehlt. Auch das soziale und kulturelle Leben an der Hochschule muss wieder möglich werden, und dafür braucht es Unterstützung – Räume, Hygienekonzepte sowie flächendeckende Testangebote. Auch muss geklärt werden, welche Konzepte es für Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Studierenden gibt, insbesondere für sehr große Vorlesungen. Abstände können nur in den wenigsten Hörsälen eingehalten werden. Gibt es denn Möglichkeiten für die Hochschulen, beispielsweise auf andere Räume auszuweichen? Wie kann die Regierung bei all dem unterstützen?
Und ganz wichtig: Welche Strategie gibt es denn in dem Fall, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen? Ein Zurück zur digitalen Lehre kann nach drei digitalen Semestern nun wahrlich keine zufriedenstellende Antwort sein. In der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag verweist Minister Gemkow auf die Hochschulautonomie. Ja, das ist auch richtig. Es fordert auch keiner, die Hochschulautonomie anzugreifen oder sie infrage zu stellen, aber in Sachsen gibt es über 100 000 Studierende und für sie alle muss das Wintersemester jetzt gut vorbereitet werden.
Diese und noch viele weitere Fragen müssen vor dem nächsten Semester geklärt werden, und zwar nicht von den
Hochschulen allein, sondern zusammen mit der Staatsregierung und den Angehörigen der Hochschulen sowie den Interessengruppen, die ich vorhin schon aufgezählt habe. Es wäre fatal, den gleichen Fehler zu machen wie letztes Jahr und diese wirklich wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, ohne sich auch nur über Alternativen zum digitalen Studium ausgetauscht und vielleicht auch gemeinsam bessere Wege gefunden zu haben. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag. Wir wollen eine Diskussion, wir wollen eine Strategiefindung, um gute Wege zu finden, wie Lernen und Lehren an den Hochschulen in und nach der Pandemie gut gelingen kann.
Aus unserer Sicht wäre es jetzt höchste Zeit zu handeln. Herr Meyer von der CDU-Fraktion hat gestern in einem anderen Kontext etwas gesagt, was mir gut gefallen hat: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind hier, um die Staatsregierung zu begleiten und zu kontrollieren. Das würde ich gern hier in diesem Kontext aufgreifen. Wir sehen es natürlich auch als unsere Aufgabe an, die Staatsregierung hier zu begleiten und zu kontrollieren und eben auf Fehlstellen hinzuweisen. Das tun wir jetzt auch wieder mit diesem Antrag.
Wir arbeiten, wenn das denn gewünscht ist, gern als konstruktiv-kritische Opposition an dieser Strategieerarbeitung mit. Ich biete Ihnen also hiermit Unterstützung an, damit es bei allen dynamischen und schwer vorhersehbaren Entwicklungen, die uns sicherlich auch noch drohen und noch bevorstehen, möglichst sichere und langfristige Perspektiven für die Hochschulen gibt, damit es Szenarien für den Hochschulbetrieb gibt. Dafür braucht es eine Strategie, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war Kollegin Gorskih für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir und meiner Fraktion besonders wichtig, gleich zu Beginn einen besonderen Dank an die Hochschulen sowie die Lehrenden auszusprechen; denn dank dem umsichtigen und verantwortungsvollen Handeln ist es insgesamt gelungen, die Infektionszahlen an den Hochschulen gering zu halten und somit Mitarbeiter und Studierende vor einer Infektion zu schützen und gleichzeitig den Hochschulbetrieb so weit wie möglich und verantwortbar aufrechtzuerhalten.